Wochenbericht 03/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 05/2001
Cumhuriyet vom 20.01.2001
Vorsitzender der Handelskammer angeklagt
Mehmet Yildirim, der Vorsitzende der Handelskammer Istanbul ist wegen einer Rede auf der Vollversammlung seiner Kammer am 18. Dezember 2000 angeklagt. Dort hatte er gesagt, dass der Nationale Sicherheitsrat, der sich sonst überall einmisch, auch um die Probleme der Wirtschaft kümmern solle. Darin sah die Staatsanwaltschaft eine “Beleidigung des Nationalen Sicherheitsrates” und Herr Yildirim könnte mit einer Strafe bis zu 18 Monaten Haft belegt werden.
Akit vom 21.01.2001
Lehrerinnen wegen Kopftuch entlassen
In Bingöl wurden die Lehrerinnen Emine Kantas, Fatma Kaya, Sevcihan Buyruk, Saniye Altun und Özlem Özbey vom Hohen Rat Disziplinarrat des Erziehungsminsteriums aus dem Dienst entlassen, weil sie Kopftücher im Unterrichten trugen.
Milliyet vom 20.01.2001
Todesschüsse durch Polizei “eingedämmt”
Das Verfassungsgericht hat eine Bestimmung im sogenannten “Anti-Terror Gesetz” für verfassungswidrig erklärt. Es ging dabei um eine Aenderung in diesem Gesetz aus dem Jahre 1996, die besagt, dass “wenn jemand sich nicht stellt und zu den Waffen greift, die Polizei ohne Zögern schiessen kann.” Schon am 6. Januar 1999 hatte das Verfassungsgericht dem Einspruch von 115 Abgeordneten stattgegeben. Diese Entscheidung wurde aber erst jetzt durch Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig.
Yeni Gündem vom 22.01.2001
Gutachten in Folterfall
Fatma Deniz Polattas (19) und N.C. Salmanoglu (15), die im März 1999 in Iskenderun gefoltert wurden, kamen vor 5 Monaten vom Gefaengnis in Sivas nach Istanbul und wurden dort mittlerweile 8 Mal in der psychiatrischen Abteilung der medizinischen Fakultaet an der Universitaet Çapa untersucht. Die Gutachten belegen in beiden Faellen, dass die jungen Frauen am Trauma der Folter leiden und Selbstmordgedanken hegen. Sie werden weiterhin in Istanbul behandelt.
Yeni Gündem
Straffreiheit für Folterer
Zakir Altuntas, der schon zwei Verfahren wegen Folter auf der Polizeistation Küçükköy (Istanbul) hat, stand schon einmal vor Gericht. Hier ging es um einen Vorfall vom 7. September 1994, wo Zakir Altuntas mit seinem Kollegen Fahri Bahçesular auf Streife war und mitten auf der Strasse Celalettin Özkurt wegen eines Verkehrsdeliktes verpügelte. Diese Prðgel wurden auf der Wache fortgesetzt und auch ein Freund von Herrn Özkurt, Metin Tuna, der sich nach ihm erkundigen wollte, wurde verprügelt. Da beide sich beschwerten, kam es zu einem Verfahren vor dem Strafgericht Nr. 1 von Bayrampasa. Der Richter folgerte hier, dass es sich nicht um Folter oder Misshandlung gehandelt habe, da das Ziel nicht gewesen sei, ein Gestaendnis zu erpressen. Die Strafe von 200.000 TL wurde zwar auf 586.666 TL angehoben, aber dann zur Bewaehrung ausgesetzt. Die Beamten werden lediglich die Gerichtskosten zu tragen haben.
Yeni Gündem vom 20. und 22.01.2001
Verhaftungen von HADEP'lern
Von der Volksdemokratiepartei (HADEP) wurde bekannt gegeben, dass allein im letzten Monat mehr als 300 einfache und Vorstandsmitglieder festgenommen wurden und einige unter ihnen gefoltert wurden. 12 Vorstandsmitglieder seien in U-Haft gekommen und allein in der letzten Woche habe es Razzien in 11 Büros der Partei gegeben. Die Massnahmen seien nach den Operationen in den Gefaengnissen und den Protesten gegen den Einmarsch der türkischen Armee im Nordirak haerter geworden. Am 21. Januar wurde eine Veranstaltung der HADEP in Esenler (Istanbul) von der Polizei gestürmt und Tamer Bayar, Hanefi Tosun, Inan Akin, Ali Tetik, Selahattin Ertürk, Tuncay Özkaradeniz, Emin Güldag, Caner Yilmaz und Osman Han wurden festgenommen.
Yeni Gündem vom 23.01.2001
Kinder von Viransehir
H. Sami Kuzu, Staatsanwalt am SSG Diyarbakir legte die Anklageschrift gegen die Kinder von Viransehir (Urfa) vor. Es war nach einer angeblichen Spontan-Demo am 8. Januar zu Festnahmen gekommen und insgesamt 28 Jugendliche waren in U-Haft genommen worden. Auf Einspruch der Anwaelte wurde einige entlassen, aber Mehmet Yilmaz (15), Orhan Danis (16), Sefik Esen (17), Lütfü Elkatmis (14), Bahattin Denk (16) und Faruk Dinek (14) befinden sich noch im Gefaengnis von Urfa. Der Staatsanwalt möchte sie und Sabri Kaya (15), Serif Kaya (13), Yasar Kaya (10), Hamdi Kaya (14), Ahmet Dogan (14), Hakki Yilmaz (12) und Tahsin Güngörür (14) wegen “Unterstützung einer bewaffneten Bande” anklagen. Gegen die anderen reichen die Beweise anscheinend nicht aus. Unterdessen haben einige von ihren Erlebnissen berichtet. Meryem Yilmaz, die Mutter von Mehmet Yilmaz sagte, dass die Polizei um 4 Uhr früh kam und ihren Sohn vor ihren Augen schlug. Die Familie könne seitdem nicht mehr schalfenç Hakki Yilmaz sagte, dass er und seine Freunde beim Fussballspielen festgenommen wurden. Schlaege und Flüche seien auf der Wache weitergegangen. 48 Stunden lang haetten sie stehen müssen und nichts zu essen und zu trinken erhalten. Am Gericht habe man sie in einem mit Scnmutzwasser gefüllten Keller für 6-7 Stunden festgehalten und kaum jemand habe noch auf die Fragen des Gerichts reagieren könnenç Sabri Kaya sagte, dass sie auf der Wache mit eiskaltem Wasser abgespritzt wurden und mit dem Tode bedroht wurden, wenn sie kein Gestaendnis ablegten.
Yeni Gündem/Radikal vom 24.01.2001
Situation den Gefängnissen
Das Todesfasten hat den 96. Tag erreicht. Justizminister Hikmet Sami Türk sagte im Fernesehen, dass die Diskussion um die F-Typ Knäste wieder beginnen könnte, wenn das Todesfasten aufhöre. Er gab bekannt, dass bislang 23.314 Gefangene nach dem Gesetz der konditionellen Entlassung und Aussetzung der Strafen entlassen wurden. Aus dem Sincan F-Typ Gefaengnis berichtete Hatice Tiryaki, dass ihr Schwager Hüseyin Tiryaki (23) nach der Verlegung vom Gefaengnis in Ceyhan vergewaltigt wurde. Sie besuchte ihn am 20. Januar und sah, wie er hinkte. “Er berichtete, bei jedem Zaehlen geschlagen zu werden. Über das, was bei seiner Ankunft passierte, konnte er kaum sprechen. Er sei aufgefordert worden, ein Spitzel zu werden und als er ablehnte, habe man ihn vergewaltigt. Ich fragte nach Einzelheiten, aber er schaemte sich zu sehr. Er hat nicht einmal seinem Bruder Halil (mein Mann), der im gleichen Gefaengnis sitzt, davon berichtet. Unterdessen liess der Vorsitzende der parlamentarischen Vollversammlung im Europarat, Lord Russel Johnston, verkünden, dass ein Organ des Europarates, das sogenannte Anti-Folter Komitee der Türkei empfohlen habe, zum System von Zellen überzugehen, um den Einfluss von Mafiosis dort zu brechen.
Yeni Gündem/Milliyet vom 24.01.2001
Justizminister mag Istanbuler Anwaltskammer nicht
Mit einem Schreiben vom 11. Januar wurde die Staatsanwaltschaft in Beyoglu angewiesen, gegen den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer mit dem Ziel der Amtsenthebung zu ermitteln, da aus den Medien bekannt geworden sei, dass der Vorstand einen Beschluss gegen die F-Typ Gefaengnisse gefasst habe und dies nach Paragraph 76 des Anwaltsgesetzes nicht in ihre Zustaendigkeit falle.
Evrensel vom 24.01.2001
Gewerkschafter verhaftet
In Ankara wurden 15 Gewerkschafter, die am 19. Januar festgenommen worden waren, am 22. Januar dem Staatssicherheitsgericht vorgeführt. Die Angehörigen der Gewerkschaft für Personal im Gerichtswesen und Strafvollzug (Tüm Yarg-Sen) Hürriyet Pinar, Necdet Bekçi und Figen Öner wurden unter dem Vorwurf der “Unterstützung einer bewaffneten Bande” in U-Haft genommen. Die anderen Gewerkschafter, darunter der Vorsitzende Tekin Yildiz wurden auf freien Fuss gesetzt.
Hürriyet vom 25.01.2001
Polizeichef von Diyarbakir ermordet
Am gestrigen späten Nachmittag wurde der Polizeichef von Diyarbakir, Gaffar Okkan, sein Fahrer und 4 Leibwaechter erschossen. Dabei wurden Handgranaten und Kaleschnikows benutzt. Der Hauptverdacht konzentriert sich auf Hizbullah. Unter Gaffar Okkan wurden in den 16 Monaten seiner Dienstzeit 250 Operationen gegen die Hizbullah durchgeführt und ein vor 3 Monaten verhaftetes Mitglied der Organisation soll gestanden haben, dass die Organisation Plaene für die Ermordung des Polizeichefs gefasst habe.
Milliyet vom 25.01.2001
Urteil gegen Folterer wird nicht vollstreckt
Das Strafgericht in Ordu hat die Unteroffiziere der Gendarmerie, Yusuf Yigit und Önder Kaçmaz zu je 2,5 Jahren Haft für die Folter an Hasan Ersoylu im Jahre 1994 verurteilt. Hasan Ersoylu war danach zu einer Strafe von 20 Jahren wegen Mordes verurteilt worden, bis sich nach 4 Jahren seine Unschuld herausstellte. Seine Folterer werden ihre Haftstrafe nicht antreten müssen, da sie in den Genuss des Gesetzes zur konditionellen Entlassung und Aussetzung von Strafen kommen.
TIHV vom 26.01.2001
Zentrale des IHD durchsucht
Auf Anordnung des 8. Strafgerichtes von Ankara kamen gestern Beamte des Polizeipraesidiums in der Zentrale des Menschenrechtvereins IHD vorbei und durchsuchten die Raeume über 3 Stunden. Anschliessen konfiszierten sie Finanzunterlagen und 7 Computer. Im Hintergrund dieser Razzia stehen Berichte in den Medien, dass der IHD Geld von der griechischen Regierung von umgerechnet ca. 100.000.- DM erhalten habe. Obwohl die griechische Vertretung in Ankara und auch der IHD sofort reagierten, korrigierte die halbamtliche Anatolien Nachrichtenagentur ihre Falschmeldung nicht.
Akit vom 26.01.2001
Akten zu Hinrichtungen im Parlament
Mit Cumali Karasu und Enver Özer, die beide nach Paragraph 125 TSG zum Tode verurteilt (der gewaltsame Versuch, einen Teil des Landes abzutrennen), ist die Zahl der Todeskandidaten, deren Hinrichtung nun dem Parlament zur Ratifizierung vorliegt auf 73 angestiegen. Einige von ihnen könnten jedoch in den Genuss des Gesetzes zur konditionellen Entlassung kommen.
Yeni Evrensel vom 26.01.2001
Vorstand vom Volkshaus angeklagt
In Ankara wurden 9 Vorstandsmitglieder der Volkshaeuser in den Stadtteilen Dikmen und Ilker wegen “Unterstützung einer bewaffnete Bande” angeklagt. 6 von ihnen wurden nach der Polizeihaft entlassen, aber Sükran Eken, Tarik Caliskan, und Galip Koç wurden in U-Haft genommen und ins Gefaengnis Ulucanlar gesteckt. (Evrensel)