Wochenbericht 04/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 06/2009
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 25.01.2009
11 Personen wurden am 25. Januar bei Hausdurchsuchungen in der Provinz Bitlis in Polizeigewahrsam genommen, weil sie bei einer DTP-Versammlung „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht haben sollen.
Zaman, 26.01.2009
Am 26. Januar 2009 wurden vier Personen im Distrikt Keman der Provinz Erzincan unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" nach Artikel 220/7 verhaftet.
Gündem, 26.01.2009
Sechs Studenten wurden am 25. Januar 2009 bei Hausrazzien von der Anti-Terror-Einheit des Sicherheitsdirektorats Izmir in der Provinz Izmir festgenommen.
Gündem, 27.01.2009
Necim Turan, Ercan Altuntas, Mazlum Deniz und Ömer Taskin wurden in Verbindung mit Protesten gegen die Einzelhaft von Abdullah Öcalan unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ am 27. Januar 2009 in der Provinz Izmir verhaftet.
Gündem, 28.01.2009
Am 28. Januar ließ das Strafgericht Bitlis 14 Personen frei - A.K. (12) - Nihat Baz, Metin Tanis, Izzettin Özdag, Muham Karatekin, Sükran Ozan, Melahat Karabas, Mehmet Emin Coban, Semih Tarhan, Sedat Samur, Ugur Özaydinli, Ümit Okan, Haydar Danisman, Kudbettin Eren - die im Zusammenhang mit einer von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) organisierten Versammlung unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes am 25. Januar 2009 festgenommen worden waren. Die Staatsanwaltschaft von Bitlis wandte sich gegen die Entscheidung des Gerichtes und das Gericht inhaftierte die 14 Personen am gleichen Tag.
Gündem, 30.01.2009
Polizeieinheiten nahmen am 30. Januar im Distrikt Gaziosmanpasa von Istanbul sechzehn Arbeiter einer Textilfabrik fest, die protestierten, weil Lohn nicht gezahlt worden war.
Gündem, 30.01.2009
Nizamettin Yilmaz, der Verteiler der Tageszeitung Azadiya Welat im Kreis Derik in der Provinz Mardin, wurde am 30. Januar festgenommen, weil er Kalender des Mesopotamischen Kulturzentrums (MKM) für das Jahr 2009 verbreitet hat.
Folter und Misshandlung
Gündem, 24.01.2009
Folter und Misshandlung in Polizeihaft in Ankara
Die Studenten, die während der Zwischenfälle an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Ankara Universität am 22./23.01.2009 festgenommen worden waren, haben im Büro des Menschenrechts-vereins (IHD) bei einer Pressekonferenz am 24. Januar erklärt, dass sie während der Polizeihaft gefoltert und misshandelt wurden.
Gündem, 24.01.2009
Folter und Misshandlung in Polizeihaft in Van
Drei der fünf Studenten, die am 23. Januar im Zusammenhang mit dem Anschlag am 21.01.2009 auf die Zeitung Zaman festgenommen worden waren, wurden freigelassen. E.E., Z.G. und F.Y. gaben an, dass sie während der Polizeihaft gefoltert wurden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 26.01.2009
Tötung durch Sicherheitskräfte in der Provinz Sanliurfa
Am 26. Januar 2009 wurde Ibrahim Halil Çoban (17) von einem Polizisten in der Provinz Sanliurfa getötet. Nach Angaben eröffnete der Polizist das Feuer, als Coban versuchte, seine Waffe zu ziehen.
atilim.org, 26. 01.2009
Polizeiprügel bei Demonstration
Am 25. Januar 2009 griff die lokale Polizei mit Pfefferspray bei einer Demonstration im Distrikt Kartepe der Provinz Kocaeli ein. Die Demonstration richtete sich gegen den Bau eines Einkaufszentrums in einem Park in der Kommune Arslanbey. Die Demonstranten reichten eine offizielle Beschwerde ein gegen die lokale Polizei, die bei dem Eingriff gegen die Demonstranten Gewalt angewandt hatte.
Günlük, 28.01.2009
Polizisten schlagen private Sicherheitsleute
Am 27. Januar 2009 wurden die privaten Sicherheitskräfte Cemal Yavuz, Süleyman Uran, Sükrü Pamukçu und Metin Dasli von Polizisten geschlagen, nachdem es zu einem Streit zwischen den privaten Sicherheitskräften und der Polizei in dem Dicle Universitätskrankenhaus in Diyarbakir gekommen war.
Gefängnisse
Gündem, 24.01.2009
Schikane im Gefängnis wegen kurdischer Sprache
Am 24. Januar 2008 wurde ein Telefonanruf von H.A., Häftling im Izmir Kiriklar F Typ Gefängnis unterbrochen, weil er Kurdisch gesprochen haben soll.
ozgurradyo.com, 27.01.2009
Tod im Gefängnis
Hüseyin Asil (51), Gefangener im geschlossenen D-Typ Gefängnis von Kocabas in dem Distrikt Honaz der Provinz Denizli, wurde am 25. Januar 2009 in seiner Zelle tot aufgefunden. Asil litt an Tuberkulose.
halkinsesi.tv, 26.01.2009
Zwang im Gefängnis
Am 20. Januar 2009 haben Wärter des geschlossenen F-Typ Gefängnisses von Edirne bei einer normalen Durchsuchung des Gefangenen Kemal Avci nach seiner Rückkehr von der Oberstaatsanwaltschaft von Edirne ihn aufgefordert, seine Hose auszuziehen. Avci weigerte sich, seine Hose auszuziehen, und wurde daraufhin von den Wärtern geschlagen und halb bewusstlos in seine Zelle gebracht. Seine Hose war ausgezogen und sein Mund blutig.
Gündem, 27.01.2009
Misshandlung im H-Typ-Gefängnis Erzurum
Lale Aslan, Ehefrau von Lokman Aslan, Gefangener des geschlossenen H-Typ Gefängnisses von Erzurum, hat am 27. Januar 2009 ausgesagt, dass ihr Ehemann im Gefängnis gefoltert werde. “Das Geld und die Kleidung, die wir ihm schicken, werden ihm monatelang ohne jeglichen Grund nicht gegeben und wir können ihn aufgrund der Probleme nicht besuchen”, so Aslan.
Günlük, 28.01.2009
Abdullah Öcalan wurden Bücher verweigert
Die Leitung des Gefängnisses von Imrali hat Bücher, die Abdullah Öcalan von seinen Anwälten geschickt wurden, unter der Begründung sie seien unvorteilhaft für den Gefangenen Öcalan nicht gegeben.
Gündem, 30.01.2009
Gefangene bei Gerichtsverhandlung in Istanbul geschlagen
Zwölf Untersuchungsgefangene - , Haydar Siyar, Murat Altunkaynak, Harun Akbas, Bilal Aydin, Onur Kapar, Sezgin Yilmaz, Savas Sahbudak, Samet Yilmaz, Özcan Ayaz, Behçet Yilmaz, Sezgin Bingöl und Ahmet Türk – , die wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" angeklagt wurden, wurden am 29. Januar nach einer Gerichtsverhandlung an der 10. Großen Strafkammer Istanbul-Besiktas von Gendarmen und Polizisten geprügelt.
Rechtsanwalt Orhan Kanat gab an, dass die Soldaten die Gefangenen noch im Gefängnis-Bus schlugen. Er wandte sich an den Menschenrechtsverein (IHD), weil er um das Leben der Gefangenen sehr besorgt ist.
Gerichtsverfahren
Vatan, 25.01.2009
DTP-Mitglied verurteilt
Die 2. GroßeStrafkammer Erzurum hat den DTP-Vorsitzenden der Provinz Igdir Murat Yikit zu zehn Monaten Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Artikel 7/2 Anti-Terrorismus Gesetz) verurteilt. Die Verurteilung erfolgte auf Basis von Material, das bei einer am 18.03.2008 in der Parteizentrale durchgeführten Polizeirazzia beschlagnahmt worden war.
bianet.org, 26.01.2009
Kein Verfahren gegen “Wir entschuldigen uns“-Kampagne
Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat am 26. Januar 2009 entschieden, dass es keinen Grund für weitere Untersuchungen im Fall der ”Wir entschuldigen uns”-Kampagne gibt.
Gündem, 28.01.2009
Verurteilungen zu Haftstrafen wegen Propaganda
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 28. Januar sechs Personen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung am 15. Februar 2005 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu Haftstrafen von 10 Monaten.
ANF, 27.01.2009
Freispruch für DTP-Mitglied
Die 5. Große Strafkammer von Diyarbakir hat Aysel Aydogan, Mitglied der Parteiversammlung der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), am 27. Januar 2009 freigesprochen. Aydogan war aufgrund der Worte „Ehrenwerter Öcalan“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt worden, „Propaganda für eine illegale Organisation“ betrieben zu haben.
Radikal, 30.01.2009
Jugendlicher wegen verbotener Slogans zu Haftstrafe verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 30. Januar 2009 den 16-jährigen B.I. wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft, weil er bei einer Demonstration am 18. Oktober 2008 verbotene Slogans gerufen habe.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com; Radikal, 24.01.2009
Verfahren wegen Foltertod von Engin Ceber
Am 24. Januar hat der Wärter Öncay Bozo bei seiner Anhörung im Mordfall Engin Ceber vor der 4. Großen Strafkammer Istanbul Bakirköy zugegeben, dass Engin Ceber im Metris T2 Gefängnis gefoltert worden war. Das Gericht hat entschieden, dass die 13 Polizisten, die zu den vorhergegangenen Anhörungen nicht erschienen waren, dem Gericht bei der nächsten Anhörung zwangsweise vorgeführt werden sollen. Die nächste Anhörung findet am 04.03.2009 statt.
Das angeklagte Gefängnispersonal, das am 14.10.2008 für drei Monate vom Dienst suspendiert worden war, ist am 20.01.2009 wieder zum Dienst erschienen. Der Gefängnisarzt Yemliha Sönmez, der in seinem Bericht die Folterspuren verschwiegen hatte, wurde in das Gefängnis von Sivas versetzt und der Wärter Yilmaz Aydogdu, der die Folter zugegeben hatte, wurde in das Gefängnis von Silivri versetzt.
ntvmsnbc.com, 27. 01.2009
Verfahren im Mordfall Hrant Dink
Bei der 8. Anhörung des Falles bezüglich des Mordes an Hrant Dink an der 14. Großen Strafkammer von Istanbul haben die Angeklagten Yasin Hayal und Erhan Tuncel sich zwei Mal gestritten. Das Gericht bannte die Angeklagten daraufhin von der nächsten Anhörung. Aufgrund der Beleidigungen des Anwalts der Angeklagten, Fuat Turgut, musste die Familie Dink das Gericht verlassen. Dem Anwalt wurde außerdem verboten, die Angeklagten weiter zu verteidigen, da er selber im Fall Ergenekon Angeklagter ist. Des weiteren entließ das Gericht die Angeklagten Zeynel Abidin Yavuz, Tuncay Uzundal und Mustafa Öztürk und vertagte die nächste Anhörung auf den 20. April 2009.
bianet.org, 26.01.2009
Polizist wegen Schlägen angeklagt
Der Vorsitzende der Assyrischen Kulturgesellschaft Yuhanna Aktas hat eine offizielle Beschwerde gegen den Polizisten, der ihn am 26. Oktober 2008 geschlagen hatte, eingereicht. Der Polizist schlug Aktas, als er vor der Durchsuchung seines Hauses im Distrikt Midyat der Provinz Mardin verlangte, dass auf seinen Anwalt gewartet werden solle. Am 26. Januar 2009 wurde ein Fall gegen den Polizisten unter der Anklage “überzogene Gewaltanwendung” eröffnet.
Cumhuriyet, 28. 01.2009
Verfahren wegen Mordes an Ugur Mumcu
Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara hat eine Klage gegen drei Führer und ein Mitglied der militanten islamistischen Gruppe Tevhid-Selam Kudüs Ordusu eingereicht. Die Klage bezieht sich auf 17 verschiedene Angriffe, darunter die Morde an Ugur Mumcu, Ahmet Taner Kislali, Muammer Aksoy und Bahriye Üçok .
Weitere Berichte der TIHV
ses.org.tr, 23.01.2009
Gewerkschaftsfunktionärin entlassen
Am 23. Januar wurde Meryem Özsögüt, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Angestellten im Gesundheits- und Sozialwesen, entlassen, obwohl ein gegen sie laufendes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Radikal, 24.01.2009
Polizei schreitet bei einer Demonstration in Istanbul ein
Mitglieder der Revolutionären Gewerkschaft der Angestellten im Gesundheitswesen versammelten sich am 24. Januar vor dem Gebäude der CHP in Beyoglu-Istanbul, um gegen Entlassungen in der Poliklinik Kadiköy-Istanbul zu protestieren. Als die Demonstranten eine öffentliche Erklärung verlasen, griff die Bereitschaftspolizei ein, weil die Demonstranten angeblich den Verkehr behinderten.
Gündem, 26. 01.2009
Publikationsstop einer Zeitung
Die 14. Große Strafkammer von Istanbul hat der Wochenzeitung Ayrinti einen einmonatigen Publikationsstop verordnet. Die Kammer begründete das Urteil damit, dass in der Ausgabe 24. – 30. Januar 2009 gemäß Artikel 25/2 des Mediengesetzes No.5187 “Propaganda für eine illegale Organisation” betrieben worden sei. Die entsprechende Ausgabe der Zeitung wurde außerdem konfisziert.
Vatan, 29.01.2009
Bewaffnete Auseinandersetzung von Polizeieinheiten mit Posträubern in Istanbul
Zwischen Leuten, die versuchten, die Postfiliale im Sultanbeyli-Distrikt von Istanbul auszurauben, und Polizeieinheiten kam es am 29. Januar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Dabei wurde eine Person getötet und eine andere schwer verletzt.
Der Gouverneur von Istanbul Muammer Güler gab an, dass die Leute, die versuchten, die Post auszurauben, Mitglieder von Al Kaida seien. Drei von ihnen seien festgenommen worden.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
ORF.at, 29.01.2009
Türkei: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Kinostar (Zusammenfassung)
Gegen den türkischen Schauspieler Atilla Olgac wurden wegen möglicher Kriegsverbrechen bei der Invasion türkischer Truppen im Norden Zyperns 1974 von einer Staatsanwaltschaft in Istanbul Ermittlungen eingeleitet.
Olgac wurde wegen einer Rolle in der türkischen Fernsehserie "Kurtlar Vadisi" (Tal der Wölfe) bekannt. In einer TV-Runde berichtete er jetzt über seine Zeit beim Militär in Nordzypern. Er habe auf Aufforderung durch einen Vorgesetzten einen gefesselten griechisch-zypriotischen Gefangenen erschossen. Der 19-jährige habe ihn angespuckt. Kurz darauf distanzierte sich Olgac von seinen Äußerungen. Es habe sich nur um ein Szenario für einen Anti-Kriegsfilm gehandelt.
ANF, 29.01.2009, Quelle: ISKU
Samstagsmütter wieder aktiv
Die Samstagsmütter werden nach einer zehnjährigen Pause wieder jeden Samstag vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul die Aufklärung des Verschwindens ihrer Angehörigen fordern.
Die Initiative hatte von 1995 bis 1999 jeden Samstag über 200 Wochen hinweg eine Protestaktion mit Fotos von Verschwundenen und Opfern ungeklärter Morde Sitzstreiks in Istanbul durchgeführt. Unzählige Male war es zu Angriffen und Festnahmen durch die Sicherheitskräfte gekommen. Wie der Menschenrechtsverein (IHD) in Istanbul jetzt mitteilte, sind im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Verfahren viele Aussagen und Fakten über die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen oppositioneller Kräfte auf den Tisch gekommen, die sich mit den Erkenntnissen des IHD decken. Aus diesem Grund wird der IHD mit der Samstagsmütterinitiative seine Forderung nach Aufklärung der Morde erneut jeden Samstag auf die Straße bringen ...
Evrensel, 30.01.2009
„Fahnenprovokation“ in Mersin 2005 und Ergenekon
Am 21. März 2005 wurden in Mersin sechs Minderjährige (Anmerkung: 12-17 J) verhaftet. Sie wurden beschuldigt, bei einer Newrozfeier eine türkische Fahne verbrannt zu haben. Der Vorfall führte zu einer Welle nationalistischer Ausschreitungen in der Türkei. Ein Anwalt der Kinder berichtete, die Verteidigung habe seit 4 Jahren darauf hingewiesen, dass Augenzeugenberichte und Fotoaufnahmen des Vorfalls belegen, dass es sich um eine gezielte Provokation handelte. Den Minderjährigen war von einem Unbekannten die türkische Fahne mit der Aufforderung, sie zu verbrennen, in die Hand gedrückt worden.
Im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Prozess konnte jetzt die Identität des bisher unbekannten Mannes geklärt werden. Es handelt sich um Ali Kutlu, der inzwischen im Ergenekon-Verfahren angeklagt wurde und sich in Untersuchungshaft befindet.
Der Prozess gegen die sechs Minderjährigen, die nach zwei Monaten aus der Haft entlassen worden waren, ist immer noch nicht abgeschlossen.
Radikal, 30.01.09, Quelle: Istanbul Post
Kinder seit 11 Monaten in Untersuchungshaft
Bei einem Besuch verschiedener Haftanstalten durch Mitglieder des Unterausschusses Gefängnisse der parlamentarischen Menschenrechtskommission sprachen deren Mitglieder auch mit Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die vor 11 Monaten bei einer Demonstration in Cizre festgenommen wurden. Die Jugendlichen hatten gegen den Tod eines Jugendlichen protestiert, der bei einer Demonstration in Cizre von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überfahren wurde. Die Jugendlichen geben an, dass sie seit ihrer Inhaftierung nur zwei Mal vor Gericht gebracht wurden. Dort seien sie jedoch nur nach ihrem Namen gefragt worden.