Wochenbericht 52/2007 - Übersicht Wochenberichte 2008 -
Wochenbericht 02/2008
yeniozgurpolitika.com-Gündem online, 01.01.2008
Festnahmen und Verhaftungen
11 von 17 Personen, die von den Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Siirt bei Hausrazzien festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet und am 30. Dezember in das E-Typ-Gefängnis Siirt überstellt. Fünf Personen, die bei Hausrazzien von den Anti-Terroreinheiten des Sicherheitsdirektorats Mersin am 25. Dezember festgenommen worden waren, wurden am 30. Dezember unter der Anklage der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet und in das E-Typ-Gefängnis von Mersin überstellt. Das Amtsgericht Agri erließ Haftbefehl gegen zwei Studenten der Atatürk Universität, die am 30. Dezember bei Hausrazzien in Agri festgenommen worden waren, unter der Anklage “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation”. (yeniozgurpolitika.com, 31.12.2007)
Im Kreis Baskale in der Provinz Van wurden bei Hausrazzien am 1. Januar zwei Personen festgenommen unter der Beschuldigung, Informationen verbreitet zu haben, in denen gegen die grenzüberschreitenden Operationen protestiert wird. (Gündem, 01.01.2008)
ANF, 31.12.2007
Ehemaliger DEP-Abgeordneter verurteilt
Die 3. Kammer des Amtsgerichtes Eskisehir verurteilte Selim Sadak, ehemaliger Abgeordneter der Demokratie-Partei, wegen einer Rede, die er am 17. Februar 2007 in der Handelskammer Eskisehir hielt, nach Artikel 215/1 TStG unter der Anklage “Lobens einer Straftat und eines Straftäters” zu einem Jahr Haftstrafe. Sadak hatte in seiner Rede "sayin (geehrter Herr) Öcalan" gesagt.
Gündem online, 01.01.2008
Razzia im Büro der DTP in Gaziantep
Am 1. Januar führten Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorats Gaziantep in dem Büro der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) eine Razzia durch mit der Begründung, dass dort illegales gedrucktes Material sein könnte. Die Polizei beschlagnahmte viele Zeitungen, Zeitschriften und Fotografien.
TIHV, 03.01.2008
Tod in Polizeihaft in Nusaybin
Die Menschenrechtsstiftung der Türkei erhielt Informationen, dass Halil Kilic auf der Gendarmeriestation in Nusaybin Demirkurt am 12. Dezember 2007 getötet wurde. Halil Kilic war 67 Jahre alt und geistesgestört. Er wurde im Kreis Nusaybin in der Provinz Mardin festgenommen, weil er versuchte, die türkisch-syrische Grenze zu überqueren. Der Menschenrechtsverein IHD gab am 2. Januar zu diesem Vorfall eine Presseerklärung.
ntvmsnbc.com, 02.01.2008
Verfahren gegen Polizisten wegen Tötung
Am 2. Januar leitete die Staatsanwaltschaft Izmir bei der 1. Kammer des Landgerichts Karsiyaka (Izmir) ein Verfahren gegen den Polizisten O.A. ein, der Baran Tursun erschossen hatte, weil er am 24. November 2004 im Stadtteil Karsiyaka von Izmir den Halt-Befehl nicht befolgt haben soll. Die Anklage lautet auf “möglicherweise absichtliche Tötung”. Der Staatsanwalt fordert 25 Jahre Haftstrafe.
ntvmsnbc.com, 2 January
Explosion in Istanbul
Bei einer Explosion am 2. Januar in einem Abfallbehälter im Stadtteil Kücükcekmece von Istanbul wurden drei Personen verletzt.
atilim.org, 02.01.2008
Misshandlung im F-Typ-Gefängnis
Meric Solmaz, die Vertreterin der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten von Ankara, erlitt am 31. Dezember 2007 aufgrund physischer Angriffe der Gefängniswärter im F-Typ-Gefängnis Sincan einen Netzhautriss.
Gündem online, 02.01.2008
Verhaftung eines DTP-Funktionärs
Mehmet Aslanoglu, der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Gaziantep, und Metin Acet, Journalist der Zeitung Gündem, wurden am 2. Januar unter der Anklage der „Propaganda für eine illegale Organisation [Kurdische Arbeiterpartei (PKK)] “ inhaftiert. Sie waren am 1. Januar bei einer Razzia im Parteigebäude festgenommen worden.
ntvmsnbc.com, 02.01.2008
Ermittlungen gegen DTP-Abgeordneten
Die Staatsanwaltschaft Ankara erstellte einen Bericht über den Abgeordneten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Ahmet Türk wegen seiner Äußerungen dazu, dass der Generalstab die DTP-Abgeordneten zu dem Empfang am 30. August 2007 nicht eingeladen hatte. Die Staatsanwaltschaft klagte Türk wegen “Beleidigung des türkischen Militärs” nach Artikel 301/2 TStG an und übersandte die Anklage an das Justizministerium. Türk hatte gesagt “nun ist es klar, wer wie ein Separatist handelt”.
ANF, 02.01.2008
Ehemaliger DTP-Provinz-Vorsitzender verurteilt
Am 2. Januar verurteilte die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir Ayhan Karabulut, ehemaliger Vorsitzender der DTP in der Provinz Batman, wegen Anleitung der Menge bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Beerdigung von vier Militanten der PKK am 28. März 2006 wegen “Unterstützung der PKK” und “Propaganda für eine illegale Organisation” zu 9 Jahren und drei Monaten Haftstrafe.
ntvmsnbc.com-ANF, 04.01.2008
Bombenexplosion in Diyarbakir
Am 3. Januar wurde gegen 16.30 Uhr im Stadtteil Yenisehir von Diyarbakir eine Bombe gezündet, als ein Militärtransporter gerade vorbeifuhr. Durch die Explosion wurden fünf Personen getötet und 110 verletzt. Den Informationen zufolge waren 30 der Verletzten Militärangehörige. (ntvmsnbc.com)
Nach der Explosion wurden 12 Personen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir genehmigte den Sicherheitskräften “(zeitlich) unbegrenzte Untersuchung“. (ANF)
atilim.org, 03.01.2008
Herausgeberin verurteilt
Die 9. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte Aynur Özbakir, die Besitzerin und Herausgeberin der “Zeitschrift Kunst und Leben (Sanat ve Hayat Dergisi)”, wegen „Propaganda für eine illegale, bewaffnete Organisation“ zu 5 Monaten Haftstrafe und einer Geldstrafe von 375 YTL, weil in der 12. Ausgabe der Zeitschrift der letzte Brief von Ibrahim Kaypakkaya abgedruckt worden war.
atilim.org, 03.01.2008
Demonstranten verurteilt
Die 1. Kammer des Amtsgerichtes Antakya verurteilte acht Personen wegen „Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911“ zu einer Geldstrafe von 17.000 YTL, weil sie im Kreis Köprübasi in der Provinz Antakya am 19. Dezember 2001, dem ersten Jahrestag der Operation „Rückkehr zum Leben“ in den Gefängnissen, protestiert hatten.
ANF, 03.01.2008
Festnahmen von Studenten in Eskisehir
In Eskisehir wurde 22 Studenten unter der Beschuldigung der „Propaganda für eine illegale Organisation“ festgenommen.