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Wochenbericht 06/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 08/2009
Todesfälle
Zaman, 09.02.2009
Tod im Gefängnis
Nach Behördenangaben hat Mehmet Kiratoglu (27), ein auf seinen Prozess wartender Häftling im geschlossenen Gefängnis von Fethiye (Provinz Mugla), am 9. Februar 2009 Selbstmord begangen. Die Oberstaatsanwaltschaft Fethiye hat Ermittlungen über diesen Zwischenfall eingeleitet.
Milliyet, 12.02.2009
Tödliche Verletzung bei Streit zwischen Gendarmerie und Minibusfahrern
Ensar Ager wurde bei einem Streit zwischen Gendarmerieeinheiten und den Minibusfahrern im Bezirk Esenyurt von Istanbul verletzt und starb am 11. Februar 2009 im Krankenhaus.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 07.02.2009
Am 4. Februar hat die 12. Große Strafkammer Istanbul einen Haftbefehl gegen Mine Özalp und Nadiye Gürbüz, Mitarbeiterinnen von Özgür Radio erlassen.
Gündem, 08.02.2009
Ali Abi und Saban Ates wurden 8. Februar wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ bei einer Demonstration am 19. Mai 2008 in Hakkari inhaftiert .
Gündem, 10.02.2009
Drei der acht Personen, die aufgrund ihrer Teilnahme am Protest im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftung von Abdullah Öcalan (15. Februar 1999) am 9. Februar 2009 in der Provinz Adana festgenommen worden waren, wurden am 10. Februar verhaftet.
atilim.0rg, 10.02.2009
Sakine Solhasan, Mitarbeiterin der Bildungs- und Kulturstiftung (BEKSAV) wurde am 9. Februar 2009 in ihrem Haus im Distrikt Kücükcekmece der Provinz Istanbul festgenommen und anschließend in das Sicherheitsdirektorat Istanbul gebracht.
ANF, 10.02.2009
Drei Personen wurden bei der Eröffnung des Van Wahlbüros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 7. Februar 2009 festgenommen, da sie “illegale Slogans” gerufen haben sollen.
Gündem, 10.02.2009
Rahmi Celik, Vorsitzender der DTP im Distrikt Bulanik, und vier weitere Personen wurden festgenommen, da sie am 4. Februar 2009 an einer Presseerklärung im Rahmen der Kampagne für Kurdisch als offizielle Sprache der Bewegung für die kurdische Sprache und Bildung (TZP Kurdi) in dem Distrikt Bulanik der Provinz Mus teilgenommen haben.
Gündem, 11.02.2009
Der Bürgermeisterkandidat der DTP für Igdir, Mehmet Nuri Günes, wurde am 11. Februar mit der Begründung festgenommen, er habe noch keine Aussage in einem Ermittlungsverfahren wegen einer Rede von ihm bei den Newroz-Feiern 2006 gemacht.
atilim.org, 11.02.2009
Die Mitarbeiterin der Bildungs- und Kunststiftung BEKSAV Sakine Solhasan, die am 9. Februar im Stadtteil Kücükcekmece von Istanbul festgenommen worden war, wurde am 11. Februar inhaftiert.
Gündem, 12.02.2009
Einheiten der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats von Batman nahmen Ismettullah Acikalin und Alattin Baltaci unter der Beschuldigung "Propaganda für eine illegale Organisation" am 12. Februar bei Hausrazzien fest.
Gündem, 12.02.2009
Von 17 Personen, die in den Bezirken Patnos und Diyadin in der Provinz Agri festgenommen worden waren, wurden zwei – Önder Korkmaz und Recep Ucan – unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" am 12. Februar 2009 inhaftiert.
Folter und Misshandlung
Radikal, 09.02.2009
Misshandlung in Polizeigewahrsam in Izmir
Zwei Brüder, S.K. (16) und S.K.. (19) wurden auf einer Polizeistation in Izmir von Polizisten geschlagen, weil sie die Tochter eines Zivilpolizisten angesprochen haben sollen. Dabei erlitt S.K. (16) eine Trommelfellverletzung.
Evrensel, 07.02.2009
Folter in Polizeihaft in Izmir
Fünf Gefangene, Cahit Ildeniz, Cahit Bayik, Miran Bilgin, Ramazan Ildeniz und Hamza Öztürk gaben an, am 30 Januar von Polizisten in der Isikkent Polizeistation in Izmir gefoltert worden zu sein. Die Polizisten sollen sie nach der Folter auch gezwungen haben, die Polizeistation zu reinigen.
Milliyet, 12.02.2009
Polizisten beschuldigen Opfer von Misshandlung in Polizeigewahrsam
Ercan Ay (25), sein bruder Yalcin Ay (28) und ihr Onkel Erdogan Ay (47) waren am 16. November 2008 festgenommen und auf der Polizeistation im Kreis Silifke in der Provinz Mersin von Polizisten geschlagen worden.
Die Polizisten gaben an, sie seien beleidigt und von ihren Dienstpflichten abgehalten worden. Gegen die Brüder und ihren Onkel wurde unter der Anklage "Widerstand gegen Polizisten im Dienst" nach Artikel 265/1 TStGB am 15. Januar 2009 vom Strafgericht in Silifke ein Verfahren eingeleitet. Am 25. Februar wird der erste Gerichtstermin sein. Gegen die Polizisten wurden ebenfalls rechtliche und disziplinarische Untersuchungen eingeleitet.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ntvmsnbc.com, 08.02.2009
Versuch einer außergerichtliche Hinrichtung in Polizeistation in Sirnak
Der Anwalt Hüseyin Cihan und sein Kollege Serhat Kadirhan, die wegen eines Verkehrsvergehens zu einer Polizeistation in Sirnak gerufen worden waren, sind dort mit den Polizisten B.Ö. aneinander geraten. Bei dem Zwischenfall gab der Polizist mehrere Schüsse ab. Verletzt wurde keiner der beiden Anwälte, eine Glaswand hatte die beiden geschützt. Der Polizist wurde festgenommen.
Sabah, 11.02.2009
Versuch einer außergerichtliche Tötung in der Provinz Ankara
Der Polizist M.S. (26) hat am 9. Februar 2009 während eines Verkehrsstreits mit Halil Efe (22) im Stadtteil Ortaköy des Distrikts Mamak in der Provinz Ankara auf diesen geschossen. M.S. wurde verhaftet. Efe ist weiterhin in einem kritischen Zustand.
Gefängnisse
halkinsesi.tv, 06.02.2009
Schläge im F-Typ-Gefängnis Kandira
Am 6 Februar hat die NGO „Rechtsberatung des Volkes“ in einer öffentlichen Erklärung bekannt gemacht, dass Taner Korkmaz, Häftling im Kocaeli Kandira F-Typ-Gefängnis Nr. 1 am 2. Februar von Gefängniswärtern in einem Gefängnisbereich, der nicht von Kameras überwacht wird, geschlagen wurde.
Evrensel, 08.02.2009
Misshandlung im E-Typ-Gefängnis in Adana
Muharrem Süren, Häftling im Adana E Typ-Gefängnis, wurde am 8. Februar von Gendarmerie-Soldaten so misshandelt, dass er Blut erbrach.
ANF, 08.02.2009
Schikane im F-Typ-Gefängnis
Fotos die dem Häftling Cahit Seran im Tekirdag F-Typ-Gefängnis Nr. 2 gehörten, wurden am 8. Februar von der Gefängnisverwaltung ohne Angabe von Gründe konfisziert.
Günlük, 12.02.2009
Disziplinarstrafe im Frauengefängnis Adana-Karatas
Die Verwaltung des Frauengefängnisses Adana-Karatas verhängte am 12. Februar gegen die Gefangene Sultan Özer (53) ein Verbot von Gesprächen am Tisch für zwei Monate und ein Kontaktverbot von einem Monat, weil sie "die Beamten" beleidigt habe, indem sie den Wärtern ihre Socken gezeigt habe.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
Gündem, 07.02.2009
DTP-Mitglieder verurteilt
Das Friedensgericht Ardahan hat das DTP-Mitglied Alahattin Ege am 6. Februar zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Benutzung nicht erlaubter Sprachen verurteilt (Artikel 81/c des Parteiengesetzes welcher die Nutzung anderer Sprachen als Türkisch im Wahlkampf untersagt). Er hatte bei den Newrozfeierlichkeiten am 21. März 2008 Kurdisch gesprochen. Die Strafe wurde in eine Geldstrafe von 3600 TL umgewandelt.
Günlük, 09.02.2009
Haftstrafen wegen Teilnahme an Beerdigung
Die 8. Große Strafkammer von Izmir hat Osman Samur, Muharrem Süren, Mehmet Karakus, Ramazan Ivdil, Kamuran Karaman, Süleyman Kizilay, Bayram Özen und Cengiz Ivdil zu zehn Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Sie wurden im Zusammenhang mit ihrem Erscheinen bei dem Begräbnis von Sabir Sertoglu, der sich aus Protest gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan am 28. Dezember 2005 in der Provinz Aydin selbst verbrannt hatte, angeklagt nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes wegen “Propaganda für eine illegale Organisation“.
Evrensel, 09.02.2009
Ermittlungen gegen ehemaligen Bürgermeister
Die Oberstaatsanwaltschaft von Van hat am 8. Februar 2009 Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Kurtalan, Murat Ceylan, eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Teilnahme an dem Amara Marsch am 4. April 2008 „Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben. Allerdings hatte Ceylan an dem Marsch nicht teilnehmen können, da er bei einem Verkehrsunfall verletzt worden war.
atilim.org, 09.02.2009
Verfahren wegen Demonstrationen
Im Zusammenhang mit den Samstagsaktionen des Vereins wurde ein Verfahren gegen die Sprecher der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), Ersin Sedefoglu und Irfan Gercek, eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben und sich „dem Gesetz über Demonstrationen und Versammlungen Nr. 2911 widersetzt“ zu haben. Die erste Anhörung findet an der 11. Großen Strafkammer Istanbul am 26. März 2009 statt.
Gündem, 09.02.2009
DEP-Mitglieder verurteilt
Die 2. Strafkammer in Silopi hat den ehemaligen Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei (DEP), Selim Sadak, den Bürgermeister von Silopi (Provinz Sirnak) Muhsin Konur und das Mitglied der Friedensversammlung Mehmet Sirin Balaman wegen Beschimpfung der den Verkehr kontrollierenden Einheiten der Gendarmerie und wegen Schließung des Verkehrswegs (Artikel 265 TStGB) zu sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt.
IHA, 10.02.2009
Poster beschlagnahmt
Die Stadtverwaltung von Tunceli hat kürzlich Poster mit der Aufschrift “Stadtverwaltung Dersim“ in der Provinz Tunceli aufgehängt. Das Friedensgericht Tunceli urteilte diesbezüglich am 8. Februar 2009, dass die Poster gemäß der Forderung der Oberstaatsanwaltschaft Tunceli entfernt werden sollten, da sie den Tatbestand „Propaganda für eine illegale Organisation“ erfüllten. Die Poster wurden am 10. Februar 2009 entfernt.
Radikal, 11.02.2009
Verurteilung eines ehemaliger DEP-Abgeordneten
Die 1. Kammer des Strafgerichts Kars hat am 15. Januar 2009 den ehemaligen Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei (DEP) Mahmut Alinak zu 12 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt und das Urteil danach in eine Geldstrafe von 6000 TL umgewandelt. Alinak war am 15. Februar 2008 im Zusammenhang mit einem 2007 auf Roj TV gesendeten Interview nach 216 des Türkischen Strafgesetzes wegen „Volksverhetzung“ (Artikel 216 TStGB) angeklagt worden.
ANF, 11.02.2009
Haftstrafen wegen Petition
Die 4. Große Strafkammer Van verurteilte am 11. Februar die Partei- und Vereins-Vorstandsmitglieder Elif Talay, Serafettin Özalp, Ümit Keser, Mahmut Polat, Züleyhan Endakci, Giyasettin Gültepe, Ibrahim Sahin und Saadettin Eksayar wegen Petitionen mit "Herr Öcalan", die sie am 17. Juli 2008 der Staatsanwaltschaft von Van übergeben hatten, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu jeweils 2 Jahren Haft.
ANF, 12.02.2009
Haftstrafen für Jugendliche wegen "illegaler Propaganda"
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 12. Februar 2009 M.K. (15) und S.S. (15) unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 12 Monaten Haft, weil sie 2007 in der Provinz Siirt an Protesten teilgenommen hatten. Das Gericht setzte die Haftstrafe auf 6 Monate und 320 Tage herab, weil die Angeklagten minderjährig sind und bei den Gerichtsterminen gutes Benehmen gezeigt haben.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Evrensel, 07.02.2009
Weitere Festnahme im Mordfall an drei Christen in Malatya
Nach der Festnahme Varol Bülent Arals im Zusammenhang mit dem Mord an drei Mitarbeitern des Zirve-Verlags wurde auch Hüseyin Yelki festgenommen, der ein weiterer Mitarbeiter des Verlags ist. Er soll als Informant der Angreifer gedient haben.
Radikal, 09.02.2009
Ermittlungen über den Mord an drei Gewerkschaftlern in der Provinz Diyarbakir
Die Oberstaatsanwaltschaft Bismil hat im Zusammenhang mit den Morden an dem Vorsitzenden der Sektion der Gesundheitsgewerkschaft (Saglik Sendikasi) von Diyarbakir, Necati Aydin, sowie den Mitgliedern der Gewerkschaft Ramazan Keskin und Mehmet Ay am 9. April 1994 Ermittlungen gegen fünf JITEM-Mitglieder (Nachrichtendienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) eingeleitet. Außerdem wurde ein Bericht vorbereitet und an die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir weitergeleitet. Nach den Aussagen des Informanten Abdülkadir Aygan waren die Gewerkschaftler festgenommen worden, um Aussagen zu machen, und wurden danach freigelassen. Fünf Mitglieder des JITEM-Teams von Diyarbakir, Kommandant Hauptmann Tunay Yanardag, die Feldwebel Ugur Yüksel und Abdülkadir Ugur, Informant Kemal Emlük und Unteroffizier Nuri Ates, nahmen die Gewerkschafter daraufhin außerhalb des Gerichtsgebäudes wieder fest und töteten sie anschließend.
Milliyet, 10.02.2009
Weitere Ermittlungen im Mordfall Hrant Dink
Innenminister Besir Atalay hat am 9. Februar 2009 Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsdirektor von Trabzon, Ramazan Akyürek, und den ehemaligen Chef der Nachrichtenabteilung des Sicherheitsdirektorats Istanbul, Ali Fuat Yilmazer, eingeleitet. Ihnen wird "Dienst-Versäumnis" vorgeworfen.
ntvmsnbc.com, 10.02.2009
Prozess gegen Mehmet Agar im Fall Susurluk
Mehmet Agar, angeklagt an der 11. Großen Strafkammer von Ankara im Fall Susurluk im Zusammenhang mit seiner Amtszeit als Generaldirektor für Sicherheit, hat am 9. Februar 2009 bei seiner Aussage die Anklage „eine bewaffnete Organisation gegründet zu haben, mit dem Ziel, Verbrechen zu begehen“ zurückgewiesen. Der Prozess wurde auf den 14. Mai 2009 verschoben, da auf die schriftliche Aussage von Agar gewartet wird.
ntvmsnbc.com, 10.02.2009
Verfahren wegen Mordes an Feyzullah Ete
In der Verhandlung im Gerichtsverfahren wegen des Mordes an Feyzullah Ete an der 10. Großen Strafkammer Bakirköy am 10. Februar 2009 hat der Staatsanwalt 8 bis 12 Jahre Strafe für den angeklagten Polizisten Ali Mutlu wegen „Verursachung des Todes durch bewusst zugefügte Verletzungen“ gefordert. Mutlu hatte sich am 21. November 2007 mit Ete in einem Park in dem Stadtteil Avcilar von Istanbul gestritten und ihn in den Brustkorb getreten.
Minen/ Explosionen
Zaman, 09.02.2009
Explosion in Beyoglu
Sachschaden entstand bei der Explosion einer Geräuschbombe auf einem Markt in Beyoglu-Istanbul am 8.Februar.
ANF, 09.02.2009
Explosion in der Provinz Sirnak
Mehmet Emin Timurtas und Mehmet Sidik Timurtas wurden am 9. Februar 2009 bei der Explosion einer Mine im Distrikt Güclükonak der Provinz Sirnak verletzt.
Gewalt im Vorwahlkampf
ANF, 06.02.2009
Mitglieder der MHP haben am 6 Februar Mitglieder der DTP in Muradiye/Provinz Van angegriffen. Zwei DTP-Mitglieder wurden mit Messerstichen verletzt .
Gündem, 06.02.2009
Unbekannten haben am 6 Februar die Fensterscheiben des DTP-Büros in Van eingeschlagen.
ntvmsnbc.com, 09.02.2009
Ein MHP-Konvoi wurde am 8. Februar angegriffen, während er am AKP-Wahlbüro in Payas/Hatay vorbeifuhr. Isa Cevik (7), Erdal Celik, Fahri Dogan und Molla Kara wurden bei dem Angriff verletzt.
ntvmsnbc.com, 08.02.2009
Unbekannte haben am 8. Februar einen Molotowcocktail auf das CHP-Wahlbüro in Sultangazi-Istanbul geworfen.
Yeni Safak, 08.02.2009
Der Istanbuler CHP-Abgeordnete Cetin Soysal und sein Mitarbeiter Erkan Imli wurden am 7. Februar bei der Eröffnung des CHP-Wahlbüros in Gaziosmanpasa-Istanbul von mehreren Personen angegriffen.
Yeni Safak, 07.02.2009
Am 7. Februar wurde das MHP-Wahlbüro in Yildirm/Provinz Bursa mit Steinen und Molotowcocktails beworfen.
Gündem, 07.02.2009
Der DTP-Bürgermeisterkandidat für Muradiye/Provinz Van, Suat Yavrutürk, wurde am 7. Februar in Ünseli-Muradiye angegriffen, dabei wurde seine Nase gebrochen.
Radikal, 10.02.2009
Sicherheitskräfte haben die Bürgermeisterkandidatin der DTP für Nusaybin, Ayse Gökkan, am 8. Februar 2009 daran gehindert, Wahlwerbung zu machen. Daraufhin versammelten sich Leute, und die Polizei griff mit Tränengas und Wasserwerfern ein.
atilim.org, 12.02.2009
Am 11. Februar griffen Protestierende das Wahlbüro der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) einen Wahlbus und einen städtischen Bus mit Benzinbomben an.
IHD Bingöl, 12.02.2009
Nicht identifizierte Leute griffen am 9. Februar das Wahlbüro der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Bingöl an und schlugen die Fensterscheiben ein.
Zaman, 13.02.2009
Nicht identifizierte Personen griffen am 12. Februar das Wahlbüro der AKP im Bezirk Beyoglu von Istanbul an und schlugen die Fensterscheiben ein. Drei Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen.
ANF, 12.02.2009
Am 12. Februar wurde der Wahl-Konvoy der AKP auf dem Weg von Idil nach Cizre mit Steinen angegriffen.
Cumhuriyet, 11.02.2009
Unbekannte haben das Wahlbüro der Demokratischen Linkspartei (DSP) in dem Stadtteil Tarabya des Distrikts Sariyer in der Provinz Istanbul am 9. Februar 2009 mit Steinen beworfen.
Weitere Berichte
Milliyet, 11.02.2009
Private Wachleute prügeln Journalisten
Private Wachleute des Ausbildungs- und Forschungskrankenhauses in Sakarya schritten gegen Journalisten ein, die in dem Krankenhaus waren, um einen Bericht zu schreiben, und prügelten sie mit Knüppeln. Die Journalisten Recai Yüksel von der Ihlas Flash Agentur und Salih Hamurcu von der Cihan Nachrichtenagentur wurden bei dem Vorfall verletzt.
Das Sicherheitsdirektorat Sakarya leitete aufgrund der Anzeige der Journalisten eine Untersuchung ein und nahm fünf private Wachleute fest.
ANF, 11.02.2009
Razzia in Parteibüro und Kulturzentrum
Am 11. Februar führten Polizeieinheiten im Büro der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für die Provinz Izmir und in dem Büro des Bezirks Konak sowie im Mesopotamischen Kulturzentrum (MKM) eine Razzia durch mit der Begründung, es gebe einen Beschluss, die Zeitschrift Özgür Halk zu beschlagnahmen. Bei der Razzia wurde Veysi Günes, Vorstandsmitglied des MKM, festgenommen und Parteifahnen und Zeitschriften wurden beschlagnahmt.
Milliyet, 13.02.2009
Anschlag auf christlichen Buchladen
Nicht identifizierte Personen verübten am 12. Februar in Adana einen Anschlag gegen den Buchladen "Söz Kitabevi", der Bücher über das Christentum veröffentlicht hat, und schlugen die Glastür des Buchladens ein. Zuvor war schon am 5. Februar ein Anschlag auf den Buchladen verübt worden.