Wochenbericht 05/2001

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Yeni Gündem vom 25.01.2001
Folter und Vergewaltigung in Diyarbakir
In Diyarbakir steht eþn Verfahren gegen 8 Polizisten an, denen Folter und Vergwaltigung an S.Ö. vorgeworfen wird. S.Ö. (30) wurde am 5. November 1997 auf Veranlassung der Polizei in Izmir festgenommen. Sowohl zu Hause als auch auf dem Weg zum Polizeipraesidium in Diyarkabir wurde sie geschlagen und beschimpft. “Dort wurden mir die Augen verbunden und ich wurde in einem Fahrstuhl in ein Obergeschoss gebracht. Ich sollte mich ausziehen und flehte sie an, so etwas nicht zu machen. Sie aber machten sich lstig über mich, bis schliesslich einer, den sie Kommissar nannten, mich gewaltsam auszog. Ich solle gestehen, wo die Waffen seien, oder ich würde meine Ehre verlieren, meinte er. Mit den Haenden auf dem Rücken gefesselt, legte er mich auf den Boden und vergewaltigte mich. Ich blutete. Spaeter wurde ich in einen anderen Raum gebracht, wo sie mich an den Armen aufhaengten und ich Stromstösse über meine Brustwarzen, Zehen und Vagina erhielt. Sie drückten Zigaretten an meinem Gelenk und der Vagina aus. Als Naechstes wurde ich in einen Reifen gesteckt und herumgewirbelt. Wiederum erhielt ich Stromstoesse und in dieser Position wurde ich mit Polizeiknüppel in den After und die Vagina vergewaltigt. In den 3 Tagen, die ich dort verbrachte, wurde ich 4-5 Mal der gleichen Behandlung unterworfen. Am 8. November brachten sie mich zu einem Arzt. Ich wurde aber ohne Untersuchung wieder zurückgebracht.” S.Ö wurde dann nach Izmir gebracht, wo sie bis zum 12. November in Polizeihaft blieb. Auch hier wurde sie ausgezogen, aufgehängt und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Sie wurde sexuell belaestigt und ihr wurde mit Vergewaltigung gedroht. Sie überlebte einen Selbstmordversuch. Der Staatsanwalt, dem sie über die Folter berichtete, unternahm nichts. Sie kam in U-Haft und wurde wegen “Unterstützung einer bewaffneten Bande” verurteilt. Erst ein Jahr spaeter berichtete sie Anwaeltinnen von dem Projekt “Rechtshilfe für Opfer von sexueller Belastigung und Folter in der Polizeihaft” von dem Vorfall. Diese stellte Strafanzeige. Der Gouverneur lehnte eine Strafverfolgung der Beamten ab und die Akte kam zum Verwaltungsgericht. Diese hob die Entscheidung des Gouverneurs auf und die Staatsanwaltschaft konnte ermitteln. Nun hat der Staatsanalt ein Verfahren gegen die Polizeibeamten Hasan Sener, Kemal Kamis, Atilla Mert, Mehmet Ali Karakaya, Ali Güçlü, Cevat Çevik, Birol Sakalli und Nurettin Seker wegen Folter und Vergewaltigung. Das Verfahren beginnt am 30. Januar vor dem 3. Strafgericht von Diyarbakir.

Yeni Gündem/Cumhuriyet vom 27./28.01.2001
“Schlauch Süleyman” vor Gericht
Am 26. Januar begann das Verfahren gegen Süleyman Ulusoy vor dem 6. Strafgericht von Beyoglu. Der Kommissar mit dem Spitznamen “Schlauch Süleyman” (weil er die Gefangenen mit einem Schlauch schlug, muss sich wegen Folter an den Transvestiten Mustafa Öncel, Melike Demir, Hasan Çarti, Muammer Akkus, Ilhan Kaya, Ece Dalaman, Zekiye Gültepe und Onur Kilitoglu verantworten. Er wies die Beschuldigunen von sich und meinte, dass die Beschwerdeführer nicht laenger als 24 Stunde auf der Wache waren. Nach der Sitzung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Süleyman Ulusoy und den Transvestiten. Die Unterstützer riefen dabei “die Türkei ist stolz auf dich, Süleyman”. Am folgenden Tage hielten die Transvestiten eine Pressekonferenz im IHD Istanbul ab. Melike Demir sagte, dass sie schon vor der Verhandlung belaestigt wurden und daher nicht in den Saal kam. Sie betonte aber, dass sie trotz der Einschüchterung die Beschwerden nicht zurücknehmen würden. Eren Keskin, die Vorsitzende des IHD Istanbul berichtete, dass sie vor 10 Jahren den Kommissar auf Vorwürfe angesprochen habe, dass er die Transvestiten in einen Wald bringe und sie auf Pfaehle setzen würde. Er habe sich lediglich gewundert, dass die Anwaeltin sich nun um Transvestiten kümmere, wo “sie sonst immer die Terroristen verteidige”.

HRFT vom 29.01.2001
Werden Folterer auch begnadigt
Vor dem Istanbuler Strafgericht Nr. 7 ging das Verfahren gegen die Polizeibeamten Mahir Katirci, Seren Kahraman und Zaki Kavak weiter, denen Folter an Hüseyin Simsek vorgeworfen wird. Dieser war im April 1995 wegen vermutlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML 8 Tage in Polizeihaft. Er wurde spaeter zu 12,5 Jahren Haft verurteilt. Ilhami Yelekçi, der Verteidiger der Polizisten stellte den Antrag, dass das Gericht das Verfassungsgericht anrufen solle, weil das Delikt seiner Mandanten nicht vom Gesetz zur bedingten Haftentlassung und Aussetzung von Strafen und Verfahren erfasst wurde. Das Gericht nahm diesen Antrag an.

Yeni Gündem vom 30.01.2001
“Verschwundene” in Silopi
In Silopi (Sirnak) wird die Festnahme vom Serdar Tanis (Kreisvorsitzender der HADEP) und Ebubekir Deniz (Kreissekretaer der HADEP) von der Gendarmerie geleugnet. Sie wurden am 25. Januar zur zentralen Gendarmeriestation in Silopi bestellt und sind seitdem nicht mehr gesehen worden. Die Untersuchungen von zwei Delegationen (eine von HADEP und eine vom IHD) blieben erfolglos. Der Staatsanwalt in Silopi hatte angeblich keine Informationen und der Landrat und Gendameriekommandant verweigerten der Delegation ein Treffen. Es gibt Zeugen dafür, dass beide Personen am fraglichen Tag in die Wache gingen, so z.B. Ömer Sansur, der die Maenner vor der Wache absetzte und seine Telefonnummer hinterliess, um sie spaeter wieder abholen zu können.

Yeni Gündem vom 30.01.2001
Ermittlungen wegen Palaestinenser-Balken eingestellt
Die Staatsanwaltschaft von Gaziosmanpasa (Istanbul) hat die Ermittlungen wegen des zum Aufhaengen an den auf dem Rücken verbunden Haenden verwendeten Palaestinenser-Balkens eingestellt. Dieses Foltergeraet war auf der Polizeiwache Küçükköy vom Ausschuss für Menschenrechte im Parlament gefunden worden. Die Akte wurde an das 1. Strafgericht von Eyüp mit der Bemerkung geschickt, dass kein Verfahren anzustrengen sei, weil keine Opfer ermittelt werden konnten.

Yeni Evrensel vom 31.01.2001
Verfahren gegen IHD Ankara
Von der Staatsanwaltschaft am SSG Ankara wurde ein Verfahren gegen den Vorstand der Zweigstelle Ankara im Menschenrechtsverein IHD angestrengt. Ihnen wird vorgeworfen, mit den Aktionen gegen die Gefaengnisse vom Typ F “Unterstützung für eine illegale Organisation” geleistet zu haben. Als Beweis wird eine Liste von Haeftlingen angeführt, in der detaillierte Informationen über deren gesundheitszustand zu finden sind. Ausserdem soll es einen Vorstandsbeschluss geben, der Aktionen vorsieht, “die den Zielen illegaler Organisationen aehnelt”. Nach Artikel 7/4 des Anti-Terror Gesetzes wird auch die Schliessung des Vereins gefordert. Angeklagt sind neben dem Vorsitzenden Lütfi Demirkapi, die Vorstandsmitglieder Ilhami Yaban, Ismail Boyraz, Erol Direkçi, Mesut Çetiner, Zeki Irmak, Riza Resat Çetinbas, und Mitglieder der Gefaengniskommission Ali Riza Bektas (in U-Haft), Selim Necati Ort (in U-Haft), Saniye Simsek, Ekrem Erdin und Gökçe Otlu.

Yeni Gündem vom 31.01.2001
Verfahren wegen Folter und Vergewaltigung
Vor dem 3. Strafgericht von Diyarbakir begann das Verfahren gegen die Poliziebeamten Hasan Sener, Atilla Mert, Mehmet Ali Karakaya, Ali Güçlü, Cevat Çevik, Birol Sazatti, Nurettin Sener und Kemal Kamis, denen Folter und Vergewaltigung vom S.Ö. im November 1997 vorgeworfen wird. Vier Angeklagte aeusserten sich schriftlich mit der Einlassung, dass sie die Geschaedigte lediglich festgenommen und zum Polizeipraesidium gefahren haetten. Sie und die anderen vier Angeklagten waren nicht zum Prozess erschienen. Die Nebenklaegerinnen beantragten, dass die Geschaedigte in Istanbul eine Aussage mache und das Gericht die Atteste der Menschernechtsstiftung anfordern solle. Der vorsitzende Richter stellte der Nebenklage anheim, diese Berichte zu beschaffen. Der Prozess wurde auf dem 10. April vertagt.

Zaman vom 31.01.2001
“Amnestiegesetz”
Haci Ali Özhan, Anwalt des Ex-Vorsitzenden der Wiedergeburts-Partei (YDP), Hasan Celal Güzel, hat sich an den Europaeischen Menschenrechtsgerichthof gewandt und vorgebracht, dass die Strafaussetzung für seinen Mandanten ein Verstoss gegen die Meinungsfreiheit sei. Hasan Celal Güzel war wegen einer Rede in Kayseri zu 1 Jahr Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde nach dem Gesetz 4616 zur bedingten Haftentlassung und Aussetzung von Strafen und Verfahren zur Bewaehrung auf drei Jahre ausgesetzt. Anwalt Özhan sieht darin einen “Maulkorb” für die naechsten drei Jahre und möchte dies durch den Menschenrechtsgerichtshof geklaert haben. Das Verfassungsgericht hat unterdessen 6 von 12 Eingaben zu dem fraglichen Gesetz in der Sache angenommen. 6 Antraege wurde wegen Maengel an die Gerichte zurück geschickt. Die Antraege sind in der Regel mit einem Verstoss des Gesetzes gegen den Gleichheitsgrundsatz begründet.

Yeni Gündem vom 01.02.2001
Eren Keskin und Yeni Gündem angeklagt
Eren Keskin, Vorsitzende des IHD Istanbul und Erdal, Chefredakteur von Yeni Gündem sind angeklagt, mit den Vorwürfen von Folter an den “Friedensmüttern” das “Militaer beleigt zu haben”. Am 4. Oktober 2000 waren 5 Personen, die im Nordirak zwischen der PKK und der PUK vermittelt hatten, festgenommen worden. Spaeter hatten sie sich über die Behandlung auf der Gendarmerstation in Silopi beschwert. Eren Keskin hatte die Beleidigungen und Belaestigungen der vorwiegend aelteren Frauen (bekannt als “Friedsnmütter”) aufgegriffen und Yeni Gündem hatte darüber berichtet. Eren Keskin meinte dazu: “Unsere Anzeige wegen Folter blieb erfolglos, aber wir müssen nun vor Gericht. Dies zeigt, dass die Folter ein Teil des Systems ist.”

Evrensel/Hürriyet vom 01.02.2001 “Amnestie” für HADEP und Aczmendi
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes hat beschlossen, die Urteile gegen 18 HADEP Mitglieder, darunter der Vorsitzende Murat Bozlak und gegen 125 Mitglieder der Sekte Aczmendi, auszusetzen. Murat Bozlak und die anderen Parteimitglieder waren vom 2. SSG Ankara zu je 45 Monaten Haft verurteilt worden. Die Aczmendi-Mitglieder hatten Strafen zwiscen 1,5 und 3 Jahren Haft erhalten. Der Kassationsgerichtshof befand, das beide Verfahren unter das Gesetz 4616 zur bedingten Haftentlassung und Aussetzung von Strafen und Verfahren fallen.

Yeni Gündem vom 01.02.2001
122 Kinder “begnadigt”
Aus dem Justizministerium verlautete, dass von den 411 Kindern, die in den 5 Anstalten für Kindern festgehalten werden, 122 nach dem Gesetz 4616 zur bedingten Haftentlassung und Aussetzung von Strafen und Verfahren freigelassen wurden.

TIHV vom 02.01.2001
IHD Mersin durchsucht
Am 29. Januar wurden die Büros des IHD Mersin durchsucht und Dokumente und Unterlagen dort beschlagnahmt.