Wochenbericht 07/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 -
Wochenbericht 09/2008
ANF, 15./16.02.2008
Demonstrant bei Öcalan-Demonstration getötet – Zwischenfall auf Beerdigung
Am 15. Februar wurde der 16-jährige Yahya Menekse während einer Demonstration anlässlich des Jahrestages der Festnahme von Abdullah Öcalan (15.2.1999) getötet. Im Distrikt Cizre (Provinz Sirnak) wurde er von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überfahren. Nusirevan Elci, Präsident der örtlichen Anwaltsvereinigung, wies Darstellungen zurück, der Junge sei durch einen Steinwurf an den Kopf getötet worden. Er betonte, die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei habe zur Eskalation der Umstände beigetragen und die Demonstrationsteilnehmer aufgehetzt. Ebenso habe die Autopsie eindeutig belegt, dass Y.M. überfahren wurde.
Auf der Beerdigung von Yahya Menekse eröffnete die Polizei das Feuer auf eine Gruppe Protestierender und verletzte zwei Personen. Darüber hinaus setzte die Polizei bei der Trauerfeier Reizgas ein.
ANF, 15.02.2008
Suizid eines psychiatrischen Patienten, der Foltervorwurf erhob
Am 14. Februar nahm sich Osman Gülec das Leben. Er war mehrfach Patient des psychiatrischen Dr.-Ekrem-Tok-Krankenhauses wegen psychischer Erkrankungen. Zuletzt wurde er zwei Monate wegen chronischer Schizophrenie behandelt. Vor seinem Sturz von einem nahe gelegenen Gebäude schrieb er einen Brief, in dem er angab, im Krankenhaus durch eine besondere Fesselungstechnik, bei der die Hände und Füße zusammengebunden werden, gefoltert worden zu sein.
Folter und Misshandlung durch Polizisten
Birgün, 16.02.2008
In einer offiziellen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft in Ardahan erhoben Sertac Tuzaktepe, Batuhan Sero und Birtas Tuzaktepe Foltervorwürfe. Sie beklagten aus einem Café heraus durch Polizisten zum Sicherheitsdirektorat der Provinz Ardahan gebracht worden zu sein. Dort und an einem weiteren, abgelegenen Ort außerhalb der Stadt habe man sie gefoltert.
Yeni Safak, 17.02.2008
Der siebzehnjährige O.C. Student an der Hacettepe-Universität in Ankara berichtete, dass er in der Kayas Eski Moschee (Provinz Ankara) von dem Polizisten H.O. zweimal geschlagen worden sei. Auf Forderung des Polizisten habe er vor der Moschee auf diesen gewartet bis die Predigt beendet gewesen sei. Er sei auf den Boden gelegt und unter Schlägen in ein Auto gebracht worden. Der Beamte H.O. habe heftig geflucht. Ihm sei auf die Beine und auf den Bauch geschlagen worden. Der Verantwortliche der Polizeistation, Hüseyin Cam, hat den Vorfall bestätigt und gesagt: “Im Sinne des türkischen Strafgesetzes hat die Polizei das Recht Gewalt anzuwenden. Der Vorfall zwischen O.C. und dem Polizeibeamten ist daher nicht ungewöhnlich.“
Sabah/ Milliyet, 18.02.2008
Angriff auf Abgeordneten
Am 15. Februar wurde Bengi Yildiz, Abgeordneter der DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) für die Provinz Batman, durch Polizisten mit Knüppeln verletzt. Die Polizei hatte ihn aufgefordert, mäßigend auf Demonstranten einzuwirken. Yildiz gab an, dass der Bürgermeister von Batman, Hüseyin Kalkan, mehrere Schläge auf den Kopf erhalten habe und die Polizisten nicht darüber informiert waren, dass man im Einverständnis mit ihren Vorgesetzten an der Demonstration beteiligt war. Yildiz und Kalkan mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen und letzterem wurde eine viertägige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Zwischenfälle bei Demonstrationen
anlässlich des Jahrestages der Festnahme Abdullah Öcalans (15.02.1999)
ANF-Gündem, 15.02.2008; Radikal 18.02.2008
Am 15. Februar wurden 46 Personen bei Demonstrationen in verschiedenen Distrikten Diyarbakirs in Gewahrsam genommen (Ergani, Baglar, Kayapinar, Suriçi).
ANF-Gündem, 15.2.2008
Die Polizei intervenierte bei einer öffentlichen Stellungnahme der DTP-Vertretung in der Provinz Sanliurfa. 28 Personen wurden festgenommen. Weitere vier Personen wurden im Distrikt Viransehir (Provinz Sanliurfa) in Gewahrsam genommen.
ANF, 15.02.2008
Die Polizei griff gewaltsam in einen Protest am 15. Februar in Hakkari ein. Scheiben der Stadtverwaltung wurden durch Pfeffer-Reizgasgranaten zerstört. Der Bürgermeister, Kazim Kurt, gab an: „Die meisten unserer Mitarbeiter wurden durch Glassplitter und Reizgas verletzt. Yakup Tas wurde schwer verletzt, neben ihm wurden fünf weitere verletzt. 61 Personen wurden festgenommen.“
ANF, 15.02.2008
Am 14. Februar wurden bei Protesten in Kiziltepe und Nusaybin (Provinz Mardin) zehn Personen festgenommen. Der Vorsitzende der DTP im Distrikt Kiziltepe wurde festgenommen, weil er die öffentliche Erklärung vorgelesen hatte. Bedri Ansin wurde in der Provinz Bingöl in Gewahrsam genommen, weil er Flugblätter verteilt habe. Bei seiner Festnahme wurde er durch Polizeibeamte geschlagen.
ANF, 15.02.2008; atilim.org, 16.02.2008
Am 15. Februar wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Adana eine Person verletzt und siebzehn weitere in Gewahrsam genommen. Drei Personen wurden aufgrund des Vorwurfs der „Mitglied einer illegalen Organisation“ inhaftiert.
Gündem, 16.02.2008
Mit dem Vorwurf, sich an Demonstrationen des Vortages beteiligt zu haben, wurden am 16. Februar fünfzehn Personen bei Polizeirazzien im Distrikt Sehitkamil (Provinz Gaziantep) festgenommen.
ntvmsnbc.com, 17.02.2008
Beim Eingreifen der Polizei bei einer Demonstration im Viertel Haci Hüsrev (Provinz Istanbul) wurden 14 Personen festgenommen.
Yeni Safak, 18.02.2008
Während eines Protestes in der Provinz Hatay wurden sechs Personen in Gewahrsam genommen.
Radikal-Zaman, 18.02.2008
Bei einer Demonstration in Batman am 15. Februar wurden vier Menschen verletzt (zwei davon schwer) und 28 Personen in Gewahrsam genommen. Sechzehn der 28 wurden inhaftiert.
Gündem, 18.02.2008
Am 18. Februar nahmen Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Adana dort neun Personen fest. Ihnen wurde die Beteiligung an Protesten vom 15. Februar vorgeworfen.
Hürriyet, 19.02.2008
Mit der Begründung, an Demonstrationen zum Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei teilgenommen zu haben, wurden am 15. Februar siebzehn Personen in Hakkari festgenommen.
Gündem, 19.02.2008
In Diyarbakir wurden elf Personen im Zusammenhang mit Protesten am 15. Februar wegen "Rufens von Parolen" und "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen.
Gündem, 21.02.2008
Am 20. Februar wurden Sedat Akgün, Cekip Özartik, Nurullah Ata, Sahin Gökcen, Ahmet Kasac und M. Nurullah Güven unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft genommen und in das Geschlossene Gefängnis Mardin überstellt. Sie waren im Kreis Kiziltepe in der Provinz Mardin am 15. Februar im Zusammenhang mit Protesten festgenommen worden.
Gündem, 20.02.2008
Neun von zwölf Personen, die am 15. Februar in der Provinz Mersin im Zusammenhang mit Protesten festgenommen worden waren, wurden unter den Beschuldigungen "Organisierung von Messenkundgebungen, Aufstachelung von Leuten zum Aufstand, Angriff gegen die Sicherheitskräfte, Werfen von Benzinbomben" in U-Haft genommen. Drei Personen wurden freigelassen, weil sie minderjährig waren.
Radikal, 22.02.2008
In Cizre drei Kinder unter 15 Jahren inhaftiert
Sieben von 17 Personen, die im Zusammenhang mit den Unruhen am Jahrestag der Verhaftung von Abdullah Öcalan am 15. Februar in Cizre (Provinz Sirnak) festgenommen und vier Tage lang in Polizeihaft gehalten wurden, wurden der "Propaganda für eine illegale Organisation", "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" und des "Widerstands gegen die Sicherheitskräfte" angeklagt und in U-Haft überstellt. Drei der sieben Personen sind jünger als 15 Jahre alt.
Evrensel, 16.02.2008
Auflösung einer Solidaritätskundgebung in Ankara
Die Kundgebung von Mitgliedern der Gewerkschaft für Gesundheits- und soziale Dienste (SES) vor dem Gebäude der Post im Staddteil Kizilay (Ankara) am 15. Februar wurde durch Polizei verhindert. SES-Mitglieder wurden auch von zivilen Beamten belästigt. Aus Solidarität mit Meryem Özsögut, einem Mitglied des SES-Zentral-Vorstandes, sollte eine Erklärung verlesen und Solidaritätsadressen verfasst werden. Özsögüt war aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration inhaftiert worden.
Beschlagnahmung von Zeitungen und Publikationsverbote
LNA, 17.02.2008
Die 9. Kammer des Landgerichts Istanbul belegte die Zeitung Yasamda Demokrasi (Demokratie im Alltag) mit einem einmonatigen Publikationsverbot. Ursächlich war der Vorwurf der Organisations-Propaganda gemäß Artikel 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (Gesetz Nr. 3713), der in Zusammenhang mit mehreren jüngst veröffentlichten Artikeln erhoben wurde.
atilim.org, 15.02.2008
Die Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakir ordnete ohne erkennbaren Grund die Konfiskation der Ausgabe der Zeitung Azadiya Welat vom 15.02.2008 an. Neun Journalisten der Zeitung wurden festgenommen.
atilim.org, 15.02.2008
Hrant Dink Theateraufführung verhindert
Die Polizei unterband die Aufführung eines Theaterstücks von Duvar Sahnesi, das von dem letzten veröffentlichten Artikel von Hrant Dink handelt. Damit folgte sie einer Verbotsanordnung durch die örtlichen Behörden bezüglich der Aufführung am 14.2. am Sinirsizlik Platz in Mugla (Provinz Mugla).
Festnahmen und Verhaftungen
Gündem, 15.02.2008
Von 20 Personen, die am 14. Februar mit der Begründung "Propaganda für die PKK" zu machen, in Sakarya festgenommen worden waren, wurde Ali Ihsan Kotay in Untersuchungshaft überstellt.
LNA, 15.02.2008
Der Vorsitzende der Gefangenenhilfeorganisation TUYAD-DER in Van, Adil Kotay, der bei einer vom dem Sicherheitsdirektorat Van durchgeführten Razzia am 13. Februar festgenommen worden wer, wurde am 15. Februar unter der Anklage "Besitz und der Vervielfältigung illegaler Publikationen“ am 15. Februar inhaftiert.
ANF, 15.2.2008
Aufgrund des Vorwurfs der „Unterstützung einer illegalen Organisation“ wurden 21 Personen am 15. Februar in Bükardi (Distrikt Aricag/ Provinz Elazig) festgenommen.
Gündem 16.02.2008
Am 16. Februar wurde M. Ali Celik in Nusaybin (Provinz Mardin) festgenommen. Er verteilt die Zeitung Azadiya Welat und wurde mit dem Vorwurf „Besitz illegaler Publikationen“ belegt.
kizilbayrak.net, 18.02.2008
Anti-Terror-Einheiten durchsuchen Zeitungsverlag
Anti-Terror-Einheiten des Istanbuler Sicherheitsdirektorates stürmten den Eksen-Verlag (Herausgeber der Zeitung Rote Fahne (Kizil Bayrak)) im Stadtteil Haseke (Istanbul). Der Mitarbeiter Ferdi Özmen wurde festgenommen und zwei Stunden später von der Polizeistation Sehremini freigelassen. Özmen gab an gefoltert worden zu sein.
Radikal, 19.02.2008, TIHV, 20.02.2008
Selbstmord im Hochsicherheitsgefängnis
Die Behörden gaben bekannt, dass zwei Gefangene, N.A. und ein nicht identifizierter 16-jähriger männlicher Jugendlicher am 18. Februar im L-Typ-Gefängnis von Antalya Selbstmord begangen hätten. N.A. hatte seiner Familie und seinen Freunden gesagt, dass sein Leben im Gefängnis in Gefahr sei. Zuständige Beamte im Justizministerium hatten behauptet, dass das L-Typ-Gefängnis in Antalya das sicherste Gefängnis auf der Welt sein würde und es unmöglich sein würde, aus diesem Gefängnis zu fliehen.
Halkin Sesi, 18.022008
Misshandlung in Polizeihaft in Malatya
Am 17. Februar erklärten Adem Yildiz und Erhan, Mitglieder der Malatya Front für Rechte und Freiheiten (HÖC), dass sie von Polizisten geschlagen wurden, nachdem sie festgenommen worden waren, weil sie Poster zu der Kampagne "Unser gemeinsamer Feind sind die USA" in der Provinz Malatya aufgehängt hatten. Beide wurden in Polizeihaft mit auf dem Rücken in Handschellen gefesselten Händen 10 Stunden lang festgehalten. Auch auf der Polizeistation wurden sie geschlagen und erhielten vor allem Schläge gegen den Kopf. Sie wurden wegen Widerstands gegen die Polizei, Aufhängen von Postern ohne Genehmigung und Nicht-Angeben ihrer Identität zur Staatsanwaltschaft gebracht, die sie freiließ.
Festnahmen und Verhaftungen in Istanbul, Dogubeyazit, Diyarbakir, Tarsus
Gündem, 19.02.2008
Asuman Akca und Hamit Sönmez, die am 18. Februar von Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 19. Februar von der 13. Kammer des Landgerichtes Istanbul unter der Anklage Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (DHKP/C) in U-Haft genommen und in das Gefängnis Bayrampasa überstellt.
Gündem, 19.02.2008
Am 19. Februar wurde Dalha Kaya, ehemaliger Vorsitzender der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) des Bezirks Dogubeyazit in der Provinz Agri, verhaftet mit der Beschuldigung, er habe eine Geldbuße von 500 YTL nicht bezahlt. Die 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum hatte Dalha Kaya aufgrund seiner Beteiligung an dem Referendum "Öcalan ist mein politischer Repräsentant" wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215 TStG zu einer Geldbuße von 500 YTL verurteilt.
ANF, 19.02.2008
Die Polizei schritt gegen die Gruppe ein, die die sterblicher Überreste von zwei HPG-Militanten erwartete, die zusammen mit 8 weiteren Militanten am 3. Februar bei Operationen in der Provinz Bingöl getötet worden waren, und nahm am 19. Februar in Diyarbakir 42 Personen fest .
Gündem, 19.02.2008
Anti-Terroreinheiten des Bezirks Tarsus des Sicherheitsdirektorats der Provinz Mersin nahmen am 19. Februar bei Wohnungsrazzien im Bezirk Tarsus (Provinz Mersin) Kayhan Özyigit, Seydo Dinekli, Ferhat Güclü, Erkan Korhan, Siracettin Hesas und Esref Tarim, ohne eine Begründung anzugeben, fest. Die Polizei beschlagnahmte auch 300 Ausgaben der Zeitschrift "Freies Volk" (Özgür Halk), die im Haus von Siracettin Hesas gefunden wurden.
IHD Ankara, 20.02.2008
Misshandlung von Gefangenen auf Weg zum Gericht
Laut einem Brief der Schwester von Resmiye Vatansever, einer Gefangenen im Geschlossenen Frauen-Gefängnis Sincan, an die Gefängnis-Kommission des Menschenrechtsvereins IHD, wurden Gefangene geschlagen, als sie zum Gericht gebracht wurden. Die Sicherheitskräfte kamen ihren Forderungen nach Toilettengang nicht nach und sie durchnässten die Plätze, auf denen die Gefangenen sitzen würden.
ANF, 20.02.2008
JITEM-Mitglied verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichtes Bakirköy (Istanbul) verurteilte Adil Timurtas, ein Mitglied der Organisation für Information und Kampf gegen den Terrorismus der Gendarmerie (JITEM) zu 25 Jahren Haftstrafe wegen der Ermordung von Ali Ugur. Adil Timurtas war ein Überläufer der PKK. Er begann 1992 für JITEM als ein "Reiniger" zu arbeiten. Der Name von Timurtas wird in 28 Mordfällen genannt.
Vatan, 21.02.2008
Verfahren gegen Abgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir erstellte über Sebahat Tuncel, Abgeordnete der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Istanbul, im Zusammenhang mit einer Rede von ihr am 9. September 2007 einen Bericht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie der "Propaganda für eine illegale Organisation" und fordert die Aufhebung ihrer Immunität.
Gündem, 20.02.2008
Pensionierter Imam in Diyarbakir zu Haft verurteilt
Die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte den pensionierten Imam Mele Zeki Korkmaz aufgrund seiner Äußerungen bei der Beerdigung von Mehmet Uzun am 15. Oktober 2007 wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713) zu 10 Monaten Haft.
bianet.org, 20.02.2008
Entschädigungsverfahren des Ministerpräsidenten gegen Humor-Magazin
Ministerpräsident Erdogan leitete gegen die Humor-Zeitschrift Leman wegen einer Karikatur in ihrer Ausgabe vom 6. Februar ein Entschädigungsverfahren ein. Er fordert eine Entschädigung von 20.000 YTL. Mitarbeiter der Zeitschrift berichteten, dass sie Drohanrufe erhalten hätten und dass die Statue des Karikaturisten Oguz Aral zerstört worden sei.
Radikal, 21.02.2008
Weitere Entschädigungsverfahren des Ministerpräsidenten
Schon vorher hatte Ministerpräsident Erdogan gegen den Generalsekretär der CHP Önder Sav wegen dessen Äußerungen ein Entschädigungsverfahren eingeleitet und fordert 30.000 YTL Entschädigung. Jetzt hat er ein weiteres Entschädigungsverfahren gegen die Journalistin Perihan Magden wegen eines Artikels eingeleitet und fordert 10.000 YTL Entschädigung.
Evrensel, 21.02.2008
Verfahren gegen Demonstranten in Ankara
Die Staatsanwaltschaft Ankara hat ein Verfahren gegen 20 Mitglieder von Volkshäusern eingeleitet, die am 4. Januar in Ankara gegen die Erhöhung der Preise im öffentlichen Nahverkehr protestiert hatten. Sie werden angeklagt wegen "Widerstand gegen die Polizei" und " nicht genehmigter Demonstration". Für jeden wird eine Haftstrafe von 3 bis 5 Jahren gefordert.
Gündem, 21.02.2008
Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte am 21. Februar 13 Personen, die am 21. Juni 2006 gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan protestiert hatten, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu jeweils 10 Monaten Haftstrafe.
ANF, 21.02.2008
Stadtratsmitglied von Cizre zu hoher Haftstrafe verurteilt
Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir verurteilte das Mitglied des Stadtrats von Cizre (Provinz Sirnak) M.G. und M.C. am 21. Februar wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation" zu Haftstrafen von jeweils 15 Jahren.
ntvmsnbc.com, 21.02.2008
Sänger Ferhat Tunc festgenommen
Um 6 Uhr am Morgen des 21. Februar wurde der Sänger Ferhat Tunc vom Sicherheitsdirektorat der Provinz Istanbul festgenommen, weil gegen ihn im Zusammenhang mit einem Konzert in der Provinz Tunceli unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" Haftbefehl erlassen worden war. Nach seiner Aussage vor der 11. Kammer des Landgerichts Istanbul wurde er wieder freigelassen.