Wochenbericht 07/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 09/2006
Özgür Gündem vom 19.02.2006
Kinder in Istanbul verprügelt
Die "Straßenkinder" Yusuf Güler und Mustafa Durmus haben sich beim IHD in Istanbul beschwert, dass Polizisten sie mehrfach verprügelt und bedroht haben. Sie seien auf der Istiklal Straße aufgegriffen worden, wobei die Beamten ihnen Senfgas ins Gesicht sprühten. Dann seien sie mit einem Kleinbus zum Wald "Belgrad" gefahren worden. Auf der ganzen Strecke seien sie verprügelt worden. Dann hätte man sie einfach dort ausgesetzt.
Radikal/ANF/Özgür Gündem vom 17.-19.02.2006
Demos für Öcalan
In Adana nahm die Polizei am 16. Februar 232 Personen unter Prügel fest, als vor den Büros der DTP eine Pressekonferenz zum Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei abgehalten wurde. Am 17. und 18. Februar wurden 50 von ihnen aus der Haft entlassen, da sie unter 18 Jahren alt waren. 86 Personen wurden unter dem Vorwurf von Widerstand gegen die Staatsgewalt und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in U-Haft genommen. Der Anwalt Beyhan Günyeli sagte, dass selbst bei der Vorführung der Verdächtigen vor einen Arzt die Beamten auf sie eingeschlagen hätten. Nachdem sie sich als Anwälte (Rechtsbeistand) beschwert hatten, hätten die Vorgesetzten für Abhilfe gesorgt und sich entschuldigt. In Mersin wurden 9 Personen in U-Haft genommen. Die Mitarbeiterinnen der Nachrichtenagentur DIHA, Nesrin Yazar und Evrim Dengiz wurden festgenommen, als sie am 15. Februar eine Demonstration in der Stadt Akdeniz bei Mersin verfolgen wollten. Angeblich sollen Molotowcocktails in ihrem Auto gefunden worden sein. Die Reporterinnen sagten aber, dass die Polizei die Sachen in ihr Auto gelegt hätte. Am 17. Februar wurden Nesrin Yazar und Evrim Dengiz unter Artikel 302/1 neues TStG in U-Haft genommen (vormals Artikel 125, gewaltsamer Versuch, einen Teil des Staates abzutrennen).
Özgür Gündem vom 19.02.2006
Keine Entschädigung für Bombenopfer
Der Anwalt Erdal Kuzu gab bekannt, dass sein Antrag auf Entschädigung für die Opfer einer Bombenexplosion in der Nähe des Weilers Besevler des Dorfes Serenli im Kreis Savur (Mardin) abgelehnt wurde. Am 7. Mai 2005 war Ahmet Akin (10) umgekommen und Necdet Oral schwer verletzt worden. Den Antrag habe der Gouverneur am 10. Oktober 2005 mit der Begründung abgelehnt, dass dieser "Unfall" nicht unter das Gesetz 5233 zur Abfindung bei Schäden durch den Terror oder seine Bekämpfung falle. Der Anwalt legte Widerspruch beim Innenministerium ein. Von dort wurde die Akte aber wieder dem Gouverneur zugeschickt, der den Antrag dann ein zweites Mal ablehnte.
Agentur ANF vom 22.02.2006
Kurdischer Arbeiter ermordet
Am 21. Februar kam der kurdische Arbeiter Özkan Yildiz bei einem bewaffneten Überfall in der Stadt Trabzon ums Leben. Sein Kollege Ercan Mator wurde verletzt. Nedim Bozkus, Funktionär der DTP in Trabzon sagte, dass der Besitzer des Hotels "Sagir" hinter dem Angriff stecke. Er sei als MHP'ler bekannt und habe kurz vor dem Vorfall kurdische Geschäftsleute bedroht.
Halkin Sesi vom 22.02.2006
Morde der DHKC
Der Name des am 15. Februar in Bayrampasa (Istanbul) entdeckten Opfers ist nicht Halil Akyürek sondern Halil Hosaf. Die DHKC gab zudem bekannt, dass sie am 13. Februar ein bewaffnetes Attentat auf den Polizisten Ali Riza Cakal durchgeführt habe. Er soll an der Operation vom 26.06.1993 beteiligt gewesen, bei dem die Dev-Sol Militanten Devrim Mehmet Eroglu und Yüksel Güneysel ums Leben kamen.
Özgür Gündem vom 22.02.2006
Zeitungsverteiler verprügelt
Mazlum Sevik, der Özgür Gündem in Urfa verteilt, hat sich wegen Schlägen und Drohungen durch Zivilpolizisten beschwert. Sie hätten ihn zu einer menschenleeren Baustelle bestellt und die Namen der bei der Zeitung arbeitenden Personen wissen wollen. Er habe gesagt, dass er sie nicht kenne und sei darauf mit dem Schicksal von Kemal Kilic (ermordet am 18. Februar 1993) bedroht worden. Dabei habe er auch Schläge einstecken müssen.
Cumhuriyet vom 22.02.2006
Prügel in Istanbul
Die Studenten Özgür Karakaya und Sercan Gürenin haben sich wegen Misshandlung beschwert. Im Stadtteil Bagcilar (Istanbul) hätten sie am 17. Februar Plakate für die Rechte der Studenten aufgehängt. Bei der Festnahme seien sie geschlagen worden. Danach habe man sie drei Mal untersucht und erst beim dritten Mal habe die Polizei Drogen gefunden, d.h. sie ihnen in die Tasche gesteckt. "Auf der Polizeiwache Bagcilar haben sie uns zwei Tage lang gefoltert. Sie haben uns beschimpft und mit dem Tode bedroht."
Özgür Gündem vom 22.02.2006
Haftbedingungen vom Typ F
Deniz Yasar gab der Zeitung nach seiner Entlassung aus dem F-Typ Gefängnis von Tekirdag ein Interview. Darin sagte er: "Erst kommt man in eine Einzelzelle und später in einen Raum mit 3 Gefangenen. Kaltes Wasser fließt am Tag zwischen 5 und 10 Minuten. Zwei Mal in der Woche soll es warmes Wasser geben, aber das passiert nur einmal im Monat. Wir konnten an keinen Kursen wie Englisch oder Computerkursen teilnehmen. Wir erhalten nicht die Bücher, die wir wollen, aus der Bibliothek und die Bücher, die uns geschickt werden, werden wieder zurück geschickt. Unser Recht auf 5 Stunden Besuch pro Woche wird wegen Disziplinarstrafen wegen Hungerstreik etc. auf eine Stunden beschränkt." Er habe auch nur wenige der Briefe erhalten, die ihm geschickt wurden. Es werde viel zu häufig gezählt und wenn dabei viele Soldaten kommen, gebe es Prügel genauso wie auf dem Weg zum Krankenhaus, zum Gericht und wieder zurück. Immer noch seien Freunde im Gefängnis von Disziplinarstrafen betroffen, die es wegen eines Hungerstreiks vor 4 Monaten gegeben habe. Sie würden in Isolationshaft gehalten.
Agentur ANF vom 22.02.2006
Bombenexplosion
Das Kind A.T. wurde schwer verletzt, als eine Handgranate, die es in der Nähe des Dorfes Yazman im Kreis Idil (Sirnak) gefunden hatte, am 21. Februar explodierte.
Hürriyet/Radikal/Yeni Safak vom 23/24.02.2006
Die Vorfälle von Semdinli
Die parlamentarische Kommission zu den Vorfällen in Semdinli hörte am 22. Februar den Direktor der Intelligenzabteilung der Gendarmerie in Hakkari, den Major Sefer Resuloglu. Er sagte, dass Veysel Ates zu dem bei der Gendarmerie registrierten Personal gehöre. Er sei wie 100 andere Mitarbeiter für Nachrichten. Es handele sich nicht um einen Überläufer, sondern um jemand, der seine Strafe als PKK'ler abgesessen habe. Die Intelligenz der Gendarmerie habe festgestellt, dass der Buchladeninhaber Seferi Yilmaz mit PKK'lern im Nordirak telefoniert habe und sich daraufhin eine richterliche Anordnung zum Abhören besorgt. Die Unteroffiziere Ali Kaya und Özcan Ildeniz seien in der Stadt gewesen, um ihre Erkenntnisse mit dem Staatsanwalt zu teilen. Auf die Frage, warum die Unteroffiziere 13 Tage nach dem Vorfall ausgezeichnet wurden, sagte Resuloglu, dass die Auszeichnung wegen der Aufdeckung von Unterschlüpfen der PKK im Oktober 2005 erfolgt sei, die Abwicklung aber so lange gedauert habe, dass es erst nach dem 9. November erfolgt sei.
Radikal vom 23.02.2006
Kind in Istanbul misshandelt
Einer Tag nach einer Demonstration für Abdullah Öcalan wurde am 16. Februar im Stadtteil Bagcilar (Istanbul) eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen festgenommen und auf die Polizeiwache Kemalpasa gebracht. M.Y. (11) beschrieb, was ihm dann passierte: "Es waren an die 20 Polizeibeamte, die auf mich ca. 5 Minuten lang einschlugen und mich beschimpften. Meine Lippe platzte und ich blutete aus dem Mund. Auf der Wache warf mich ein dicker Polizist gegen die Wand. Auf dem Boden wurde ich getreten." Die Mutter Leyla Y. sagte, dass sie gegen 22 Uhr zur Wache ging, um nach ihrem Sohn zu fragen. Sie habe ihn erst nicht finden können, weil er erst gegen 1 Uhr nachts zum Polizeipräsidium Bagcilar gebracht wurde. Sie habe mit ihm sprechen können. Er habe Schwellungen am Kopf gehabt und Blut auf seiner Kleidung. Wegen der geplatzten Lippe habe er das mitgebrachte Essen nicht zu sich nehmen können. Am 17. Februar wurde M.Y. durch die Staatsanwaltschaft freigelassen. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es, dass M.Y. einer von 5 Personen gewesen sei, die sich nach einem Vorfall dem Zugriff der Polizei entziehen wollten. Bei der Flucht sei er hingefallen und seine Lippe sei geplatzt.
Agentur DIHA vom 24.02.2006
Misshandlung in Van
Adil Gür wandte sich an den IHD in Van und berichtete, dass er und Fevzi Melet nach einer Pressekonferenz zur Verschleppung von Abdullah Öcalan am 18. Februar in Van festgenommen wurden. 10 Polizisten hätten dabei auf ihn eingeschlagen, so dass er ohnmächtig wurde. Blutend sei er im Polizeiauto zu sich gekommen und habe gehört, wie einer der Beamten sagte, dass er wohl sterben würde und besser nicht auf das Polizeipräsidium gebracht werden sollte. Sie hätten ihn dann an einer Baustelle aus dem Auto geworfen, wo ihm andere Leute geholfen hätten. Auch Fevzi Melet berichtete von einer Festnahme unter Prügel, die ihn ohnmächtig werden ließen. Die Beamten hätten ihn zurück gelassen in der Annahme, dass er tot sei. Beide Personen stellten Strafanzeige und wurden vom Staatsanwalt in ein Krankenhaus zur Untersuchung überwiesen. Bei Verlassen des Krankenhauses wurden sie am 21. Februar erneut festgenommen.
Evrensel vom 24.06.2006
Selbstverbrennung in Izmir
Tahsin Mert und Mahur Ertugrul, die im F-Typ Gefängnis von Izmir eine Strafe wegen Mitgliedschaft in der Union der Islamischen Vereine und Gemeinden absitzen, haben sich am 6. Februar selber in Brand gesetzt. Als Grund gaben sie das neue Gesetz zum Strafvollzug, den Druck im Gefängnis und zwangsweise Behandlung von Hungerstreikenden an.
Evrensel vom 23.02.2006
Drohungen und Vergewaltigung
Am 22. Februar sprach Ayhan Kilic auf einer Pressekonferenz des IHD Istanbul. Er berichtete von einem Vorfall am 30. Januar. Er sei in einem roten Auto entführt worden. Danach erinnere er sich nur, dass er in einem Keller zu sich kam. Er wurde nackt ausgezogen und vergewaltigt. Fünf maskierte Personen befragten ihn und zeigten ihm Fotos von seinen Verwandten. Sie forderten ihn auf, als Spitzel zu arbeiten und drohten, seinen Verwandten etwas anzutun. Er käme nur frei, wenn er bereit sei, eine Bombe in das Büro der DTP zu werfen oder in der Jugendabteilung verdeckt zu arbeiten. Ayhan Kilic berichtete ferner, dass ein ca. 25-jähriger Mann dort in seinem Blute gelegen habe.
Özgür Gündem vom 24.02.2006
Protest von Flüchtlingen
Am 22. Februar versammelten sich Iraner vor dem Gebäude des UNHCR in Ankara. Sie wollten einen Sitzstreik machen, weil seit mehr als 5 Jahren nicht über ihre Asylanträge entschieden wurde. Sie wurden unter Schlägen festgenommen und in Handschellen abgeführt, bevor sie wieder in die Provinzen geschickt wurden, aus denen sie gekommen waren. Offiziell sollen sich 1.200 Iraner kurdischer Abstammung als Asylbewerber in der Türkei aufhalten.
Weitere Meldungen (DTF)
Radikal vom 22.02.2006
Wenig Anklagen wegen verbotener Demonstrationen Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat die im letzten Jahr durchgeführten Ermittlungen wegen unerlaubter Demonstrationen ausgewertet. Demnach gab es 782 Ermittlungsverfahren wegen Demonstrationen oder Presseerklärungen. Davon wurden 766 im Rahmen von Meinungsfreiheit eingestuft. In 8 Fällen wurden Verfahren eröffnet. In weiteren 8 Fällen wurden die Ermittlungen nicht abgeschlossen.
Bia (Netzwerk) vom 23.02.2006
Bilanz des IHD Istanbul
Eren Keskin, Vorsitzende des IHD in Istanbul, und das Vorstandsmitglied Saban Dayanan haben den Bericht für das Jahr 2005 bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Istanbul herausgegeben. Der Verein meldete 204 Fälle von Folter und Misshandlung. Der vermeintliche Selbstmord von Gökhan Belgüzar auf der Wache in Bakirköy am 23.01.2005 wurde von der Familie als Tod durch Folter hingestellt. 6 Menschen verloren ihr Leben durch Schüsse der Polizei oder Gendarmerie, wobei jeweils behauptet wurden, dass sie Aufforderungen stehen zu bleiben nicht nachkamen. Bei Bombenexplosionen starben neun Personen und 45 wurden verletzt. In Verfahren wegen Meinungsäußerungen wurden insgesamt 9 Jahre 2 Monate Haftstrafe verhängt.
Hürriyet vom 23.02.2006
Iran liefert PKK'ler aus
Am Grenzübergang Gürbulak wurden 30 PKK'ler an die Türkei übergeben. Weitere 45 sollen folgen. Auf der 11. Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses in Teheran wies die türkische Seite darauf hin, dass in 8 Lagern der PKK auf iranischem Boden insgesamt 200 PKK Militante aktiv sind.
Radikal vom 25.02.2006
Polizei mag Anpassung nicht
In einem Bericht des stellvertretenden Direktors für Ordnung im obersten Polizeidirektorat, Cengiz Zeybek unter dem Titel "Statistische Analyse von Verbrechen in Bezug auf neue Gesetze" wurde bemängelt, dass das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zuungunsten der Sicherheit gegangen sei. Dazu gehöre die Vorschrift, dass Durchsuchungen nur auf richterlichen Befehl durchgeführt werden können. Die Polizei sei unter der Leitung der Staatsanwaltschaft zur Passivität verurteilt worden. Es sei zudem unverständlich, warum bei Minderjährigen keine Handschellen angelegt werden dürfen. Zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember 2005 soll die Zahl von Verbrechen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben.