Wochenbericht 02/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 04/2009
Festnahmen und Haftbefehle
Cumhuriyet, 09.01.2009
Am 9. Januar haben sich etwa 50 Mitglieder von Studentenvereinigungen vor dem Istanbuler Rathaus in Sarachane versammelt, um gegen die Erhöhung ÖPNV-Fahrtkosten und die Kürzung von Stipendien durch das Verfassungsgericht zu protestieren. Als die Studenten mit dem Bürgermeister Kadir Topbas sprechen wollten, zwangen private Sicherheitsleute sie mit Schlägen, das Gebäude zu verlassen. Nachdem die Studenten weiterhin verlangten, mit dem Bürgermeister zu sprechen, nahm die Polizei 33 von ihnen in Gewahrsam. Angeblich brachen sie einem Studenten dabei den Arm.
atilim, 10.01.2009
Neun Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SDP) wurden bei Hausdurchsuchungen in der Nacht vom 8. Januar festgenommen.
Gündem, 10.01.2009
Am 10. Januar wurde vom Friedensgericht in Manisa ein Haftbefehl gegen Sabri Aslan, Abdullah Topçu, Remzi Karagöz, Vedat Tas, Gülistan Çelik, Oguzhan Aktolu, Ihsan Yilmaz, Mustafa Ayhan, Erdal Altig, Yilmaz Karadagil und Murat Tras wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ erlassen.
Gündem, 11.01.2009
Vier Personen wurden festgenommen, weil sie nach einer DTP-Veranstaltung in Dilovasi/Provinz Kocaeli Ausgaben der Zeitschrift Özgür Halk bei sich hatten.
Zaman, 13.01.2009
33 Personen wurden unter der Anklage, “für eine illegal Organisation aktiv zu sein”, am 11. Januar 2009 in Mersin, Adana, Diyarbakir, Istanbul und Sirnak festgenommen.
ANF, 12.01.2009
9 Mitglieder der Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP), welche in der Provinz Trabzon am 8. Januar 2009 festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ am 12. Januar 2009 verhaftet.
Gündem, 12.01.2009
Mehmet Yavuz, Student an der Kocaeli Universität, wurde von Gendarmen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, an Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung der PKK in der Kocaeli Universität am 27. November 2008 teilgenommen zu haben.
Gündem, 13.01.2009
Der Adiyaman-Korrespondent der Zeitung Azadiya Welat, Mehmet Kilic, wurde aufgrund von Kalendern der Mesopotamischen Kulturzentren (MKM) in seinem Büro am 13. Januar 2009 festgenommen.
Zaman, 13.01.2009
17 der 33 am 11.Januar 2009 unter Anklage der „Aktivität für eine illegale Organisation“ in den Provinzen Mersin, Adana, Diyarbakir, Istanbul und Sirnak festgenommen Personen wurden am 13. Januar 2009 verhaftet.
ANF, 13.01.2009
Am 13. Januar 2009 wurden 9 Personen bei Hausrazzien im Karacoban-Distrikt der Provinz Erzurum festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen bei dem Besuch der Vorsitzenden der DTP, Emine Ayna, in dem Distrikt am 30. November 2008 „illegale Slogans“ gerufen zu haben.
Gündem, 14.01.2009
Mahfuz Talo, der Vorsitzende des Vereins zur Unterstützung Bedürftiger (SIYDER), der am 9. Januar bei einer Razzia der Polizei in seinem Büro festgenommen worden war, wurde am 14. Januar unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" nach Artikel 314 TStG inhaftiert.
Milliyet, 14.01.2009; ANF, 15.01.2009
Am 14. Januar 2009 wurden dreiundzwanzig Personen unter der Anklage "Rufen verbotener Slogans" bei einer von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 4. Dezember im Kreis Halfeti in der Provinz Urfa organisierten Versammlung festgenommen. Am 15. Januar wurden zwei der 23 Personen unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Gündem, 14.01.2009
Serhat Ike, ein Mitglied des Verbandes Patriotischer Jugend (YDG-M), wurde am 14. Januar unter der Anklage, an den Newrozfeiern im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari teilgenommen zu haben, verhaftet.
Bianet, 15.01.2009
Mehmet Tursun, der Vater des am 25. November 2007 wegen Nichtbefolgens eines Haltebefehls durch Polizeischüsse getöteten Baran Tursun, wurde am 15. Januar von einer Gruppe Verkehrspolizisten festgenommen, weil er mit ihnen über einen Aufkleber auf seinem Auto "http://www.baran.tursun.com website" auf seinem Auto gestritten hatte.
atilim.org, 15.01.2009
Am 15. Januar wurden bei Razzien der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates Sivas in dem Büro der Provinzorganisation der Gewerkschaft Egitim-Sen in Sivas zwanzig Personen unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" festgenommen.
ANF, 15.01.2009
Polizeieinheiten nahmen 15 Kandidaten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für die Kommunalwahlen in Siirt und der Kreisstadt Kurtalan fest.
Gündem, 15.01.2009
Am 15. Januar wurden in der Provinz Van drei Personen unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" verhaftet.
Gündem, 15.01.2009
Das Vorstandsmitglied der Zweigstelle des Gefangenen-Solidaritätsvereins (THAYD-DER) in Adana, Fehime Tekme, wurde am 15. Januar festgenommen, als sie eine Verwandte im Frauengefängnis Karatas besuchte.
Folter und Misshandlung
Radikal, 15.01.2009
Schläge auf Polizeistation – Anzeige wegen Widerstands
Ercan Ay (25), sein Bruder Yalcin Ay (28) und ihr Onkel Erdogan Ay (47) wurden am 16. November 2008 festgenommen und von Polizisten in der Polizeistation im Kreis Silifke in der Provinz Mersin geschlagen. Die Polizisten behaupteten, sie seien beleidigt und von ihrer Arbeit abgehalten worden. Gegen die Brüder und ihren Onkel wurde am 15. Januar am Friedensgericht Silifke unter der Anklage "Beleidigung und Widerstand" ein Verfahren nach Art. 265/1 TSTGB eingeleitet.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Evrensel, 13.01.2009
Polizeigewalt im Krankenhaus in Istanbul
Zwei Polizisten sind in die Notaufnahme des Staatskrankenhauses von Kagithane eingedrungen, um eine Person festzunehmen, die sie im Distrikt Kagithane der Provinz Istanbul am 1. Januar 2009 verfolgt hatten. Sie begannen, die festgenommene Person zu schlagen und bedrohten die Krankenschwester A.Y., die ihnen gesagt hatte, sie würden die Patienten erschrecken. Aussagen zufolge sagte ein Polizist zu der Krankenschwester: „Wer bist du? Ich werde dich auch töten“, während er seine Waffe auf sie richtete.
Im gleichen Krankenhaus wollte am 8. Januar 2009 Ö.O., ein Beamter des Kagithane-Distrikt-Sicherheitsdirektorats, die Aussage von einem bewusstlosen Patienten aufnehmen. Der Arzt Evren Arslan erklärte dem Polizist, der Patient sei nicht fähig eine Aussage zu machen. Ö.O. bedrohte ihn daraufhin mit den Worten: "Ehrloser! Ich werde es dir zeigen! Versuche nicht, mir zu erklären, wie ich meinen Job machen soll.“
Bianet.org, 13.01.2009
Transsexueller in Istanbul von Polizist zusammengeschlagen
Am 22. Dezember 2008 wurde der Transsexuelle Kader (60) von einer Person, die sich selbst als Zivilpolizist im Tarlabasi-Viertel des Bezirks Beyoglu in Istanbul vorstellte, zusammengeschlagen und beleidigt. Dabei wurde Kaders Arm gebrochen.
Gefängnisse
atilim.org, 09.01.2009
Schikanen im F-Typ-Gefängnis Edirne
Die Vereinigung der Angehörigen von Insassen (TUYAB) behauptet, dass die Verwaltung des Edirne F-Typ Gefängnisses begonnen hat, auch die Fuß/Schuhsohlen von Gefangenen mit einem Suchgerät zu untersuchen, und dass Gefangene, die sich dagegen weigern, Disziplinarmaßnahmen erhalten.
Evrensel, 11.01.2009
Disziplinarstrafe wegen kurdischer Sprache
Am 10. Januar wurde der im H-Typ Gefängnis in Erzurum in U-Haft einsitzende Nusret Yildiz zu fünf Tagen Einzelhaft und sechsmonatiger Kommunikationssperre verurteilt, da er in der Gefängnisbibliothek Kurdisch gesprochen habe.
Gündem, 10.01.2009
Schläge wegen kurdischer Sprache im Gefängnis in Rize
Am 10. Januar hat Mehmet Ali Ceci sich an die Mersiner Geschäftsstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) gewandt und angegeben, dass sein Bruder Mehmet Emin Ceci und drei seiner Freunde im L-Typ Gefängnis in Rize geschlagen wurden, weil sie Kurdisch gesprochen haben.
Radikal, 12.01.2009
Schläge im Gefängnis in Provinz Mugla
Cetin Eryildiz, ein Gefangener im halboffenen Landwirtschafts-Gefängnis im Dalaman Distrikt der Provinz Mugla, wurde aufgrund eines Antrages, den er am 12. Januar 2009 an den Kassationshof schicken wollte, vom Aufseher R.B. geschlagen. Gegen den Aufseher wurde eine Untersuchung eingeleitet und Eryildiz wurde in das geschlossene Gefängnis Fethiye überführt.
atilim.org, 12.01.2009
Disziplinarstrafe im E-Typ-Gefängnis Bursa
Serpil Arslan, Repräsentantin der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) für die Provinz Bursa und Gefangene im geschlossenem E-Typ Gefängnis in Bursa, wurde dazu verurteilt, bis Mai keine offenen Besuche zu empfangen, weil sie sich den Gefängniswärtern widersetzt habe.
Radikal, 15.01.2009
Kurdische Telefongespräche im Bolu-Gefängnis als negative Aktivität eingestuft
Die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses von Bolu warnte 75 Gefangenen, die bei ihren Telefongesprächen kurdisch gesprochen hatten, gegen sie würden Anklagen erhoben, wenn sie weiterhin kurdisch sprechen würden. Dies würde als Gruppenbildung für negative Aktivitäten ausgelegt werden.
Gündem, 15.01.2009
Disziplinarstrafe wegen kurdischem Brief im F-Typ-Gefängnis in Edirne
Sabri Deniz, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis in Edirne, erhielt am 15, Januar 2009 ein Verbot für offenen Besuch, weil er einen Brief auf Kurdisch geschrieben hatte.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
Milliyet, 09.01.2009
Strafanzeige gegen die „Wir entschuldigen uns“-Kampagne
Am 9. Januar hat der Staatsanwalt von Ankara Nadi Türkarslan eine Untersuchung gegen die Initiatoren der „Wir entschuldigen uns“-Kampagne www.ozurdiliyoruz.com wegen „Beleidigung der Türkischen Nation“ (Art. 301 TStGB) eingeleitet.
Evrensel, 11.01.2009
Haftstrafe wegen verbotener Slogans
Am 9. Januar hat die Große Strafkammer Hakkari Erdogan Bozan zu 20 Monaten Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) verurteilt, weil er bei einer öffentlichen Versammlung der DTP in Hakkari Slogans gerufen hatte.
Evrensel, 14.01.2009
Verurteilung eines Politikers wegen kurdisch Sprechens auf einer Wahlversammlung
Die 2. Kammer des Strafgerichts Manisa verurteilte den Kandidaten für die Provinz Manisa bei der Parlamentswahl am 22. Juli 2007 Sah Ismail Özocak zu 6 Monaten Haft, weil er bei einer Versammlung am 15. Juli 2007 kurdisch gesprochen und damit gegen Artikel Nr. 81 des Parteiengesetzes verstoßen habe. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 3000 YTL umgewandelt. Die Verurteilung wurde Özocak, der nicht kurdisch sprechen kann, am 8. Januar mitgeteilt.
Weitere Berichte
Gündem, 09.01.2009
Razzia in einem Verein in Siirt
Am 9. Januar hat die Abteilung für Terrorbekämpfung des Sicherheitsdirektorats Siirt eine Razzia in den Räumen des Mesopotamischen Kulturzentrums (MKM) durchgeführt .
ANF, 09.01.2009; Gündem, 11.01.2009
Razzia in Zeitungsredaktion in Van
Am 9. Januar hat die Abteilung für Terrorbekämpfung des Sicherheitsdirektorats Van in der Redaktion der Zeitung Azadiya Welat in Van eine Razzia durchgeführt, um die in Kurdisch gedruckten Kalender des Mesopotamischen Kulturzentrums (MKM) zu konfiszieren. Nadir Erdem und Mustafa Toprak wurden in Gewahrsam genommen und dann am 11. Januar wegen „Besitz von illegalen Publikationen“ verhaftet und in das F-Typ-Gefängnis Van überstellt.
ANF, 10.01.2009
Razzia in Kulturverein in Bursa
Polizeieinheiten haben am 9. Januar in den Räumen des Bursa Sarya Kultur- und Kunstvereins eine Razzia durchgeführt und Ferhat Akbas in Gewahrsam genommen. Sie haben dabei auch 500 Kalender des Mesopotamischen Kulturzentrums (MKM) konfisziert.
atilim.org, 10.01.2009
Anschlag auf ein Vereinsbüro
Unbekannte Personen haben am 10. Januar mit Handgranaten einen Anschlag auf das Büro des Vereins für Verbesserungen im Mustafa Kemal (1. Mai) Viertel in Ümraniye-Istanbul verübt. Niemand wurde verletzt.
ntvmsnbc.com, 11.01.2009
Anschlag auf Parteigebäude der AKP in Istanbul
Am 11. Januar wurde auf das AKP-Gebäude in Üsküdar-Istanbul ein Anschlag mit einer Lärmbombe verübt.
ntvmsnbc.com, 14.01.2009
Angriff auf das Haus einer Zeitung
Eine circa 10-12köpfige Gruppe Unbekannter hat am 13. Januar 2009 das Haus der Zeitung Bursa Gündem mit Messern und Stöcken angegriffen. Der Besitzer der Zeitung Neset Öner (50), der Herausgeber Sükrü Öner (52) und der Kolumnist Orhan Kaplan (55) wurden bei dem Angriff verletzt.
Cumhuriyet, 16.01.2009
Angriff Rechtsextremer auf Journalisten
Eine Gruppe von Rechtsextremisten griff am 15. Januar den Fotografen der Tageszeitung Trakya Demokrat Ömer Faruk Tabuk (30) in dem Büro der Zeitung in der Provinz Tekirdag an, weil er die Gerichtsverhandlung im Mordfall Bilal Albayrak, des ehemaligen Vorsitzenden der Idealistenvereine von Tekridag – einer nationalistischen Organisation – fotografiert hatte.
ANF, 10.01.2009
Übergriff von Rechtsextremen auf kurdische Studenten
Am 9. Januar haben Rechtsextreme zwei Studenten der Nigde Universität, E.A. und F.M.D. angegriffen. Es wird berichtet, dass E.A. Schläge in den Nacken und ins Gesicht bekommen hat und daraufhin Probleme mit dem Sprechen hatte.