Wochenbericht 02/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 05/2005
Özgür Politika vom 17.01.2005
Entschädigungen für niedergebrannte Dörfer
Im Rahmen des Gesetzes zur Entschädigung von Schäden durch den Terror oder den Kampf gegen den Terror sind nun die ersten Entschädigungen gezahlt worden. Im Kreis Palu der Provinz Elazig haben 51 Personen aus dem 200-Häuser Dorf Akbulut bisher 1,5 Trillionen an Entschädigung erhalten. Sie hatten schon im Jahr 2000 einen Antrag gestellt. Da der Gouverneur keine Lösung hatte, wandten sie sich an das Verwaltungsgericht in Malatya. Es wurde eine Kommission gebildet, die den Schaden feststellen sollte. Hierbei wurde offen gelassen, wer die Häuser in Brand gesteckt hatte. Die Bewohner waren mit dem Urteil nicht zufrieden, weil sie die Meinung vertraten, dass die Summen nicht einmal 1/5 der Kosten deckten und zogen für das oberste Verwaltungsgericht (Danistay). Dieses Gericht bestätigte jedoch das Urteil aus Malatya. Nachdem mit der Auszahlung der Entschädigungen begonnen wurde, haben nun auch die restlichen 150 Familien einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Im Kreis Palu beläuft sich die Anzahl der Anträge auf 882. Vom Innenministerium verlautete, dass das Maximum der Entschädigungen pro Haus bei 20 Milliarden TL (etwas mehr als 10.000 Euro) liegt. In den letzten 6 Monaten sollen mehr als 22.500 Personen in den kurdischen Provinzen einen Antrag auf Entschädigung gestellt haben. Die Frist für die Anträge läuft am 27.07.2005 aus. Es werden nur Schäden berücksichtigt, die zwischen dem 9. Juli 1987 (Einführung des Ausnahmezustandes) und dem 30. November 2002 (Ende des Ausnahmezustandes) entstanden sind.
Bia-net (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 17.01.2005
Verfahren gegen Journalisten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft in Tunceli hat die Ermittlungen gegen den Hüseyin Aygün eingestellt. Er war als Herausgeber der Lokalzeitung "Munzur Haber" angezeigt worden, mit einer Nachricht über die Beschwerde eines Dorfbewohners, dass die Gendarmerie sein Haus in Brand gesteckt habe, die Streitkräfte beleidigt zu haben. Die Nachricht war am 13. November 2004 erschienen. Der Staatsanwalt entschied nun, dass hier von einigen maskierten Personen die Rede sei, nicht aber den gesamten Streitkräften, so dass es keine Beleidigung gegeben habe.
Radikal vom 19.01.2005
Folterverfahren in Trabzon
Die Staatsanwaltschaft in Trabzon hat die Polizeibeamten Ilyas Sari, Seyfi Istar und Ruat Caliskan wegen Misshandlung an Aydin Ay, der am 28.10.2004 festgenommen worden war, angeklagt. Das Verfahren wird vor einem Landgericht durchgeführt werden.
Özgür Politika vom 19.01.2005
Folter in Ercis (Van)
Im Kreis Ercis (Van) wurde Erkan Inan am 12. Januar festgenommen. Das Friedensgericht erteilte Haftbefehl wegen Unterstützung einer illegalen Organisation. Der Anwalt von Erkan Inan, Cemal Demir, teilte mit, dass sein Mandant 3 Tage in Polizeihaft gehalten und in dieser Zeit misshandelt wurde. Er sei nur oberflächlich untersucht worden und habe dem Arzt aus Angst nichts von Folter gesagt. Dann sei er der Anti-Terror-Abteilung in Van überstellt worden und dort 2 Tage unter psychischem Druck und Drohungen gehalten worden. Er sei als Anwalt erst nach 2 Stunden Warten mit seinem Mandanten zusammen gekommen.
Özgür Politika vom 20.01.2005
175 Leichen in Massengräbern
Bislang wurden in Bitlis, Siirt und Batman 13 Massengräber gefunden, in denen 175 Militante der ARGK gemeinsam beerdigt wurden. Unter den Opfern sollen auch Kinder im Alter von 9-11 Jahren sein. Die Massengräber im Einzelnen Bei einem Gefecht zwischen den Dörfern Torik und Memira im Kreis Eruh (Siirt) wurden 5 Militante getötet. Sie wurden auf dem Zentralfriedhof des Kreises gemeinsam beigesetzt. Im November 1991 kam es in der Nähe des Dorfes Dera im Kreis Kozlu (Batman) zu einem Gefecht, bei dem 3 Militante getötet wurden. Sie wurden verbrannt und gemeinsam verscharrt. Im August 1991 kam es am gleichen Ort zu einem Gefecht, bei dem 10 Militante getötet wurden. Sie wurden verbrannt und verscharrt. Im Januar 1992 kam es in der Nähe des Dorfes Basne im Kreis Eruh (Siirt) zu einem Gefecht, bei dem 4 Militante getötet wurden. Sie wurden gemeinsam auf dem Zentralfriedhof des Kreises beigesetzt. Im Juni 1993 wurden 5 Militante auf dem Berg Cirav zwischen Eruh und Sirnak getötet. Sie wurden gemeinsam auf dem Zentralfriedhof des Kreises beigesetzt. Im Juli 1993 wurden bei Einsatz von chemischen Waffen 11 Militante zwischen den Kreisen Sason und Kozluk (Batman) getötet. Sie wurden in einer Höhle "beigesetzt". Im ländlichen Gebiet von Bitlis kam es 1995 zu einem Gefecht, bei dem 17 Militante getötet wurden. Sie wurden gemeinsam beerdigt. Die Leichen befinden sich noch dort. Im Jahre 1996 kam es im Tal des Dorfes Cengiz (Bitlis) zu einem Gefecht, bei dem 18 Militante getötet wurden. Die Leichen wurden zunächst dot belassen. An Namen (Decknamen = D) sind bekannt: Abdullah Tepe (D= Dilovan), Yasin (D), Mahsum Res (D), Cuma (D), Serhat (D) und Xelil (D). Im Juni 1996 verloren 17 Militante ihr Leben bei einem Gefecht in der Nähe des Dorfes Pihok im Kreis Tatvan (Bitlis). Bis auf den Kommandanten Kemal (D) wurden alle in einem Massengrab beigesetzt. Im April 1997 starben 27 Militante im ländlichen Gebiet von Nursin (Bitlis). Die Leichen befinden sich noch dort. Bei einem Gefecht am 12. Mai 1997 auf der Hochebene Duav (Bitlis) verloren 28 Militante ihr Leben. Die Leichen wurden in die Stadt gebracht und dann mit einem Bulldozer auf der Mülldeponie verscharrt. Am 22. August 1998 kam es in der Nähe des Dorfes Binuniye, Stadt Bekirhan, Kreis Kozluk (Batman) zu einem Gefecht, bei dem die vorwiegend unbewaffneten 11 Militanten ihr Leben verloren. Sie wurden gemeinsam begraben. Im Februar 1999 wurden 17 Militante zwischen den Dörfern Tanze und Heribe im Kreis Sason (Batman) getötet. Ihre Leichen wurden zusammen mit denen von 2 Schäfern im Alter von 9 und 11 Jahren verbrannt. Obwohl sich Angehörige von 9 der Kämpfer bemühten, die Leichen zu erhalten, wurden sie ihnen nicht übergeben.
Bia-net (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 19.01.2005
IHD: Zwangsweise Dorfentvölkerung
Aus dem Dorf Kirkdegirmen (Provinz Van) beschwerten sich Sait Bayar und Osman Akbas beim IHD in Van, dass 120 Familien gezwungen wurden in die Provinz Kirklareli umzusiedeln. Eine Delegation des IHD hat den Vorfall untersucht und mit dem Gouverneur von Kirklareli, dem Landrat von Demirköy und dem Bürgermeister gesprochen. Sie kamen zu folgendem Schluss: 84 Personen der Familien Bayar und Akbas leben in einem Flüchtlingslager in Gaziosmanpasa. Alle sind Kurden. Unter ihnen sind 54 Kinder, die keine Schulen besuchen können. Die Kreisstadt, in der die Geflohenen unterkommen sollen, hat 4.800 Einwohner und ist selber von Abwanderung betroffen. Als Grund für das Verlassen des Dorfes wurde angegeben, dass die Autoritäten tatenlos zusahen, wie M. Zeki Müjde Druck auf sie ausübte. Wenn man jedoch hört, dass die Bauern in keinem Fall zurückkehren wollen, so kann vermutet werden, dass mehr dahinter steht, als einseitige Gewalt.
Özgür Politika vom 21.01.2005
Opfer unbewaffnete Jugendliche
Entgegen offiziellen Verlautbarungen soll es sich bei den 5 Personen, die am 19. Januar in der Stadt Kumcati (Dergul; Provinz Sirnak) erschossen wurden, um Zivilisten handeln. Die HPG teilte mit, dass die 5 Personen, darunter 4 Frauen, keine Waffen bei sich hatten. Die Personalien der Getöteten wurden angegeben mit: Zerga Esen (aus Kiziltepe), Sibel Sartik (1981 in Ceyhan geboren), Nergis Özer (1988 geboren) und Hamdullah Cinar (aus Kulp). Bei der 5. Person soll es sich um eine Verwandte von Zerga Esen handeln. Ihr Name wurde später mit Zehra Esen angegeben. Özgür Politika vom 28.01.2005 Der IHD hat gestern seinen Untersuchungsbericht zu dem Vorfall herausgegeben. Darin wird betont, dass die Opfer zivile Kleidung trugen und es möglich gewesen wäre, ihrer lebend habhaft zu werden. Reyhan Yalcindag, st. Vorsitzende des IHD, sagte auf einer Pressekonferenz, dass selbst wenn diese Jugendlichen sich der Kongra-Gel anschließen wollten, dies nicht dazu berechtige, sie als Unbewaffnete zu töten. Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakir des IHD, dass die Tötungen in einem überwachten Gebiet stattfanden und es davor keine Durchsuchungen in den umliegenden Dörfern gab. Er warf dem Staatsanwalt vor, den Vorfall nur unzureichend untersucht zu haben. In der Ermittlungsakte fehlten wichtige Dinge, wie Angaben zur Munition, Fotos oder Skizzen vom Tatort. Es müsse vor allem noch geklärt werden, wann die Opfer aus unterschiedlichen Provinzen sich wo getroffen haben. Weitere Einzelheiten über die angeblich gefunden BXC Waffe müssten geklärt werden. Die Soldaten, die einer außergerichtlichen Hinrichtung verdächtigt wurden, hätten nicht mit dem Sammeln der Beweismittel beauftragt werden dürfen.
Radikal vom 24.01.2005
Tod durch Folter?
Gökhan Belgüzar (20) hat auf der Polizeistation Osmaniye (Bakirköy-Istanbul) sein Leben verloren. Er hatte zuvor eine Haftstrafe wegen Straßenraubs verbüßt und war am 17. Januar in einem Fahrzeug angehalten worden. Ihm und seinem Freund wurde gesagt, dass sie ihre Ausweise später auf der Wache abholen könnten. Als ein Freund am nächsten Tag zur Wache ging, wurde er festgenommen. Am 21. Januar wurde auch Gökhan Belgüzar festgenommen. Seine Vater Irfan Belgüzar berichtete: "Ich sah ihn, wie er nach der Gesundheitskontrolle wieder zur Wache gebracht wurde. Er konnte kaum stehen und sagte, dass er geschlagen werde, damit er Verbrechen gesteht..." Die Mutter Sevim Belgüzar sagte: "Ich wollte mit ihm auf der Wache sprechen, aber sie haben ihn mir nicht gezeigt. Dann sagte einer, ich solle mir das Bild der Kamera anschauen. Ich sah meinen Sohn dort liegen (schlafen). Am nächsten Tag hieß es, er habe sich aufgehängt. Wie konnten sie übersehen, dass er sich aufhängt?" Der Bruder Orhan Belgüzar sagte, dass dem Anwalt erzählt wurde, Gökhan B. habe sich in einer Höhe von 88cm aufgehängt und die Kamera würde die Person nur bis zur Schulter zeigen. Der Zellengenosse Olgay H. wiederum gab an, den Selbstmord nicht gesehen zu haben. Angeblich soll Gökhan Belgüzar bei einer Gegenüberstellung als Täter identifiziert worden sein.
Özgür Politika vom 24.01.2005
Zahl der Asylbewerber nimmt ab
Innenminister Otto Schily gab für das Jahr 2004 bekannt, dass die Zahl der Asylbewerber um 29,6 % abgenommen habe und 35.607 betrage. Aus der Türkei seien 34,2 % weniger Personen gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr mit 6.301 Personen seien es 2004 noch 4.148 gewesen.
Radikal vom 26.01.2005
Lob des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EMRG)
Der EMRG hat die Bilanz für das Jahr 2004 bekannt gegeben. Der Vorsitzende Luizius Wildhaber sagte dabei, dass die Türkei auf dem Weg der Normalisierung sei. Schwerwiegende Vorwürfe lägen teilweise 10 Jahre zurück. Jetzt gehe es mehr um technische Fragen. Bezüglich der Zahl von Fällen, die noch auf eine Entscheidung warteten, stünde die Türkei an 3. Stelle. Die Zahl betrage 9.591. Davor liegen noch Russland (11.065) und Polen (10.825). Im Jahre 2004 wurden aus der Türkei 3.958 Anträge gestellt. Die meisten Urteile fällte der EMRG letztes Jahr bezüglich der Türkei (171). Polen (79) und Frankreich (75) folgten.
Radikal vom 27.01.2005
Massaker im Gefängnis steht vor der Verjährung
Auch in der 47 Verhandlung vor der 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir wurde gestern kein Urteil im Zusammenhang mit dem Tod von 10 Gefangenen vor 9 Jahren (24.09.1966) gefällt. Angeklagt sind 72 Personen. Für 15 von ihnen wurde gestern die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung gefordert. Für 54 Angeklagte (Polizisten und Soldaten) forderte der Staatsanwalt eine Strafe von 4 Jahren, während 2 Beamte freigesprochen werden sollen. Für die Opfer sagte Anwalt Sezgin Tanrikulu, dass alle Beweise beisammen seien und das Verfahren nur hinausgezögert werde, weil mehr als 20 Richter ausgewechselt wurden.
Radikal vom 27.01.2005
12.000 Gefangenen entlassen
Aufgrund des am 1. April 2005 in Kraft tretenden neuen Strafgesetzes, das für bestimmte Delikte geringere Strafen als das alte Strafgesetz vorsieht, wurden bis zum 13. Januar 12.139 Gefangene aus der Haft entlassen. Die meisten Entlassungen (2.088) erfolgten wegen Plünderung, Weg versperren und Kidnapping. An 2. Stelle stand Diebstahl (1.323). Von Gefangenen, die wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande verurteilt worden waren, wurden 1.147 Gefangene entlassen. Neben 932 Gefangenen, die wegen Mordes verurteilt worden waren, wurden aber auch 479 Personen aus der Haft entlassen, denen Folter zur Last gelegt worden war.
Özgür Politika vom 27.01.2005
JITEM provoziert am Schwarzen Meer
Unsere Zeitung ist in dem Besitz von internen Berichten des Geheimdienstes der Gendarmerie (JITEM) gelangt, aus denen hervorgeht, dass es auch gegen die Minderheiten am Schwarzen Meer zu Aktionen kommen kann. Als Begründung wurde angegeben, dass die Hemschins, die am östlichen Schwarzen Meer leben (genauer gesagt, ist es eine Region von ca. 40 Dörfern in den Kreisen Hemsin und Camil Hemsi der Provinz Rize und dem Kreis Hopa in der Provinz Artvin), separatistische Initiativen betreiben, um an Armenien angeschlossen zu werden. Die Bemühungen von JITEM stellen dabei für die Integrationsbestrebungen der Türkei in die EU eine ernste Gefahr dar. Der Bericht von JITEM wurde sowohl in arabischen Zeitungen in Damaskus als auch in EU-Kreise in Brüssel diskutiert. Die nationale Presse wird aufgefordert, der Propaganda des Mesopotamischen Kulturvereins, der ÖDP und des Kulturvereins Firat entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird gefordert, dass Touristen in dieser Region überwacht werden. Ein Bericht des IHD am 22. November 2004 hatte der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass es in der letzten Zeit zu mehr Menschenrechtsverletzungen im Raum des östlichen Schwarzen Meers gekommen sei. Zum ersten Mal hatte der IHD daraufhin eine Delegation nach Trabzon und Gümüshane geschickt. Sie untersuchte die Berichte aus Trabzon (2 Mal das Recht auf Leben und 1 Vorwurf von Folter) und im Kreis Siran (Gümüshane, 2 Mal das Recht auf Leben und 2 Mal körperliche Unversehrtheit). Der Anwalt Levent Kanat gab danach bekannt, dass die Vorwürfe im Wesentlichen als zutreffend eingestuft wurden.
Özgür Politika vom 27.01.2005
Interpol sucht 968 Personen (aus der Türkei)
Wie bekannt wurde, hat die Türkei 968 im Ausland lebende Personen auf eine Suchliste von Europol setzen lassen. Bei den meisten soll es sich um Kurden handeln. Neben Mitgliedern von Kongra-Gel sind auch Mitglieder der türkischen Linken (Organisationen wie DHKP-C und MLKP) darunter. Es wird aber auch nach Mitgliedern radikaler islamistischer Organisationen gesucht. Die Suchmeldungen sollen im Jahr 2004 ergangen sein, wobei ein Erfolg bis zum Ende des Jahres 2005 erwartet wird.
Bia-net (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 28.01.2005
IHD Funktionär wegen Besitz verbotener Publikationen verurteilt
Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei (Danistay) hat die Entlassung von Dr. Bekir Ceylan aus dem Staatsdienst bestätigt. Nach einem Überfall auf die Zweigstelle Balikesir, der Dr. Bekir Ceylan vorstand, wurde er als Arzt am Staatskrankenhaus aus dem Dienst entlassen. Radikal vom 29.01.2005 Im Jahre 1997, als Dr. Bekir Ceylan (jetzt 63), damals in der psychiatrischen Abteilung des Staatskrankenhauses Balikesir beschäftigt, füllte er eine Umfrage mit Fragen wie "Gibt es Folter in der Türkei?", "Werden die Kurden unterdrückt" und "Sollte es Bildung in der Muttersprache geben?" aus. Bei der Durchsuchung des Vereins am 4. Juli 1997 beschlagnahmte die Polizei auch den Fragebogen. Da er die Frage nach der Folter in der Türkei mit "Ja" beantwortet hatte, zeigte ihn die Polizei wegen Besitz verbotener Publikationen an. Die Staatsanwaltschaft stellte zunächst die Ermittlungen ein. Im Unterschied zu vielen Strafanzeigen davor, ging der Gouverneur nun aber einen Schritt weiter. Dieser wandte sich an das Gesundheitsministerium und verlangte eine offizielle Untersuchung. Aufgrund des Berichtes von Staatssekretären verfügte das Ministerium am 27.01.1999, dass das Verhalten von Dr. Ceylan nicht mit dem Status eines Beamten vereinbar sei und entließ ihn aus dem Staatsdienst. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bursa gewann Dr. Ceylan zunächst und er wurde am 3. April 2000 wieder eingestellt. Das Ministerium legte Berufung ein und die Sache ging an das oberste Verwaltungsgericht. Die 12. Kammer des Danistay befand zunächst mit 3 gegen 2 Stimmen, dass das Verwaltungsgericht Bursa richtig entschieden habe. Das Ministerium aber gab sich nicht zufrieden und stellte einen Antrag auf Korrektur des Urteils. Am 14. April 2004 kam die 12. Kammer des Danistay nun zu einem anderen Urteil, in dem es u.a. hieß: "Bei der Durchsuchung des Vereins wurde ein Fragebogen aus der Zeitschrift 'Befreiung für das Volk', das ein Organ der illegalen Organisation DHKP-C ist, gefunden, den der Kläger eigenhändig ausgefüllt hatte. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass das bestehende System mit Gewalt verändert werden soll. Daher ist in dem Vorgehen gegen ihn kein Verstoß gegen Recht und Gewohnheit zu sehen." Das Verwaltungsgericht Bursa wurde angewiesen, sich erneut mit der Sache zu befassen. Das Ministerium aber sah dieses Urteil schon als ausreichend an, um Dr. Bekir Ceylan zum 2. Mal (zum 1. November 2004) aus dem Dienst zu entlassen.
Özgür Politika vom 29.01.2005
Extra-legale Hinrichtung in Van
Am 27. Januar erschossen Soldaten Vehbi Canpolat (28) auf seinem Nachhauseweg mit seinem Onkel Hüsamettin Canpolat aus dem Dorf Kepir im Kreis Saray (Van), angeblich, weil er der Aufforderung stehen zu bleiben, nicht nachkam. Nun wurden Vorwürfe laut, dass er zunächst nur verletzt war und Hunde auf ihn gehetzt wurden, die ihn in Stücke rissen. Die Kommandantur der Gendarmerie wiederum sagte, dass die beiden Schmuggler selber schossen, als sie aufgefordert wurden, stehen zu bleiben. Der Bruder Riza Canpolat sagte, dass sein Bruder Einschüsse an den Hoden und in die Magengegend aufgewiesen habe. Die Leiche habe aber Wunden von Zerstückelung durch Hunde aufgewiesen. Der IHD will den Vorfall untersuchen.