Wochenbericht 04/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 06/2006
BIA (Netzwerk) vom 27.01.2006
Verfahren gegen Menschenrechtler
Gegen den Vorsitzenden der Zweigstelle Bingöl des IHD, Ridvan Kizgin, wurde ein Verfahren wegen einer Presseerklärung eröffnet. Der Vorwurf lautet auf "Aufstachelung der Bevölkerung zum Begehen eines Verbrechens". Das Verfahren wird am 14. Februar vor dem Amtsgericht in Bingöl beginnen.
Milliyet vom 28.01.2006
Entführter Polizist freigelassen
Hakan Aci, der Polizist, der von der HPG am 9. Oktober 2005 auf der Strecke zwischen Idil (Sirnak) und Midyat (Mardin) von Militanten der HPG entführt worden war, wurde am 27. Januar im Nordirak freigelassen. Er wurde von einer 8-köpfigen Delegation, darunter die stellvertretende Vorsitzende des IHD, Kiraz Bicici, der stellvertretende Vorsitzende von Mazlum Der, Seyhmus Ülek, und der Vertreter des IHD im Südosten, Mehdi Perincek, in Empfang genommen und in die Türkei gebracht.
Radikal vom 28.01.2006
Bombenexplosion in Malatya
Am 27. Januar kam es im Gebäude des Gouverneurs von Malatya im 2. Stock zu einer Explosion. Die Lärmbombe verursachte materiellen Schaden.
Nachrichtenagentur ANF vom 28.01.2006
Dorfbewohner getötet
Am 27. Januar wurde Celal Sarihan in der Nähe des Dorfes Üzengil (Mesar) im Kreis Dogubeyazit (Agri) von Soldaten getötet, als er die Grenze zum Iran überqueren wollte.
Radikal vom 31.01.2006
Bürgermeister verurteilt
Der Bürgermeister von Cizre, Aydin Bucak wurde zu einer Geldstrafe von 9.000 YTL verurteilt, weil er in einer Botschaft zum Opferfest Abdullah Öcalan als den politischen Willen der Kurden bezeichnet hatte. Die Strafe wurde wegen Propaganda für eine illegale Organisation verhängt.
Radikal vom 31.01.2006
Überfall auf Verein in Adana
Am 30. Januar wurde ein Bombenanschlag auf den türkisch-amerikanischen Verein in Adana verübt. Dort explodierte gegen 15.30 Uhr eine Bombe im Erdgeschoss. Dadurch wurden Fatma Irem Erol (14), Naime Erdogan (23) und Zeynep Erdogan (24), die einen Englisch-Kurs besuchten, und der Mitarbeiter Halil Isik (50) verletzt.
Radikal vom 31.01.2006
Überfall auf Nakschibendi Führer
Scheich Süleyman Bagdu, Führer der Nakschibendi Sekte wurde am 30. Januar in Batman getötet. Gegen 15.15 Uhr sollen unerkannte Personen sein Auto an der Umgehungsstraße von Batman nach Siirt mit automatischen Waffen beschossen haben. Dabei wurden Süleyman Bagdu, der Fahrer Serif Kaplan und die Beifahrer Abdüllatif Engin, Mustafa Milmez und Adil Karabas verletzt. Bagdu und Engin erlagen ihren Verletzungen im Krankenhaus. Der Polizeichef von Batman, Arif Öksüz, behauptete, dass der Überfall keinen politischen Hintergrund habe. Der Scheich hat am Schwarzen und am Marmara-Meer ca. 200 Anhänger.
TIHV vom 31.01.2006
Verfahren gegen Mitarbeiter in Adana
Vor der 11. Kammer des Amtsgerichts Adana ging das Verfahren gegen den Vertreter der Menschenrechtsstiftung der Türkei in Adana, Mustafa Cinkilic, und den Mitarbeiter Mehmet Antmen heute weiter. Das Gericht beschloss, die Akte des Verfahrens wegen Misshandlung an Sükrü Borav beizuziehen. Das Verfahren wurde auf den 11. Mai vertagt.
Atilim vom 03.02.2006
Ex-Gefangener bedroht
Hasan Cepe, der im Todesfasten am Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankt war, hat im Büro des Menschenrechtsvereins eine Pressekonferenz abgehalten. Dort schilderte er, dass Mitte Januar sich ihm jemand, der sich als Reporter der Zeitung "Vakit" ausgab, auf der Istiklal Allee genähert und ihn nach den Leitern der TIKB gefragt habe. Als er nicht darauf geantwortet habe, sei er mit den Worten "du wirst schon sehen, was du davon hast" bedroht worden. Die gleiche Person habe er am Abend in einem Polizeiauto gesehen. Am 31. Januar seien zwei Zivilbeamte in das Kunsthaus Yapi gekommen. Sie hätten versucht, ihn auszufragen, und ihm dabei mit ihren Waffen gedroht.
Özgür Gündem vom 03.02.2006
Drohungen in Dogubeyazit
Yilmaz Yasmin, der im Kreis Dogubeyazit (Agri) lebt, gab an, von Mitarbeitern des Geheimdienstes der Gendarmerie bedroht worden zu sein. Sie seien am 31. Januar in einem weißen Kleinbus gekommen und ein Mann mit einer Militärmütze habe mit seinem Vater diskutiert. Er habe auch nach ihm gefragt, so dass er hinunter ging und fragte, was sie von ihm wollten. Sie hätten sich als Beauftragte der Gendarmerie vorgestellt, aber sein Vater habe gesagt, dass er wisse, dass sie vom Geheimdienst seien, und er keine Angst vor ihnen habe. Danach sei er (Yilmaz Yasmin) in den Kleinbus gebracht worden. Dort habe man ihm gesagt, dass er sich entweder mit ihnen anfreunde oder es würde ihm schlecht gehen. Im Kleinbus seien Gewehre und Kalaschnikows gewesen. Er habe ihnen aber entgegnet, dass er kein Spitzel sein würde, und sei aus dem Auto ausgestiegen.
Hürriyet vom 03.02.2006
Bürgermeister vor Gericht
Das Landgericht in Diyarbakir hat das Verfahren gegen 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen Bürgermeister von Diyarbakir (Feridun Celik), Siirt (Selim Özalp) und Bingöl (Feyzullah Karaaslan) beendet. Ihnen war vorgeworfen worden, mit dem PKK Funktionär Murat Karayilan gesprochen und einen Teil des Geldes von den Stadtverwaltungen der PKK zur Verfügung gestellt zu haben. Etliche der Angeklagten, darunter die Bürgermeister von Batman, Siirt und Bingöl, wurden freigesprochen. Zu Feridun Celik und 13 weiteren Angeklagten entschied das Gericht auf Verjährung, während Sadullah Özdemir, Mustafa Yildiz, Mehmet Maksut und Ramazan Tekin zu je 7,5 Jahren Haft verurteilt wurden. Der Überläufer Abdülkadir Güzel erhielt eine Strafe von 25 Monaten Haft.
BIA (Netzwerk) vom 03.02.2006
Politiker verurteilt
Fehmi Sarac, der Vorsitzende der DTP in der Provinz Mus, wurde vom Amtsgericht Mus zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, weil er Abdullah Öcalan "werter Öcalan" genannt hatte.
Weitere Meldungen (DTF)
Bia (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 03.02.2006
Jahresbericht des Überwachungsbüros Medien
Nachdem das Überwachungsbüro Medien im vergangenen Jahr 3 Quartalsberichte zur Situation der Medien in der Türkei herausgegeben hatte, wurde nun der Jahresbericht veröffentlicht. In dem 39-seitigen Bericht werden Informationen zu 200 Verfahren und 319 Journalisten wiedergegeben. Demnach wurden 2005 insgesamt 29 Journalisten unter dem Artikel 301 neues TStG angeklagt und 8 von ihnen verurteilt. Ein neuer Vorwurf gegen Journalisten ist der Eingriff in laufende Verfahren. Darunter wurden 17 Journalisten angeklagt. Unter dem Artikel 216 neues (312 altes) TStG wurden 15 Journalisten wegen Aufstachelung zu Hass und Feindschaft angeklagt. In einem Verfahren kam es erneut zu einer Verurteilung, wobei anstelle der zuvor verhängten Freiheitsstrafe nun eine Geldstrafe verhängt wurde. Weitere Anklagen gegen Journalisten wurden nach dem Anti-Terror Gesetz (12), Beleidigung von Atatürk (4) und Nachrichten über die Mafia (5) eröffnet. Im Jahre 2005 kamen 6 Journalisten in U-Haft. Von ihnen wurde Birol Duru nach 4,5 Monaten entlassen. Die anderen Journalisten wurden zusammen mit 3 Kollegen, die im Jahre 2004 verhaftet worden waren, ebenfalls aus der Haft entlassen. Neben dem Chefredakteur der Zeitschrift "Isci-Köyü", Memik Horuz, befindet sich noch der Chefredakteur der Lokalzeitung "Mavi" und "Kurt", Cengiz Dogan, in Nusaybin in Haft.