Wochenbericht 03/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 05/2009
Ungeklärte Todesfälle
haberaktuel.com, 21.01.2009
Tod im Gefängnis
Die Behörden gaben an, dass Nuri Akyol, ein Untersuchungsgefangener im Geschlossenen Gefängnis in Corlu (Provinz Tekirdag) am 15. Januar gestorben sei, nachdem er aus dem oberen Doppelstockbett heruntergefallen sei. Zu dem Vorfall wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Festnahmen und Haftbefehle
Zaman, 16.01.2009
G.Y. (26), A.A. (24), M.E. (28) und E.C, (28) wurden am 16. Januar wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ in Tarsus/Provinz Mersin inhaftiert.
ANF, 16.01.2009
Acht Studenten wurden am 16. Januar in Nigde wegen „Unterstützung einer illegalen Organisation“ festgenommen.
Gündem, 16.01.2009
Am 16. Januar wurden in Van sieben Personen bei Hausdurchsuchungen wegen „Unterstützung einer illegalen Organisation“ festgenommen.
yeniozgurpolitika.com, 17.01.2009
Am 16. Januar wurden fünf Studenten der Studentenvereinigung der Kaukasus Universität (KAÜ-DER) in Kars festgenommen.
Gündem, 17.01.2009
Erhan Han wurde am 17. Januar wegen seiner Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten in 2008 in Yüksekova/ Provinz Hakkâri festgenommen.
Gündem, 17.01.2009
Am 17. Januar hat das Strafgericht Bingöl fünf Personen, die im Dorf Büyükcag/Provinz Bingöl wegen „Unterstützung einer illegalen Organisation“ festgenommen worden waren, in U-Haft nehmen lassen.
atilim.org, 19.01.2009
7 der 26 bei Hausrazzien in der Provinz Sivas festgenommen Personen (Orhan Yildirim, Mustafa Sarica, Ünal Günal, Cihan Kirsiz, Onur Akdeniz, Aysun Düskün und Ali Abbas Yilmaz) wurden unter den Anklagen “Mitgliedschaft, führende Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” und “Propaganda für eine illegale Organisation” am 19. Januar verhaftet.
Zaman, 19.01.2009
Hüseyin Bülbül, Vorsitzender der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Hani wurde in der Provinz Diyarbakir unter der Anklage, an einer illegalen Demonstration teilgenommen zu haben, am 19. Januar 2009 festgenommen.
ANF, 20.01.2009
Hüseyin Bülbül, Vorsitzender der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Hani, wurde unter der Anklage „einer illegalen Organisation zu helfen“ am 20. Januar 2009 verhaftet. Er war am 19. Januar 2009 in der Provinz Diyarbakir festgenommen worden.
ANF, 20.01.2009
Fünf Mitglieder der Kaukasischen Gemeinschaft der Universitätsstudenten (KAÜ-DER) wurden am 20. Januar 2009 unter der Anklage “Propaganda für eine illegal Organisation” verhaftet. Sie waren am 16. Januar 2009 festgenommen worden unter der Beschuldigung, am 22. November 2008 an einer von der DTP organisierten Demonstration in der Provinz Kars teilgenommen und dabei illegale Slogans gerufen zu haben.
Zaman, 21.01.2009
G.B., A.I.B. und Y.A. wurden unter der Anklage, Autos angezündet zu haben, am 20. Januar 2009 in der Provinz Istanbul festgenommen.
Gündem, 21.01.2009
Zwei von sieben Personen – Serif Dag und Zeki Kara –, die am 21. Januar festgenommen worden waren, weil sie an der Beerdigungsfeier eines HPG-Militanten teilgenommen hatten, wurden am selben Tag vom Friedensgericht Hakkari unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Gündem, 22.01.2009
Am 22. Januar wurden die Studenten der Anadolu-Universität Gökhan Kaplan und Selim Acet festgenommen, weil bei ihnen die Zeitschriften Özgür Halk und Yurtsever Genclik gefunden wurden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Cumhuriyet, 17.01.2009
Bedrohung und Schläge in Istanbul
Salih Gökgöz gab an, während er am 13. Januar mit einem Freund in Beyoglu-Istanbul unterwegs war, von Polizisten bedroht und geschlagen worden zu sein.
Milliyet, 20.01.2009
Schläge beim Protest gegen Preissteigerungen
Bei einem Protest gegen Preiserhöhungen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung Kocaeli wurden am 20. Januar 2009 11 Mitglieder des Studentenkollektivs von privaten Sicherheitskräften und lokalen Polizisten geschlagen.
Radikal, 16.01.2009
Prügel bei Protesten gegen Angriff Israels auf Gaza
Am 16. Januar bei einer Demonstration am Kizilay Platz in Ankara gegen die israelischen Angriffe auf Gaza griff die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken ein. Einige der Demonstranten wurden dabei verletzt und zwei wurden in Gewahrsam genommen.
Gefängnisse
atilim.org, 21.01.2009
Probleme bei medizinischer Behandlung eines Gefangenen
Servet Demirpence, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar Nr. 1, gab an, dass die Gendarmen, die ihn am 15. Januar 2009 zum Augenarzt im Atatürk-Ausbildungs- und Untersuchungskrankenhaus brachten, seine Handschellen nicht öffneten und auch nicht aus dem Behandlungszimmer herausgingen. Er wurde daraufhin ohne Behandlung zurück in das Gefängnis gebracht, weil er sich gegen diese Behandlung wandte.
ANF, 21.01.2009
Abdullah Öcalan zu "Zellenhaft" verurteilt
Am 21. Januar berichtete Abdullah Öcalan seinen Anwälten bei ihrem wöchentlichen Treffen, dass er zu 20 Tagen "Zellenhaft" verurteilt worden sei, weil er über seine Anwälte den Volksverteidigungskräften (HPG), dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Befehle gegeben habe.
Gerichtsverfahren
Radikal, 20.01.2009
Ermittlung gegen Lehrer
Gegen 12 Mitglieder der Gewerkschaft für Bildung (Egitim-Sen) wurde am 20. Januar 2009 im Distrikt Bergama der Provinz Izmir eine Ermittlung eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, “eine illegale Organisation zu loben”, “politische Propaganda zu betreiben” und “übernatürliche Dinge ohne Berufung auf Gott zu erklären”.
bianet.org, 20. 01.2009
Anklage wegen Äußerungen über Haftbedingungen
Mahmut Aydinci, der Vorsitzender der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Iskenderun (Hatay), und Ersen Korkmaz, Eigentümer der Zeitung Demokrat Iskenderun Gazetesi, werden an der 2. Strafkammer in Iskenderun angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen den Artikel 215/1 TStGB („Loben von Straftaten und Straftätern“) verstoßen zu haben. Die Anklage bezieht sich auf einen am 18. November 2008 in der Zeitung veröffentlichten Artikel, in dem Aydinci sagte „die Schließung des Gefängnisses Imrali und der dort vorherrschenden Praktiken würde dem sozialen Frieden helfen“.
ANF, 21.01.2009
Freispruch von der Anklage der Beamtenbeleidigung bei Protest wegen Folterung
Am 21. Januar sprach die 3. Kammer des Friedensgerichtes Karsiyaka (Izmir) Mehmet Kanat und Mustafa Aydin, Reporter der Dicle-Nachrichtenagentur, und 14 andere Personen im Zusammenhang mit dem Protest von Mehmet Kanat wegen Folterung seines Sohnes Kahraman Kanat (16) und seiner beiden Freunde Düzgün Öncel (17) und Vedat Öncü (16) am 9. Mai 2008 auf der Polizeistation Sehit Erdal Kilic im Stadtteil Güzeltepe im Distrikt Cigli in der Provinz Diyarbakir frei. Sie waren unter der Anklage "Beleidigung von Beamten im Dienst" nach Artikel 125 TStGB angeklagt worden. Das Gericht beschloss auch, gegen 8 Polizisten, die Öncü, Öncel und Kanat gefoltert haben, ein Verfahren wegen "Verletzung" einzuleiten. Der erste Termin in dem Verfahren wird am 25. Februar 2009 sein.
Gündem, 21.01.2009
Verurteilung wegen Grußworten zum 1. Mai auf Kurdisch
Das Strafgericht in Tunceli verurteilte den Provinz-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Murat Polat und die Vorstandsmitglieder Ufuk Sünger, Zeki Yildirim, Nurcan Kasun, Hüseyin Özdenk und Ibrahim Halil Ates im Zusammenhang mit den Handzetteln und Plakaten für den 1. Mai 2008 zu jeweils fünf Monaten Haft. Auf den Handzetteln und Plakaten stand "Biji Yek Gulan" (Lang lebe der Mai-Tag). Damit hätten sie gegen Artikel 81/c des Parteiengesetzes Nr. 2820 verstoßen.
bianet.org, 22.01.2009
Minderjährige zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Adana verurteilte F.S. (17) und A.B. (17) wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einer Aktion unter den Anklagen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" nach Artikel 314 TStGB, "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes, "Besitz von Benzinbomben", "Beschädigung öffentlichen Eigentums" und "Verletzung" am 22. Januar 2009 zu Haftstrafen von 10 Jahren und 8 Monaten.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 20.01.2009
Verfahren gegen Polizisten im Fall Baran Tursun
Die 6. Große Strafkammer von Izmir hat am 20. Januar 2009 die Klage gegen den Polizisten Oral Emre Atar mit der Klage gegen 10 andere Polizisten zusammengelegt. Dem Polizisten Atar wird vorgeworfen, am 25. November 2007 in der Provinz Izmir Baran Tursun getötet zu haben, als dieser die „Stop“-Rufe der Polizei nicht befolgt hatte. Den anderen Polizisten wird vorgeworfen, in diesem Fall „Beweise verschleiert zu haben“. Die Große Strafkammer hat außerdem die nächste Anhörung auf den 6. März 2009 verschoben, da bisher noch kein Bericht des Instituts für Gerichtsmedizin erhalten wurde. Derweil bat die Anwältin der Familie Tursun, Aysu Koc, das Gericht festzustellen, welche Zivilpolizisten bei der Anhörung anwesend seien. Das Gericht erklärte, dass sechs Polizisten anwesend seien; der Angeklagte Atar war aber nicht bei der Anhörung.
sesonline.net, 22.01.2009
Gerichtsverfahren wegen Foltertod von Engin Ceber
Am zweiten Verhandlungstag im Mordfall Engin Ceber am 22. Januar 2009 an der 14. Großen Strafkammer in Bakirköy-Istanbul forderte der Staatsanwalt für 22 Gefängniswärter eine Anklage wegen Folter. In dem Verfahren wurde gegen 60 Staatsbedienstete ermittelt.
Der Angeklagte Yilmaz Aydogdu, ein Wärter im Metris T2-Gefängnis, sagte aus, dass er gesehen habe, wie seine Kollegen Engin Ceber am 6. Oktober 2008 prügelten.
Radikal, 22.01.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen Folter
Gegen drei Polizisten wurde unter der Anklage der Folterung von Ali Özcini und Senol Polatci ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Ali Özcini und Senol Polatci waren am 21. Februar 2006 in der Provinz Antalya festgenommen worden. Der erste Gerichtstermin wird am 5. März 2009 stattfinden.
Minen/ Explosionen
Gündem, 22.01.2009
Wurf von Benzinbombe auf Zeitungsbüro in Van
Am 21. Januar wurde eine Benzinbombe auf das Büro der Vertretung der Tageszeitung Zaman geworfen. Die Apocu-Jugend-Initiative verübte den Anschlag.
Weitere Berichte
ANF, 17.01.2009
Verbot eines Theaterstücks
Am 17. Januar hat in Cüngüs/Provinz Diyarbakir der Gouverneur Abdülhalim Can die Vorstellungen in der Region des Theaterstücks „Es gibt Freiheit in der Irrenanstalt“ des Sinop Kunsttheaters verboten.
Gündem, 16..01.2009
Razzia in lokalem DTP Büro
Anti-Terrorismus-Einheiten des Sicherheitsdirektorats haben am 16. Januar in Güroymak/Provinz Bitlis eine Razzia in dem örtlichen DTP-Gebäude durchgeführt und dabei einige Bücher beschlagnahmt.
ntvmsnbc.com, 19.01.2009
Bedrohung eines ehemaligen Abgeordneten
Unbekannte sind am 18. Januar 2009 in das Büro des Vorsitzenden der Susurluk-Kommission und ehemaligen Abgeordneten Mehmet Elkatmis in Kizilay in der Provinz Ankara eingebrochen. Sie stahlen einige Dokumente aus dem Büro und hinterließen einen Zettel mit den Worten “Halt den Mund”.
Evrensel, 20.01.2009
Eingreifen der Polizei bei Gedenken an Hrant Dink
Nach dem Gedenken an Hrant Dink vor dem Gebäude der Zeitung Agos im Distrikt Sisli der Provinz Istanbul, wo Hrant Dink am 19. Januar 2007 von Ogün Samast ermordet worden war, wollte eine Gruppe zum Taksim-Platz marschieren. Allerdings griff die Polizei ein und nahm drei Personen der Gruppe fest.
Gündem, 21.01.2009
Tageszeitung Azadiye Welat beschlagnahmt
Die Haruna-Gendarmerie-Station, die am Ortseingang von Semdinli (Provinz Hakkari) liegt, hat 450 Ausgaben der Tageszeitung Azadiya Welat beschlagnahmt, weil es sich um eine verbotene Publikation handele.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Handelsblatt, 20.01.2009 (Zusammenfassung)
EGfMR verurteilt Türkei wegen Umgang mit inhaftiertem Minderjährigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil ein Minderjähriger in einem Gefängnis für Erwachsene inhaftiert wurde. Der Junge war bei der Festnahme wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 15 Jahre alt. Während seiner Zeit im Gefängnis versuchte er drei Mal, sich das Leben zu nehmen.
Laut einem medizinischen Bericht verursachten und verschlimmerten die Haftbedingungen psychische Probleme des Jungen. Außerdem musste er fünf Jahre auf die Möglichkeit zu angemessener Verteidigung warten.