Unabhängigkeit der Justiz untergraben

QUELLE: BIA NEWS CENTRE

Datum	070910
Sprache	Deutsch

Die Zweigstelle der Kontemporären Juristenvereinigung (CHD) in Istanbul organisierte zur Eröffnung des Gerichtsjahres eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Ist das Gerichtswesen unabhängig? Wer beeinflusst die Gerichtsbarkeit und warum?“ Diskussionsthemen waren die Unabhängigkeit der Richter und ein Rechtsstaat.

Kolcuoglu: Unabhängigkeit wird nicht in den Regierungsprogrammen widergespiegelt

Die Podiumsdiskussion wurde von Kazim Kolcuoglu, dem Vorsitzenden der Anwaltsvereinigung von Istanbul eröffnet. Er beklagte, dass in den Eröffnungsreden zum Gerichtsjahr und in Partei-Erklärungen zwar immer von der Unabhängigkeit der Justiz gesprochen werde, dies sich jedoch nicht in den Regierungsprogrammen wiederspiegele.

Er kritisierte auch den Tod des nigerianischen Flüchtlings Festos (Fastos) Okey im Gewahrsam der Polizeistation Beyoglu und die Vorbereitungen für eine neue Verfassung, die hinter verschlossenen Türen durchgeführt würden. An dem Beispiel des Todes von Okey stellte Kolcuoglu dar, dass die Änderungen am Gesetz über die Pflichten und Vollmachten der Polizei zu Folter und ähnlichen Misshandlungen ermutigt haben. Mehrere Anwälte hätten Erfahrungen hierzu aus erster Hand.

Parla: Unprofessionelle Vorbereitung des Verfassungsentwurfes

Prof. Dr. Parla, der Leiter der Abteilung für Politische Wissenschaften und Internationale Beziehungen an der Bosporus-Universität, stellte die Arbeit an einer neuen Verfassung als “Stückwerk und nicht seriös” bloß. Er gab auch Beispiele für Fälle, in denen Autoritäten des Militärs auf die Gerichtsbarkeit Einfluss genommen haben, wie im andauernden Semdinli-Verfahren: „Wir müssen uns der Tatsache entgegenstellen, dass die Armee, die eine Institution der Vollstreckung von Gesetzen ist, mit einem zweiten Rechtssystem voranschreitet.

Er führte weiter aus, dass die Position des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) in dem neuen Verfassungsentwurf problematisch sei.

Göktürk: Ohne Qualität ist Unabhängigkeit nutzlos

Der pensionierte Staatsanwalt an Staatssicherheitsgerichten Mete Göktürk kritisierte, dass die Entscheidungen des HSYK nicht durch das Gerichtssystem geprüft würden; er nannte als Beispiel den ehemaligen Staatsanwalt von Van Ferhat Sarikaya, der nach seiner Beteiligung an dem umstrittenen Semdinli-Fall durch den HSYK von der Arbeit als Staatsanwalt und sogar als Anwalt ausgeschlossen wurde. Es gebe noch Bedarf an einer Einrichtung, die Ermittlungen der Justiz beobachte.

Göktürk ergänzte, dass die Qualität des Justizwesens vital sei. „Das Rechtssystem beginnt universal zu werden. Ich frage mich, wie viele Richter einer Versammlung in einer Fremdsprache folgen können. Die Qualität der Richter muss erhöht werden.“

Mavioglu: Festus Okey ist nicht der erste

Der Journalist Ertugrul Mavioglu, gegen den immer noch ein Verfahren läuft das in der Zeit des Militärputsches im Jahr 1980 begann, sagte, dass der Tod von Festus Okey, von dem gesagt wird, dass er „durch eine Kugel starb, die sich versehentlich löste, als er versuchte einem Polizisten die Waffe wegzunehmen“, ein Gefühl eines Déjà-vu-Erlebnisses hervorgerufen habe. Er erinnerte die Zuhörer an die Todesfälle von Zeki Yumurtaci 1981 und Cenap Dizdaroglu 1984.

Önder: “Schaden” durch CHP-Unterstützung des Polizeigesetzes

Direktor Sirri Süreyya Önder, dessen Film Beynelmilel (“International”) sich mit dem Militärputsch 1980 befasst, sagte, dass er im Alter von 16 Jahren ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er gegen das Massaker in Maras protestiert hatte. Er bezog sich auf die Ereignisse von 1978, als mehr als 100 zumeist links-gerichtete und alewitische Leute durch Nationalisten ermordet wurden. Önder nannte die Parlamentsabgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) „faschistisch“ und die Unterstützung der Partei für die Änderung des Polizeigesetzes „schädlich“. Kozagacli: Indirekte Beeinflussung

Selcuk Kozagacli, der Generalsekretär der CHD, sagte, es gebe verschiedene Wege das Gerichtswesen zu beeinflussen. Er nannte als Beispiel den Semdinli-Fall: Als das Landgericht Van begann, den Bombenanschlag auf den Buchladen in Semdinli zu untersuchen, wurde es gewarnt „Ihr Leben ist nicht sicher“. Dies war eine andere Weise zu sagen „Sie dürfen hier keine Untersuchungen machen“. (EÖ/AG)

Übersetzung aus dem Englischen durch das DTF