Verfolgung kurdischer Bürgermeister

Verfahren gegen 56 Bürgermeister

Am 27. Dezember 2005 verfassten 56 Bürgermeister der DTP ein Schreiben an den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, in dem sie sich gegen eine Schließung des Fernsehsenders Roj TV aussprachen. Im September 2007 wurde gegen sie ein Verfahren eröffnet, in dem eine Bestrafung wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation nach Artikel 314 neues Strafgesetz (TSG) in Verbindung mit Artikel 220/7 TSG gefordert wurde. Die Regelstrafe für "Ersttäter" beträgt hier 6 Jahre, 3 Monate Haft.

In der Verhandlung am 11. März 2008 vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir für schwere Straftaten (zuvor die 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir) forderte der Staatsanwalt Freispruch für 2 Bürgermeister, die beteuert hatten, dass sie den Brief nicht unterschrieben haben. Für 53 Bürgermeister forderte er eine Bestrafung nach Artikel 215/1 TSG wegen des "Lobens einer Straftat oder eines Täters". Die Höchststrafe hierfür sind 2 Jahre Haft. Das Gericht kann zudem anordnen, dass die Angeklagten ihre politischen und öffentlichen Rechte verlieren.

Die nächste Verhandlung, in der wahrscheinlich das Urteil verkündet wird, findet am 15. April 2008 statt.

Aktualisierung

Nach einem Bericht in Radikal vom 27.8.2010 hat die 9. Strafkammer am Kassationshof die Geldstrafe von 1875 YTL bestätigt.

53 Bürgermeister wurden am 15. April 2008 nach Artikel 215 TStG (Loben eines Straftäter bzw. einer Straftat) zu jeweils 75 Tage Haftstrafe verurteilt, die in eine Geldstrafe von 1875 YTL (etwa 1000 Euro) umgewandelt wurde.

Abdullah Demirbas

Im Juni 2007 wurde der Bürgermeister des Stadtteils Sur (Diyarbakir), Abdullah Demirbas, seines Amtes enthoben, weil er in seiner Verwaltung auch Dienste in Kurdisch, Englisch und Arabisch angeboten hatte. Zuvor war gegen ihn und etliche Mitarbeiter ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Gesetz zu türkischen Buchstaben eröffnet worden.

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Frankfurter Rundschau vom 20.01.2007
Ermittlungen gegen Bürgermeister, der Kurdisch in der Verwaltung erlauben will
In den türkischen Südostprovinzen liegt der Anteil der kurdischen Bevölkerung örtlich bei bis zu 90 Prozent. Türkisch ist die einzige offizielle Amtssprache. In dem Stadtteil Sur von Diyarbakir aber sprechen nur 24 Prozent der Bewohner Türkisch, wie eine von Bürgermeister Demirbas in Auftrag gegebene Studie ergab. Drei Viertel der Bürger sprechen Kurdisch, viele der Älteren gar nicht oder nur gebrochen Türkisch. Daher plant Bürgermeister Demirbas nun in den Ämtern seiner Gemeinde alle amtlichen Aushänge und Beschriftungen zweisprachig auszufertigen, auch Telefonanrufe auf Kurdisch soll die Gemeindeverwaltung künftig entgegennehmen. Demirtas stellte im vergangenen November eine neue Software für die Datenverarbeitung seiner Gemeinde vor, die neben Türkisch und Englisch auch Kurdisch verarbeiten kann. Nach Berichten türkischer Zeitungen Milliyet leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Demirbas ein.

Radikal, 15.06.2007
Bürgermeister des Amtes enthoben und Bezirksversammlung aufgelöst
Die 8. Kammer des Höchsten Verwaltungsgerichtes beschloss, wegen ihrer Entscheidung für "Multilinguale Bezirks-Dienstleistungen" den Bürgermeister des Bezirks Sur (Diyarbakir) seines Amtes zu entheben und die Bezirksversammlung aufzulösen. Nach diesem Beschluss beantragte der Staatsanwalt von Diyarbakir beim Innenministerium die Amtsenthebung des Bürgermeisters und der Versammlung. Die 8. Kammer entschied einstimmig für Amtsenthebung mit der Begründung, dass der Beschluss nicht als rechtmäßig betrachtet werden könne, weder nach nationalem Recht noch nach internationalen Konventionen und Vorschriften. Gegen Bürgermeister Demirbas und die Mitglieder der Bezirksversammlung läuft im Zusammenhang mit ihrem Beschluss auch ein Gerichtsverfahren. Auch der Oberbürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir ist angeklagt, weil er den Beschluss gebilligt hatte.

Radikal, 19.10.2007
Amtsenthebung des Bürgermeisters von Diyarbakir Sur bestätigt
Die Versammlung der Kammern in Verwaltungssachen am Verwaltungsgerichtshof lehnte den Widerspruch gegen das Urteil des örtlichen Gerichts, das die Amtsenthebung des Bürgermeisters von Diyarbakir-Sur Abdullah Demirbas und die Auflösung der Bezirksversammlung beschlossen hatte, ab.

Gündem, 15.3.2008
Ex-Bürgermeister vor Gericht

Vor der 4. Kammer des Landgerichtes in Diyarbakir wurde ein Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Sur, Abullah Demirbas, eröffnet. Es wird ermittelt aufgrund des Vorwurfs der „Propaganda für eine illegale Organisation“. Am 6. Januar fand in Deutschland eine Konferenz des Zusammenschlusses der Kurdischen Verbände (YEK-KOM) statt, an der Demirbas teilgenommen haben soll. Ein dort ausgehängtes Foto von Abdullah Öcalan führte zu dem Verfahren.

Aydin Budak

Die Amtsenthebung des Bürgermeisters von Cizre, Aydin Budak, geht auf eine Rede zum Newroz-Fest 2007 zurück. In der Rede soll er einen Gruß nach Imrali geschickt und ein frohes Newroz Fest gewünscht haben. Dafür muss sich Herr Budak vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir für schwere Straftaten sowohl wegen des Lobens eine Straftäters als auch wegen Propaganda für eine illegale Organisation (Artikel 7/2 ATG) verantworten. Er war eine Zeitlang in Untersuchungshaft. Im Mai 2007 wurde er entlassen, die Verfahren aber dauern an. Die Amtsenthebung wurde mit dem Artikel 127/4 der Verfassung und Artikel 47 des Gesetzes 5393 begründet. Demnach kann der Innenminister Bürgermeister für die Dauer eines Strafverfahrens des Amtes entheben. Ende März wurde Aydin Budak zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.

Der Innenminister Besir Atalay sagte dazu im November 2007, dass insgesamt 16 Bürgermeister des Amtes enthoben wurden und lediglich bei den Bürgermeistern von Cizre und Adana das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus zur Anwendung kam.

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Özgür Politika, 03.04.2007
Weitere Festnahmen/ Verhaftungen nach Newroz-Feiern
Der DTP-Bürgermeister von Cizre (Sirnak) Aydin Budak, wurde auf Anordnung des Amtsgerichts Cizre am 2. April verhaftet. Budak ist wegen seiner Reden während der Newroz-Feiern aufgrund des Artikels 7/2 Anti-Terror-Gesetzes und Artikel 216 TStGB festgenommen worden.

Gündem-Milliyet vom 08.05.2007
Gerichtsverfahren gegen DTP-Bürgermeister
Gegen Aydin Budak, wurde im Zusammenhang mit seinen Reden und Verlautbarungen zwei Verfahren eingeleitet. Der Staatsanwalt in Cizre leitete Verfahren gegen ihn ein im Zusammenhang mit seinen Verlautbarungen nach der Festnahme von 31 Frauen nach den Demonstrationen am Frauentag am 8. März und den Newroz-Feiern am 21. März. Die Anklage fordert eine Verurteilung zu 7 Jahren und 6 Monaten nach Artikel 215 TStGB wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" und nach Artikel 216/1 wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft". Der Staatsanwalt in Diyarbakir leitete wegen der gleichen Äußerungen nach Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" ein Verfahren ein. Das erste Verfahren beginnt am 8. Mai am Amtsgericht Cizre, das zweite am 17. Mai am Landgericht Nr. 5 in Diyarbakir.

Gündem vom 09.05.2007
Bei der Gerichtsverhandlung am 8. Mai am Amtsgericht in Cizre beschloss das Gericht die Freilassung von Bürgermeister Aydin Budak. Da Budak im Zusammenhang mit dem Verfahren am Landgericht in Diyarbakir (wegen der gleichen Anklagen) in Untersuchungshaft ist, wurde er nicht freigelassen.

Milliyet vom 10.05.2007
Es wurde bekannt, dass das Innenministerium den wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft" angeklagten Bürgermeister von Cizre Aydin Budak seines Amtes enthoben hat.

Gündem, 18.05.2007
Verfahren gegen Bürgermeister von Cizre
Am 17. Mai begann am Landgericht Nr. 5 in Diyarbakir das Gerichtsverfahren gegen Aydin Budak. Er sagte bei dem Gerichtstermin aus, dass die Übersetzungen seiner Reden ins Türkische nicht korrekt gewesen seien. Die Anwälte von Budak forderten die Zusammenlegung mit dem Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Cizre, das wegen der gleichen Vorwürfe eingeleitet worden war. Das Gericht beschloss die Zusammenlegung der Verfahren und ließ Budak.

ntvmsnbc.com, 25.03.2008
Ehemaliger Bürgermeister verurteilt

Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir verurteilte Aydin Budak, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Cizre (Provinz Sirnak), wegen seiner Rede bei den Newroz-Feiern 2007 wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 30 Monaten Haft.

Osman Baydemir

Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist von einer hohen Anzahl von Ermittlungen und Verfahren bedroht. Einige Verfahren wurden eingestellt oder endeten in Freispruch. Andere dauern an. Nach einem Bericht von Anfang 2004 über den Druck auf Menschenrechtler waren gegen Osman Baydemir an die 200 Verfahren anhängig. Die Tageszeitung Radikal meldete am 11. Juli 2006, dass es in den letzten zwei Jahren zu 129 Ermittlungsverfahren gegen Osman Baydemir kam. Einzelheiten dazu im deutschen Wikipedia.

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ANF vom 07.02.2007
Gerichtsverfahren gegen Bürgermeister
Ein Gerichtsverfahren wurde gegen den Bürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir eröffnet, weil er den Buchstaben "w“ auf der Neujahrskarte verwendet hatte. Der Fall ereignete sich am 6. Februar. "Glückliches Neues Jahr“ war auf der Karte in kurdisch geschrieben. Die Anklageschrift fordert, dass Baydemir nach Artikel 222 TStG wegen Verletzung des Gesetzes zu Neuen Türkischen Buchstaben und der Benutzung des Neuen Alphabets verurteilt wird.

Milliyet, 09.04.2007
Verfahren gegen Bürgermeister Baydemir
Die 1. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtes lehnte den Widerspruch des Bürgermeisters Osman Baydemir gegen die Genehmigung des Innenministeriums für ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ab. Die 1. Kammer schickte die Akten an den Staatsanwalt. Gegen Osman Baydemir waren im Zusammenhang mit kurdischen Worten auf der Einladungskarte für das 6. Kultur- und Kunst-Festival 2006 in Diyarbakir nach Gesetz Nr. 1353 Ermittlungen eingeleitet worden.

ANF, 20.04.2007
Verfahren gegen Bürgermeister Baydemir
Das Amtsgericht Nr. 2 in Diyarbakir setzte das Gerichtsverfahren gegen den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, wegen des Gebrauchs des Buchstabens "w" in der 2006 versandten Neujahrs-Karte fort. In seiner Verteidigung sagte Osman Baydemir, dass das Verbot des Gebrauchs des Kurdischen und das Gesetz türkische Buchstaben zu benutzen in Kraft trat, damit das türkische statt des arabischen Alphabets benutzt wurde. Rechtsanwalt Muharrem Erbey zog die Aufmerksamkeit auf den Punkt, dass das Verfahren nicht wegen des "w" in "Happy New Year", was auch auf der Postkarte geschrieben war, sondern im Zusammenhang mit dem "w" in "Sersala We Piroz Be" eingeleitet worden ist. Das Gericht beschloss das Verfahren anzuhalten mit der Begründung, dass das Innenministerium die Genehmigung für das Verfahren gegen Osman Baydemir geben solle.

ANF, 17.07.2007
Ermittlungen gegen Bürgermeister Baydemir
Der Bürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir sagte am 16. Juli vor den Inspektoren des Innenministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen aus, die gegen ihn eingeleitet worden waren, weil er in einem Fernsehprogramm des Senders Roj-TV gesagt hatte, die “PKK ist bewaffnete kurdische Opposition”.

Star, 16.10.2007
Verfahren gegen Bürgermeister von Diyarbakir
Mit Genehmigung des Innenministeriums hat die Staatsanwaltschaft Diyarbakir Ermittlungen gegen Osman Baydemir, den Bürgermeister von Diyarbakir eingeleitet. Baydemir hatte gesagt: „Der Ministerpräsident sollte seine liebsten und vertrauenswürdigsten Kandidaten hier als Kandidaten präsentieren. Diyarbakir ist eine Burg, niemand kann sie einnehmen. Bis heute haben viele Leute versucht, sie einzunehmen, aber sie wird nicht fallen.“ Die Anklageschrift fordert eine Verurteilung von Baydemir wegen „Volksverhetzung“ nach Artikel 216/1 TStGB zu einer Haftstrafe bis zu 3 Jahren.

Haber.com, 17.10.2007
Zwei weitere Verfahren gegen Bürgermeister von Diyarbakir
Gegen den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, wurden zwei Gerichtsverfahren eingeleitet, in denen insgesamt eine Haftstrafe von 12 ½ Jahren gefordert wird. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir fordert in einem anderen Verfahren 5 Jahre Haft, weil Öcalan in dem Fernsehsender ROJ-TV die PKK die „bewaffnete kurdische Opposition“ genannt hatte. Die Staatsanwaltschaft wertet die Äußerung von Baydemir als „Loben einer Straftat und eines Straftäters“ und als „Volksverhetzung“. Die Staatsanwaltschaft fordert 7 ½ Jahre nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen einer Rede, die Baydemir im letzten Jahr in London unter einem Poster von Öcalan gehalten hat.

Radikal, 19.10.2007
Weiteres Verfahren gegen Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir hat ein weiteres Verfahren gegen den Bürgermeister von Diyarbakir eingeleitet, weil er nach der Untersuchung der Dienstleistungen der Bezirksverwaltung von Yenisehir gegenüber Journalisten gesagt hatte “wir konnten nicht die notwendige Hilfe vom allgemeinen Budget erhalten“. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 4,5 Jahren für den DTP-Bürgermeisters Baydemir wegen „Volksverhetzung“.

ANF, 13.03.2008
Verfahren gegen Oberbürgermeister von Diyarbakir

Die 5. Kammer des Amtsgerichts Diyarbakir leitete gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, Zülfü Atli und Mehmet Denli ein Verfahren ein, weil sie die Genehmigung für ein Buch in beiden Sprachen - kurdisch und türkisch - mit dem Namen "Ausgewählte Geschichten des Rathauses der Großstadt" gegeben haben. Sie werden angeklagt wegen Verstoß gegen Gesetz Nr. 1353 über die "Verwendung türkischer Buchstaben" und nach Artikel 257 TStG wegen "Amtsmissbrauch". Abdullah Demirbas, der ehemalige Bürgermeister des Stadtteils Sur, wird mit den Angeklagten in demselben Verfahren vor Gericht stehen. Die Staatsanwälte erklären in der Anklageschrift, dass Demirbas im März 2007 ein Plakat auf kurdisch und türkisch für Organspenden gedruckt und verteilt hat.

Weiterführende Links

Mit freundlicher Genehmigung des freiberuflichen Fernsehjournalisten Michael Enger durfte das DTF ein Interview mit dem Bürgermeister des Stadtteils Yenişehir in Diyarbakır, Fırat Anlı publizieren. Hier geht es zum Interview mit Fırat Anlı.

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2007 kompletter Bericht (pdf)

Bericht des US-State Department vom März 2008 gesamter Text des US- State Departments zur Türkei Fußnoten: