Wochenbericht 07/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 09/2009
Festnahmen und Haftbefehle
Zaman, 16. 02.2009
M.I. und N.K. sind am 16. Februar 2009 aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen im Distrikt Viransehir in der Provinz Sanliurfa im letzten Jahr unter der Anklage, „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben, verhaftet worden.
ANF, 16.02.2009
Bei Hausrazzien der Anti-Terror Sektion des Sicherheitsdirektorats Izmir am 16. Februar 2009 sind 18 Personen festgenommen worden.
Gündem, 17.02.2009
Der am 16. Februar 2009 festgenommene Mahmut Inan wurde am 17. Februar 2009 unter der Begründung verhaftet, am 31. Januar 2009 im Distrikt Viransehir der Provinz Sanliurfa bei dem Empfang der Oberbürgermeisterkandidatin der DTP Leyla Güven „illegale Slogans gerufen“ zu haben.
Gündem, 18.02.2009
Z.S., einer von acht Personen, die bei Hausrazzien der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Izmir festgenommen worden waren, wurde unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" am 18. Februar inhaftiert.
Gündem, 18.02.2009
Cüneyt Onay, ein Student der Siirt-Universität, der am 17. Februar in der Provinz Siirt festgenommen worden war, wurde am 18. Februar unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
Gündem, 18.02.2009
Dreizehn Personen – darunter Mitarbeiter des Sarya-Kultur-Zentrums – wurden am Morgen des 18. Februar bei Häuserrazzien in der Provinz Bursa festgenommen.
ANF, 18.02.2009
Der Generalsekretär der Dock-Arbeitergewerkschaft Limter Is und Bürgermeisterkandidat der "Plattform wir können es zusammen schaffen" im Bezirk Tuzla in der Provinz Istanbul Kanber Saygili wurde am 17. Februar festgenommen.
ANF, 19.02.2009
Der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Baskale in der Provinz Van Dervis Polat wurde am 19. Februar im Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung am 15. Februar 2009 festgenommen. Vor seiner Freilassung wurde Polat bedroht.
ANF, 19.02.2009
B.T. (62) wurde unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" am 19. Februar in der Provinz Siirt inhaftiert.
Gündem, 19.02.2009
Mevlüt Seyhun, ein Mitarbeiter des Vereins YDG-M wurde am 19. Februar in der Provinz Van festgenommen.
Folter und Misshandlung
Günlük, 15.02.2009
Folter und Misshandlung Jugendlicher im Gewahrsam in Mersin
Sieben Jugendliche C.S. (14), S.Ö. (14), S.S. (14), S.Y.(14), Ö.S.(14), F.E. (14) und R.K. (14) haben sich am 15 Februar an den Menschenrechtsverein in Mersin gewandt, weil sie in Gewahrsam gefoltert und misshandelt worden seien.
Günlük, 18.02.2009
Misshandlung von Jugendlichen im Gewahrsam in Istanbul
Y.A. (17), M.D. (14) und I.O (16), die am 15. Februar 2009 bei der Eröffnung des Wahlbüros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Bezirk Sancaktepe in der Provinz Istanbul festgenommen worden waren, haben ausgesagt, dass sie auf der Polizeiwache gefoltert und misshandelt worden wären. Die drei Jugendlichen/Kinder sagten, die Polizisten hätten sie mit Gürteln und Patronengurten geschlagen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ntvmsnbc.com, 13.02.2009
Polizist schießt in Polizeistation auf Festgenommenen
Nurettin Bagci wurde am 13 Februar auf der Özalkent-Polizeistation in Konya durch einen Beinschuss verletzt. Nach Angaben der Behörden wurde Bagci verletzt, als der Polizist die Waffe untersuchte, die bei Bagci gefunden worden war.
Sabah, 20.02.2009
Polizist tötet Freundin in Istanbul
Am 14. Februar 2009 tötete der Polizist H.O. (43) seine Freundin O.U. (32) im Bezirk Ümraniye in der Provinz Istanbul mit Kopfschüssen. H.O. wurde am 19. Februar ergriffen und inhaftiert.
Gefängnisse
Günlük, 18. Februar
Listen kurdisch-sprechender Gefangener
Am 18. Februar 2009 wurde bekannt, dass im Ankara Sincan F-Typ Gefängnis Nr.2 den Häftlingen bei Gesprächen mit ihren Familien zwar erlaubt worden sei, Kurdisch zu sprechen; die Namen der Kurdisch sprechenden Häftlinge werden allerdings auf Listen festgehalten.
atilim.org, 18.02.2009
Untersuchungsgefangener erhielt keine Gerichtsdokumente
Seyfi Polat, seit 29 Monaten Untersuchungsgefangener im F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 1, gab an, sein Gerichtsverfahren betreffende Gerichts-Dokumente würden ihm nicht gegeben und seine Briefe würden beschlagnahmt.
Günlük, 19.02.2009
Gefangener stirbt an Leukämie
Hasan Kert, Untersuchungs-Gefangener im E-Typ-Gefängnis Diyarbakir, starb am 18. Februar im Numune-Krankenhaus in Ankara. Er war 15 Tage zuvor wegen Leukämie ins Krankenhaus gebracht worden.
Gündem, 19.02.2009
Schikanen im Gefängnis in Van
Mecit Arslan, Gökhan Yenigün and Hamdi Kilinc, Gefangene im F-Typ-Gefängnis von Van, schrieben einen Brief an den Menschenrechtsverein und gaben an, dass sich weibliche Besucher zur Kontrolle nackt ausziehen müssen.
Gerichtsverfahren
Milliyet, 14.02.2009
Journalist wegen Bericht über Geiselnahme von 8 Soldaten zu Haftstrafe verurteilt
Am 13 Februar hat die 2. Strafkammer Bakirköy den Herausgeber der Zeitung Milliyet Hasan Cakkalkurt wegen „Verletzung der Vertraulichkeit von Ermittlungen“ (Art. 285 TStGB) zu 18 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Die Zeitung hatte am 12. November 2007 einen Bericht über die Geiselnahme von acht Soldaten in Daglica durch die Volksverteidigungskräfte (HPG) veröffentlicht.
Günlük, 15.02.2009
DTP-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt
Die 2. Strafkammer Torbali hat am 13. Februar 48 DTP-Mitglieder in Zusammenhang mit den Newroz-Feierlichkeiten in Torbali (Provinz Izmir) am 26 März 2008 zu 18 Monaten Haft wegen „Widerstand gegen das Versammlungsgesetz“ verurteilt.
haberturk.com, 16.02.2009
Bürgermeister von Batman zu Haftstrafe verurteilt
Der Bürgermeister der Stadt Batman, Hüseyin Kalkan, wurde bei der Anhörung seines Falls am 16. Februar 2009 nach Artikel 216 TstGB zu 1 Jahr und 3 Monaten Haft verurteilt. Er war aufgrund einer Presseerklärung wegen „Volksverhetzung“ an der 2. Strafkammer von Batman angeklagt worden.
halkinsesi.tv, 16. 02.2009
Beschlagnahmung des Magazins Yürüyüs Dergisi
Die 11. Große Strafkammer von Istanbul hat am 15. Februar 2009 die Konfiszierung des Magazins Yürüyüs Dergisi beauftragt. Die Strafkammer berief sich in ihrem Urteil auf den 6. Artikel des Anti-Terror Gesetzes und erklärte das Magazin für schuldig, „über die Medien Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben. Außerdem wurde die Website des Magazins, http://www.yuruyus.com, für einen Monat gestoppt.
Zaman, 17.02.2009
Leyla Zana in einem Verfahren freigesprochen
Die ehemalige Abgeordnete der Demokratie Partei (DEP) Leyla Zana ist von der 6. Großen Strafkammer von Diyarbakir am 17. Februar 2009 freigesprochen worden. Zana war wegen einer Rede im Britischen Parlament am 6. Juni 2008 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ angeklagt worden. Die Begründung für das Urteil lautet, dass „es nicht möglich gewesen sei den Text der Rede, die die Grundlage für den Fall darstellt, zu besorgen und damit die Schuld nicht nachgewiesen werden könne“.
Star, 18.02.2009
DEP-Abgeordneter verurteilt
Am 18. Februar 2009 verurteilte die 11. Große Strafkammer Ankara den ehemaligen Abgeordneten der Demokratie-Partei (DEP) zu 20 Monaten Haft. Dicle hatte im Oktober 2007 in einem Interview gesagt: "Wenn die Armee nicht ihre Operationen gegen die PKK beendet, wird die PKK ihr Recht auf Selbstverteidigung nutzen." Er wurde wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Milliyet, 17.02.2009
Anklagen wegen "Vernachlässigung des Amtes" im Mordfall Hrant Dink
Die 2. Große Strafkammer von Trabzon hat am 17. Februar 2009 bei der Anhörung des Falles des Mordes an Hrant Dink, dem Chefredakteur der Zeitung Agos, entschieden, den früheren Kommandeur der Gendarmerie in Trabzon Ali Öz, den Hauptmann Metin Yıldız, die Unteroffiziere Gazi Günay und Hüseyin Yılmaz sowie die Berufsunteroffiziere Hacı Ömer Ünalır und Önder Araz wegen „Vernachlässigung ihres Amtes“ nach Artikel 257/2 des TStGB zu 6 Monaten bis 2 Jahren Haft anzuklagen.
Günlük, 18.02.2009
Straflosigkeit bei versuchter außergerichtlicher Hinrichtung
Die Militär-Staatsanwaltschaft des 8. Generalkommandos hat am 18. Februar 2009 entschieden, die Untersuchung gegen die Soldaten der Sondereinheiten der Gendarmerie nicht weiter zu verfolgen. Die Soldaten hatten am 3. September 2007 in Gölek, im Distrikt Mazgirt in der Provinz Tunceli auf Hidir und Seydali Taydas geschossen. Bei dem Zwischenfall war Hidir Taydas schwer verletzt worden. Die Militärstaatsanwaltschaft entschied jedoch, dass die „Soldaten pflichtgemäß Befehle befolgt hätten“.
bianet.org, 17.02.2009
Anklage wegen rassistischer Poster
Die Oberstaatsanwaltschaft Eskisehir hat entschieden, den Vorsitzenden der Föderation der Osmangazi Kulturvereine Niyazi Capa wegen „Volksverhetzung“ nach Artikel 216 des TStGB anzuklagen. Der betreffende Verein hatte am 6. Januar 2009 bei einer Aktion Schilder mit der Aufschrift „Zutritt für Hunde erlaubt“ und „Juden und Armenier ist der Zutritt verboten“ zur Schau gestellt. Das Verfahren gegen Capa wird am 6. Mai 2009 am 4. Friedensgericht von Eskisehir beginnen.
Minen/ Explosionen
Zaman, 15.09.2009
Explosion in der Provinz Mardin
An 14. Februar wurde eine Person durch einen Minenexplosion in Nusaybin/Provinz Mardin verletzt
Yeni Safak, 15.02.2009
Explosion in der Provinz Sirnak
Drei Kinder wurden am 14. Februar durch eine Landminenexplosion in Beytüssebap/Provinz Sirnak verletzt .
Gewalt vor den Kommunalwahlen am 29. März 2009
atilim.org, 13.02.2009
Unbekannte haben am 15. Februar bei Protesten zum Jahrestag der Gefangennahme von Abdullah Öcalan Molotowcocktails auf die AKP-Wahlbüros in Buca und Karsiyaka/Izmir geworfen.
atilim.org, 14.02.2009
Bei einer Bombenexplosion vor dem AKP-Wahlbüro in Istanbul-Esenler am 14. Februar entstand Sachschaden.
Yeni Safak, 14.02.2009
Sachschaden entstand am 14. Februar bei einem Angriff mit Steinen und entzündlichem Material durch Unbekannte auf das DTP-Wahlbüro in Turgutreis/Bodrum.
atilim.org, 15.02.2009
Unbekannte haben am 15. Februar Molotowcocktails auf das CHP-Wahlbüros im Viertel Gazi in Istanbul-Sultangazi geworfen.
Gündem, 16.02.2009
Die Wahlbüros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in den Distrikten Bagcilar und Kartal der Provinz Istanbul wurden am 16. Februar 2009 von Unbekannten angegriffen. Bei den Angriffen ist es zu Sachschäden in den Wahlbüros gekommen.
Gündem, 17.02.2009
Polizisten haben am 17. Februar 2009 im Distrikt Kurtalan der Provinz Siirt einen Bus der Geschäftsstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) konfisziert.
atilim.org, 19.02.2009
Am 18. Februar 2009 griffen unbekannte Täter das Wahlbüro von Ayse Yumli Yeter, der Bürgermeisterkandidatin der "Plattform Wir können es zusammen schaffen" im Bezirk Bahcelievler von Istanbul an. Bei dem Überfall gab es materielle Schäden und an dem Gebäude wurde in der Nähe des Büros eine türkische Fahne aufgehängt.
Weitere Berichte der TIHV
Özgür Politika, 18.02.2009, (Übersetzung: ISKU)
Festnahmen bei Protesten am 10. Jahrestag der Festnahme Öcalans
In Batman, Şırnak, Mardin, Amed, Siirt, Van, Hakkari, Adana, Mersin und İstanbul wurden bei den Protesten am 14. und 15. Februar knapp 400 Personen festgenommen. Gegen 61 Personen ist inzwischen Haftbefehl ausgesprochen worden. Als Haftgrund werden „Werbung für eine terroristische Organisation“ oder „Teilnahme an illegalen Aktionen“ herangezogen. Von den 61 Verhafteten sind 18 minderjährig.
Knapp 100 Personen wurden verletzt. Ein 17-jähriger verlor ein Auge, weil er von einer Gasbombe getroffen wurde. In Amed warfen Sicherheitskräfte eine Gasbombe in das DTP-Gebäude, in das sich Dutzende Menschen, überwiegend Frauen mit kleinen Kindern, geflüchtet hatten. In Hakkari brannten mehrere Häuser ab, in denen sich die Anwohner befanden. Alle Vermittlungsversuche von DTP-Abgeordneten und –Bürgermeistern wurden von den jeweiligen Einsatzleitern und Gouverneuren abgeblockt.
Taraf, 16.02.2009
Kurdischer Arbeiter von Rechtsextremisten in Antalya angegriffen
In Kalkan, einer Kommune im Distrikt Kas der Provinz Antalya, wurde der Arbeiter Servek Yanik am 9. Februar 2009 von einer Gruppe Rechtsextremer angegriffen. Yanik erhielt aufgrund der erlittenen Schläge eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit für zehn Tage.
Günlük, 18.02.2009
Razzia auf Vereinsgebäude
Am 16. Februar 2009 haben Polizisten eine Razzia auf das Gebäude des Vereins ÖZYURT-DER durchgeführt und dabei das Schild des Vereins zerstört. Aussagen zufolge haben die Polizisten dabei den Vorsitzenden des Vereins gedroht, dass das Gebäude angezündet werden würde, sollte der Verein nicht geschlossen werden.
Vatan, 18.02.2009
Proteste wegen Eingreifens der Polizei bei Demonstration in Diyarbakir
Am 18. Februar 2009 organisierte die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) einen Schweigemarsch um gegen das Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen die Proteste am 15. Februar zu protestieren. Die Sicherheitskräfte schritten gegen den Schweigemarsch mit Wasserwerfern und Tränengas ein. Demonstranten griffen das Provinz-Büro der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und das Büro im Stadtteil Baglar mit Steinen an.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
AFP, Bia news centre, 19.02.2009
EU-Millionen finanzieren Menschenrechtskurse in Türkei
Mit Hilfe von drei Millionen Euro von der EU sollen 4000 Ärzte, 1000 Richter und 500 Staatsanwälte von Experten der Ärztekammer, Gerichtsmedizinern und Menschenrechtlern in der Dokumentation von Folter geschult werden. Dabei soll laut dem Präsidenten der Ärztekammer der Türkei Gürsoy das Bewusstsein für Folter-Unrecht und für die Notwendigkeit unabhängiger gerichtsmedizinischer Untersuchungen geschärft werden. Das Training wird auf dem so genannten international anerkannten "Istanbul Protokoll" beruhen, das die Vorgehensweise bei der Dokumentation von Folter festlegt. Zuerst soll der Fortbildungsbedarf hinsichtlich dieses Protokolls ermittelt werden. Dann sollen 250 Ausbilder trainiert werden, die wiederum 5500 Ärzte, Richter und Staatsanwälte in 2-3-tägigen Seminaren trainieren sollen. Diese Seminare sollen im November diesem Jahres stattfinden.
Özgür Politika, 19.09.2009 (übersetzt durch ISKU)
Murmeln als Haftgrund
In Adana und Mersin wurden von 76 Festgenommenen 25 Personen verhaftet, überwiegend Minderjährige. In Gewahrsam wurden sie gefoltert und misshandelt.
In Mersin verbrachten sieben 14-jährige, die bereits bei Protesten am 10. Februar festgenommen worden waren, drei Tage in Gewahrsam. Nach ihrer Freilassung wendeten ihre Familie sich mit der Bitte um juristische Unterstützung an den Menschenrechtsverein IHD und stellten Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten. Die Minderjährigen berichteten, wie sie unter Schlägen, Beleidigungen und Drohungen festgenommen wurden. „In Gewahrsam drohten die Polizisten uns mit elektrischer Folter. Sie führten uns in einen dunklen Raum und schlugen uns. Sie setzten uns unter Druck, damit wir unsere Schuld zugeben.“
In Adana wandten sich die Angehörigen von sechs Minderjährigen an den IHD. Die Minderjährigen waren am 15. Februar bei Wohnungsrazzien wegen Beteiligung an den Protesten von Jandarma-Einheiten festgenommen worden. Auf dem Polizeirevier seien sie dazu gezwungen worden, die ganze Nacht zu stehen.
In den Haftbefehlen gegen 16 Personen, davon acht Minderjährige, die in Adana festgenommen worden waren, wird als Beweismittel herangezogen, dass diese bei der Festnahme Murmeln und Schals bei sich führten.
Özgür Politika, 20.02.2009 (übersetzt durch ISKU)
Minderjährige gefoltert
Die Meldungen über Folter und Misshandlung von Minderjährigen in Polizeigewahrsam reißen nicht ab. In Adana wurden drei neue Fälle bekannt, die sich nach Protesten aus Anlass des Jahrestages der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei am 15. Februar ereigneten.
So berichtete die Mutter eines verhafteten 16-jährigen nach einem Besuch ihres Sohnes im Kindergefängnis Pozanti: „Ich habe meinen Sohn vergangenen Dienstag besucht. Er konnte wegen der Schläge, die er bekommen hat, nicht laufen. Er sagte mir, dass er im Gefängnis Kürkcüler drei Tage lang nichts zu essen bekommen hat und ständig von Soldaten zu Boden geworfen und geschlagen worden ist.“
Abdullah Tufan, der seinen Neffen im Gefängnis Pozanti besuchte, erfuhr dort, dass alle drei verhafteten Jugendlichen so schwer misshandelt worden seien, dass sie nicht laufen könnten. „Die Soldaten sollen die Jugendlichen bedroht und gesagt haben: ‚Ihr seid Terroristen, hier kommt ihr lebend nicht mehr raus’. Die Handgelenke von Ö.C. sollen aufgrund der zu fest angezogenen Handschellen zerfetzt sein. K.G. leidet unter psychischen Störungen.“