Wochenbericht 52/2008 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 02/2009
Ungeklärte Todesfälle
Zaman, 26.12.2008
AKP-Funktionär durch unbekannte Täter ermordet
Nevzat Atansefer (33), Vorstandsmitglied der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Zentral-Bezirk Van, wurde am 26. Dezember tot in seinem Büro gefunden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf. Wegen des verdächtigen Todes wurden Ermittlungen eingeleitet.
Vatan, 29.12.2008
Homosexueller in Diyarbakir ermordet
Am 28. Dezember wurden der Homosexuelle Saban Celen (49) und sein Mitbewohner Ali Yavuz (35) in der Provinz Diyarbakir getötet.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 26.12.2008
Am 26. Dezember wurde der Vorsitzender des Unterstützervereins der Binnenmigranten Göc-Der von Batman, Kerem Cagil, unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" (Artikel 314 TStG) verhaftet.
atilimorg, 26.12.2008
Die Vertreterin der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in der Provinz Bursa Serpil Arslan wurde am 26. Dezember unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" (Artikel 314 TStGB) verhaftet. Sie war zusammen mit 10 anderen Personen am 24. Dezember festgenommen worden.
Gündem, 26.12.2008
Am 26. Dezember wurden die DTP-Mitglieder Bayram Kilic und Fatih Gülen unter der Anklage "Rufen illegaler Slogans" im Kreis Karliova in der Provinz Bingöl verhaftet.
ANF, 27.12.2008
Die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Silvan nahm am Morgen des 27. Dezember bei Razzien im Kreis Silvan in der Provinz Diyarbakir acht DTP-Mitglieder - Muzaffer Dogru, Mahir Saglam, Bayram Aktar, Misbah Umar, Metin Süren, Ozan Kaydu, Bekir Kaydu und Ihsan Mugac fest, weil sie am 20. November gegen den Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Provinz Diyarbakir protestiert hatten.
ANF, 27.12.2008
Der stellvertretende Vorsitzende der DTP in Hani (Provinz Diyarbakir) Osman Adsiz und Sabri Özdemir wurden am 27. Dezember im Kreis Hani unter der Beschuldigung "Rufen illegaler Slogans" festgenommen und inhaftiert.
Milliyet, 27.12.2008
Polizeieinheiten schritten am 27. Dezember in Mersin gegen Proteste wegen des Budgets der Provinz Mersin für 2009 ein. Zwei Personen wurden dabei verletzt und 7 Personen wurden festgenommen.
Gündem, 29.12.2008
Die 1. Kammer des Friedensgerichtes von Kocaeli beschloss am 29. Dezember, Adnan Sahin, Zeliha Aldatmaz, Sadik Cebe und Baran Cakmak – vier von 11 Personen, gegen die Haftbefehle wegen Aktivitäten an der Kocaeli Universität vorliegen, unter der Anklage "Loben einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel215/1 TStGB zu verhaften.
Gündem, 30.12.2008
Drei von sieben Personen – Mahir Saglam, Metin Süren und Ihsan Mugac -, die unter der Anklage "Rufen von illegalen Slogans" am 27. Dezember in Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden im Zusammenhang mit der öffentlichen Erklärung im Kreis Silvan zu dem Besuch von Recep Tayyip Erdogan am 20. November in der Provinz Diyarbakir unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) inhaftiert.
Gündem, 01.01.2009
Hasan Olgun, Mitglied des Yurtsever Demokratik Gençlik Meclisi, wurde am 1. Januar 2009 unter der Anklage "Loben einer Straftat und eines Straftäters" in der Provinz Kocaeli festgenommen.
Folter und Misshandlung in Gewahrsam
Taraf, 29.12.2008
Versetzte Gefängniswärter foltern erneut
Laut Informationen vom 29. Dezember haben die Gefängniswärter, die das Justizministerium vom Metris T2-Typ-Gefängnis zum H-Typ-Gefängnis Erzurum versetzt hatte, weil sie Engin Ceber gefoltert und dadurch seinen Tod verursacht hatten, die Gefangenen auch in dem Gefängnis, an das sie versetzt wurden, gefoltert.
Gefängnisse
Gündem, 26.12.2008
Lage im E-Typ-Gefängnis Siirt
Erdogan Ucar, der im E-Typ-Gefängnis Siirt einsitzt, schickte an die Zweigstelle des IHD in Diyarbakir einen Brief, in dem er berichtete, dass es im Gefängnis seit Jahren keinen Arzt gebe, die Räume seien feucht. Er äußerte, dass die Gefängnisbedingungen der Gesundheit nicht zuträglich seien. Zehn Gefangene seien in Zellen für sechs Gefangene und 17-18 Personen in Zellen für 10 Leute.
Gündem, 26.12.2008
Schläge im L-Typ-Gefängnis Maltepe
Mehmet Tapar, ein Gefangener im L-Typ-Gefängnis in Maltepe soll am 23. Dezember von Wärtern geschlagen worden sein. Sein Vater Ibrahim Tapar wandte sich an den Menschenrechtsverein in Istanbul und gab am 26. Dezember eine öffentliche Erklärung ab, dass das Leben seines Sohnes in Gefahr sei.
atilim.org, 26.12.2008
Angehörige protestieren gegen Haftbedingungen in Gefängnis von Kartal
Am 26. Dezember führten die nächsten Angehörigen der Gefangenen des H-Typ-Gefängnisses Kartal (Provinz Istanbul) eine Presseerklärung durch, in der sie gegen die Haftbedingungen im Gefängnis protestierten, und ketteten sich selbst vor dem Gefängnis an. Die Polizei ging gegen ihre Aktion vor und nahm 4 Leute fest.
yeniozgurpolitika.com, 31.12.2008
Misshandlung von Gefangenen in Kirkkale
Nesrin Celik, die Schwester des Gefangenen Cengiz Celik im F-Typ-Gefängnis Kirikkale, gab an dass eine Gruppe Gefängniswärter gebildet wurde, die die Gefangenen am 30. Dezember misshandelte.
Gerichtsverfahren
Evrensel, 26.12.2008
Vereinsvorsitzender verurteilt
Am 25. Dezember verurteilte die 4. Große Strafkammer Van den Vorsitzenden der Gefangenen-Hilfsorganisation TUHAD-DER Mehmet Ali Karagüzel im Zusammenhang mit seinem Aufruf im Sender ROJ-TV am 17. Januar 2008 zu einem Protestmarsch im Bezirk Bulanik wegen Misshandlung von Abdullah Öcalan unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 20 Monaten.
ANF, 26.12.2008
DTP-Funktionäre wegen "Herr Öcalan" verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte das Mitglied der Parteiversammlung der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Yusuf Gündüz und den ehemaligen Vorsitzenden der DTP von Mardin Ferhan Türk zu jeweils 10 Monaten Haft, weil sie bei einer Gedenkfeier die Worte "Herr Öcalan" gesagt hatten. Sie wurden wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.
Gündem, 26.12.2008
DTP-Mitglieder wegen Hungerstreiks verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte zwölf Mitglieder der DTP - Sükrü Aslan, Ismail Özer, Mülkiye Aslan, Elif Aslan, Sabriye Aslan, Aliye Aslan, Fadile Öner, Ayten Gökmen, Süleyman Sen, Hüseyin Özsunar, Mehmet Aslan und Emine Çelik – im Zusammenhang mit einem Hungerstreik der DTP im Bezirk Gercüs in der Provinz Batman am 12. - 24. Januar 2008 wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu jeweils zehn Monaten Haft .
Gündem, 27.12.2008
Studenten wegen Petition für muttersprachlichen Unterricht zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 9. Strafkammer des Kassationshofes bestätigte am 19. Dezember die Verurteilung der Studenten der Hacettepe Universität. Die 11. Große Strafkammer Ankara hatte die Studenten Nihat Avci, Veli Ay, Zelal Özgökce und Nejdet Yigit unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" (Artikel 314 TStGB) zu jeweils 6 Jahren und 3 Monaten Haft und Hüseyin Bilgin und Haydar Karaca zu jeweils 3 Jahren und 9 Monaten wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation" verurteilt . Sie hatten 2001 Petitionen "Unterricht der Muttersprache an Universitäten" gefordert.
ANF, 29.12.2008
Schriftsteller verurteilt
Der Autor Sertac Dogan wurde am 29. Dezember wegen seines Buches Sirnak brennt 1992, das von den Do-Verlag veröffentlicht wurde, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 1000 Tagen Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 16.660 YTL umgewandelt.
ntvmsnbc.com, 31.12.2008
36 DTP-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 31. Dezember 36 Personen wegen eines Hungerstreiks in der Provinz Siirt zur Unterstützung von Abdullah Öcalan wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu Haftstrafen von je 20 Monaten.
Evrensel, 01.01.2008
Verleger nach Artikel 301 verurteilt
Die 2. Kammer des Strafgerichts Istanbul verurteilte am 31. Dezember den ehemaligen Besitzer des Aram-Verlages Fatih Tas im Zusammenhang mit der Biographie von Nazim Babaoglu, des Korrespondenten der Tageszeitung Özgür Gündem für die Provinz Sanliurfa, der am 12. März 1994 im Kreis Siverek der Provinz Sanliurfa "verschwand", nach Artikel 301 TStGB zu fünf Monaten Haft. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 1650 YTL umgewandelt. Das Verfahren nach Artikel 301 war vom Justizministerium genehmigt worden.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 29.12.2008
Verfahren wegen Dienstpflichtverletzung im Mordfall Hrant Dink
Am 29. Dezember wurde gegen den ehemaligen Kommandeur des Gendarmerie-Regiments von Trabzon Oberst Ali Öz und fünf andere Soldaten - Metin Yildiz, Önder Aras, Hüseyin Yilmaz, Haci Ömer Ünaldi und Gazi Günay an der 2. Kammer des Friedensgerichtes Trabzon im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink am 19. Januar 2007 in Istanbul unter der Anklage "Verletzung der Dienstpflicht" ein Verfahren eingeleitet.
Radikal, 30.12.2008
Straflosigkeit nach Tod in Haft
Am 4. Dezember beschloss die Staatsanwaltschaft im Fall Mustafa Kükce, der am 17. Juni im E-Typ-Gefängnis Ümraniye (Istanbul) infolge der Folterung, denen er in drei verschiedenen Polizeistationen ausgesetzt worden war, gestorben war, die Ermittlungen einzustellen, weil "er eine Hirnblutung gehabt haben könne bevor er festgenommen wurde".
Minen/ Explosionen
Milliyet, 29.12.2008
Polizist stirbt nach Explosion im Gebäude der AKP
Der Polizist Hüsnü Uya (28), der bei der Explosion im Gebäude der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Provinz Istanbul am 1. Dezember 2008 verletzt worden war, starb am 29. Dezember im Krankenhaus.
Weitere Berichte der TIHV
Gündem, 28.12.2008
Zeitschrift für 15 Tage verboten
Die 12. Große Strafkammer Istanbul beschloss am 27. Dezember die Schließung der Zeitschrift Analiz für 15 Tage, weil diese ein Interview mit Murat Karayilan mit dem Titel "Die Frage ist nicht eine Amnestie sondern Freiheit".
Gündem, 30.12.2008
Angriff Rechtsextremer auf Studenten
Am 29. Dezember griffen Rechtsextreme Volkan Ünver, Student der Ankara-Universität, im Bezirk Cebeci in der Provinz Ankara an. Ünver wurde dabei ein Bein gebrochen und erhielt 4 Knüppelschläge auf den Rücken. Er wurde in das Hacettepe Krankenhaus gebracht.
Taraf, 02.12.2008
Verbot einer Anzeige wegen kurdischer Sprache
Am 26. Dezember verbot das Friedensgericht von Agri eine Anzeige der Partei für Rechte und Frieden (HAKPAR), die am 16. Dezember 2008 in der Tageszeitung Taraf auf türkisch und kurdisch veröffentlicht worden war, weil politische Parteien laut Artikel 81/c des Gesetzes über politische Parteien keine andere Sprache als Türkisch benutzen dürfen.
Evrensel, 02.01.2008
Festnahmen von Arbeitern
Die 300 Arbeiter der Ünsa Sack-Fabrik im Bezirk Sancaktepe in der Provinz Istanbul, die am 15. Dezember gefeuert worden waren, besetzten am 31. Dezember die Fabrik. Die Polizei schritt gegen die Aktion ein und nahm 90 Arbeiter fest.
atilim.org, 31.12,2008
Angriff auf Wahlbüro der AKP in Istanbul
Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei griff am 31. Dezember das Wahlbüro der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Bezirk Icerenköy in Istanbul wegen der engen Beziehungen zur Regierung Israels mit Benzinbomben an.