Wochenbericht 01/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 03/2001
Radikal vom 06.01.2001
Selbstmordattentat
Im Zusammenhang mit dem Selbstmordattentat auf die Polizeistation in Sisli wurden 3 Polizisten aus dem Dienst entlassen. Der Attentäter soll einen der Polizisten gekannt haben und daher freien Zutritt erhalten haben. Unterdessen wurden 5 Personen, die anch dem Vorfall vom 3. Januar festgenommen worden waren, wieder freigelassen; allerdings sollen 10 weitere Personen mittlerweile festgenommen worden sein.
Yeni Gündem vom 06.01.2001
Verein erneut geschlossen
In Diyarbakir wurde der Hilfs- und Solidaritätsverein für Familien von Gefangenen (THAY-DER) der vom Super-Gouverneur für 3 Monate geschlossen worden war, am 4. Januar sofort nach seiner Wiedereröffnung erneut geschlossen.
Hürriyet vom 09.01.2001
Todesstrafe gefordert
Die Staatsanwaltschaft am SSG Istanbul hat Anklage gegen 8 Personen erhoben, die mit dem Anschlag auf einen Polizeibus vom 11. Dezember 2000 in Verbindung gebracht werden und Angehörige der TIKKO sein sollen. Gegen die Angeklagten Zeynel Karataş, Erbil Kızıl, Şerefettin Yer, Özlem Eker und Özgür Eker wird nach Paragraph 146 TSG die Toıdesstrafe gefordert. Orhan Öztürk, Songül Kaplan und Hasan Altın, die sich nicht in Untersuchungshaft befinden, sollen wegen Unterstützung angeklagt werden. (§ 169 TSG).
Cumhuriyet vom 10.01.2001
Bilanz des OHAL
Der Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand (OHAL) hat Zahlen zu den Opfern der Auseinandersetzungen mit der PKK in 13 Provinzen des Südostens für die Zeit nach dem 19. Juli 1987 (Beginn des Ausnahmezustandes mit dem Super-Gouverneur) bekannt gegeben. Emnach wurden 23.401 PKK Militante getötet und 621 verletzt sowie 3.107 PKK Militante unverletzt festgenommenç 2.372 sollen sich selber gestellt haben. Bei Operationen gegen die Hizbullah wurden von den 7.138 festgenommenen Personen 3.052 verhaftet. Im Jahre 2000 betrug die Zahl der Festnahmen 2.869, von denen gegen 1.835 U-Haft angeordnet wurde.
Radikal vom 11.01.2001
71 Todeskandidaten stehen bei der Justizkommission zur Entscheidung an
Mit dem Eintreffen von 3 weiteren Akten von Verfahren, die mit Todesstrafe endeten, liegen der Justizkommission im Parlament nun 51 Akten vor, in denen insgesamt 71 Personen zum Tode verurteilt wurden. Unter diesen 71 Personen befinden sich 18, die nach § 125 TSG verurteilt wurden und 11 Personen, die nach § 146 TSG verurteilt wurden. Sie werden nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht von der sogenannten “Amnestie” profitieren, aber andere Todeskandidaten schon, so dass sich die Zahl der potentiellen Hinrichtungen verringern wird.
Cumhuriyet/ Yeni Gündem vom 12.01.2001
Kinder in U-Haft genommen
23 Kinder, im Alter von 9-17 Jahren, die am 8. Januar in Viransehir (Urfa) eine spontane Demonstration gegen den Einmarsch der turkischen Truppen in den Nordirak veranstaltet haben sollen, wurden in U-Haft genommen. Die Eltern berichteten dem Menschen-rechtsverein in Diyarbakir, dass an diesem Tag Kinder, die auf der Strasse Fussball spielten, von Beamten, die aus einem Panzer kamen, unter Schlägen festgenommen wurden. Von den 60 Festgenommenen seien 29 einen Tag lang verhört worden und dann vor ein Gericht gekommen mit der Behauptung “verbotene Parolen” gerufen zu haben. Das Gericht habe nur ein 7-jähriges Kind freigelassen.
Yeni Gündem vom 12.01.2001
180 Tage Verbot für Radio
Der Hohe Rat für TV und Radio RTÜK) hat gegen die Radiostation “Cagdas” ein Verbot von 180 Tagen Sendung verhängt, weil dort das Lied des Volkssängers Hasan Erdogan mit der Zeile “die Welt ist mir genau soviel wert wie Imranli” ausgestrahlt wurde. (Anm.: Imranli ist ein Ort in der Provinz Sivas: wurde aber offensichtlich mit der Insel Imrali verwechselt, DTF).