Premierminister entschuldigt sich für Massaker in Dersim

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch erstmals für die Tötung von fast 14.000 Menschen in der Region Dersim (heute Tunceli) zwischen 1936 und 1939 entschuldigt. Das hat im In- und Ausland unterschiedliche Reaktionen hervor gerufen.

Wortlaut der Entschuldigung

Premierminister Erdogan sprach auf einer Veranstaltung mit den Vorsitzenden seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und sagte: "Wenn es die Notwendigkeit einer Entschuldigung vonseiten des Staates gibt, wenn so etwas üblich ist, dann entschuldige ich mich“. Weitere Einzelheiten werden in der Tageszeitung Radikal vom 24.11.2011 folgendermaßen wieder gegeben:

Erdogan versäumte es nicht den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu anzusprechen. Da er stolz sei, aus Tunceli oder Dersim zu stammen, solle er sich im Namen der CHP (die damals an der Macht war) entschuldigen. Erdogan zitierte ausgiebig aus dem Buch von Necip Fazıl: "Die religiös Unterdrückten der letzten Periode". Des Weiteren legte er verschiedene Dokumente vor. Dazu gehörte der "Dersim Bericht", von dem 100 Exemplare verschickt wurden und in dem es heißt, dass Dersim ein Dorn sei, der durch eine Operation entfernt werden müsse. Mit dem "Tunceli Gesetz" sei es ermöglicht worden, Personen umzusiedeln. Im Dokument 3 steht dann die Zahl der in Jahren 1936-1939 getöteten Personen: 13.806, belegt mit der Unterschrift des damaligen Innenministers Faik Öztrak.

Es gebe auch einen Beschluss des Kabinetts unter dem damaligen Ministerpräsidenten Celal Bayar und dem Staatspräsidenten Ismet Inönü. Hier sei die Rede von 11.683 aus Tunceli vertriebenen Personen, denen weitere 2.000 folgen sollten. Zum Schluss wurde noch auf ein Dokument vom 28.09.1938 verwiesen. Der ebenfalls der CHP angehörende Innenminister Şükrü Kaya habe darin angegeben, dass im Gebiet von Sason (gehört zur Provinz Batman) 384 Personen getötet wurden und diejenigen, die sich stellten, umgesiedelt werden sollen.

Reaktionen in der Türkei

Es gab in der Türkei sehr viele Reaktionen, die hier nicht alle wieder gegeben werden können. Die Welt vom 23.11.2011 zitiert davon: "Anstatt nach einem Schuldigen zu suchen, sollten wir uns der Geschichte stellen“, sagte der Abgeordnete Mustafa Elitas. Der Historiker und Forscher Mustafa Armagan erklärte dem staatlichen Fernsehsender TRT, auf die militärischen Angriffe seien verschärfte Vertreibung, Massaker und eine Politik der Assimilation gefolgt. Der Abgeordnete Hüseyin Aygun von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, ein Dutzend seiner Verwandten seien in Dersim getötet worden.

In der größten Tageszeitung der Türkei, Hürriyet haben sich mehrere Kolumnisten mit dem Thema befasst. Sedat Ergin titelt dazu: "Wir haben das Verbot durchlöchert". Taha Akyol spricht von einer "Wunde, die verbunden werden muss." Ahmet Hakan nennt den Vorfall "Das unvergesslichste Tor, das Tayyip (Erdogan) gegen Kemal (Kilicdaroglu) erzielte. In der führenden Zeitung aus dem religiösen Lager, Zaman, beschäftigt sich nur Mümtazer Türköne mit dem Thema unter der Überschrift Nach der Entschuldigung des Premierministers. Er vertritt darin die Meinung, dass weitere Entschuldigungen zur Geschichte der türkischen Republik folgen werden und fragt sich, wie der Oppositionsführer auf die Entschuldigung reagieren wird.

Reaktion der CHP

Eine der Reaktionen wird in der Tageszeitung Radikal vom 24.11.2011 folgendermaßen wiedergegeben:

Nach der Entschuldigung des Premierminister hielt der Vorsitzende der CHP für die Provinz Diyarbakır, Muzaffer Değer eine Pressekonferenz ab, in der er sich in seiner Position bei den Bewohnern von Dersim entschuldigte. Er meinte, dass die CHP sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen müsse. Aus der Zentrale der CHP verlautete danach, dass Değer nicht mehr der Provinzorsitzende sei und schon vor der Konferenz abgesetzt wurde. Değer wiederum sagte, dass er eine solche Mitteilung nicht erhalten habe.

Mit etwas Verspätung meldete sich der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu zu Wort. Nach einer Meldung in Radikal vom 25.11.2011 vertrat er die Meinung, dass eine Entschuldigung nicht ausreiche. Der Premierminister müsse auch die Staatsarchive öffnen und sich zu den Vertreibungen äußern. Kılıçdaroğlu erinnerte daran, dass seine Partei im Jahre 2002 einen Antrag zur Aufklärung politischer Morde wie dem an Sabahattin Ali gestellt habe, das aber mit den Stimmen der AKP abgelehnt worden sei.

Kommentare in Radikal

Der Chefkolumnist von Radikal, Murat Yetkin geht in seinem Artikel unter dem Titel Die erste Entschuldigung und wahrscheinliche Folgen auf folgende Aspekte ein:

"Dies war das erste Mal, dass ein Vertreter der türkischen Regierung sich für Verbrechen der Staatsführung in der Vergangenheit entschuldigt hat. Selbst wenn er dies getan hat, um den Führer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu damit eine schwere Lage zu bringen, hat diese Erklärung dennoch einige andere Dimensionen. Zu den Vorfällen, die nun diskutiert werden, gehören die Vorwürfe der armenischen Gesellschaften, dass die Massaker von 1915 die Folge einer Politik des Völkermordes waren; die Juden, die mit einem Gesetz von 1942 ihres Besitzes beraubt wurden und die griechischen Gesellschaften, die durch die Ereignisse am 6./7. September 1955 gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen.

Es geht aber nicht nur um religiöse Minderheiten. Fast alle Parteien fordern eine Aufklärung der Morde in den 1990er Jahren, als gegen die PKK gekämpft wurde. Viele ausländische Presseagenturen haben es sich zu leicht gemacht und von "Entschuldigung für Mord an Kurden" gesprochen. Dabei sind die Bewohner von Dersim (nicht auf die heutige Provinz Tunceli beschränkt) in erster Linie Aleviten. Also werden auch die Massaker von Kahramanmaraş aus dem Jahre 1977, die zum Putsch vom September 1980 berührt werden.

Ein letztes Wort noch an die CHP und Kılıçdaroğlu. Er hat das Thema für so wichtig gehalten, dass er den zu seiner Zeit jungen Polizeipräsidenten İhsan Sabri Çağlayangil fand und ihn unmenschliche Praktiken gestehen ließ. Vor der Wahl sagte er, dass er mit dem Thema Dersim abrechnen werden. Es ist schwer zu verstehen, warum und wie er das Thema Erdoğan überlassen konnte."

Der Kommentar von Altan Öymen erschien in Radikal vom 25.11.2011. Öymen verwies darauf, dass seinerzeit die Aktionen in Dersim eine Reaktion des Staates gewesen sei, der sich bedroht gefühlt habe. Die "Feinde" seien zu den härtesten Strafen verurteilt worden. Zu jener Zeit sei das die Todesstrafe gewesen, die zum Glück nicht mehr existiere. Die schwerste Strafe sei erschwerte lebenslange Haft. Altan Öymen fragte, ob der Ministerpräsident denn wisse, wie viele vermeintliche Staatsfeinde heutzutage von den Gerichten in Istanbul, Diyarbakir und anderen Städten zu den schwersten Strafen verurteilt wurden. Wenn es schon damals nicht möglich war, über die den Übergriffen zugrunde liegende Motivation zu reden (weder unter der Regierung der CHP noch der der Demokratischen Partei, DP) so solle heute doch eine Diskussion darüber geführt werden, inwieweit der Vorwurf des Verrats am Staat zutreffe.

In Radikal vom 25.11.2011 vertritt Orhan Kemal Cengiz die Meinung, das Ereignisse wie die Morde an den Armeniern aus dem Jahre 1915 ein Trauma seien, das bei den Menschen zu Neurosen führe, bei denen sie sich einreden, dass die Vorfälle einen anderen Verlauf nahmen. Dersim sei eine große Wunde des Landes, aber keine Wunde von Erdoğan und seiner Partei. Daher habe er auch keine Tür aufgestoßen und es gehe ihm auch nicht um Abrechnung. Er habe seine Gegner beim Schopf gepackt und sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert. Wenn es ihm ernst sei, so solle er schauen, was 1978 mit den Aleviten geschah. Es reiche auch nicht, die Generäle vor Gericht zu bringen, um sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen. Die Folter an Rechten und Linken müsse dokumentiert werden. Den vertriebenen Dorfbewohner und den Kurden, die ihre Kinder verloren muss Gerechtigkeit widerfahren.

Widerhall in den deutschen Medien

Die Welt vom 23.11.2011 schrieb u.a.:

Bei der Entschuldigung Erdogans könnte es sich um eine politische Taktik mit dem Ziel zu handeln, das Ansehen des RP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu zu beschädigen. Die RP stellte zur Zeit der Massaker von Dersim die Regierung in der Türkei. Kilicdaroglu selbst stammt aus Tunceli (Dersim)... Die Türkei steht auch wegen der Anerkennung weiterer dunkler Kapitel ihrer Geschichte unter Druck. Es geht dabei insbesondere um die Armenier-Massaker von 1915, eine spezielle Reichensteuer für die Juden im Jahre 1940 und Angriffen auf die griechische Minderheit 1955.

NZZ vom 24.11.2011 bemerkte u.a.:

Die Spitze gegen die CHP enthält auch eine deutliche Kritik an der bisher sakrosankten Figur des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Die Niederschlagung der Stammesaufstände in Dersim unter dem Titel «Züchtigung und Deportation» fiel in dessen letztes Lebensjahr und markierte damit den blutigen Abschluss seines Lebenswerks.

In der Tagesschau am 23.11.2011 wurde auf die Morde an Armeniern hingewiesen:

Zu Verbrechen, die während der Endphase des Osmanischen Reiches an Armeniern begangenen worden sind, sagte Erdogan dagegen nichts. Seit Jahrzehnten fordern Armenier innerhalb und außerhalb der Türkei, dass das Land als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches die Verantwortung für den Tod mehrerer Hunderttausend Armenier im Jahr 1915 übernimmt.

Spiegel Online vom 23.11.2011 brachte das Kurden-Problem in den Fokus:

Seit 1984 fielen dem Konflikt Zehntausende Menschen zum Opfer. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen Staat. Die EU fordert von ihrem Beitrittskandidaten Türkei, den Kurden mehr Rechte zu geben. Derzeit sitzen über 4000 kurdische Politiker, darunter viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker, meist unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK in Untersuchungshaft.

Praktisch alle Berichte in den deutschen Medien sprechen bei den Getöteten einfach von Kurden. Dabei empfindet sich der überwiegende Teil der in der Provinz Tunceli (früher: Dersim) ansässigen Personen in erster Linie als Aleviten, die Zaza sprechen.

Einzelnachweis

Datum	111124
Sprache	Deutsch