Wochenbericht 07/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 09/2005
Cumhuriyet vom 22.02.2005
Verfahren gegen die Lehrergewerkschaft
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Ankara hat zum 2. Mal den Antrag auf Verbot der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen abgelehnt. Der Gouverneur von Ankara hatte den Antrag gestellt, weil im Artikel 2 der Satzung das Recht auf Unterricht in der Muttersprache gefordert wurde und dies seiner Meinung nach dem Artikel 42 der Verfassung widerspreche, demzufolge ausschließlich Türkisch als Muttersprache vermittelt werden soll. Das Arbeitsgericht in Ankara hatte den Antrag zum ersten Mal am 15. September 2004 abgelehnt, aber die 9 Rechtskammer des Kassationsgerichtshofs hatte das Urteil aufgehoben.
Özgür Gündem vom 23.02.2005
Politiker verurteilt
Die 2. Kammer des Landgerichts in Erzurum hat Erdal Özakcil, ehemaliger Vorsitzender der DEHAP zu einer Haftstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde wegen einer Pressemitteilung aus dem Jahre 2003 verhängt. Darin soll Propaganda für eine illegale Organisation gemacht worden sein.
Milliyet vom 24.02.2005
Öffentlichkeit bei Verfahren vor Militärgerichten
Am 23. Februar kam es in einem Verfahren vor dem Militärgericht des Generalstabs zu einer Neuheit. Es wurden auch ohne Akkreditierung Vertreter der Fernsehstation Samanyolu und Kanal 7, sowie der Zeitungen Vakit, Yeni Safak und Tercüman zugelassen. Zuvor hatte sich Nazli Ilicak an das Verteidigungsministerium gewandt und um Klärung gebeten. In der Antwort des Minister Vecdi Ygönül wurde die Teilnahme der Medien nur für Fälle ausgeschlossen, in denen das Gericht auf gesetzlicher Grundlage eine Teilnahme untersagt habe.
Evrensel vom 24.02.2005
U-Haft für Mitglieder der Friedensgruppe
Sohbet Sen, Imam Canpolat und Ali Sükran Aktas, Mitglied der von Abdullah Öcalan in die Türkei gerufenen Friedensgruppe, die am 22. Februar beim Versuch, mit Mitgliedern des Parlaments zu sprechen, festgenommen worden waren, wurden am 23. Februar in U-Haft genommen.
Weitere Meldungen (DTF)
Özgür Politika 23.02.2004
Geld für Rückkehrer ging ans Militär
Mit dem Geld, das der Gouverneur in Tunceli für Rückkehrer (in die zerstörten Dörfer) erhielt, wurden u.a. die Miete für den Landeplatz eines Hubschraubers bezahlt (35,5 Milliarden TL) und zwei Laptops gekauft, die in der psychologischen Kriegsführung eingesetzt werden. Der Gouverneur erhielt in den Jahren 2003 und 2004 einen Gesamtbetrag von 1,9 Billionen TL zur Finanzierung des Projekts Rückkehr in die Dörfer. Die Fehlverwendung wurde von Ibrahim Halil Ates, Salih Gündogan und Özgür Söylemez, die dem Parlament der Provinz als Angeordnete der SHP angehören, aufgedeckt. Demzufolge sollen 11 Fertighäuser für nichtbedürftige Personen erstellt worden sein. Die Abgeordneten wandten sich an das Innenministerium, das wiederum Informationen vom Gouverneur verlangte. Der Gouverneur Mustafa Erkal behauptete in einem Schreiben vom 15.12.2004, dass die Gelder ordnungsgemäß verwendet worden seien. Er verwies dabei auf eine Entscheidung des Provinzparlaments, in dem die CHP die Mehrheit stellt.
Özgür Politika vom 25.02.2004
Massengrab bei Gendarmeriestation
Der aus Urfa stammende Mustafa Bayram, der seinen Militärdienst in der Provinz Bingöl ableistete, hat Vorwürfe erhoben, dass im Garten der Gendarmeriestation Yedisu 4 Guerillas verscharrt seien, die bei einer Operation im April 2000 gefasst, dann erschossen und gemeinsam begraben wurden. Mustafa Bayram war im Alter von 16 Jahren 1995 nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Er wurde 1998 abgeschoben. Nach eigenen Angaben wurde er am Flughafen Atatürk (Istanbul) festgenommen und unter Folter verhört. Aufgrund eines Schlages auf den Kopf soll ihn die Polizei einen Monat festgehalten und in dieser Zeit für seine Behandlung gesorgt haben. Dann wurde er freigelassen. Im 4. Quartal des Jahres 1999 wurde er zum Militärdienst eingezogen. Er gab an, dass er in der Provinz Tokat 3 Monate lang in Kontr-Guerilla Taktiken ausgebildet wurde. Seine Ausbilder seien Ali Ciftci, Mehmet Zorlu und Mehmet Gültekin gewesen. Zuerst sei er nach Elsekirt (Agri) geschickt worden uns später auf die Gendarmeriestation Yedisu (Bingöl) gekommen. Dort sei er 8 Monate lang bei Operationen eingesetzt worden. Im April sei es bei Yayladere zu einem Gefecht gekommen, bei dem 1 Guerilla getötet und 4 lebend festgenommen wurden. Sie seien auf die Wache gebracht, verhört und dann vor den Augen der Soldaten auf Befehl des Kommandanten Nevzat Kutlu und seines Stellvertreters Levent Adisönmez erschossen worden. Ältere Soldaten sollen ihm berichtet haben, dass es im Osten der Station noch weitere Massengräber gebe. Dies sei allerdings Militärzone, die von Minen umgeben ist, so dass niemand Zutritt erhalte. Der IHD Vorsitzende in Bingöl, Ridvan Kizgin, bestätigte gegenüber der Zeitung, dass dem Verein zu Ohren gekommen sei, dass es dort Massengräber geben solle. Es habe sich aber noch niemand konkret mit einer Beschwerde gemeldet.
Radikal vom 26.02.2005
Bilanz des Präsidiums für Menschenrechte
Das Präsidium für Menschenrechte, das dem Ministerpräsidium angeschlossen ist, hat bekannt gegeben, dass sich im letzten 1.638 Personen an das Präsidium sowie die Menschenrechtsräte in den Provinzen und Kreisstädten wegen Verletzung ihrer Menschenrechte gewandt haben. Die meisten Beschwerden haben sich auf Folter und Misshandlung, faire Gerichtsverfahren und das Recht auf Leben bezogen.
Radikal vom 26.02.2005
Murat Celikkan: War Ugur Kaymaz ein Terrorist?
Am 21. November wurde der 12-jährige Ugur Kaymaz und sein Vater Ahmet Kaymaz bei einer Operation gegen Mitglieder einer illegalen Organisation in Kiziltepe (Mardin) erschossen. Gegen vier Polizisten wurde ein Verfahren unter dem Vorwurf der Tötung durch Überschreiten der Grenze der Notwehr eingeleitet (Strafe zwei bis sechs Jahre Haft). Gegen die Mutter Makbule Kaymaz wurde ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation eröffnet (Strafmaß: 15 Jahre Haft). Vater und Sohn Kaymaz sollen angeblich bewaffnet gewesen sein. Die Vertreter der Nebenklage sind der Überzeugung, dass diese Waffe, die bei einem Überfall auf die Polizeistation Yenisehir in Mardin am 7. August benutzt worden sein soll, am Tatort zurückgelassen wurde. Nach der 1. Verhandlung gegen die Polizisten, die nicht zur Verhandlung erschienen waren, weil sie an andere Orte versetzt wurden, sagte die Verteidigung, dass es viele Kinder unter den Terroristen auf dieser Welt gebe und Ugur Kaymaz schon Bartwuchs und Haare unter den Achselhöhlen gehabt habe. Macht ihn das zum Terroristen, dessen Tod gerechtfertigt ist?
Radikal vom 26.02.2005
Fast 100.000 Kinder im letzten Jahr festgenommen
Der Sprecher der obersten Polizeidirektion, Ramazan Er, hat Zahlen zur Kinderkriminalität vorgelegt. Demnach kamen 98.912 Personen im Alter zwischen 0-18 Jahren auf Polizeiwachen und 39.548 wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Ramazan Er sagte des weiteren, dass 417 Kinder unter 10 Jahren auf der Straße lebten. Im Alter zwischen 10 und 18 Jahre gebe es 2.031 Kinder auf der Straße.
Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom 25.02.2005
Bakutz bleibt in Haft
Die österreichische Staatsangehörige Sandra Bakutz, die bei ihrer Einreise in die Türkei am 10. Februar festgenommen und dann in das M-Typ Gefängnis von Gebze eingewiesen wurde, wird nach dem Haftprüfungstermin am 24. Februar weiter in Haft bleiben. Ihr Anwalt Taylan Tanay vom Büro der Volksjustiz sagte, dass es außer eine Zeitungsmeldung keine Beweise gegen seine Mandantin gebe. In dem Artikel werde Sandra Bakutz beschuldigt, im November 2000 bei einer Rede des Außenministers Ismail Cem im Europaparlament zwei Milianten Zugang zu dem Gebäude verschafft zu haben. Die Ermittlungen, die ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft des SSG Ankara geführt wurden, seien noch nicht abgeschlossen und hätten nach Meinung des Anwalt zwischenzeitlich eingestellt werden müssen. Unterdessen haben das TAYAD Komitee in Belgien und die Zeitung "Junge Welt" eine Kampagane zur Freilassung von Sandra Bakutz begonnen.