Verfahren gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistans

Als Koma Civakên Kurdistan oder KCK (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans) wird eine Struktur unter Kurden bezeichnet, die angeblich die Umsetzung des von Abdullah Öcalan am 20. März 2005 deklarierten "Demokratischen Konföderalismus" und damit die Bildung einer alternativen Gesellschaft (eine Art "Staat im Staate") betreibt. Im Juni 2007 erfolgte die Umbenennung von ursprünglich Koma Komalên Kurdistan (Kurdistan Demokratischer Konföderalismus) in Koma Civakên Kurdistan.

Die Verfassung der KCK

In der Satzung (Verfassung) oder "Vereinbarung der Union der Gemeinschaft Kurdistan" steht: "Die Führung der Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan obliegt Abdullah Öcalan. Er ist der philosophische und strategische Theoretiker einer auf Ökologie und Geschlechterbefreiung aufbauenden Demokratie." Die ideologische Kraft ist die PKK (Artikel 36 der Vereinbarung). Das System der KCK sieht eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee und eine eigene Gerichtsbarkeit vor, will aber zumindest offiziell die bestehenden Staatsgrenzen nicht antasten. Spezielle Komitees sollen sich dabei um Bereiche wie Wissenschaft und Aufklärung, Volksverteidigung, Sprache und Bildung, Recht, Gesundheit, Ökologie usw. kümmern. Die Arbeit in den einzelnen Landesteilen Kurdistans (Irak, Iran, Türkei und Syrien) obliegt sogenannten Volksräten.

Am 25. Dezember 2009 wurden die Festgenommenen dem Gericht in Diyarbakir vorgeführt © Hürriyet

Seit April 2009 wurden landesweit, aber vor allem im Siedlungsgebiet der Kurden Razzien gegen Personen durchgeführt, die an dem geheimen Aufbau der KCK (auch mit dem Zusatz TM für Türkiye Meclisi oder Türkeiparlament versehen KCK/TM) beteiligt sein sollen. Sie werden in der Regel als Mitglieder einer illegalen Organisation angeklagt. KCK wird oft mit der PKK gleich gesetzt, während die Medien sie als "Aufbau (Struktur) der PKK in den Städten" bezeichnet. Dabei ist die Struktur weitaus komplexer, da sich nicht nur Kurden in der Türkei, sondern auch dem Iran, Irak und Syrien organisieren sollen. Besonderes Aufsehen haben die Festnahmen in und um Diyarbakir im Dezember 2009 erregt, weil besonders viele Politiker aus dem legalen Spektrum betroffen waren (siehe das Foto).

Festnahmen

Ende November 2011 hat die Zahl der Festnahmen von Personen, die angeblich der KCK/TM angehören, weiter zugenommen. Radikal vom 23.11.2011 berichtete, dass am 22.11.2011 zeitgleiche Operationen in 16 Städten der Türkei durchgeführt und dabei mehr als 100 Personen festgenommen wurden. Darunter sind laut der Nachrichtenagentur Firat vom 22.11.2011 auch 47 Anwälte. Wie Radikal weiter berichtete wurde das Büro der Anwälte von Abdullah Öcalan (Asrın Hukuk Bürosu) und die Büros der Zeitung Özgür Gündem durchsucht. Die Zahlen wurden in Radikal vom 25.11.2011 korrigiert. Demnach wurden 61 Personen, darunter 48 Anwälte festgenommen. Eine andere Zahl nannte Özgür Gündem vom 25.11.2011. Demnach wurden 89 Personen festgenommen, unter denen sich 42 Anwälte befinden. Radikal vom 26.11.2011 wiederum berichtete, dass in Istanbul Haftbefehle gegen 33 Personen und in Diyarbakır gegen 36 Personen Haftbefehle ausgestellt wurden. 20 Personen, darunter der Anwalt Mahmut Alinak, kamen auf freien Fuß.

Die Überwachung durch die Anti-Terror Abteilung der Polizei in Istanbul soll seit März 2010 erfolgt sein. Seit dieser Zeit hätten die Anwälte Öcalan 56 Mal getroffen, wobei 40 verschiedene Anwälte dort gewesen seien. Sie hätten jeweils die Gespräche aufgeschrieben und zu den Militanten in den Kandil Bergen (Nordirak) geschickt. Es wurde auch behauptet, dass zwischen 1999 und 2011 insgesamt 346 Besuche der Anwälte gab und nie über juristische Probleme gesprochen wurde. Am Anfang habe Öcalan ganz offensichtlich Anweisungen an seine Organisation erteilt und sei deshalb 12 Mal zu Isolationshaft verurteilt worden. Auf Veranlassung von Öcalan soll es zu 130 Aktionen gekommen sein.

Laut einer Meldung in Radikal vom 21.12.2011 wurden auf Veranlassung der 9. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul bei Operationen in 8 Provinzen mit Schwerpunkt in Istanbul 58 Personen unter dem Verdacht, der KCK anzugehören, festgenommen. Gleichzeitig wurden die Büros der Zeitung Özgür Gündem, der Nachrichtenagenturen Dicle (DİHA), Fırat (ANF), und Etkin (ETHA) durchsucht. Von DİHA wurden auch die Büros in Van, Ankara, Diyarbakır, Ankara und Şanlıurfa durchsucht. Im Zelt von DİHA, das nach dem Erdbeben in Van errichtet wurde, wurde der Journalist Evrim Kepenek festgenommen. Unter den Festgenommenen sind Ziya Çiçek (Gündem), Fatma Koçak, Zuhal Tekiner (DIHA), Mustafa Özer (ANF) und von der Zeitung Birgün Zeynep Kuray und Ömer Çelik. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, dem "Pressekomitee" der KCK anzugehören. Die PKK soll diesem Komitee 38 Millionen Euro des 60 Millionen umfassenden "Etats" zur Verfügung gestellt zu haben. Die Mitglieder des Komitees sollen Fotos von Soldaten und Polizisten gemacht und sie dem bewaffneten Flügel der PKK zur Verfügung gestellt haben.

Die Zahl der festgenommenen JournalistInnen wurden später auf 49 korrigiert. Bianet vom 24.12.2011 meldete, dass 36 von ihnen in U-Haft kamen. Es handelt sich dabei um Ramazan Pekgöz, Mazlum Özdemir, Fatma Koçak, Kenan Kırkaya, Sadık Topaloğlu, Semiha Alankuş, Çağdaş Kaplan, Ömer Çelik, Zuhal Tekiner, Pervin Yerlikaya, Nilgün Yıldız (bis hierher alle von der Nachrichtenagentur DİHA), Zeynep Kuray (Birgün), Nahide Ermiş, Ömer Çiftçi, Safiye Torman, Selahattin Aslan (Zeitschrift Demokratik Modernite), Davut Uçar (Agentur Etik), Hüseyin Deniz (Evrensel), İsmail Yıldız, Oktay Candemir (früher bei DİHA), Ertuş Bozkurt, Haydar Tekin, İrfan Bilgiç, Ali Fidan (Vertrieb von Fırat), Ziya Çiçekçi, Dilek Demirel, Sibel Güler, Nevin Erdemir, Nurettin Fırat, Ayşe Oyman, Yüksel Genç (alle Özgür Gündem), Çağdaş Ulus (Vatan), M. Emin Yıldırım (Azadiya Welat), Çiğdem Aslan, Cihan Albay und Saffet Orman. Eine weitere Korrektur stand in Özgür Gündem vom 27.12.2011. Demnach kam es zu 48 Festnahmen. Gegen 35 Personen wurden Haftbefehle ausgestellt. Safiye Torman sei weder festgenommen noch inhaftiert worden.

Es gibt nach wie vor keine offiziellen Zahlen zur Anzahl der Festnahmen wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zur KCK/TM seit April 2009. Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei vom 12.10.2011 sollen um die 2.000 Personen festgenommen ("detained" bedeutet in Polizeihaft gekommen) sein. Wie Radikal vom 14.10.2011 berichtete, betonte die Regierung demgegenüber, dass lediglich 605 Personen in Untersuchungshaft seien.

Die von den Festnahmen am stärksten betroffene Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hingegen behauptet, dass es seit April 2009 zu 7.748 Festnahmen kam. Gegen 3.895 Personen seien Haftbefehle ausgestellt worden. In den letzten 6 Monaten sei es zu 4.148 Festnahmen gekommen, wobei gegen 1.548 der Festgenommenen Haftbefehle gegeben habe. Diese Zahlen dürften allerdings stark überhöht sein. Deshalb hat das DTF den Versuch unternommen, eine Art von "Hochrechnung" anhand der Meldungen in den Tagesberichten der TIHV zu erstellen.

Übersicht zu Festnahmen 2011

Die den Tagesberichten der TIHV zwischen April und November 2011 (acht und nicht sechs Monate) entnommenen Zahlen ergeben:

Datum	Ort	Festnahmen	U-Haft
29.04.11	mehrere	57	18
24.05.11	mehrere	64	43
15.06.11	Batman	22	8
21.06.11	Van	6	3
28.06.11	Elazığ	5	2
29.06.11	Adana	12
08.09.11	Adana	17	11
17.09.11	Mersin	10	8
20.09.11	Şırnak	64	52
22.09.11	Izmir	38	30
26.09.11	Tunceli	4	4
27.09.11	Urfa	18	7
30.09.11	Istanbul	13	9
30.09.11	Tatvan	13	6
01.10.11	Antep	19	19
01.10.11	Mersin	2	2
04.10.11	Diyarbakır	18	18
04.10.11	Istanbul	146	98
04.10.11	Siirt	1	1
06.10.11	Siirt	7
16.10.11	Adana	25	10
18.10.11	8 Provinzen	105	15
18.10.11	Aydin	14	10
20.10.11	Kreise in Muş	4	4
28.10.11	Istanbul	50	43
03.11.11	Adana	7	4
03.11.11	Mersin	4	2
06.11.11	Izmir	60	30
Summe		805	457

In ähnlicher Weise wurden für die ersten acht Monate des Jahres 2010 ermittelt, dass es zu 556 Festnahmen und 245 Haftbefehlen kam. Diese Zahlen sind natürlich mit einer gewissen Dunkelziffer behaftet, da

1. nicht alle Festnahmen in den Medien der Türkei erschienen sind
2. die Mitarbeiter der TIHV vielleicht einige Meldungen übersehen haben und
3. auch das DTF Meldungen evtl. übersehen hat.

Es fehlen dazu Festnahmen, die bei Demonstrationen erfolgten, mit denen dagegen protestiert wurde, dass die im Juni 2011 als unabhängige Kandidaten ins türkische Parlament gewählten Abgeordneten nicht aus der Haft entlassen wurden und deshalb ihr Mandat nicht antreten konnten. Für eine Gesamtübersicht fehlen selbstverständlich auch die Festnahmen namhafter Persönlichkeit im Dezember 2009. Bei einer Hochrechnung von 8 Monaten im Jahr 2011, in denen viele Festnahmen erfolgten, auf ca. 30 Monate an Festnahmen insgesamt, könnte eine halbwegs vertretbare Schätzung bei 3.000 Festnahmen und bei 1.700 Haftbefehlen liegen.

Die einzelnen Verfahren

Die mittlerweile an vielen Orten der Türkei mit Sondergerichten (das sind die Nachfolger der Staatssicherheitsgerichte, die 2004 in "Gerichte für schwere Straftaten, die nach Artikel 250 der Strafprozessordnung autorisiert sind" umbenannt wurden) eröffneten und teilweise auch schon abgeschlossenen Verfahren sind so vielfältig, dass auch hier ein genauer Überblick fehlt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte im April 2011, dass sie Kenntnis von 14 Verfahren hat (siehe unten). In den Tagesberichten der TIHV wird über folgende Verfahren berichtet:

Datum	Herkunft	Gericht	Angeklagte	U-Haft	Entlassen
08.07.10	Şırnak	Diyarbakır	61	43
17.09.10	Antep	Adana	52	12
13.10.10	Mersin	Adana	48	10
18.10.10	Zentral	Diyarbakır	152	104
31.10.10	Batman	Diyarbakır	31	9
03.12.10	Aydın	Izmir	29	20	10
24.02.11	Adana	Adana	47	26
15.03.11	Siirt	Diyarbakır	62	20	9
13.04.11	Kars	Erzurum	47	27	4
20.04.11	Yüksekova	Van	15	12
17.05.11	Eskişehir	Ankara	92	7	2
25.05.11	Ankara	Ankara	42	18	7
14.06.11	Ağrı	Erzurum	18	4
28.06.11	Van	Van	17	14
07.07.11	Kars	Erzurum	47	21	2
14.07.11	Hakkari	Van	15	15
15.09.11	Mardin	Diyarbakır	22	10
16.09.11	Van	Van	21	11
22.09.11	Urfa	Diyarbakır	28	6	2
23.09.11	Dicle	Diyarbakır	34	16
06.10.11	Hakkari	Van	15	12
17.11.11	Doğubayazıt	Erzurum	10	10
28.11.11	KESK	Izmir	35
Summe			940	427	36

Dies sind 22 Verfahren, unter denen jedoch die abgeschlossenen Verfahren nicht aufgeführt sind. Das sind:

Datum	Herkunft	Gericht	Angeklagte	U-Haft	Verurteilt
27.07.10	Iğdır	Erzurum	30	14	14
14.07.11	Ağrı	Erzurum	18	4	10
05.07.11	Diyadin	Erzurum	5	5	5
13.07.11	Adıyaman	Malatya	4	2	2
Summe			57	25	31

Mit Stichtag vom 20. November 2011 waren dem DTF mithin 26 Verfahren unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft zur KCK bekannt, in denen 997 Personen angeklagt waren. Von ihnen waren 452 Personen in U-Haft und 31 Personen in erster Instanz verurteilt worden. Da zu den Festnahmen seit April 2011 bisher noch keine Prozesse eröffnet wurden, würden es unter der Prämisse, dass alle Festgenommenen zu Angeklagten werden, im November 2011 1802 Angeklagte sein, von denen 909 in Haft sind. Das entspricht in etwa der von der EU genannten Zahl, in Bezug auf Inhaftierte liegt die Zahl jedoch deutlich über den Angaben der türkischen Regierung.

Das zentrale Verfahren in Diyarbakir

Am 18. Oktober 2010 begann das zentrale Verfahren vor der 6. Großen Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir. In diesem Verfahren gibt es 152 Angeklagte, von denen sich 104 in Untersuchungshaft befinden. Sie wurden seit dem 14. April 2009 in fünf Polizeioperationen festgenommen, die meisten von ihnen im Dezember 2009. Die Anklageschrift umfasst 7.578 Seiten und wurde von den Staatsanwälten İsmail Aksoy und Adem Yılmaz in 15 Monaten erstellt.

Als Verteidiger meldete sich der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakır, Mehmet Emin Aktar, zu Wort und sagte, dass auf die Verlesung der Anklageschrift verzichtet werden solle oder zusammen gefasst werden solle, da es sonst zu viel Zeit in Anspruch nehme. Für die Angeklagten sprach der ehemalige Abgeordnete der Demokratiepartei DEP, Hatip Dicle, der sich in U-Haft befindet. Unter Hinweis auf die Tatsache, dass einige Angeklagten sich in Kurdisch verteidigen werden, sagte Dicle, dass es ein Teil des Rechtes auf Verteidigung sei, wenn Angeklagte sich in ihrer Muttersprache äußerten. So sei es auch im Vertrag von Lausanne festgelegt worden. Der Anwalt Tahir Elçi bekräftigte, dass es internationale Vereinbarungen gibt, die die Türkei verpflichteten, dass die Angeklagte sich in Kurdisch verteidigten.

In der Sitzung vom 19. Oktober 2010 verkündete das Gericht verschiedene Entscheidungen. Das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung und der Angeklagten auf "Verteidigung in Kurdisch" mit dem Verweis, dass die Angeklagten der türkischen Sprache mächtig seien und der Einsatz von Dolmetschern das Verfahren verzögere, ab. Das Gericht verwies auch auch auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Richter folgten dem Antrag der Verteidigung, die Anklageschrift nur zusammenfassend zu verlesen. Die Anträge auf Haftentlassung wurden nicht entschieden. Das Gericht will damit bis zur Verlesung der Anklageschrift warten. Bis zum 22. Oktober 2010 waren 400 der auf 900 Seiten zusammen gefassten Anklageschrift verlesen worden. Nach jeder Sitzung stellte die Verteidigung Anträge auf Haftentlassung, aber das Gericht lehnte es ab, den Anträgen zu folgen.

In mehr als einem Jahr hat das Verfahren kaum Fortschritte gemacht. Es wird weiterhin darum gestritten, ob die Angeklagten Kurdisch sprechen dürfen oder nicht. Wie bei türkischen Gerichten üblich, wird erst dann über Haftentlassung entschieden, wenn ein Angeklagter sich zum Vorwurf geäußert hat. Ein weiterer Streitpunkt ist, ob die Anwaltskammer Pflichtverteidiger stellen muss, wenn die Anwälte den Verhandlungen fernbleiben. Am 25. August 2011 fand eine weitere Verhandlung statt. Der Staatsanwalt begründete seinen Antrag, das Verfahren in eine andere Stadt zu verlegen. Der Verteidigung wurde bis zum 6. Dezember 2011 Zeit gegeben, um zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Bis dahin vertagte sich das Gericht.

In einer Kolumne von Cevdet Aşkın berichtete dieser in Radikal vom 07.12.2011 über die Verhandlung vom 6. Dezember 2011. Es war die 28. Sitzung des Gerichts. Für die Verteidigung meldete sich der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakır, Mehmet Emin Aktar zu Wort und bekundete, dass die Anwälte zur Zusammenarbeit bereit seien. Die Angeklagten sollten aber im Vordergrund stehen. Er beantragte, dass das Verfahren, das bisher ohne Probleme mit der Sicherheit geführt wurde, nicht an einen anderen Ort verlegt wird. Das Gericht lehnte dementsprechend den Antrag auf Verlegung des Verfahrens ab und beschloss, dass gegen die Angeklagten nicht einzeln sondern gemeinsam verhandelt werden solle. Die Verhandlung wurde auf den 12. Dezember 2011 vertagt.

Der Kolumnist interpretiert diese Entwicklung als Aufweichung der Fronten in diesem "Musterverfahren" gegen die KCK. Wenn diese Entwicklung auch zur Entlassung der gewählten Abgeordneten (die bisher ihr Mandant nicht antreten konnten) führe, könne das zu einer Abnahme der großen Spannung in der Kurdenfrage führen. Diese Erwartungen erfüllten sich nach der Nachricht in Radikal und dem Kommentar von Cevdet Aşkın in der Verhandlung vom 12.12.2011 nicht. Es wurde kein Angeklagter aus der Haft entlassen. Von den schriftlichen Äußerungen einiger Angeklagter in Türkisch und Kurdisch wurden die Einlassungen in Kurdisch zurück gegeben und zwei Angeklagte, die sich in Kurdisch äußern wollten, wurde das Mikrofon abgedreht. Das Gerichte vertagte sich auf den 26. Dezember 2011.

Gewerkschafter in Izmir vor Gericht

Am 22. Juni 2010 ging das Verfahren gegen 35 Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaft KESK vor der 8. Großen Kammer für schwere Straftaten in Izmir weiter. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der KCK/TM und der KCK/TM DEK (Demokratische Konföderation der Arbeit) zur Last gelegt. Es war die 4. Verhandlung. Das Gericht beschloss, die Akte des Verfahrens vor der 6. Großen Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir beizuziehen und vertagte sich auf dem 22. Oktober 2010. Am 8. Juli 2011 hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer. Er forderte Strafen gegen 31 Angeklagte.

In der Verhandlung vom 21. Oktober 2011 hielt die Verteidigung ihre Plädoyers. Am 28. November 2011 soll das Urteil verkündet werden. Es befand sich niemand mehr in U-Haft. Nach einer Meldung in Radikal vom 28.11.2011 befand sich doch noch ein Angeklagter, Ahmet Demiroğlu in Haft. Die 8. Kammer für schwere Straftaten in Izmir verurteilte 25 der Angeklagten, darunter den Vorsitzenden von KESK, Lami Özgen zu je 6 Jahren und 3 Monaten Haft. Sie hätten sich innerhalb der KCK/TM in einer Demokratischen Konföderation der Arbeit (Demokratik Emek Konfederasyonu, DEK) zusammen geschlossen und damit im Sinne der Terrororganisation PKK gehandelt. Die Angeklagten Selçuk Haspolat, Faysal Ceylan, Murat Meriç, Abdurrahim Daşdemir, Kemal Karakoyun und Yüksel Mutlu wurden mangels Beweisen freigesprochen.

Weitere Verfahren in Diyarbakir

Vor der 6. Großen Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir wurde am 8. Juli 2010 das Verfahren gegen 61 Personen fortgeführt, die am 17. Juni 2009 in Şırnak als Mitglieder KCK/TM festgenommen worden waren. Als das Gericht die Anwesenheit der 46 in U-Haft befindlichen Angeklagten feststellen wollte, antworteten einige Angeklagte in Kurdisch und wurden des Saales verwiesen. Es wurde protokolliert, dass sie in einer nicht verständlichen Sprache geantwortet hätten. Die Verhandlung wurde auf den 14. Oktober 2010 vertagt.

Am 28. Oktober 2011 fand eine weitere Verhandlung statt. Alle inhaftierten 43 Angeklagten unter ihnen der zum Abgeordneten gewählte Faysal Sarıyıldız blieben in U-Haft. Das Gericht vertagte sich auf dem 2. Dezember 2011.

Vor der 6. Großen Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir wurde am 13. Oktober 2010 gegen 11 Personen verhandelt, die am 24. Dezember 2009 in Batman als Mitglieder der KCK/TM festgenommen und dann in U-Haft genommen worden waren. Das Gericht ordnete die Freilassung von 6 Angeklagten an. Fünf Angeklagte bleiben in U-Haft. Am 31. Oktober 2011 fand eine weitere Verhandlung statt. Die Zahl der Angeklagten war auf 31 angestiegen, von denen sich 9 in U-Haft befanden. Sie blieben in Haft.

Verfahren in Adana

Vor der 8. Großen Kammer für schwere Straftaten in Adana begann das Verfahren gegen 52 Personen, die in Gaziantep als Mitglieder der KCK/TM festgenommen worden waren, am 17. September 2010. Das Gericht ordnete Haftentlassung für 10 Angeklagte an und verlängerte die Haftbefehle von 12 Angeklagten. Die nächste Verhandlung sollte am 26. November 2010 stattfinden. An der Verhandlung vom 6. Juli 2011 nahmen 11 inhaftierte Angeklagte nicht teil, angeblich weil das Geld für den Transport fehlte. Es wurde auf den 29. September 2011 vertagt.

Vor der 7. Großen Kammer für schwere Straftaten in Adana wurde am 1. Oktober 2010 gegen 48 Angeklagte (32 davon in U-Haft) verhandelt. Sie waren in Mersin am 21. Januar 2010 als Mitglieder der KCK/TM festgenommen worden. Das Gericht ordnete die Haftentlassung von 22 Personen an und vertagte sich auf den 8. Dezember 2010. Zehn Angeklagte bleiben in U-Haft.

Verfahren, in denen es ein Urteil gab

Am 27. Juli 2010 ging das Verfahren gegen 30 Angeklagte (14 davon in U-Haft) vor der 2. Großen Kammer für schwere Straftaten in Erzurum weiter. Sie waren in Iğdır am 21. Januar 2010 als Mitglieder von KCK/TM festgenommen worden. Das Gericht ordnete die Freilassung von vier Gefangenen an und vertagte sich auf den 24. September 2010. In dieser Verhandlung wurde die Haftentlassung für Abdulbari Terik, Şahab Çelik und Aziz Çam angeordnet. Es befanden sich noch vier Angeklagte in U-Haft, darunter der Bürgermeister von Iğdır, Mehmet Nuri Güneş. Die nächste Verhandlung wurde auf den 2. Dezember 2010 terminiert.

Dieses Verfahren, in dem immer noch 14 Angeklagte in U-Haft waren, endete am 4. März 2011. Die Angeklagten Alaaddin Ham, Turan Kaya, Şebap Çelik und Mehmet Haşimoğlu wurden als Mitglieder einer bewaffneten Organisation zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Wegen Mitgliedschaft und Bedrohen von persönlicher Freiheit erhielten die Angeklagten Mehmet Nuri Güneş, Saim Erkmen und İsmail Tikit je 8 Jahre und 9 Monate Haft, der Angeklagte Necip Beştaş wurde zu 45 Jahren, Nusret Aras zu 10 Jahren, Aziz Çan zu 13,5 Jahren, Abdulbari Tenik zu 12,5 Jahren, Resul Yıldız zu 9 Jahren und Tuncer Kanyar zu 7 Jahren Haft verurteilt. Halit Er kam in den Genuss des Reuegesetzes und erhielt eine Strafe von 18 Monaten Haft. Die anderen Angeklagten wurden freigesprochen.

Die 2. Kammer für schwere Straftaten in Erzurum sprach am 14. Juni 2011 das Urteil in einem Verfahren gegen 18 Angeklagten, von denen sich vier in U-Haft befanden. Sie waren am 13. Februar 2010 in Ağrı festgenommen worden. Das Gericht lehnte es erneut ab, dass die Angeklagten sich in Kurdisch äußerten. Von den Angeklagten wurde Hemit Duman zu 16 Jahren Haft, Şefika Bilici, Nevzat Tekid und Gökmen Çiftçi zu je 13, 5 Jahren, Mustafa Akyol und Mehmet Şirin Açık zu je 7,5 Jahren, Mehmet Babayiğit, Mirza Mehmet Şen und der Bürgermeister von Patnos, Yusuf Yılmaz zu je 6 Jahren und 3 Monaten und İlhan Çevik und Cesim Göktepe zu je 10 Monaten Haft verurteilt.

Die 2. Kammer für schwere Straftaten in Erzurum beendete ein weiteres Verfahren am 5. Juli 2011. Die fünf Angeklagten stammten aus der Provinz Ağrı und den Kreisen Doğubayazıt und Diyadin. Sie waren am 11. März 2011 festgenommen worden. Die Angeklagten Fırat Tanrıverdi und Edip Akkoyun wurden zu 14,5 Jahren, die Angeklagten Erman İlboğa und Levent Özden zu je 8 Jahren und Adem Varol zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Die 3. Kammer für schwere Straftaten in Malatya beendete am 13. Juli 2011 ein Verfahren gegen 4 Angeklagte, die im Januar 2011 in Adıyaman festgenommen worden waren. Die Angeklagten Cihan Kaya und Şeyh Ali Demir erhielten eine Haftstrafe von 21 Jahren und 9 Monaten und eine Geldstrafe von mehr als 8.000 TL. Die anderen zwei Angeklagten Cihan Filiz und Deniz Coşkun wurden freigesprochen.

Verfahren im Umfeld der KCK

Mittlerweile sind einzelne Angeklagte aus den KCK Verfahren anderweitig verurteilt. Der Ende Oktober 2011 in Istanbul verhaftete Verleger Ragip Zarakolu wurde wegen eines Buches über die Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die 10. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul hat am 10. März 2011 den Autor des Buches "Die KCK Akte/Der globale Staat und die staatenlosen Kurden" (KCK Dosyası/Küresel Devlet ve Devletsiz Kürtler) N. Mehmet Güler zu einer Strafe von 15 Monaten Haft wegen Propaganda für eine illegale Organisation (Artikel 7/2 ATG) verurteilt. Der Verleger und Besitzer des Verlages Belge, Ragıp Zarakolu wurde zu einer Geldstrafe von 16.000 TL (ca. 6.500 Euro) verurteilt, obwohl der Staatsanwalt für beide Angeklagte Freispruch gefordert hatte.

Der Chefredakteur der lokalen Zeitung Batman, Ercan Atay, wurde vom ersten Friedensgericht in Batman am 7. Juni 2011 zu einer Strafe von einem Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt, weil er im Jahre 2010 Erklärungen des Vorsitzenden des Exekutivrates der KCK, Murat Karayılan abdruckte und damit eine Straftat oder Täter gelobt haben soll (Artikel 215 TSG).

Am 22. März 2011 bestätigte die 9. Strafkammer des Kassationshofs die Strafe von 20 Monaten Haft gegen den unabhängigen Kandidaten für die Parlamentswahlen und Untersuchungshäftling im zentralen Verfahren gegen KCK/TM, Hatip Dicle. Die 11. Kammer für schwere Straftaten in Ankara hatte ihn am 18. Februar 2009 zu dieser Strafe verurteilt, weil er in einer Erklärung vom 23. Oktober 2007 Propaganda für eine illegale Organisation betrieben haben soll. Wegen einer Rede bei den Newroz Feierlichkeiten am 23. März 2009 im Kreis Diyadin der Provinz Ağrı verurteilte die 2. Kammer für schwere Straftaten in Erzurum Hatip Dicle am 17. Juni 2011 zu einer Strafe von 2 Jahren Haft nach Artikel 7/2 ATG.

Bekir Kaya, der Bürgermeister von Van, wurde am 12. Oktober 2011 zu einer Strafe von zwei Jahren Haft verurteilt, da er einen Protest gegen die Festnahmen zu KCK am 25. Dezember 2009 verlesen hatte und dabei Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben soll. Für eine Rede bei den Newroz-Feiern am 21. März 2010 erhielt er eine weitere Strafe von einem Jahr Haft.

Stimmen zu den Verfahren

In einem Bericht vom 18. April 2011 von Human Rights Watch mit dem Titel "Kurdish Party members' trial violates rights" stand u.a.:

Der Prozess in Diyarbakir gegen 152 Angeklagte wird am 19. April 2011 fortgesetzt. Unter den teilweise seit 2 Jahren in U-Haft befindlichen Angeklagten sind sechs demokratisch gewählte Bürgermeister, die der BDP, die auch im nationalen Parlament vertreten ist, angehören. Mehrere hundert Funktionäre der BDP und ihres Vorgängers, der DTP sind unter ähnlichen Vorwürfen im Gefängnis. In Diyarbakir sind 104 der Angeklagten in Haft, 53 davon seit April 2009. Die Bürgermeister und Muharrem Erbey, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir sind seit Dezember 2009 in Haft. Bei den Bürgermeistern handelt es sich um. Nejdet Atalay (Batman), Zülküf Karatekin (Diyarbakır Kayapınar), Aydın Budak (Cizre), Ethem Şahin (Suruç), Leyla Güven (Viranşehir) und Ferhan Türk (Kızıltepe). Vier weitere Bürgermeister sind angeklagt aber nicht in Haft. Das sind: Osman Baydemir (Gesamt Diyarbakir), Abdullah Demirtaş (Sur), Yüksel Baran (Bağlar) und Selim Sadak (Siirt).

Seit dem Beginn des Verfahrens im Oktober 2010 hat es kaum Fortschritte gegeben, teilweise, weil die Angeklagten in ihrer Muttersprache Kurdisch sprechen wollten, das Gericht es ihnen aber nicht erlaubt hat. Neben der langen Untersuchungshaft gibt es weitere Bedenken, dass dies Verfahren nicht fair ist. Dazu gehört der eingeschränkte Zugang von Angeklagten und Verteidigern zu den Beweisen. Während der Ermittlungen erteilten Gerichte immer wieder Erlaubnis, hunderte von Verdächtigen zu überwachen und ihre Telefone abzuhören, ohne dass ausreichende Gründe für einen Verdacht gegeben wurden.

HRW hat Informationen über 14 ähnliche Verfahren in den Sondergerichten in Diyarbakir, Adana, Van, Erzurum und Izmir. Der Vorwurf lautet stets auf Zugehörigkeit zur KCK/TM. Nach Angaben in der Zeitung Zaman bezifferte ein Vertreter der Polizei in Diyarbakir die Zahl der inhaftierten Personen mit 900, wobei im Laufe der Zeit 2.500 Personen in Polizeihaft gekommen waren. Genaue Zahlen gibt es aber nicht. Sie sind weder zu ermitteln, noch werden offizielle Zahlen publiziert.

Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 12.10.2011 werden u.a. folgende Feststellungen getroffen (eigene Übersetzung):

"Es gab auch Bedenken bezüglich des KCK Falles, in dem um die 2.000 Politiker, regional gewählte Vertreter und Menschenrechtsaktivisten im Südosten seit April 2008 festgenommen wurden. Die Ermittlungen breiten sich weiter aus. Das seit Oktober 2010 geführte Verfahren mit 152 Angeklagten kam zu einem Stillstand, als das Gericht sich weigerte, Verteidigung in Kurdisch anzuhören. Häufig angeordnete Haft anstelle juristischer Überwachung, eingeschränkter Zugang zu den Akten, Mangel von detaillierten Begründungen von Haft und deren Aussetzung werfen ein Licht auf die Notwendigkeit, dass das türkische Strafrecht zur Übereinstimmung mit internationalen Standards gebracht und die Anti-Terror Gesetzgebung geändert werden muss. Die Verhaftung von gewählten Vertretern ist eine Herausforderung der lokalen Administration und behindert den Dialog zur Kurdenfrage."

In einem Bericht vom 1. November 2011 mit dem Titel "Turkey: Arrests Expose Flawed Justice System" sagt Human Rights Watch zu den jüngsten Festnahmen u.a.: (eigene Übersetzung)

Die Haftbefehle eines Gerichts in Istanbul gegen einen Verleger und eine Professorin der Politikwissenschaften sind Teil einer Haftwelle gegen Personen, die sich politisch in der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) betätigen. Der Verleger Ragip Zarakolu und die Professorin Büşra Ersanlı gehören zu 50 Personen, die in Istanbul seit dem 27. Oktober festgenommen wurden. Gegen 44 von ihnen wurden Haftbefehle ausgestellt. Sie werden sich vor Gericht wegen ihrer Verbindung zur Union der Gemeinschaften Kurdistans, Parlament der Türkei (KCK/TM) verantworten müssen.

In den letzten 2,5 Jahren wurden mehrere tausend Personen aus der BDP wegen Kontakt zur KCK/TM oder der PKK angeklagt. Zarakolu hat viele Bücher in seinem Verlag Belge publiziert. In keinem der Bücher wurde Gewalt verherrlicht. Ersanlı lehrt an der Universität Marmara und gehört dem Parteiparlament der BDP an. Sie gehört einer Kommission an, die an Änderungen der 1982 Verfassung der Türkei arbeitet. In Istanbul gab es schon am 4. Oktober an die 100 Festnahmen. 96 der Festgenommenen wurden ins Gefängnis geschickt. Unter ihnen war der Sohn von Ragip Zarakolu, Deniz Zarakolu.

Emma Sinclair-Webb sagte im Namen von HRA: "Nur wenn es klare Beweise dafür gibt, dass die Leute gewaltsame Pläne schmieden oder bewaffneten Gruppen logistische Unterstützung zukommen lassen, sollten ihnen der Prozess gemacht werden. Die jetzigen Verhaftungen zeigen, dass in der Türkei die Probleme mit der breiten Definition von Terrorismus, der von der UN und der Europäischen Kommission angemahnt wurde, nicht aufgehört haben."

Amnesty International (AI) folgte mit einer Stellungnahme vom 10. November 2011 unter dem Titel: "KCK arrests deepen freedom of expression concerns", in der u.a. stand: (eigene Übersetzung)

AI hat einen Brief an die Regierung in der Türkei geschickt und darin die Bedenken zu den Festnahmen Ende Oktober 2011 zum Ausdruck gebracht. Gerade die Verhaftung des Verlegers and Menschenrechtlers Ragip Zarakolu und Professorin Büşra Ersanlı gibt Anlass zur Sorge, weil ihre Verhaftung nur aufgrund von Reden an der Politischen Akademie der BDP erfolgt zu sein scheint.

Bislang wurden Tausende unter der mangelhaften Anti-Terror Gesetzgebung festgenommen und Hunderte sind deswegen in stets verlängerter Untersuchungshaft. Viele der Verfahren nach dem Anti-Terror Gesetz (ATG) fußen auf Aussagen von geheimen Zeugen, die von der Verteidigung nicht hinterfragt werden können. AI ruft zur sofortigen Freilassung von Ragip Zarakolu, Büşra Ersanlı und anderen Personen auf, die unter dem ATG inhaftiert sind, falls keine glaubhaften Beweise vorliegen, in denen ihnen Aktionen zur Last gelegt werden, deren Kriminalisierung nicht gegen Menschenrechtsgesetzgebung verstößt.

Die Gemeinschaftsplattform Menschenrechte (tr: İnsan Hakları Ortak Platformu İHOP), der der Menschenrechtsverein IHD, der Verein Helsinki Bürger und die türkische Sektion von amnesty international angehören, hat einen Bericht zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen vermeintliche Angehörige der Union der Gemeinschaften Kurdistan (kr: Koma Ciwaken Kurdistan KCK) veröffentlicht.

An der Pressekonferenz nahmen der derzeitige Sprecher der İHOP und Vorsitzende des İHD, Öztürk Türkdoğan, der Vorsitzende der Menschenrechts-Akademie, Hüsnü Öndül und Murat Dinçer von der Anwaltskammer Izmir teil. Die Ergebnisse der Prozessbeobachtung fasste Murat Dinçer zusammen: "Bei Folter ist eine Abnahme zu verzeichnen, aber es werden viel zu viel manipulierte Beweise gesammelt." Die Mängel am KCK Verfahren listete er wie folgt auf:

• Verteidigung wird durch Ermittlungen bedroht
• Bei den Verhören kam es zu ehrenverletzender Behandlung
• Die Länge der U-Haft widerspricht der Unschuldsvermutung
• Die Angeklagten dürfen ihre Muttersprache nicht benutzen
• Es werde keine Beweise für die Angeklagten gesammelt
• Meinungsfreiheit wird zum Thema des Verfahrens
• Geheimhaltung der Kommunikation ist bedroht

Hauptbeweis: Telefonüberwachung und geheime Zeugen

Wie auch in anderen politisch motivierten Verfahren (u.a. die Massenverfahren unter der Bezeichnung Ergenekon) bilden abgehörte Telefonate und die Aussagen von geheimen Zeugen, die mit Decknamen "ausgestattet" wurden, den Schwerpunkt der Beweise. Es gibt seit mehr als vier Jahren immer wieder verlängerte Gerichtsbeschlüsse auf das Abhören von Telefonaten. Die meisten davon wurden vom Sondergericht in Diyarbakir ausgestellt. Nach Angaben des IHD soll das Gericht dort über 50 solche Anträge bewilligt haben.

Wie das DTF nach einem gründlichen Studiums des zu diesem Zeitpunkt bekannten Beweismaterials in einem Verfahren gegen Gewerkschafter in und um Izmir in dem Sonderbericht More than 20 Trade Unionists Arrested in and around Izmir feststellte, geht es dabei oft um private Unterhaltungen, die vielleicht einen Bezug zu legaler gewerkschaftlicher oder politischer Arbeit (evtl. auch Flügelkämpfe in den Organisationen) haben können, aber so gut wie nie einen (privat geäußerten) Aufruf zur Gewalt - in jedem Fall nicht zu einer konkreten gewalttätigen Aktion - beinhalten. Ein neutraler Beobachter würde die Gewerkschafter in Izmir vielleicht wegen der Verbreitung von Gerüchten über Konkurrenten kritisieren, aber nicht des Aufbaus einer geheimen Struktur verdächtigen.

Die meisten Vorwürfe, die aus angehörten Telefonaten abgeleitet werden, sind unhaltbar. So soll der Bürgermeister von Batman, Nejdet Atalay den Vorsitzenden des IHD in Diyarbakır angerufen und dabei gesagt haben, dass "man etwas für die Steine werfenden Kinder machen solle". Das wurde als Erteilen einer Anweisung interpretiert. Die Geschichte um Heval Erdemli, einen bei der Stadtverwaltung angestellten Architekten ist ein besonders krasses Beispiel. Da in mehreren Telefonaten ein "Heval Erdem" beteiligt gewesen sein soll, wurde er zum Angeklagten. Dabei wird unter patriotischen Kurden der Ausdruck "heval" (in der Bedeutung von Freund oder Genosse) als Zusatz zum Namen verwendet; in diesem Fall fanden also Gespräche mit einem "Freund Erdem" (Vorname) statt.

In einem Kommentar in Radikal vom 28.04.2011 hat Koray Çalışkan über ein ähnliches Beweisstück gegen den Bürgermeister von Diyarbakır, Osman Baydemir berichtet. Baydemir gehört im zentralen Verfahren gegen KCK zu den nicht inhaftierten Angeklagten. Bei einem der abgehörten Telefonate teilt er seiner Ehefrau Reyhan mit, dass er wieder spät nach Hause kommen werde, da er noch für die Partei Flugblätter verteilen werde. Darauf seine Frau: "Verteile die Flugblätter und komm danach nach Hause." Damit hat die Ehefrau ihm Anweisungen von der KCK "übermittelt".

In die Anklageschrift gegen OdaTV wurde sogar die Unterhaltung des Journalisten Sedat Ergin mit einer Frau aufgenommen, in der es um nichts Weiteres ging, als dass die Frau in 3 Variationen ihm ihre Liebe gestand. Es steht dort aber nicht, was damit bewiesen werden soll.

Die Angeklagten bzw. ihre Verteidiger bekommen diese (und andere) Beweise in der Regel frühestens nach Erstellung der Anklageschrift zu sehen (also erst Monate, nachdem Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden). Demgegenüber werden kurdenfeindliche Medien mit Details "versorgt", die sich später vielleicht gar nicht einmal unter den Beweisen wiederfinden. So wurde kurz nach den Verhaftungen in Istanbul ein Telefonat zwischen der Kolumnistin von Milliyet, Nuray Mert mit Prof. Dr. Büşra Ersanlı, die zu den Verhafteten zählte, in der Zeitung Yeni Akit abgedruckt und erschien später sogar als Tonaufzeichnung. In dem Gespräch bedauerten die beiden Frauen den Anstieg der Gewalt zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften. Sie zeigten sich u.a. bestürzt über den grenzübergreifenden Bombardierungen der türkischen Luftwaffe. Ob die Staatsanwaltschaft dieses "Beweismittel" benutzen und welche Schlussfolgerungen sie Staatsanwaltschaft daraus ziehen wird, bleibt abzuwarten.

Vorverurteilung durch die Medien

Eine Artikel in Haber Vakti vom 17.11.2011 zeigt exemplarisch, wie Verdächtige aufgrund von Informationen, die wahrscheinlich von den Ermittlungsbehörden der Presse zur Verfügung gestellt werden, weit vor Eröffnung eines Verfahrens zu Schuldigen gemacht werden.

Der ohne Nennung eines Names veröffentlichte Artikel setzt damit ein, dass es erwiesen sei, dass die politische Akademie, an der Prof. Ersanlı unterrichtete, von Abdullah Öcalan gegründet, von der BDP finanziert wurde und mit der Heınrich Böll Stiftung in Verbindung steht. Die Zeitung will auch wissen, dass Ersanlı dafür sorgte, dass Mitglieder der PKK an der Marmara Universität ein Stipendium erhielten. Darüber habe sie mit einer/m Yüksel gesprochen. Es sei um vier Personen von der Nachrichtenagentur Dicle gegangen. Sie sei das Sprachrohr der PKK.

Ausführlich wird sodann auf die politische Vergangenheit der Professorin, ihrer Ehemänner und anderen Verwandten sowie deren Strafen für Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen eingegangen. Die Zeitung behauptet sodann, dass der Unterricht an der Akademie und in den Lagern der PKK identisch gewesen sei. Die Verbindung zur Heinrich-Böll Stiftung wird anhand eines Telefonats "nachgewiesen". Demnach hat eine Sema am 14. September 2011 bei der Professorin angerufen und gefragt, ob sie an einem Mittagessen am 1. Oktober teilnehmen könne, bei dem Osman Kavala und ein Hakan auch zugegen sein werde. Auf Nachfrage nannte Sema das Treffen einen "runden Tisch". Man darf gespannt sein, was daraus abgeleitet wird. Es folgen weitere Vorwürfe, bei denen friedliche Demonstrationen gegen die Weigerung, gewählte Abgeordnete aus der Haft zu entlassen, mit zeitgleich stattfindenden Anschlägen mit Molotow-Cocktails vermischt werden.

Das Zeugenschutzprogramm

Das Gesetz zum Schutz von Zeugen (Tanık Koruma Kanunu) mit der Nummer 5726 wurde am 27.12.2007 von der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedet. Es trat am 5. Juli 2008 in Kraft, neun Tage bevor die erste Anklageschrift in den Ergenekon-Verfahren erstellt wurde. Nach diesem Gesetz können geheime Zeugen nur von den Richtern vernommen werden. Die Richter berichten dann in der Hauptverhandlung den anderen Prozessbeteiligten. Durch Verstellung der Stimme und Manipulation der Bilder soll eine Identifizierung der Zeugen verhindert werden. Die Richter können Fragen zurückweisen, die Rückschlüsse auf die Identität des Zeugen zulassen würden.

Geheime Zeugen in den Verfahren gegen Kurden hat es schon vor dieser gesetzlichen Regelung gegeben. Einige von ihnen waren unter ihren bürgerlichen Namen gleichzeitig Angeklagte. In den Meldungen im Februar 2010 wurde von einem Verfahren vor 6. Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir berichtet. Angeklagt waren 61 Personen, von denen sich 46 in Untersuchungshaft befanden. Sie waren in einer polizeilichen Operation am 17. Juni 2009 in und um Sirnak festgenommen worden. Die meisten der Festgenommenen waren im legalen Bereich der Partei einer demokratischen Gesellschaft (DTP) aktiv. Ihnen wird jedoch der Aufbau der illegalen Union der Gemeinschaften Kurdistan/Parlament Türkei (Koma Ciwaken Kurdistan Türkiye Meclisi = KCK/TM) vorgeworfen.

Die Verhandlung vom 19. Februar 2010 war der erste Prozesstag für die Angeklagten aus Şırnak und Umgebung. Unter ihnen befanden sich der Gewerkschafter Metin Fındık aus Cizre und das Mitglied des Stadtparlaments von Cizre, Faysal Sarıyıldız. In der Verhandlung meldete sich der in der Akte als "Korkmaz" bezeichnete Zeuge zu Wort. Der mit seinem bürgerlichen Namen angeklagte Serdar Dalga sagte, dass das Verfahren auf seiner Aussage als "geheimer Zeuge" aufbaue.

In seiner schriftlichen Einlassung sagte Serdar Dalga u.a., dass er in der Jugendarbeit der DTP aktiv war. Er sei in Sivas festgenommen, dann nach Diyarbakır und von dort zur Polizeidirektion in Şırnak gebracht worden. Auf der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus sei er physischer und psychologischer Folter ausgesetzt worden, damit er unterschreibe, dass er und andere illegale Aktivitäten entfaltet hätten. Seine Familie sei bedroht worden und ihm sei versprochen worden, dass er in der ersten Verhandlung frei komme, wenn er eine solche Aussage unterschreibe. Aus Sorge um sich und seine Familie habe er dann eine Aussage unterschrieben, wie sie zuvor von einem anderen "geheimen Zeugen" mit Namen Recep Sade gemacht worden war.

In der 3. Verhandlung vom 26.02.2010 meldete sich der Angeklagte Ismet Tokay zu Wort. Er sei in Silopi festgenommen und zur Polizeistation gebracht worden. Eine Person sei zu ihm gekommen und habe gesagt, dass sie vom Geheimdienst sei. Der Mann habe ihm Namen gezeigt. Er habe ihm versprochen, dass er monatlich 2.000 Lira erhalte, wenn er die Personen belaste. Als "geheimer Zeuge" würde er einen neuen Namen erhalten. Falls er eine solche Aussage aber nicht unterschreibe, dann würde er selber wegen dieser Vorwürfe angeklagt werden. Ismet Tokay wies darauf hin, dass es neben dem "geheimen Zeugen" Korkmaz noch einen "geheimen Zeugen" mit dem Decknamen Cesur gebe.

In der Tageszeitung Radikal vom 18.11.2011 wird von einer Verhandlung gegen KCK Beschuldigte aus Mardin vor der 5. Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakır berichtet. Unter den 10 anwesenden Angeklagten war auch die als unabhängige Kandidatin für die Provinz Mardin in das türkische Parlament gewählte Abgeordnete Gülser Yıldırım. In der Verhandlung wurde die Aussage des geheimen Zeugen mit dem Decknamen “Hayırlı” verlesen. Er habe 2007 an einer Versammlung der DTP in Mardin teilgenommen. Sie sei von dem in Mardin als Leiter der KCK bekannten Seyithan Yaka geleitet worden. Alle Handys seien aus dem Saal entfernt worden und danach seien Anweisungen verlesen worden, die von KCK Offiziellen Murat Karayılan und Cemil Bayık stammten. Niemand der Funktionäre habe widersprochen. Die Anweisungen seien nach dem Verlesen vernichtet worden.

Dem Zeugen zufolge hat die KCK in Mardin eine von der DTP getrennte Struktur. Verschiedene Personen übernähmen unterschiedliche Aufgaben. Das würde von den Verantwortlichen der KCK in Diyarbakır bestimmt. Nach dieser Aussage beantragte der Staatsanwalt die Fortdauer der U-Haft. Als die Angeklagten sich in Kurdisch verteidigen wollten, erinnerte das Gericht an seinen Beschluss, dass diejenigen, die Türkisch können, dieses Recht nicht haben. Die Angeklagte Gülser Yıldırım sagte, dass die Aussage des geheimen Zeugen, er habe für die KCK gearbeitet und die Herstellung einer Verbindung zur PKK nicht zutreffe. Der Verteidiger Erdal Kuzu verwies darauf, dass die Weigerung Aussagen in Kurdisch zuzulassen, dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren widerspreche und beantragte, dass der Zeuge in ihrer Anwesenheit erneut vernommen werde.

Demnach wurde der Zeuge nicht vernommen, sondern lediglich seine Aussage (bei der Polizei, dem Staatsanwalt, dem Haftrichter?) verlesen. Ob die Angeklagten und die Verteidigung eine Gelegenheit bekommen, den Zeugen zu vernehmen, ist fraglich. In jedem Fall würden sie aber nicht mehr Möglichkeiten erhalten, als die Anwälte in den Ergenekon Verfahren. Hier wurde neben dem Gerichtssaal auf dem Gelände der Gefängnisse in Silivri (bei Istanbul) ein Nebenraum hergerichtet, aus dem per Video-Konferenz mit einem Standbild und verzerrter Stimme die Aussagen von geheimen Zeugen übertragen werden.

Einzelnachweis

Datum	111120
Sprache	Deutsch