Wochenbericht 01/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 03/2009
Todesfälle
Vatan, 05.01.2009
Mord im Gefängnis
Am 5. Januar wurde M.O. (17), ein Gefangener im L-Typ-Gefängnis Corum, von zwei anderen Gefangenen, F.K. und A.G., getötet. Der Republikanische Staatsanwalt von Corum Bayram Eray bestätigte den Vorfall und erklärte, dass gegen die Gefangenen und die Wärter Ermittlungen eingeleitet worden seien.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 05.01.2009
Die 2. Große Strafkammer Kocaeli erließ Haftbefehl gegen den Studenten der Kocaeli Universität Murat Yildiz, der am 5. Januar 2009 im Eingang der Universität festgenommen worden war, unter der Anklage "Loben einer Straftat und eines Straftäters" (Artikel 215/1 TStGB).
Gündem, 08.01.2009
Am 8. Januar hat das Amtsgericht Idil die Inhaftierung von Ibrahim Aslan wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation beantragt. Er war am 8. Januar in Idil/Provinz Sirnak festgenommen worden.
Gündem, 08.01.2009
Das Friedensgericht in Kars hat die Inhaftierung von fünf Mitgliedern der Studentenvereinigung der Kaukasus Universität in Kars, Yilmaz Dogan, Narin Atlas, Mücahit Tekin, Siyami Selimegendioglu und Erol Ilbasin, wegen Propaganda für eine illegale Organisation beantragt. Sie waren seit dem 7. Januar in Polizeigewahrsam.
ANF, 06.01.2009
Bekir Dag, Muhittin Aslan, Rahim Gümüs und Sedat Tas wurden bei Razzien in ihren Häusern im Distrikt Bozova der Provinz Sanliurfa am 6. Januar 2009 verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen bei der Eröffnung des Yaylak-Lokalbüros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 9. Dezember 2008 illegale Slogans gerufen zu haben.
ANF, 06.01.2009
Der Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Kayseri, Yavuz Yasar, und sechs Studenten der Erciyes Universität wurden am 6. Januar 2009 bei Razzien in ihren Häusern festgenommen.
Gündem, 06.01.2009
Erdi Celik, Faruk Celik, Abdurrezak Celik und Serhat Celik wurden im Distrikt Kurtalan der Provinz Siirt am 6. Januar 2009 wegen Rufens verbotener Slogans festgenommen.
Zaman, 07.01.2009
Von den festgenommenen Mitgliedern der Patriotischen Jugendorganisation (YDGH) wurden am 7. Januar 2009 zehn wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” in der Provinz Kayseri verhaftet.
Folter und Misshandlung
Halkevleri, 06.01.2008
Folter in Polizeihaft in Ankara
Am 5. Januar 2009 griffen Polizeieinheiten die Mitglieder der Vereinigung der Volkshäuser im Stadtteil Dikmen von Ankara an, weil sie die Polizisten aufgefordert hatten, ihnen ihre Identitätspapiere zurückzugeben. Bei dem Vorfall wurden zwei Mitglieder der Vereinigung verletzt und sieben wurden festgenommen. Die Polizei nahm die beiden Verwundeten aus dem Krankenhaus fest. Es wurde berichtet, dass die neun Mitglieder der Vereinigung in der Zentral-Polizeistation von Cankaya gefoltert wurden. Am 2. Januar hatten Rechtsextreme das Gebäude des Volkshauses Dikmen angegriffen und die Mitglieder bedroht.
Gündem, 07.01.2009
Schläge bei der Festnahme in Manisa
Am 6. Januar 2009 wurden Abdullah Topcu, Remzi Karagöz, Ihsan Yilmaz, Sabri Yilmaz, Sinasi Kurt, M. Sidik Ilgaz, Mustafa Ayhan, Vedat Tas und Gülistan Çelik während gleichzeitiger Razzien in ihren Häusern in der Provinz Manisa festgenommen. Außerdem wurde während der Razzien Muraz Topcu von der Polizei am Kopf verletzt. Sein Haus wurde durchwühlt.
halkingunlugu.net, 08.01.2009
Folterung von entführten Personen in Istanbul
Zwei Mitglieder der Anatolischen Organisation für Demokratische Rechte wurden im Istanbuler Stadtteil Sarigazi von unbekannten Personen entführt und gefoltert. Hüseyin Arslan wurde am 7. Januar und Inan Cosar am 8. Januar entführt. Beide wurden nach der Folter und verschiedenen Drohungen wieder freigelassen.
Milliyet, 09.01.2009
Folter im Gewahrsam in Denizli
Selim Aydin (32), der am 4. Januar in Denizli mit zwei nichtregistrierten Jagdgewehren in Gewahrsam genommen worden war, gab an gefoltert worden zu sein. Er bekam eine dreimonatige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Milliyet, 09.01.2009
Anwälte behaupten Misshandlung von Ergenekon-Verdächtigen im Polizeigewahrsam
Die Anwälte der Ergenekon-Verdächtigen, die am 7. Januar festgenommen worden waren, behaupten, dass ihre Mandanten in ungeheizten Zellen im Istanbuler Sicherheitsdirektorat festgehalten und psychologischer Nötigung ausgesetzt wurden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 03.01.2009
Willkürlicher Beschuss in der Provinz Hakkari
Sehriban Duyan (16) wurde schwer verletzt, 10 Schafe wurden getötet, sieben Häuser wurden zerstört und ein Lastwagen wurde in Brand gesteckt, als am 3. Januar aus einem Hubschrauber wahllos auf das Dorf Derke in der Gemeinde Derecik im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari geschossen wurde.
Radikal, 07.01.2009
Nasenbruch infolge Polizeiprügel
Im Distrikt Gönen der Provinz Isparta hat der Bürgermeister Özcan Kesmen die Konfiszierung einer ihm gegenüber kritischen Lokalzeitung befohlen. Ahmet Kaya (24) wehrte sich dagegen, die Zeitungen der lokalen Polizei auszuhändigen. Daraufhin wurde er von der lokalen Polizei zusammengeschlagen wobei seine Nase gebrochen wurde.
Gefängnisse
halkinsesi.tv, 03.01.2008
Schläge im Gefängnis Kiriklar (Izmir)
Ileri Kizilaltun, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar Nr. 1, wurde am 31. Dezember 2008 von Gendarmen geschlagen, als er sie fragte, die Handschellen während der medizinischen Behandlung im Ausbildungs- und Untersuchungs-Krankenhaus Buca abzunehmen.
Gündem, 06.01.2009
Kurdische Sprache im Gefängnis verboten
Engin Babayigit, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Bolu, hat erklärt, dass eine Telefonunterhaltung zwischen ihm und seiner Familie am 4. Januar 2009 unterbrochen wurde, da Kurdisch gesprochen wurde.
Gerichtsverfahren
ntvmsnbc.com, 02.01.2009
Urteil wegen Bombenanschlags in Diyarbakir
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir sprach am 2. Januar 2009 das Urteil in dem Verfahren wegen eines Bombenattentats auf einen Militärtransporter am 3. Januar 2008 in der Provinz Diyarbakir, bei dem sieben Personen getötet und 68 verletzt worden waren. Das Gericht verurteilte Erdal Polat neunmal zu lebenslanger Einzelhaft mit keiner Möglichkeit zu einer bedingten Haftentlassung unter den Anklagen "Separatismus", "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" nach Artikel 314 TStGB und "Handlung im Namen einer illegalen Organisation". Drei Angeklagte wurden wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation" nach Artikel 220/7 TStGB zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Radikal, 04.01.2009
Verfahren gegen Misshandelte und gegen Polizisten in Istanbul
Gegen Meltem Tekin und ihren Freund E.Y., die am 23. September auf der Polizeistation Beyoglu (Istanbul) misshandelt worden waren, wurde von der 9. Kammer des Strafgerichts ein Verfahren eingeleitet unter den Anklagen "Beschädigung öffentlichen Eigentums", "Beleidigung eines Polizisten im Dienst" (Artikel 125 TSTGB). Sie waren im Stadtteil Beyoglu festgenommen worden, weil sie sich "verdächtig" gemacht hatten, als sie mit lauter Stimme die Regierung kritisiert hatten.
Ein weiteres Verfahren wurde wegen des selben Vorfalls gegen acht Polizisten eingeleitet unter der Anklage, "die Behörde anzustacheln, ihre Macht einzusetzen".
Gündem, 02.01.2009
DTP-Mitglieder verurteilt
Die 3. Große Strafkammer Van verurteilte den Vizepräsidenten der DTP Kamuran Yüksek, den Bürgermeister von Yüksekova Mehmet Salih Yildiz, den ehemaligen Bürgermeister von Bostanici Muhammet Arslan, das Mitglied der DTP-Parteiversammlung Hasan Özgünes und die DTP Mitglieder Hamdi Demir, Nazmi Gür, Abdurrahman Dogar und Sereftin Özalp unter der Anklage "Loben einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStGB zu jeweils 4 Monaten Haft wegen ihrer Reden auf einem Kongress der Demokratischen Volkspartei (DEHAP) 2003 in Van.
Milliyet, 09.01.2009
Schriftsteller wegen Beleidigung religiöser Gefühle angeklagt
Der Schriftsteller Nedim Gürsel wird vor der 2. Schweren Strafkammer Istanbul-Beyoglu wegen Beleidung religiöser Gefühle (§ 216 TStGB) in seinem Roman Die Töchter Allahs angeklagt werden.
ntvmsnbc.com, 06.01.2009
Herausgeber wird angeklagt
Adnan Demir, der Herausgeber der Tageszeitung Taraf, wird wegen “Veröffentlichung verbotener [dem türkischen Generalstab gehörender] Informationen” nach Artikel 366 des TStGB am 13. Strafgerichtshof Istanbul, angeklagt werden. Die Anklage beruft sich auf am 14., 15., 16., 17., 18., 26. und 28. Oktober 2008 veröffentlichte Nachrichten über den Angriff des militärischen Flügels der Kurdische Arbeiterpartei (PKK), der Volksverteidigungskräfte (HPG), auf das Hauptquartier Aktütün in der Provinz Hakkari am 4 Oktober 2008.
Gerichtsverfahren und Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 07.01.2009
Anklage gegen Polizisten wegen Belästigung eines Transvestiten
Die Oberstaatsanwaltschaft Beyoglu hat an der 2. Kammer des Friedensgerichtes Beyoglu (Istanbul) Anklage gegen drei Polizisten erhoben, denen vorgeworfen wird den Transvestiten Ü.E. am 26 April 2007 auf der Polizeistation Beyoglu belästigt zu haben. Die Anklagepunkte lauten “Beleidigung” und “Verletzung”.
ANF, 07.01.2009
Strafanzeige wegen Folter in Polizeihaft
Während der Anhörung seines Falles an der 1. Kammer des Friedensgerichtes Istanbul am 7. Januar 2009 erklärte Ercan Cirik, dass er während seiner Polizeihaft gefoltert wurde. Der Richter entschied daraufhin eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Polizisten einzureichen.
Weitere Berichte der TIHV
atilim.org, 03.01.2009
Angriff auf DTP-Gebäude in Izmir
Bei einem Angriff am 3. Januar auf das Büro der DTP in Izmir mit Steinen wurde Saime Akin verletzt. Der Angreifer wurde von DTP-Mitgliedern gefasst und der Polizei übergeben.
Zaman, 08.01.2009
Eingreifen der Gendarmerie gegen protestierende Arbeiter
Am 7. Januar 2009 besetzten Arbeiter der Ünsa Sack Fabrik im Distrikt Sancaktepe der Provinz Istanbul die Fabrik, um gegen Entlassungen und ungezahlte Löhne zu protestieren. Daraufhin griff die Gendarmerie ein und nahm 60 Arbeiter fest. Am 31. Dezember 2008 hatte die Gendarmerie 90 Arbeiter ebenfalls bei einem Eingreifen festgenommen.
ANF, 08.01.2009
Polizeirazzia in Zeitungsredaktion in Adana
Am 8. Januar wurde im Büro der Zeitung Gündem in Adana eine Razzia durch das Adana Sicherheitsdirektorat durchgeführt. Dabei wurden 300 Kalender des Mesopotamischen Kulturzentrums, die in Kurdisch gedruckt waren, 30 Zeitschriften, 8 Fotografien und drei Bücher beschlagnahmt.
Radikal, 07.01.2009
Eingreifen der Polizei bei Protest gegen Israel
Am 7. Januar ketteten sich zwei Mitglieder des Sozialistischen Jugend-Vereins (SGD) aus Protest gegen den Angriff Israels auf Gaza an den Zaun der Türkisch-Amerikanischen-Organisation in Izmir. Circa 30 Polizisten nahmen die Protestierenden fest.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Bia news center, 02.01.2009
Ermittlungen gegen Gefangenen, der wegen Schlägen Anzeige erstattet
Zafer Tüzün hat sich an den Menschenrechtsverein in Diyarbakir gewandt, weil sein Bruder Ismail Tüzün im E-Typ-Gefängnis Malatya geschlagen wurde, als er zum Krankenhaus gebracht wurde. Das Direktorium für Gefängnisse äußert, Tüzün habe seinen Kopf gegen die Wände seiner Zelle geschlagen, Slogans gerufen und den Beamten gedroht, sie zu töten. Gegen Tüzün wurden drei Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Radikal, 03.01.2009
Disziplinarstrafen gegen kritische Gerichtsmediziner
Drei Gerichtsmediziner, die für das Gutachten erstellende Gerichtsmedizinische Institut arbeiteten, wurden vom Justizministerium strafversetzt und zweien das Gehalt gekürzt, weil sie das gerichtsmedizinische Gutachten im Fall Hüseyin Gülmez kritisiert hatten. (Anmerkung des DTF: In dem Gutachten war festgestellt worden, dass ein minderjähriges Mädchen, das von Gülmez sexuell missbraucht worden war, keine körperlichen oder psychischen Störungen aufweise.) An dem Gutachten war kein Kinderpsychiater beteiligt.
Cumhuriyet, 6.01.09 (Quelle: Istanbul Post)
Mängel bei Strafverfolgung wegen Polizeigewalt
Ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission weist in einem Bericht darauf hin, dass keiner von 531 wegen Folter beschuldigten Polizisten bestraft wurde. Dies "führe zu Zweifeln, ob Polizisten bei Dienstaufsichtsverfahren geschützt werden." Es sei auffällig, dass trotz des Anstiegs von Beschwerden gegen Polizisten nur in zwei bis vier Prozent der Fälle Strafen ergingen. Der Unterausschuss war im vergangenen Jahr gebildet worden und hatte u.a. verschiedene Polizeireviere in Istanbul untersucht. Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass in Istanbul in den vergangenen fünf Jahren kein einziger Polizist bestraft wurde.