Wahlbeobachtung

Datum	070731
Sprache	Deutsch

Der folgende Bericht wurde dem DTF mit der Bitte um Publikation zugesandt. Für den Inhalt zeichnen die Delegationsteilnehmer verantwortlich

Bericht über die Beobachtung der Parlamentswahl am 22.7.07 in der Türkischen Republik

Das Team bestand aus 5 Personen, die auf eine Bitte der Partei DTP (Demokat Toplum Partisi – demokratische Gesellschaftspartei) reagierten und sich zur Wahlbeobachtung in das nordkurdische Gebiet aufmachten. Die Reise dauerte vom 18. bzw. 19. bis zum 24.7. und führte zunächst nach Diyarbakir, wo Einblicke in das politische Geschehen gesammelt sowie Informationen und Instruktionen entgegengenommen wurden.

19. und 20. Juli, Diyarbakir

Der vorgezogene Wahltermin mitten im Sommer ist nicht nur wegen der Ferientermine ungünstig. Besonders für die ärmere Bevölkerung in den ländlichen Gebieten von Kurdistan sind die Sommermonate die einzige Zeit des Jahres, in der überhaupt ein Einkommen erzielt werden kann. Da die Landarbeiter landesweit in die jeweiligen weit entfernten Kampagnegebiete wandern, können die meisten von ihnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Viele davon sind Vertriebene, die mit der kurdischen Sache sympathisieren und so als Wähler verloren gehen, genauso wie jene Flüchtlinge, die nach militärischen Angriffen ihr Dorf verlassen haben, in der Stadt leben, aber nicht am neuen Wohnort registriert sind. Nach Auskunft der DTP beträgt die Differenz zwischen den potentiellen Wählern (ca 1 Mill.) und den Wahlberechtigten etwa 400000. Im Vorfeld der Wahl gab es Übergriffe und Drohungen, auch durch Mitglieder der AKP, die 2002 nur knapp 16% der Stimmen erzielte, inzwischen ihr Potential erheblich ausgebaut hat. Verschiedentlich wurde kurdischen Bewohnern mit Entzug der „grünen Karte“ gedroht, falls sie unabhängige Kandidaten wählen.

Wegen der besonderen Probleme in der Provinz Hakkari wurde das Team aus Deutschland aufgefordert, dorthin zu fahren.

Samstag 21.Juli

Die Provinzen Hakkari, Şırnak und Siirt sind wegen der militärischen Auseinandersetzungen von der Regierung zur vorübergehenden Sicherheitszone erklärt worden, deshalb musste mit Kontrollen und Reisebehinderungen von vorne herein gerechnet werden. Aus dem gleichen Grund war die Beobachtung des Wahlprozesses von der DTP ausdrücklich gewünscht worden, weil die Region zumehmend von der Außenwelt abgeschnitten zu werden droht. Die kurdischen Parteien können in den genannten Gebieten erfahrungsgemäß auf 60% Zustimmung rechnen, aber die unabhängigen Kandidaten fürchteten, dass die Wahl unter unfairen Bedingungen stattfindet und die Bevölkerung in vielfältiger Weise an der Stimmabgabe gehindert wird. Die Hin- und Rückreise war aber problemlos trotz einiger Aufenthalte mit Wartezeiten, weil sich das örtliche Sicherheitspersonal professionell und höflich verhielt.

In Hakkari (kurdisch Cülemêrge) wurden wir vom Vorsitzenden Fahri Timur und weiteren Mitgliedern des IHD (Ibrahim Akbulut sowie Orhan Koparan) empfangen und untergebracht. Die Stimmung in der Stadt war gespannt, weil wenige Tage zuvor 2 Soldaten bei der Explosion einer von der PKK gelegten Miene getötet worden waren und in deren Folge neue militärische Angriffe im Gebiet von Çukurca stattfanden. Fahri Timur berichtete außerdem von einem Vorfall am späten Abend des 17. Juli, wo Soldaten einen älteren Mann mit einer Scheinhinrichtung misshandelten, indem sie ihm eine Miene am Kopf befestigten und darauf zielten.

Entspannt berichtete der Bürgermeister Metin Tekçe, Naturwissenschaftler und seit 3 Jahren im Amt, über die 15.000jährige Geschichte von Hakkari, während rundum die Bewohner, hauptsächlich Männer, aber vereinzelt auch Frauen, in einem Tumult von Beifallrufen und Tänzen ihre Erwartung und Hoffnung zum Ausdruck brachten und auch die Besucher freudig und dankbar begrüßten.

Bis zum 1. Weltkrieg lebten in Hakkari 100.000 Assyrer und Aramäer sowie hauptsächlich nestorianische Christen. Im Zuge der Aufstände und Kämpfe mit der kurdischen Guerilla wurden 90% der Dörfer der Region durch Militär und Sicherheitskräfte geräumt oder zerstört. Ein Teil der Flüchtlinge rettete sich nach Hakkari und bildet seitdem eine Art Armutsgürtel rund um die Stadt.

Eine wirtschaftliche Entwicklung findet in Hakkari praktisch nicht statt. Die Kommune erhält von Ankara jährliche Zuwendungen von 4 Mill. €, die für Löhne im öffentlichen Dienst, praktisch dem einzigen Erwerbszweig in der Stadt, kaum ausreichen und für dringend nötige Investitionen fehlen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung liegt bei 800 $ p.a. (westliche Region 10.000, Türkei insgesamt 5 000$). 40% der Stadt sind ohne Kanalisation und seit 2 Jahren gibt es kein ärztliches Personal für das Krankenhaus!

Der DTP-Vorsitzende Hassan Gözü gab Einzelheiten des Wahlprozesses bekannt: Insgesamt leben in der Provinz Hakkari 250 000 Einwohner ohne das in der Region stationierte Militär. Dieses wird durch ca. 7000 einheimische Dorfschützer unterstützt, welche wiederum von den Clanchefs (Ağas) regiert werden. In der Stadt selbst konkurrieren 2 Clans, deren Söhne jeweils für die Regierungspartei AKP kandidieren. Der Wahlkampf verlief bis jetzt weitgehend störungsfrei, obwohl öffentliche Versammlungen verboten sind und Geld für Propagandazwecke nicht zur Verfügung steht. Behinderungen sind trotzdem nicht ausgeschlossen, einige sind bereits bekannt: Um 3 Sitze im Parlament bewerben sich 30 Kandidaten aus 11 Parteien sowie 6 Unabhängige, davon 3 Politiker der DTP, weitere 3 sind Scheinkandidaten. Der Stimmzettel ist entsprechend unübersichtlich, Sehbehinderte und Analphabeten haben es schwer. Die Zahl der Wahlurnen beträgt rd. 380, davon 140 in der Stadt und den umliegenden Dörfern, 160 im Kreis Yüksekova, 60 bzw. 20 in den Kreisen Şemdinli und Çukurca. Nach dem Öffnen der Urnen und der ersten Auszählung werden die Wahlzettel im Amtssitz des Gouverneurs (hükümet konağı) gesammelt und ebenfalls gezählt, wobei Armeehubschrauber als Transportmittel zum Einsatz kommen sollen. Ob dort eine Kontrolle durch Mitglieder der DTP möglich ist, ist nicht klar. Einwendungen gegen die erzielten Ergebnisse sind bei der regionalen Wahlkommission zu erheben. Grundsätzlich soll sich das Militär während des Wahlvorgangs mindestens 100 m von den Wahlokalen fernhalten, eine Maßgabe, die nach unserer Feststellung in mehreren Fällen nicht eingehalten wurde.

Sonntag 22.7.

Nach einem kurzen Gespräch mit Sebahattin Suvağı, dem unabhängigen Kandidaten für die Stadt , fuhr das Team der Wahlbeobachter gemeinsam mit den IHD-Mitgliedern Ibrahim Akbulut, Orhan Koparan und Hatice Demil in das Dorf Çığli (kurdisch Aşut), weil dort das Militär am frühen Morgen die Wahlunterlagen von 500 Bewohnern eingesammelt haben sollte. Bei einem Zwischenhalt in Oğul Köy war militärisches Personal in unmittelbarer Nähe des Wahllokals zu beobachten, sonst aber keine Spannungen.

In Çığli dagegen, wo der Besuch des Teams angekündigt war, waren die Ausweise schon teilweise wieder zurückgegeben und der Wahlprozess fortgesetzt worden. Das Militär hatte sich zurückgezogen, allerdings war die Bevölkerung in aufgebrachter Stimmung. Der Wahlleiter leugnete, das Militär herbeigerufen zu haben und wurde von der Menge lauthals als Lügner bezeichnet. Dem Team wurden Aufnahmen auf dem Mobiltelefon gezeigt, aus denen sich Konfrontationen von Uniformierten mit Zivilisten ungenau abzeichneten. Weil sich die Lage nicht beruhigte, wurde nach einiger Zeit ein Richter herbeigerufen, der das Eingreifen des Militärs mit ΄Spannungen und Unregelmäßigkeiten΄ begründete, die er aber nicht näher beschreiben konnte. Seine Arroganz war nicht dazu geeignet, die Stimmung zu besänftigen, zumal er Einwendungen und Proteste der Bewohner mit Drohungen („wir sprechen uns noch“) quittierte. Zugleich wurde festgestellt, dass Militärpersonen im selben Gebäude, aber einem anderen Lokal, ebenfalls zur Stimmabgabe antraten; es konnte leider nicht festgestellt werden, ob sie, wie vorgeschrieben unbewaffnet erschienen.

Die Region um das Dorf Çığli zählt 2.000 Einwohner. Da aber ca. 500 Wahlberechtigte außerhalb der Region arbeiten, fehlen diese als Wähler. Bei einem späteren Gespräch in etwas ruhigerer Atmosphäre wurde beklagt, dass der Druck seit Wochen aufgebaut wurde, mehrere Personen von der Jandarma einbestellt, mit Entzug der grünen Karte und mit Blockade, vor allem Reisebeschränkung, bedroht wurden. Auch die Dorfschützer sind an den Repressionen beteiligt. Allerdings unterstützt der örtliche Ağa die DTP und mit ihm die Mehrzahl der Bewohner.

Im Dorf Geminli-Bahçeli betonten die Wahlhelfer an der Urne, dass keinerlei Repressionen vorkämen und dass die 100m-Abstandsregel für das Militär dann nicht gälte, wenn dazwischen eine Straße verliefe. Die Rechtsgrundlage war unbekannt, man berief sich auf die Auskunft des Militärs. Bevor das Team weiterzog wollte der Dorfvorsteher etwas sagen: die Bewohner seien wochenlang von den Dorfschützern bedroht und schließlich mit Geld bestochen worden, deshalb sei die Wahl so ruhig verlaufen.

Der nächste Versuch, im Dorf Doğanlı das Wahllokal zu betreten, misslang durch nachhaltige Verweigerung des Sicherheitspersonals. Erst nach Abschluss des Wahlprozesses und beharrlichem Argumentieren gelang es, bis zum Wahllokal, einer Dorfschule, vorzudringen. Dort war zwar alles ruhig, aber vor dem Lokal waren 3 Armeelastwagen stationiert, wahrscheinlich war dies der Grund für die hartnäckige Verweigerung.

Wahlergebnisse

Mit rund 56% der abgegebenen Stimmen errangen die unabhängigen Kandidaten in der Provinz Hakkari zwar die absolute Mehrheit, jedoch zunächst nur 2 der 3 angestrebten Mandate für den Rechtsanwalt Hamit Geylani im Kreis Şemdinli und ganz knapp für Selahattin Suvağci, den Kandidaten von Hakkari und Çukurca. Mittlerweile wurde dieses Ergebnis annuliert, der unterlegene kurdische Kandidat rief die örtliche Wahlkommission an, die seinen Widerspruch zurückgewiesen hat. Z.Z. befasst ich die oberste Wahlbehörde mit den den Fall betreffenden Rechts- und Verfassungsfragen, aber es ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung auch hier zu Gunsten der herrschenden Partei ausfallen wird.

Mit türkeiweit 1,831 Mill. Stimmen für die unabhängigen Kandidaten ist es gelungen, mindestens 22 kurdische Abgeordnete ins Parlament zu schicken, die zwar voraussichtlich eine arbeitsfähige Gruppe bilden, aber kaum „Zünglein an der Waage“ bei der Lösung des anstehenden Verfassungskonflikts wegen der Wahl des Staatspräsidenten spielen können.

Die AKP hat in 38 Wahlbezirken über 50% der abgegebenen Stimmen und gegenüber 2002 5,3 Mill. Stimmen dazu gewonnen, die CHP 1,1 Mill. Die Personenwahl hat auch zu einer Auszehrung der Ressourcen geführt: die Konkurrenz von Baskın Oran und Doğan Erbaş im 2. Bezirk von Ístanbul kostete 2 Mandate. Das gleiche passierte in Ağrı: Nacı Kutlay erzielte 20.300, Hüseyin Yilmaz 16.900 Stimmen, aber die AKP setzte mit 103.000 Stimmen ihre 5 Kandidaten alleine durch.

Immerhin hat die DTP einen wichtigen Anteil daran, dass der beschämend niedrige Frauenanteil im Parlamen von 24 auf 49 Mitglieder (von 4,4 auf 8,9%) gegenüber der Wahl von 2002 verbessert wurde: unter den derzeit 22 unabhängigen kurdischen Kandidaten befinden sich 8 Frauen.

Stellungnahmen der Wahlbeobachter

Nach Zeitungsberichten befanden sich außer dem deutschen Team weitere 34 Parlamentarier des Europarats als Wahlbeobachter im Land, und zwar in den 10 Bezirken Ankara (10), Adana (2), Diyarbakir (2), Gazıantep (2), Ístanbul (4), Ízmir (4), Sivas (2), Konya (2), Trabzon (4) und Van (2). Bei einer Pressekonferenz am 23.7. in Ankara erklärten sie, die Wahl sei erfolgreich und professionell organisiert und frei verlaufen; durch die unabhängigen Abgeordneten sei die politische Arithmetik verbessert worden. Die 10-Prozent-Hürde sollte allerdings herabgesetzt werden. Ihr Chef Luc Van Dan Brande bewertete die Wahl als „fundiert demokratisch, beispielhaft für andere Länder“, mahnte jedoch an, dass die Verwendung anderer Sprachen als Türkisch erlaubt sein sollte. Obwohl alle Beobachter gute Augen hätten, hätten sie die Namen der Unabhängigen nicht lesen können.

Ungeachtet der Anerkennung durch die westlichen Parlamentarier wurden aus zahlreichen Regionen Unregelmäßigkeiten und Behinderungen gemeldet. Auch in der Region Hakkari kam es in den Dörfern Yeşiltaş, Dağlıca und Yeşilpınar Nähe Yüksekova zu Beschwerden

Weiteren Zeitungsberichten zufolge haben Dorfbewohner in zahlreichen Regionen die Wahlen boykottiert, um gegen die fehlende Bildungs-, Gesundheits- und Wasserversorgung zu protestieren, so auch in Dilektaş bei Yüksekova, ebenso in Uludere bei Şırnak, Viranşehir, in der Region von Kars, Konya und Van.