Wochenbericht 06/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 09/2001
Yeni Gündem vom 17.-19.02.2001
“Verschwundene” von Silopi
Das Innenministerium hat einen Staatssekretaer und einen Major der Gendarmerie in die Region entstandt, um das Schicksal von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz (aus dem Vorstand der HADEP in Silopi-Sirnak), die seit dem 25. Januar nicht mehr gesehen wurden, zu erkunden. Unterdessen sind zwei Delegationen aus Adana und Mersin zurückgekehrt und gaben ihre Eindrücke der Öffentlichkeit bekannt. In Adana sagte der Anwalt Siar Risvanoglu, das die Delegation an 7 Punkten aufgehalten wurde. An einer Stelle hätten sie fünf Stunden im Auto warten müssen. Herr Risvaoglu meinte, dass das “Verschwinden” der beiden Politiker mit dem hohen Profit des Grenzverkehrs in der Region zu tun haben könne. Dafür käme eine Atmosphäre der Gewalt gerade Recht. In Mersin sagte der Anwalt Ismail Kartal in ähnlicher Form, dass der Grenzhandel einen Jahresumsatz von 2 Milliarden $ habe. Er machte auf die Drohungen aufmerksam, die vor dem “Verschwinden” aus Kreisen der Gendarmerie in Silopi und Sirnak gekommen waren. Wie verlautete soll nun auch der Untersuchungsausschuss der UN zu aussergerichtlichen und willkürlichen Hinrichtungen den Fall untersuchen und zu diesem Zweck die Region am 21. Februar besuchen.
Cumhuriyet/Hürriyet vom 09.02.2001
Strafversetzungen im Notstandsgebiet
Am 18. Februar veranstaltete die Demojratieplattform von Diyarbakir eine Veranstaltung, auf der der Vorsitzende von IHD Diyarbakir, Osman Baydemir, bekannt gab, dass in den letzten zwei Wochen 31 Beamte aus dem Gebiet unter Ausnahmezustand strafversetzt wurden. Seit 1992 seien insgesamt 471 Beamte von solchen Massnahmen betroffen gewesen. Der Gewerkschafter Ali Öncü machte darauf aufmerksam, dass fast alle der Betroffenen gewerkschaftlich organisiert waren. Unter anderem war der gesamte Vorstand der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen betroffen.
Radikal vom 19.02.2001
“Verschwundener” tot aufgefunden
Faruk Solhan (28), der vor ca. zwei Wochen aus dem Dorf Yumurcak, Kreis Kiziltepe (Mardin) “verschwunden” war, wurde 5km von der Kreisstadt in der Nähe des Dorfes Sürekli am 18. Februar tot aufgefunden. Die Leiche wies drei Einschüsse am Kopf auf.
HRFT vom 21.02.2001
Verbot des IHD beantragt
Die Ermittlungen der republikanischen Staatsanwaltschaft von Ankara gegen die Zentrale des Menschenrechtsvereins IHD, die aufgrund einer Falschmeldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anatolien eingesetzt hatten, endeten mit einem Beschluss auf Nichtzuständigkeit und einem Verfahren, in dem das Verbot des IHD beantragt wurde. Unter der Feststellung, dass die egentlichen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht werden müssten, da bei der Durchsuchung der Vereinsräume verbotene Literatur und Kugelhülsen gefunden wurden, gegen einige Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation ermittelt werde und gegen einihe Haftbefehl ergangen sei. In einer gesonderten Anklageschrift beantragte der Staatsanwalt das Verbot des IHD nach Paragraph 37/1 des Vereinsgesetzes mit der Nummer 2908, da der Verein sich “gegen die Satzung und Ziele des Vereins verhalten habe”. In einer ersten Stellungnahme sagte Hüsnü Öndül, der Vorsitzende des IHD: “Niemand fragt mehr, ob wir Gelder von Griechenland erhielten. Wir werden den unhaltbaren Vorwürfe vor Gericht entgegentreten. Zu den Kugelhülsen kann ich nur sagen, dass wir sie Beweismittel zu den Ereignissen von Newroz 1992 und die Vorfälle von Sirnak aufbewahrten.”
Yeni Gündem vom 21.02.2001
Verfahren gegen Folterer ausgesetzt
Am 20. Februar gingen die Anwältin Zeynep Sedef Erdogan und ihr Mandant Orhan Kur zum Strafgericht Nr. 7 in Izmir, wo sie erwarteten, dass die Verhandlung gegen dıe Polizeibeamten Bülent Tezek und Mustafa Yurdakul weitergehen würde. Die Polizisten waren nach Paragraph 243 TSG wegen “Misshandlung von Orhan Kur” im Juli 1997 im Jahre 1999 angeklagt worden. Die letzte Verhandlung hatte am 23. November 2000 stattgefunden. Nun erfuhren die Nebenkläger, dass das Gericht am 22. Dezember 2000 beschlossen hatte, dass die Straftat unter das Gesetz zur bedingten Haftentlassung und Aussetzung von Strafen und Verfahren falle und das Verfahren auf 5 Jahre ausgesetzt werde. Frau Erdogan sagte, dass sie mehrfach beantragt habe, das Verfahren nach Paragraph 245 TSG (fällt nicht unter die “Amnestie”), diesem Argument aber nicht gefolgt worden sei, obwohl Orhan Kur von der Gerichtsmedizin und der Universität 9. September attestiert worden sei, dass er der Bastonade unterworfen wurde.
Yeni Gündem vom 21.02.2001
Verfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz befassen
Am 20. Februar hat sich das Verfassungsgericht mit weiteren 26 Anträgen befasst, die in dem Gesetz Nr. 4616 zur bedingten Haftentlassung und Aussetzen von Strafen von Verfahren einen Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung sehen. Das Verfassungsgericht liess 16 der Verfahren zu, schickte 9 Verfahren zur Vervollständigung der Akten zurück und lehnte ein Verfahren wegen Nichtzuständigkeit ab. Bislang hat das Verfassungsgericht 53 Antraage angenommen.
Yeni Gündem vom 22.02.2001
Schwer verletzt nach Verhör
Am 18. Februar kamen vier Personen zum Haus des HADEP-Mitglieds Selahattin Öge im Dorf Yorgancçayir des Kreises Karliova (Bingöl), zwei davon in militärischer Kleidung und sagten, dass er mit ihnen auf die Gendarmeriewache kommen müsse. Am nächsten Tag wurde Selahattin Öge in der Nähe eines Internats 2 Kilometer ausserhalb von Karliova schwer verletzt aufgefunden. Im Krankenhaus berichtete er von seinen Erlebnissen. „Mir wurden sofort die Augen verbunden und ich wurde nach bestimmten Namen gefragt. Als ich sagte, dass ich sie nicht kenne, wurde ich auf den Boden gelegt und sie feuerten zwei Magazine Kugeln links und rechts neben meinem Kopf. Danach wurde ich in ein Gebäude gebracht, wo viele Menschen waren. Dort haben sie mich bis zum Morgen gefoltert. Dabei fiel ich in Ohnmacht. Am Morgen wurde ich in ein anderes Fahrzeug gesetzt und nach einigen Kilometern aus dem Auto geworfen.“ Bei einer ersten Untersuchung im Universitätskrankenhaus von Elazig wurden zei gebrochene Rippen und eine Gehirnerschütterung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft soll die Ermittlungen aufgenommen haben.
Radikal vom 23.02.2001
Hungerstreiks und Todesfasten
Justizminister Hikmet Sami Türk gab bekannt, dass sich in 21 Gefängnissen der Türkei 518 Gefangene im Hungerstreik und 400 im Todesfasten befinden. Davon sind 240 „Todesfaster“ und 246 Hungerstreikende in den Gefängnissen vom Typ F. Nach dem Gesetz zur bedingten Haftentlassung und Aussetzen von Strafen und Verfahren sind nach Angaben des Ministers bisher 23.585 Häftlinge entlassen worden. 266 Gefangene werden in den nächsten Tagen freikommen.
Yeni Gündem vom 23.02.2001
Syrisch-orthodoxer Priester vor Gericht
Vor dem SSG Diyarbakir ging das Verfahren gegen Yusuf Akbulut, syrisch-orthodoxer Priester der Mutter Maria Kirche in Diyarbakir weiter. Die Videoaufzeichnungen des TV Senders Kanal D waren einegtroffen, aber noch nicht transkribiert worden. Die Verteidigung führte aus, dass eine Transkribierung nicht erforderlich sei, da das Vergehen der „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ nicht vollendet worden sei, da der Angeklagte seine Aeusserungen „nicht nur die Armenier auch die Süryanis wurden einem Völkermord ausgesetzt“ in einer privaten und nicht öffentlichen Unterhaltung gemacht habe. Der Angeklagte schloss sich den Worten seiner Verteidiger an und beantragte Freispruch. Das Gericht vertagte die Sitzung mit der Aufgabe, dass die Videoaufnahmen von Experten transkribiert werden. Die Verhandlung wurden von 15 Politikern und Diplomaten aus dem Ausland verfolgt.
Yeni Gündem vom 23.02.2001
Verfahren gegen AnwältInnen suspendiert
Das SSG Diyarbakir setzte das Verfahren gegen 24 AnwältInnen nach dem Gesetz zum Aussetzen von Strafen und Verfahren auf 5 Jahre aus. Die Juristen waren aufgrund der Aussage eines Überläufers im Jahre 1993 festgenommen worden und wegen „Unterstützung einer bewaffneten Bande“ angeklagt worden.
Yeni Evrensel vom 23.02.2001
Strafe gegen Journalisten
Das SSG Istanbul hat Ali Fersadoglu wegen des Artikels „...und wenn das nicht reicht?“, der am 8. Juni in der Tageszeitung Yeni Asya erschienen war, zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt. Der Zeitung wurde ein Erscheinungsverbot von 7 tagen auferlegt und der Chefredakteur Mustafa Döküler erhielt eine Geldstrafe in Höhe von knapp 2 Milliarden TL.
Yeni Gündem vom 23.02.2001
Folter durch Gendarmen
Major Emre Özyilmaz von der Abteilung für Auslandsbeziehungen und Menschenrechte in der Generalkommandantur der Gendarmerie informierte den Menschenrechtsausschuss im Parlament und sagte dabei, dass in den letzten 5 Jahren 48 Gendarmen wegen Folter angeklagt worden seien. Davon seien 9 verurteilt worden, 22 wurden freigesprochen und die Verfahren gegen 17 Personen dauerten an. Von den 5000 Petitionen an den Menschenrechtsgerichtshof von Europa beträfen 781 Vorwürfe aus Gebieten, in denen die Gendarmerie zuständig sei. 163 dieser Verfahren dauerten noch an. Bislang sei die Türkei für Vergehen im Zuständigkeitsbereich der Gendarmerie zu Abfindungen von insgesamt 1,38 Billionen TL verteilt worden.