Wochenbericht 07/2008

Wochenbericht 06/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 08/2008

ANF, 09.02.2008

Schikanierung eines Menschenrechtlers im Gefängnis

Der Vorsitzende der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Adana Ethem Acikalin und der Vertreter der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) Dincer Ergün wurden mit einem einmonatigen Besuchsverbot belegt. Sie waren wegen Teilnahme an einer Pressekonferenz vom 17. Dezember 2007 am 23. Januar festgenommen und in das F-Typ-Gefängnis Adana-Kürkcüler überstellt worden.

Atilim.org, 10.02.2008

Schläge im Gefängnis

Kemal Yigit, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Nr. 2 in Bursa-Kiriklar (Provinz Izmir) wurde von Wärtern geschlagen, weil er seine Hände nicht aus den Hosentaschen nahm.

Hürriyet, 11.02.2008

Statt Knüppel Plastikgeschosse gegen Demonstranten

Das Sicherheitsdirektorat kaufte 100 Gewehre namens FN 303, die in Belgien hergestellt werden, mit denen neben Plastikgeschossen Farbe zum Markieren von Demonstranten abgeschossen werden kann. Die Gewehre wurden auf 10 Provinzen verteilt, in denen viele Demonstrationen registriert wurden.

Radikal, 11.02.2008

Misshandlung durch örtliche Polizei

Am 9. Februar kam es in Iskenderun (Provinz Hatay) zu einer Auseinandersetzung zwischen einem örtlichen Polizisten und zwei Straßenverkäufern religiöser Schriften. Der Polizist verletzte einen der Straßenhändler mit dem Knüppel am Kopf. Er kam zur Behandlung ins Krankenhaus.

Gündem, 09.02.2008

DTP-Funktionär verurteilt

Die 4. Kammer des Landgerichtes Van verurteilte Muhyettin Ünal, Vorstandsmitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Yüksekova, unter der Beschuldigung des "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" zu 3 Monaten und 10 Tagen Haftstrafe, weil er in einer öffentlichen Erklärung am 27. Mai 2007 "Herr Öcalan (sayin Öcalan)" gesagt hatte. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 2000 YTL umgewandelt.

Gündem, 10.02.2008

Verfahren gegen Vereinsvorsitzenden und Anwalt

Die Staatsanwaltschaft Mardin leitete gegen Giyasettin Gültepe, den Vorsitzenden des Migranten-Solidaritätsvereins Göc-Der in Van, ein Verfahren nach Artikel 216 TStG unter der Anklage der Volksverhetzung ein. Gültepe hatte an dem Gerichtsverfahren wegen des Mordes an Ugur Kaymaz (13) und seinem Vater Ahmet Kaymaz durch die Sicherheitskräfte im Kreis Kiziltepe (Provinz Mardin) am 21. November 2004 teilgenommen. Der Rechtsanwalt der Familie Kaymaz, Tahir Elci, steht ebenfalls vor Gericht unter der Anklage des Versuchs der Beeinflussung des Gerichts.

Gündem, 08.02.2008

Polizeirazzia im Haus eines DTP-Funktionärs

Polizeieinheiten führten in dem Haus von Fuat Arslan, dem Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Karayazi in der Provinz Erzurum, am 8. Februar eine Razzia durch. Arslan gab bekannt, dass er Klage einreichen werde, weil er nach seinem Aufruf für das Treffen am 5. Februar in Sirnak Drohungen erhielt.

Evrensel, 11.02.2008

Ermittlungen gegen Lokalzeitung

Die Staatsanwaltschaft in Nusaybin leitete gegen die Lokalzeitung "Blau und Stadt", die in vier verschiedenen Sprachen gedruckt worden war (kurdisch, türkisch, arabisch, aramäisch) Ermittlungen ein. Die Beschuldigung lautet auf "Propaganda für eine illegale Organisation" wegen eines Artikels mit dem Titel "Leyla Zana: Ich bin ein Individuum und Öcalan ist der Führer des kurdischen Volkes", der am 24. September 2007 veröffentlicht worden war.

ANF, 10.02.2008

Zeitungsverteiler und seine Mutter festgenommen

Hüseyin Sagat, Verteiler der Zeitschrift Azadiya Welat im Kreis Ceyhan, wurde am 10. Februar festgenommen. Seine Mutter Kudret Sagat wurde bei der Razzia auch festgenommen, ohne dass ein Grund genannt wurde.

Bianet.org, 11.02.2008; Radikal, 12.02.2008

Gerichtstermin im Mordfall Hrant Dink

Am 11. Februar setzte die 14. Kammer des Landgerichtes Istanbul das Verfahren im Mordfall Hrant Dink fort. Das Gericht beschloss, das Alter von O.S. als 17 Jahre zu akzeptieren und wies den Antrag auf Zusammenlegung des Verfahrens gegen vier Sicherheitskräfte in Trabzon und Samsun unter der Anklage des "Verdeckens von Beweismitteln" und "Vernachlässigung der Dienstpflichten" mit dem Hauptverfahren zurück. Das Verfahren wurde auf den 25. Februar vertagt, an dem weitere Angeklagte verhört werden sollen.

ANF, 11.02.2008

Unbegrenzter Durchsuchungsbefehl

Auf Forderung des Sicherheitsdirektorats Diyarbakir erhielten die Sicherheitskräfte in Diyarbakir wegen des Jahrestages der Verbringung von Abdullah Öcalan von Kenia in die Türkei am 15. Februar für die Zeit vom 11.-18. Februar unbegrenzte Durchsuchungserlaubnis.

Gündem, 11.02.2008

Festnahme eines ehemaligen DTP-Funktionärs

Am 11. Februar nahmen Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Antalya den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Antalya Mustafa Gül fest, wegen seiner Äußerungen "Herr Öcalan (sayin Öcalan)" am 27. Januar auf einem Kongress der DTP der Provinz Antalya.

Evrensel, 13.02.2008

Ermittlungen gegen kurdisch sprechendes Kind

Die Staatsanwaltschaft Hinis leitete Ermittlungen gegen den 8-jährigen M.D. ein, der bei einer Wahlversammlung im Kreis Karacoban in der Provinz Erzurum auf kurdisch gesagt hatte: "Wo ist mein Vater, ich möchte meinen Vater". Der Junge wird beschuldigt "eine andere Sprache als Türkisch bei der Wahlpropaganda benutzt zu haben" (Artikel 81/c des Parteiengesetzes). Laut Experten dürfen gegen Kinder unter 12 Jahren laut Artikel 31 TStG keine Verfahren eingeleitet werden.

Ein weiteres Verfahren wurde gegen Mehmet Bilgi, den Vorsitzenden der DTP im Kreis Karacoban eingeleitet, weil er kurdisch gesprochen hatte.

Hürriyet, 13.02.2008

Verfahren gegen DTP-Vorsitzenden

Der für Medien zuständige Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ankara Kürsat Kayral leitete ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Nurettin Demirtas gemäß Artikel 215 und 216 TStG ein wegen eines Dokumentes, das am 8. November 2007 vom Zweiten Außerordentlichen Parteitag der DTP angenommen worden war. Der Staatsanwalt fordert eine Haftstrafe von 5 Jahren.

Festnahmen und Verhaftungen

Am 12. Februar wurden der Provinz-Vorsitzende der DTP von Batman Özcan Erdem und der Vorsitzende des Zentral-Distrikts Batman Cemalettin Padir wegen des Besitzes von verbotenen Plakaten unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert. (ntvmsnbc.com, 12.02.2008)

Am 12. Februar wurden zwei Personen in Mersin inhaftiert, die bei Razzien festgenommen worden waren. Sie werden der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und wegen "Aktionen für eine illegale Organisation" beschuldigt.

Eine andere Person, G.H., wurde am 12. Februar in Mersin unter der Anklage der "Mitgliedschaft in der islamistischen Hizbullah" inhaftiert. (Zaman, 13.02.2008)

Bei Polizeioperationen vor dem Jahrestag des Tages, an dem Abdullah Öcalan in die Türkei verbracht wurde, am 15. Februar 1999, wurden in Diyarbakir 48 Personen festgenommen. (Yeni Safak, 13.02.2008)

Am 12. Februar wurden die Vorstandsmitglieder der Provinzorganisation der DTP in Siirt Hacer Sucin und Halime Özbey in Siirt ohne Angabe von Gründen von Anti-Terror-Einheiten festgenommen. (Gündem, 12.02.2008)

ntvmsnbc.com, 14.02.2008

Verfahren wegen Mord im Verwaltungsgerichtshof

Die 11. Kammer des Landgerichtes Ankara fällte am 13. Januar das Urteil im Verfahren wegen des Mordes im Verwaltungsgerichtshof und des Anschlags auf die Zeitung Cumhuriyet. Es urteilte, dass der Fall keine Beziehungen zu den Ermittlungen zu Ergenekon hat. Das Verfahren gegen neun Angeklagte, von denen sieben in U-Haft waren, dauerte zwei Jahre. Das Gericht verurteilte vier Angeklagte, unter ihnen Alparslan Arslan, zu erschwerter lebenslanger Haftstrafe wegen "Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung der Türkischen Republik mit Gewalt umstürzen zu wollen" nach Artikel 309/1 TStG. Alparslan Arslan wurde ein weiteres Mal wegen willkürlicher Ermordung des Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes Mustafa Yücel Özbilgin nach Artikel 82 TStG zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.

Gündem, 13.02.2008

Razzien und Festnahmen in Van

Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Van führten Razzien in der Föderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK), der Gefangenenhilfsorganisation TUYAD-DER, dem Solidaritätsverein für Migranten GÖC-DER, der Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen, dem Serhat-Kultur-Zentrum und einigen Verlagshäusern durch mit der Begründung, es habe Klagen gegeben. Der Vorsitzende des Vereins Freier Bürger Tefik Say, der Vorsitzende von TUYAD-DER in Van Adil Kotay, das Vorstandsmitglied von GÖC-DER in Van Burhan Burak und der Vorsitzende von Egitim-Sen in Van Müzahit Karakus wurden festgenommen. Die Anti-Terror-Einheiten beschlagnahmten viele Dokumente und Druckerzeugnisse.

ANF, 14.02.2008

Bürgermeister verurteilt

Am 14. Februar verurteilte die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir Hüseyin Kalkan, den Bürgermeister von Van, wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu zehn Monaten Haftstrafe wegen Äußerungen von ihm, die am 30. Mai 2006 in der Los Angeles Times veröffentlicht worden waren.

Gündem, 14.02.2008

Festnahmen in Sanliurfa, Elazig, Istanbul und Sakarya

Am 14. Februar wurden in Urfa Personen wegen des Verteilens von Flugblättern festgenommen.

38 Personen wurden in Dürkazi im Kreis Aricak in der Provinz Elazig vom Sicherheitsdirektorat Elazig festgenommen, ohne einen Grund anzugeben.

Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Istanbul nahmen am 14. Februar in Hausrazzien in den Stadtteilen Bagcilar und Fatih Yunus Usma und Sezgin Yilmaz unter der Beschuldigung des Besitzes verbotener Publikationen fest.

Bei Hausrazzien durch die Gendarmerie in der Provinz Sakarya wurden am 14. Februar zwanzig Personen unter den Beschuldigungen "Unterstützung einer illegalen Organisation" und "Besitz verbotener Publikationen" festgenommen.

Weitere Informationen des DTF

ANF, 14.02.2008

Gefängnisse überfüllt Der Menschenrechtsausschuss im Parlament will sich mit der Überbelegung von Gefängnissen beschäftigen. Die Gesamtzahl der Gefangenen soll sich in den letzten 12 Monaten um 11.000 Personen erhöht haben. Die Zahl der politischen Gefangenen wird mit 4.288 angegeben.

Zu einzelnen Gefängnissen wurden folgende Zahlen genannt: in Ümraniye (Istanbul) sitzen 1139 Personen ein (K=Kapazität 1.000); in Metris (Istanbul) sind es 1.600 Gefangene (K 1.000); in Bayrampasa (Istanbul) sind 4.159 Gefangene (K 1880); in Izmir (vermutlich Kiriklar) sitzen 2405 Personen ein (K 1350); in Adana (Kürkücler) sind es 1361 (K 525); in Bursa 1328 (K 575); in Gaziantep 1361 (K 575) und in Mersin 1321 (K 475).

Die Gesamtzahl der Gefangenen in der Türkei wurde mit 88.600 angegeben.