Wochenbericht 05/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 07/2001
Yeni Gündem vom 04.02.2001
Folter in Usak
In der Nacht vom 23. Januar wurden die Dorfbewohner Mustafa Evren, Dursun Tasçi, Ali Tasçi, Safter Tasçi, Nail Akin, Sahin Akin, Yasar Eksi, Mehmet Tufan, Hüseyin Uzun, Ugur Ulusoy und Günay Demirel unter dem Verdacht, Schafe gestohlen zu haben, festgenommen und zur Gendarmeriewache in Sivasli (Provinz Usak) gebracht. Vier Tage lang wurden sie dort verhört und beschwerten sich anschliessend beim Staatsanwalt, daß sie bei den Verhören mit verbundenen Augen aufgehängt und der Bastonade unterworfen wurden. Die Gendarmen hätten sie auch auf den Boden gelegt und seien auf sie drauf gesprungen.
Evrensel/Yeni Gündem vom 02.02.2001
Situation in den Gefängnissen
Gülay Efendiogullari, eine gelähmte Gefangene, erhob den Vorwurf, daß sie vom Arzt im Gefängnis Malatya, M.Ö. Vergewaltigt wurde. Der Verein der Angehörigen von Gefangenen TAYAD widersprach der Behauptung des Justizministers Hikmet Sami Türk, daß die Gefangenen den Hungerstreik beendet hätten und sagte, daß einige Gefangene eine Pause von 10 Tagen eingelegt hätten. In Ankara wurde 9 der 13 Angehörigen von Gefangenen, die am 30. Januar festgenommen worden waren, wieder freigelassen. Betül Gökoglu, Alaattin Ugras, Çigdem Eren und Mehmet Bakir wurde vom SSG Ankara unter dem Vorwurf “eine illegale Organisation zu unterstützen” in U-Haft genommen. Der Verein der zeitgenössischen Juristen (CHD) hat einen detaillierten Bericht zu den Ereignissen in den Gefängnissen herausgegeben. Der Bericht fußt auf etlichen Dokumenten, die nach Meinung des CHD darauf hindeuten, daß in allen 20 Gefängnissen, die am 19. Dezember gestürmt wurden, die gleichen Methoden angewandt wurden und u.a. Tränengas und Giftgasbomben eingesetzt wurden. In der Liste der Todesopfer sind die jeweiligen Todesursachen aufgeführt.
Bayrampasa Spezialgefängnis (12)
1- Nilüfer Alcan... Ersticken durch Giftgas
2- Cengiz Çalikoparan... Verletzungen von Schusswaffen
3- Murat Ördekçi... Verletzungen von Schusswaffen
4- Ali Ates... Verletzungen von Schusswaffen
5- Mustafa Yilmaz... Verletzungen von Schusswaffen
6- Sefinur Tezgel... Verbrennungen
7- Asur Korkmaz... Verbrennungen
8- Gülseren Yazgül Öztürk... Verbrennungen
9- Seyhan Dogan... burning10- Firat Tavuk... Verbrennungen
11- Özlem Ercan... burning12- Gülser Tuzcu... Verbrennungen
Ümraniye E-type Prison (7)
1- Ahmet Ibili... Verletzungen von Schusswaffen
2- Ercan Polat... Verletzungen von Schusswaffen
3- Alp Ata Akçayöz... Verletzungen von Schusswaffen
4- Umut Gedik... Verletzungen von Schusswaffen
5- Riza Poyraz... Schädeltrauma durch Schläge, Verletzungen von Schusswaffen
6- not identified... Verbrennungen, Verletzungen von Schusswaffen
7- not identified... Verbrennungen und Verletzungen von Schusswaffen
Çanakkale E-type Closed Prison (4)
1- Fidan Kalsen... Verbrennungen
2- Ilker Babacan... unbekannt
3- Fahri Sari... Verletzungen von Schusswaffen, Schläge
4- Sultan Sari... Verletzungen von Schusswaffen, Schläge
Bursa Prison (2)
1- Murat Özdemir... Verletzungen von Schusswaffen
2- Ali Ihsan Özkan... Verbrennungen verursachten Aussetzen der Atmung
Usak Prison (2)
1- Yasemin Canci... Verbrennungen
2- Berrin Biçkicilar... Verbrennungen
Çankiri Prison
1- Irfan Ortakçi... Verbrennungen verursachten Aussetzen der Atmung
2- Hasan Güngörmez... Verbrennungen
Adana-Ceyhan Prison (1)
1- Halil Önder... Verbrennungen
237 Gefangene wurden bei der Operation verletzt.
Hürriyet vom 06.02.2001
Minister gesteht Fehler ein
Rüstü Kazim Yücelen, Staatsminister mit Verantwortung für die Nachrichtenagentur Anatolia (AA) schrieb an den Menschenrechtsverein IHD. Er gestand, daß die Nachricht von AA, der IHD erhalte Gelder aus Griechenland ein Übersetzungsfehler gewesen sei. Panayotis Beglitis, Sprecher des griechischen Aussenministeriums hatte zuvor schon erklärt, daß die griechische Regierung ausschließlich Organisationen in Griechenland unterstütze.
Yeni Gündem vom 06.02.2001
Zeitung für einen Monat verboten
Das SSG Istanbul Nr. 1 hat den Chefredakteur von Yeni Gündem zu einer Strafe von 20 Monaten Haft und 152 Millionen TL verurteilt. Der Grund war ein Artikel vom 11.09.2000, in dem über den Kongress der Sozialistischen Herrschaftspartei (SIP) berichtet wurde. Redner auf diesem Kongress hatten vom Druck auf die kurdische Bevölkerung, dem Verbot der Muttersprache und der Entvölkerung von Dörfern gesprochen. Gegen die Redner wurden keine Verfahren eröffnet, aber die Zeitung wurde nach Artikel 2/1 des Pressegesetzes für einen Monat das Publizieren untersagt. Seit dem Erscheinen von Yeni Gündem am 27. Mai 2000 wurden 71 Nachrichten und 7 Kolumnen der Zeitung beanstandet und in den meisten Fällen auch Anklage erhoben.
Radikal vom 07.02.2001
Gewerkschafter angeklagt
Die Staatsanwaltschaft am SSG Ankara hat 16 Funktionäre der Gewerkschaft von Beschäftigten im Justizwesen, Tüm Yargi-Sen angeklagt. Sie werden beschuldigt, die “bewaffnete Bande der DHKP/C unterstützt” zu haben. Als Indizien wurden Proteste gegen die Gefängnisse vom Typ F und gemeinsame Erklärungen mit anderen Organisationen in der sogenannten “Plattform gegen Zellen” genannt.
Yeni Gündem vom 07.02.2001
Radiosprecher aus der Haft entlassen
Vor dem SSG Ankara fand gestern ein Verfahren gegen 2 Mitarbeiter des Radiosenders “Ekin” statt. In einer Sendung vom 19. Dezember soll der Sender mit Kommentaren zu den Operationen in den Gefängnissen “eine bewaffnete Bande unterstütze haben”. Der Sprecher Tuncay Karkis wurde aus der U-Haft entlassen. Der Leiter des Senders, Abdülrezzak Oral (nicht in U-Haft) sagte, daß er von der Sendung nichts gewußt habe. Die Verhandlung wurde vertagt, um die Bänder der Sendung zu hören.
Milliyet vom 07.02.2001
MED TV Sprecherin verurteilt
Das SSG Erzurum hat Hüsnü Cemal Aslan, die als Sprecherin des kurdischen MED TV bezeichnet wird, zu 12,5 Jahren Haft wegen “Mitgliedschaft in der PKK” verurteilt. Ein früheres Urteil wegen “Unterstützung der PKK” in Höhe von 45 Monaten Haft war vom Kassationsgerichtshof zurückgewiesen wurden. Hätte dieses Urteil Bestand gehabt, so wäre Frau Aslan, die im Gefängnis ein Kind zur Welt brachte, nach dem Gesetz zur Bedingten Haftentlassung auf freien Fuß gesetzt worden.
Evrensel/Yeni Gündem vom 07.02.2001
Prozeß gegen Menschenrechtlerin und Politiker
Gestern begann das Verfahren gegen Nimet Tanrikulu vom IHD in Istanbul und Sinan Tutal, Erdal Karahali und Sebahattin Ogras (Mitglieder der Partei für Freiheit und Solidarität ÖDP) vor dem 9. Strafgericht in Sisli (Istanbul). Sie waren am 7. Januar nach einer Pressekonferenz zur Lage in den Gefängnissen mit 35 anderen festgenommen und später unter dem Vorwurf, eine illegale Demonstration abgehalten zu haben, verhaftet worden. Nach der gestrigen Verhandlung wurden sie aus der U-Haft entlassen.
Yeni Gündem vom 08.02.2001
“Verschwundene” in Silopi
Der IHD hat einen Bericht von der Untersuchung des “Verschwindens” zweier HADEP-Funkionäre in Silopi (Sirnak) vorgelegt. Nach einer Vorladung auf die Gendarmeriewache wurden Serdar Tanis und Ebubekir Deniz nicht mehr gesehen. Die Delegation des IHD hatte mit dem Staatsanwalt von Silopi gesprochen und den Eindruck gewonnen, daß er um eine Erklärung bemüht sei. Allerdings geben seine Wort “ich werde die Sache so weit verfolgen, bis es nicht mehr weiter geht” zu denken. Unterdessen gingen Aktionen zum Auffinden der “Verschwundenen” in vielen Orten weiter. In Antep wurde dabei der HADEP-Vorsitzende Abdullah Ince und die Funktionäre Mehmet Aslanoglu, Ridvan Özer und Dilbas Gökalp festgenommen.
Yeni Gündem vom 08.02.2001
Strafe gegen Folterer ausgesetzt
Vor dem Strafgericht Nr. 2 von Kartal ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Ömer Sahbaz, Sebahattin Balci, Çetin Gültas und Orhan Akçi zu Ende. Sie wurde für die Entführung und Schläge eines Verdächtigen, den sie in einem Wald von Kartal verprügelt hatten, zu 3 Monaten Haft und 60 Millionen TL (ca. 200.- DM) Geldstrafe verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, da das Gericht den Eindruck hatte, daß die Angeklagten keinen weiteren Verbrechen begehen würden.
Yeni Gündem vom 09.02.2001
Akin Birdal angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat Anklage gegen den ehemaligen Vorsitzenden des IHD, Akin Birdal, erhoben. In einer Rede, die er in Deutschland hielt, soll er mit den Worten “Jedermann weiß, was mit den Armeniern gemacht wurde. Die Türkei sollte sich entschuldigen” das “Türkentum beleidigt haben” und dafür nach § 159/1 des TSG bestraft werden. Das Strafmaß beträgt 1-6 Jahre Haft.