Wochenbericht 02/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 04/2001
Cumhuriyet vom 14.01.2001
Vereine werden wieder eröffnet
Das oberste Verwaltungsgericht (Danistay) hat beschlossen, die Durchführung der Anweisung des Direktorats für Stiftungen, mit der 60 Zweigstellen der Nationalen Jugendstiftung (MGV) vorübergehend geschlossen wurden, zu unterbinden. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, daß es keine konkreten Beweise für den Vorwurf illegalen Praktiken gebe.
Yeni Gündem vom 16.01.2001
Folter in Diyarbakir
Das HADEP-Mitglied Hasan Irmak (50) hat einen Antrag auf Entschädigung wegen Folter gestellt, die er im Juni letzten Jahres erlitten hatte. Sein Anwalt Sedat Yurtdas fordert für ihn 100 Milliarden TL vom Justizministerium. Hasan Irmak wird in der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) behandelt, hat aber immer noch gesundheitliche Probleme. So ist u.a. Seine Manneskraft nicht wieder hergestellt. Sedat Yurtdas schilderte die Folter an seinem Mandanten folgendermassen: “Er wurde splitternackt an ein Eisen angekettet und stundenlanng stehen gelassen. Seine Hoden wurden gequetscht und obwohl er in Ohnmacht fiel, wurde er mit Parfüm wieder zu Bewußtsein gebracht und weiter gefoltert. Als eine Hoden schwollen, hat er erst nur Salbe bekommen.” Später wurde Hasan Irmak beim Gesundheitsamt im Stadtteil Baglar untersucht und ihm wurde bescheinigt, daß er gefoltert worden war. Im Staatskrankenhaus und im Krankenhaus der Universität Dicle stellte man fest, daß er seine Potenz verloren hatte und auf dem linken Ohr nicht mehr hören konnte. Mittlerweile endete das Verfahren gegen ihn wegen “Unterstützung der PKK” letzte Woche mit Freispruch.
Yeni Gündem vom 17.01.2001
Gedankenfreiheit
Gestern ging eine erste Gruppe von Intellektuellen, die sich als Herausgeber des Buches “Gedankenfreiheit für Alle” zur Verfügung gestellt hatten, zur Staatsanwaltschaft beim SSG Istanbul, um im Rahmen der von Amts wegen anzustrengenden Ermittlungen eine Aussage zu machen. Das Buch, das ingesamt von 77.663 Personen herausgegeben wurde, sind Artikel und Reden von Personen wie Necmettin Erbakan, Esber Yagmurdereli, Hasan Celal Güzel und Akin Birdal zu finden, die zuvor dazu geführt hatten, daß diese Personen bestraft wurden. Sanar Yurdatapan, der Sprecher der Initiative sagte: “Das Ziel der Kampagne ist klar. Entweder werden die Gedanken in der Türkei frei sein oder wir wandern alle ins Gefängnis.” Am 23. Januar werden Herausgeber, die in Ankara wohnen zum dortigen SSG gehen und fordern, daß die Staatsanwaltschaft nach § 162 TSG (von Amts wegen) tätig wird.
Evrensel vom 17.01.2001
Zeitungsherausgeber nicht begnadigt
Mehmet Kutlular, der Besitzer der Zeitung “Yeni Asya” wurde nicht “begnadigt”. Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofes bestätigte die Strafe vom SSG Ankara, daß wegen “Aufhetzung zu Haß und Feindschaft” eine Strafe von 2 Jahren Haft verhängt hatte. Anla0 war eine Rede von Kutlular anläßlich des 39. Todestages von Saidi Nursi. Eine Begnadigung erfolgte nicht, weil die Straftat nach dem 23. April 1999 begangen worden war.
Yeni Gündem vom 17.01.2001
Festnahmen von HADEP'lern in Istanbul
Ümit Çelik, der Vorsitzende der HADEP für den Kreis Bagcilar (Istanbul) und die Vorstandsmitglieder Celal Aksoy, Nimet Solmaz, M. Saik Þaþmaz, M. Ali Gülün, Hafize Çeliktepe, Abdullah Aydin und Abdullah Çelik, waren am 16. Januar auf die lokale Polizeiwache geladen worden, um eine Aussage zu machen. Von dort wurden sie aber nicht ans SSG Istanbul sondern zum Polizeipräsidium von Istanbul gebracht, wo sie weiter verhört werden.
Radikal vom 18. Januar 2001
Massaker im Gefängnis von Ankara
Nach dem Massaker in der geschlossenen Haftanstalt von Ankara, bei dem am 26. September 1999 10 Gefangene ums Leben kamen, hatte der Verwaltunsgsrat in Ankara es zunächst verweigert, Ermittlungen gegen die eingesetzten Soldaten einzuleiten. Dieser Beschluß wurde jedoch vom Verwaltungsgericht aufgehoben, so daß nun die Staatsanwaltschaft ermitteln mußte. Diese Ermittlungen sind mittlerweile abgeschlossen. Die 161 Gendarmen werden für den Tod von 5 der Gefangenen verantwortlich gemacht, da aber der Mörder nicht ermittelt werden konnte und die Straftat in Ausübung des Dienstes stattfand, wird nach § 49 TSG auf eine Strafforderung verzichtet.
Yeni Gündem vom 18.01.2001
Noch 6 Jugendliche in Haft
Von den insgesamt 28 Kinder und Jugendlichen, die am 8. Januar in Viransehir (Urfa) nach einer angeblichen Demonstration festgenommen und später in U-Haft kamen, wurden 14 am 16. und 8 am 17. Januar aufgrund des Widerspruchs der Anwälte freigelassen (Yeni Gündem, weitere Details siehe UA von ai)
Yeni Gündem vom 18.01.2001
Festnahmen von HADEP'lern
Mehmet Akin, der Vorsitzende der HADEP in der Stadt Kayapinar (Diyarbakir) wurde nach einer Verkehrkontrolle bei Ergani unter dem Vorwurf, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, in U-Haft genommen. Ahmet Konuk, der Vorsitzende der HADEP in Siirt, der am 11. Januar festgenommen und am 13. Januar in U-Haft gekommen war, wurde aufgrund des Widerspruchs seiner Anwälte aus der Haft entlassen. Nach seiner Freilassung sagte er, daß er beim Eintreffen im Gefängnis von Soldaten geschlagen wurde. Am nächsten Tage sei er zwar zu einem Arzt gebracht worden, der sich aber erst mit den Soldaten unterhalten habe und deswegen kein Attest ausstellte. Zwei Tage lang habe man ihn in einer Isolationszelle gehalten, in der er weder Wasser noch eine Decke erhalten habe. Vor dem SSG Van begann das Verfahren gegen Yusuf Kilinc, der letztes Jahr unter dem Vorwurf, die “PKK zu unterstützen” verhaftet worden war. Yusuf Kilinc, der der HADEP im Kreis Edremit (Van) vorsteht, wurde nach der Verhandlung freigelassen. In Igdir wurden am 15. Januar die Wohnungen von HADEP'lern durchsucht und dabei die Vorstandsmitglieder Ali Mang, Oguz Ok und Murat Mang festgenommen.
TIHV vom 18.01.2001
Verfahren gegen Menschenrechtler
Vor dem 7. Strafgericht von Beyoglu begann das Verfahren gegen 25 Menschenrechtler, die am 17. Dezember 2000 nach einem “Marsch für die Achtung der Menschenrechte” festgenommen worden waren. Den Angeklagten Eren Keskin, Kiraz Biçici, Mukaddes Alatas, Leman Yurtsever, Oya Taman, Gülseren Yoleri, Filiz Yücel (Karakus), Neriman Deniz, Saban Dayanan, Mehmet Ali Inci, Nimet Tanrikulu, Ümit Efe, Kivanç Sert, Elif Çamyar, Ali Durmus, Sait Gürsoy, Gülizar Tuncer, Keles Öztürk, Bedri Vatansever, Recep Yilbasi, Dogan Genç, Hüseyin Karabulut, Kemal Bozkurt, Zehra Yilmaz und Hürriyet Sener wird vorgeworfen “eine nicht genehmigte Demonstration abgehalten zu haben”, “gegen das Vereinsgesetz verstossen”, “Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet” und “eine Straftat gelobt zu haben”. Deshalb meinte der Staatsanwalt, daß dieses Verfahren vor einem SSG zu verhandeln sei. Das Gericht will in der Verhandlung am 28. Februar eine Entscheidung über die Zuständigkeit fällen.
Radikal vom 19.01.2001
Esber Yagmurdereli ist frei
Der Anwalt Esber Yagmurdereli, der noch eine Reststrafe hatte, die im Jahre 2014 zu Ende gegangen wäre, kommt jetzt doch in en Genuß des Gesetzes zur bedingten Haftentlassung und Aussetzen von Strafen. Er hatte 1991 von einem ähnlichen Gesetz profitiert, als der Rest seiner lebenslänglichen Haftstrafe unter der Bedingung, keine weiteren Straftaten zu begehen, ausgesetzt wurde. Dann aber hatte er auf einer Veranstaltung des IHD eine Rede gehalten und war zu 10 Monaten Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Samsun war der Meinung, daß eine Person nicht zwei Mal “bedingt entlassen” werden könne. Nach zweifachem Widerspruch kam aber eine gegenteilige Meinung vom SSG Istanbul, in dem u.a. Darauf verwiesen wurde, daß das neue Gesetz vom 22. Dezember 2000 die 10-monatige Strafe ingesamt aufheben würde und daher die lebenslange Haftstrafe nicht zu verbüssen sei. Dem schloß sich schließlich das Gericht in Samsun an. Unterdessen hat sich die Zahl der Einsprüche gegen das Gesetz 4616 zur bedingten Haftentlassung und Aussetzen von Strafen, die an das Verfassungericht weitergeleitet wurden, auf 15 erhöht. Das Verfassungsgericht hatte vor ein paar Tagen beschlossen, die ersten drei Verfahren, die eingetroffen waren, prinzipiell zuzulassen. Fast allen Verfahren liegt das Gleichheitsprinzip zugrunde, da einige Straftaten von der sogenannten “Amnestie” ausgenommen wurden.
Yeni Gündem vom 19.01.2001
Festnahmen von HADEP'lern
In Siirt wurden die HADEP-Mitglieder Mansur Kocak, Ismail Ekinci und Ramazan Oktay, die am 14. Januar festgenommen worden waren, am 17. Januar in U-Haft genommen. In Mus wurde der Vorsitzende der HADEP, Sadrettin Yigit, am 18. Januar festgenommen.
Hürriyet vom 19.01.2001
Extra-legale Hinrichtung von DHKP/C
In Istanbul wurde die Leiche von Veli Köse (20) in einem Waldstück auf der Straße nach Sile gefunden. Von der Polizei wurde dazu erklärt, daß sie 8 Militante der DHKP/C festgenommen hatten und diese gestanden hätten, den Veli Köse als Spitzel vor zwei Tagen umgebracht zu haben. Sie hätten die Polizei auch zur Leiche geführt.
Cumhuriyet vom 19.01.2001
Behandlung eines Gefangenen versprochen
Ali Suat Ertosun, Direktor der Gefängnisabteilung im Justizministerium versprach, den Vorwürfen von Folter an dem Gefangenen Orhan Dagdelen nachzugehen, der bei den Operationen in den Gefängnissen ein Auge verloren hat und auch das zweite möglicherweise verliert. Das Versprechen erfolgte aufgrund von 2 Kolumnen von Oral Calislar in Cumhuriyet. Ali Suat Ertosun versprach auch, den derzeit in Elbistan einsitzenden Gefangenen unverzüglich behandeln zu lassen.