Wochenbericht 05/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 07/2009
Ungeklärte Todesfälle
Gündem vom 31.01.2009/Radikal vom 03.02.2009
Familie glaubt nicht an Selbstmord
Der in Patnos (Provinz Agri) geborene Burhan Güzelaydin (22) soll sich in der Grenzkompanie Cobanpınar im Kreis Yüksekova (Hakkari) am 30. Januar das Leben genommen haben. Während die Familie an einem Selbstmord zweifelt, verlautete vom Gouverneur in Hakkari, dass der Soldat sich verletzen wollte, um untauglich zu werden.
Der Vater M. Sirin Güzelaydın wandte sich an den Menschenrechtsverein IHD in Hakkari. Er sagte, dass es keinen Grund gebe, dass sein Sohn zwei Monate vor Ende seines Wehrdienstes Selbstmord begehe, und behauptete, dass sein Kommandant ihn erschossen habe, nachdem sein Sohn gefoltert wurde.
Der Gouverneur ließ verlauten, dass der Soldat sich mit einem G-3 Gewehr in die Schulter geschossen habe. Der in der Kompanie tätige Arzt habe ihn versorgt und dann sei er mit einem Hubschrauber in Begleitung von 2 Ärzten in das Staatskrankenhaus Yüksekova gebracht worden. Trotz aller Bemühungen auf der Intensivstation sei er jedoch verstorben.
Im Staatskrankenhaus von Hakkari wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft eine Autopsie durchgeführt. Die Gerichtsmediziner stellten fest, dass der Verstorbene nach der Schußverletzung einen Schock erlitten habe. Er sei in Ohnmacht gefallen und sei erstickt, weil der Inhalt des Magens in die Luftröhre kam.
Festnahmen und Haftbefehle
Günlük, 01.02.2009
Der ehemalige DTP-Vorsitzende von Patnos, Mehmet Sirin Açik, wurde am 31. Januar wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ in Patnos/Provinz Agri inhaftiert.
Gündem, 30.01.2009
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir hat den Herausgeber der Zeitung Azadiya Welat Vedat Kursun am 30. Januar inhaftieren lassen, weil er in einer anderen Gerichtsverhandlung die Aussage verweigert haben soll.
Zaman, 03.02.2009
Am 3. Februar 2009 wurden drei Personen in der Provinz Batman unter der Anklage verhaftet, illegale Slogans bei einer Veranstaltungen der Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) gerufen zu haben.
Gündem, 03.02.2009
Gaffar Atilmis, Mitarbeiter des Magazins Özgür Halk, wurde am 3. Februar in der Gemeinde Ortaklar der Provinz Aydin festgenommen.
atilim.org, 04.02.2009
Am 4. Februar führte die Polizei in den Wohnungen der Mitarbeiter der Radiosender Özgür Radio in der Provinz Istanbul und Democrat Radio in der Provinz Izmir Razzien durch. Sinan Gercek, Metin Özalp und Mine Özalp von Özgür Radio und der General-Koordinator von Democrat Radio wurden dabei festgenommen.
Gündem, 04.02.2009
Am 4. Februar wurden bei Razzien in den Orten Yesilalan, Sürgücü und Pinardere im Kreis Savur in der Provinz Mardin 32 Personen festgenommen, weil sie verbotene Slogans gerufen hätten.
ANF, 05.02.2009
Y.A., der Imam des Dorfes Kavakdere im Kreis Seferihisar in der Provinz Izmir wurde am 4. Februar verhaftet unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Predigen auf Kurdisch".
Zaman, 05.02.2009
Von 3 Personen, die im Kreis Cukurca (Provinz Hakkari) unter der Beschuldigung, einen Bombenanschlag vorzubereiten, festgenommen worden waren, wurden A.E. und E.K. am 5. Februar 2009 inhaftiert.
Folter und Misshandlung
TIHV, 02.02.2009
Brutale Intervention der Polizei gegen Arbeiter
Arbeiter der Selga Textilfabrik haben am 2. Februar in der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul am 2. Februar 2009 eine Presseversammlung abgehalten. Sie berichteten über die Intervention von Polizisten gegen Arbeiter, die die Fabrik besetzt hatten. 80 Arbeiter waren während der Intervention in der Fabrik und alle waren von den geworfenen Gasbomben betroffen, einige wurden bewusstlos. 20-30 Arbeiter wurden bei der Intervention geschlagen und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Beycan Taskiran, zufolge wurden die Arbeiter in den Polizeiautos und auf der Polizeiwache gefoltert.
Evrensel, 04.02.2009
Misshandlung eines Kindes in Polizeihaft in Van
Am 3. Februar wandte sich M.B. (13) an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Van und gab an, er sei nach seiner Festnahme bei den Protesten gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan am 31. Januar in der Provinz Van geschlagen und sexuell belästigt worden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Birgün, 01.02.2009
Zwei Transsexuelle von Polizisten in Eskisehir verprügelt
Zwei transsexuelle Mitglieder der Partei der Arbeiterbewegung wurden am 1. Februar in Eskisehir von Polizisten mit Knüppeln geprügelt.
Gündem, 01.02.2009
Polizeieingriff bei einer Demonstration
Polizeieinheiten haben bei einer Demonstration in Cizre/Provinz Sirnak am 1. Februar gegen die Einzelhaftbedingungen Abdullah Öcalan's eingegriffen, als die Demonstranten begannen zum DTP Parteigebäude in Cizre zu marschieren. H. B. (19) wurde dabei durch eine Gasbombe schwer verletzt; fünf Demonstranten wurden festgenommen.
Gündem, 03.02.2009
Unangemessene Gewaltanwendung der Polizei bei Razzia
Samet Erdem wurde am 3. Februar bei einer Polizeirazzia in dem Distrikt Cukurca der Provinz Hakkari 2009 festgenommen. Das Polizeiteam schoss auf das Haus und setzte vor der Razzia Gasbomben ein. Dem Vorsitzenden der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Hakkari Ismail Akbulut zufolge wurden mehr als zehn Gasbomben in das Haus geworfen, in dem sich auch Frauen und Kinder befanden. Der Menschenrechtsverein wird eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen.
ANF, 04.02.2009
Schüsse bei Protesten wegen Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei
Am 4. Februar 2009 schritt die Polizei gegen Proteste im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei (15. Februar 1999) in der Provinz Hakkari, indem sie wahllos schoss, wodurch drei Personen verletzt wurden.
Evrensel, 04.02.2009
Polizei schreitet gegen Proteste ein
Die Sicherheitskräfte schritten am 3. Februar gegen eine Gruppe, die gegen den Abriss der Slums im Viertel Sahintepe im Bezirk Kücükcekmece in Istanbul protestierten, mit Gasbomben und Wasserwerfern ein. Bei dem Vorfall wurden 12 Personen festgenommen.
Gefängnisse
Gündem, 01.02.2009
Fahrten zum Gericht müssen in Bingöl von U-Häftlingen bezahlt werden
Die Verwaltung des Bingöl M Typ Gefägnisses hat begonnen, von Untersuchungshäftlingen eine Rückerstattung der Kosten für ihre Fahrten zu den Gerichtsverhandlungen zu verlangen, da das Justizministerium für diese Fahrten keine Mittel zur Verfügung stellt.
Günlük, 03.02.2009
Einzelhaft im Gefängnis von Midyat
Ahmet Sik, Gefangener im geschlossenen E-Typ-Gefängnis von Mardin Midyat, wurde unter dem Vorwand, er würde ins Krankenhaus gebracht, von seinem Schlafsaal in Einzelhaft gebracht. Der Bruder des Gefangenen, Yusuf Sik, hat bei der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Mardin am 2. Februar 2009 um rechtliche Hilfe gebeten.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
Gündem, 30.01.2009
Haftstrafen nach Teilnahme an Newrozfeiern
Die 8. Große Strafkammer Adana hat am 30. Januar 12 Personen zu Strafen zwischen ein und zwei Jahren wegen „Loben einer Straftat und eines Straftäters“ (Art. 215/1 TStGB) in Verbindung mit ihrer Teilnahme an Newrozfeierlichkeiten in Konya am 21. März 2007 verurteilt .
sendika.org, 28.01.2009
Theaterstück verboten
Die Stadtverwaltung von Istanbul-Beyoglu hat die Aufführung des Theaterstücks „Laz Marx“ von Yilmaz Okumus verboten, das im Muammer Karaca Theater aufgeführt werden sollte.
Radikal, 02.02.2009
Ermittlungen bezüglich einer DTP-Wahlkampfveranstaltung eingeleitet
Gegen die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) wurde eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet. Die Untersuchung bezieht sich auf eine Wahlkampfveranstaltung des Oberbürgermeisterkandidaten der DTP für die Stadt Van, Bekir Kaya, am 28. Januar 2009, bei der ein Bus der DTP ein Plakat mit der Aufschrift “DTP WAN” hatte (Van mit „W“ geschrieben). Der Partei wird „Verstoß gegen das Parteiengesetz“ vorgeworfen.
atilim.org, 03.02.2009
Gewerkschaftler angeklagt
Das Verfahren gegen die Vorsitzenden der Textilarbeitergewerkschaft (Tekstil-Sen) hat am 3. Februar 2009 an der 28. Strafkammer Bakirköy begonnen. Die Vorsitzenden werden unter Artikel 216 des türkischen Strafgesetzes wegen “Volksverhetzung” angeklagt. Die Klage bezieht sich auf ein öffentliches Statement, das am 8. März, dem Weltfrauentag, im Distrikt Bahcelievler der Provinz Istanbul gemacht wurde. Die Vorsitzenden hatten gesagt, dass “kurdische Frauen unterdrückt werden”.
bianet.org, 03.02.2009
Journalist freigesprochen
Der Herausgeber der Website http://www.yuksekovahaber.com Erkan Capraz wurde am 2. Februar 2009 von der 4. Großen Strafkammer Van freigesprochen. Er war unter dem Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes “Propaganda für eine illegale Organisation” angeklagt worden. Die Klage bezog sich auf die Veröffentlichung von Fotos des Angriffes der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), auf das Gendarmerie Hauptquartier Aktütün in der Provinz Hakkari am 9. Mai 2008.
Milliyet, 04.02.2009
Verfahren wegen türkisch-kurdischem Terminplan der Anwaltskammer Diyarbakir
Gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakir Sezgin Tanrikulu und gegen den Rechtsanwalt Nesip Yildirim hat die 2. Große Strafkammer Diyarbakir am 4. Februar ein Verfahren wegen "Vergehen im Amt" eingeleitet, weil sie die Terminplanung der Anwaltskammer für 2007 auf kurdisch und türkisch gedruckt hatten.
Radikal, 04.02.2009
Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Adana verurteilte am 4. Februar 2009 Y.G. (15) zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft, weil er bei Protesten am 1. November 2008 in der Provinz Adana Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen habe, unter der Anklage "eine Straftat im Auftrag einer illegalen Organisation" begangen zu haben. Die Haftstrafe wurde auf 3 Jahre und 45 Tage Haft reduziert, weil der Angeklagte minderjährig ist und sich bei den Gerichtsterminen gut geführt habe.
sendika.org, 03.02.2009
Schließungsverfahren gegen Volkshaus in Mersin
Am 2. Februar fand der vierte Gerichtstermin im Schließungsverfahren gegen das Volkshaus (Halkevi, ein Verein) Mersin an der 5. Kammer des Strafgerichtes Mersin statt. Die Staatsanwaltschaft forderte das Gericht auf, das Volkshaus zu schließen und den Vorsitzenden des Volkshauses Samil Isikcevahir unter der Anklage "Durchführung von politischen Aktivitäten entgegen der Vereinssatzung" zu bestrafen. Die Satzung des Vereins wurde dem Gericht übergeben.
ntvmsnbc.com, 05.02.2009
DTP-Abgeordnete verurteilt
Am 5. Februar verurteilte die 4. Große Strafkammer Diyarbakir die Abgeordnete des Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für die Provinz Diyarbakir, Aysel Tugluk, wegen einer Rede, die sie am 16. Mai 2006 in Batman gehalten hatte, zu 18 Monaten Haft. Das Urteil wurde nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verhängt, weil sie separatistische Propaganda betrieben habe.
Zuvor hatte das Gericht das Verfahren gestoppt, weil Aysel Tugluk Abgeordnete geworden war. Der Kassationshof hatte diesen Beschluss jedoch aufgehoben.
In ihrer Rede hatte Aysel Tugluk gesagt: "Der ehrenwerte Ministerpräsident sagt, er würde mit uns sprechen, wenn wir die PKK als Terroristen bezeichnen. Das Problem wird nicht gelöst werden, wenn wir die PKK "Terroristen" nennen. Was ihr einen Terroristen nennt, ist für andere ein Held. Gegen unsere Forderung nach Frieden wurden Soldaten an der Grenze aufgestellt. Wenn wir die PKK terroristisch nennen, können wir vor dem Volk nicht reden. Das kurdische Volk hat seine Wahl auf einen demokratischen Kampf gelegt. Aber wenn ihr das Recht eines Volkes, seine eigene Muttersprache zu sprechen, nicht akzeptiert, bietet ihr eine Grundlage für Gewalt."
Gündem, 05.02.2009
DTP-Mitglied verurteilt
Die Staatsanwaltschaft von Bitlis hatte den stellvertretenden Vorsitzenden der DTP in der Provinz Bitlis Bahattin Cagatay wegen seiner Worte " Êdî bes e" („genug ist genug" während einer Erklärung gegen die grenzüberschreitenden Operationen am 25. Februar 2008 vor dem Parteibüro angeklagt. Am 5. Februar verurteilte ihn das Strafgericht von Bitlis wegen Verstoß gegen das Gesetz über politische Parteien zu fünf Monaten Haft.
bianet, 05.02.2009
Verfahren gegen Wehrdienstverweigerer
Am 5. Februar begann an der 1. Kammer des Friedensgerichtes Üsküdar (Istanbul) das Verfahren gegen den Wehrdienstverweigerer Dogan Özkan, der am 12. Dezember seine von der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Istanbul angekündigte Presseerklärung vor der Selimiye-Kaserne in Üsküdar verlesen hatte. Bei dem Gerichtstermin trug Özkan seine Verteidigung vor und hat die Gelegenheit, sie am 17. März 2009 fortzusetzen.
Gündem, 06.02.2009
Verfahren gegen DTP-Mitglied
Am 6. Februar wurde gegen den Kandidaten der DTP für ein Bürgermeisteramt im Kreis Cizre, Aydin Budak, wegen einer Rede am 17. Dezember 2007 vor dem Mem û Zin Kultur- und Kunst-Zentrum ein Gerichtsverfahren eröffnet. Budak ist wegen Volksverhetzung angeklagt.
Günlük, 05.02.2009
Mitglied der Initiative der Friedensmütter verurteilt
Die 2. Kammer des Friedensgerichtes Istanbul verurteilte Behiye Duman, Mitglied der Initiative der Friedensmütter, zu einem Monat Haft. Sie hatte am 14. Februar 2008 versucht, eine Presseerklärung zum Protest gegen die Entführung und Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei zu verlesen. Da die Sicherheitskräfte einschritten, konnte sie die Erklärung nicht verlesen. Trotzdem befand das Gericht sie für schuldig, einen Straftäter oder eine Straftat gelobt zu haben (Verstoß gegen Art. 215 TStG). Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 500 YTL umgewandelt. Das Urteil wurde am 18. November 2008 erlassen, aber erst am 5. Februar Duman zugestellt.
06.02.2009
Verfahren gegen Autor
Am 6. Februar wurde das Verfahren gegen den Schriftsteller Temel Demirer am Strafgericht Ankara fortgesetzt. Er war nach den Artikeln 301 und 216 TStGB wegen einer Rede, die er zur Ermordung an Hrant Dink in der Yüksel-Straße gehalten hatte, angeklagt worden. Das Gericht akzeptierte den Widerspruch der Verteidigung gegen die Zulassung des Verfahrens nach Artikel 301 durch Justizminister Mehmet Ali Sahin. Das Verfahren wurde auf den 29. Mai vertagt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 30.01.2009
Der Mordfall Kemal Türkler
Am 30 Januar hat der Kassationsgerichtshof das Urteil der 2. Schweren Strafkammer Bakirköy im Mordfall Kemal Türkler, dem ehemaligen Vorsitzenden der Revolutionären Arbeitergewerkschaft (DISK) wegen „unzureichender Ermittlungen“ aufgehoben. Türkler war am 22. Juli 1980 vor seinem Haus in Istanbul-Merter erschossen worden. Ünal Osmanagaoglu, der den Mord geplant und ausgeführt hatte und daher nach Ansicht des Kassationsgerichtshofs die Hauptperson des Falls ist, war 2003 in diesem Fall freigesprochen worden.
Die anderen Angeklagten in diesem Fall, Abdulsamet Karakus, Aydin Eryilmaz und Ismet Koça, waren am 7. April 1987 zu jeweils 32 Jahren Haft wegen Mord und widerrechtlicher Aneignung des im Fall benutzen Wagens verurteilt worden.
ntvmsnbc.com, 03.02.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen Tötung bei Überschreiten der Notwehr
Gegen den Polizisten Vahit Karsiliyan wurde an der 4. Großen Strafkammer Ankara unter der Anklage "Tötung bei Überschreiten der Notwehr" ein Verfahren eröffnet. Der Polizist hatte am 19. November 2008 im Distrikt Altindag der Provinz Ankara Soner Cankal getötet.
ntvmsnbc.com, 04.02.2009
Weitere Verhaftung im Fall der Ermordung dreier Christen in Malatya
Die 3. Große Strafkammer Malatya verhaftete Varol Bülent Aral am 4. Februar 2009 im Zusammenhang mit der Ermordung der drei Christen im Zirve Verlag unter den Anklagen "Anführer einer Terrororganisation", "Ermordung im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Organisation", "Anstiftung zu einer Straftat" und "Freiheitsberaubung in mehr als einem Fall". Emre Günaydin, ein Untersuchungsgefangener in dem Mordfall, hatte angegeben, dass Aral ihn angestiftet habe.
Evrensel, 04.02.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen Tötungsversuchs
Die Polizisten Mehmet Yardimci und Suat Bayrakci werden vor Gericht wegen "Tötungsversuch" angeklagt statt wegen "absichtlicher Verletzung". Sie hatten am 9. November in der Provinz Adana auf Amed Yildirim (14) geschossen, weil er nicht den Halte-Befehl befolgt hatte. Das Verfahren wird vom Strafgericht an die Große Strafkammer übertragen.
Günlük, 04.02.2009
Straflosigkeit in Folterfällen im Mardin
Die Leitung der Staatsanwaltschaft Mardin beschloss am 4. Februar einen Vorfall nicht zu verfolgen, bei dem am 5. Dezember 2005 fünf Personen in den Distrikten Cizre und Silopi der Provinz Sirnak gefoltert worden sind, obwohl Gutachten der Gerichtsmedizin Folter bescheinigen.
Günlük, 05.02.2009
Keine Strafverfolgung wegen Tötung von unbewaffnetem PKKler
Am 5. Februar wurde bekannt, dass die Untersuchung zu der Tötung von Nusret Kalkan, einem unbewaffneten Militanten der Volksverteidigungskräfte (HPG), am 28. August im Kreis Midyat (Mardin) zu dem Beschluss geführt hat, dass niemand gerichtlich verfolgt wird. Erdal Kuzu, der Vorsitzende der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Mardin, berichtete, dass der Staatsanwalt nur Beweismittel von Angehörigen der Sicherheitskräfte eingesetzt hat. Er sagte, sie würden sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Minen/ Explosionen
ntvmsnbc.com, 01.02.2009
Explosion in Istanbul
Cihat Cakiroglu (17) wurde bei einer Bombenexplosion vor einem Einkaufszentrum in Istanbul-Sisli am 1. Februar verletzt.
ntvmsnbc.com, 02.02.2009
Anschlag auf ein Vereinsgebäude
Zehn Personen wurden am 1. Februar in Adana bei einem Anschlag durch Unbekannte auf das Gebäude des (pro-islamischen) Vereins Soziale Solidarität und Rat (Sura-Der) verletzt.
Zaman, 06.02.2009
Bombenexplosion in Istanbul
Bombenexpolsion vor einem Cafe im Kreis Maltepe (Istanbul). Die Bombe verursachte Materialschaden.
Milliyet, 05.02.2009
Molotow-Cocktail gegen Büro der CHP
Am 4. Februar wurde in das Büro der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Kreis Turhal (Provinz Tokat) ein Molotow-Cocktail geworfen. Niemand war in dem Büro, das leicht beschädigt wurde.
Weitere Berichte
Milliyet, 02.02.2009
Angriff auf das Gebäude einer Zeitung
Zehn Personen habe am 1. Februar 2009 das Büro der Lokalzeitung Bizim Kocaeli Gazetesi in der Provinz Izmit angegriffen und materiellen Schaden angerichtet.
Gündem, 03.02.2009
Razzia auf das Gebäude eines Vereins
Polizeiteams haben am 3. Februar 2009 eine Razzia auf das Gebäude des Gefangenenhilfsvereins (TAYD-DER) in der Provinz Izmir durchgeführt.
Günlük, 04.02.2009
Angriff Rechtsextremer auf kurdischen Studenten
Behcet Özkan, ein Student an der Giresun-Universität, soll von Rechtsextremisten geprügelt worden sein. Özkan berichtete, dass die Angreifer ihm gesagt haben, er dürfe seine Ausbildung nicht in der Provinz Giresun durchführen. Özkan erhielt einen Arztbericht, in dem er für einen Monat krank geschrieben wurde.
Gündem, 05.02.2009
Razzia in Vereinsbüro
Am 5. Februar führte die Polizei in dem Büro des Vereins für Freie Bürger im Kreis Seyhan (Provinz Adana) eine Razzia durch.