Null-Toleranz gegenüber Folter stehen 4719 Klagen gegenüber

Datum	080826
Sprache	Deutsch

Bia News center, 26.08.2008

Null-Toleranz gegenüber Folter stehen 4719 Klagen gegenüber

Leicht gekürzte Übersetzung durch das DTF

Der Politik der “Null Toleranz gegenüber Folter“ der Regierungspartei stehen noch zu viele Klagen gegenüber, sogar in Anbetracht der Zahlen des Justizministers. Menschenrechtsorganisationen beschreiben die Situation als einen erheblichen Widerspruch.

Justizminister Mehmet Ali Sahin gab auf eine parlamentarische Anfrage von Ayla Akat Ata, der Abgeordneten der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für Batman, bekannt, allein in den beiden Jahren 2006 und 2007 hätten 4719 Bürger wegen Misshandlung, Folter und exzessiver Folter durch Sicherheitsbeamte Klage eingereicht. Zehn Prozent der Klagen seien von Minderjährigen gekommen. In 3866 Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, und in diesen Verfahren seien 9716 Polizisten, 616 Gendarmen und 554 andere Beamte beschuldigt worden. Nach Addieren von 796 Verfahren aus dem Jahr 2005 seien 2654 Verfahren mit 6397 angeklagten Beamten eingestellt worden. 614 Ermittlungsverfahren mit 1423 Angeklagten führten zu Strafverfahren.

Im Jahr 2007 gab es viele Meldungen über Folter an die Menschenrechtsorganisationen: An den Menschenrechtsverein (IHD) 687, an MAZLUMDER 163 und an die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) 452. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2008 wandten sich 67 Personen an MAZLUMDER und 112 an die TIHV.

Diese Zahlen stehen im Widerspruch zu dem Motto der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP. Die Tatsache, dass die von Justizminister Sahin vorgelegten Zahlen viel höher sind, zeigt, dass es gegenwärtig überhaupt keine Null-Toleranz gegenüber Folter gibt.

Dies bestätigt die Argumente von Menschenrechtsverteidigern und Organisationen, dass Folter weiterhin straflos bleibt.

Justizminister Sahin weist nicht auf die Todesfälle in Haft und auf Folter an nicht registrierten Haftorten hin. 2007 gab es nach den Berichten von Mazlum Der 2 Todesfälle im Polizeigewahrsam, nach Berichten der TIHV 6. Nach dem Bericht der TIHV erklärten 54 der Antragsteller auf Behandlung in den Behandlungs-zentren, dass sie entweder draußen auf der Straße oder auf offenem Gelände, in einem Haus oder Fahrzeug oder an einem anderen Ort gefoltert worden seien. In dem Bericht des IHD über 2006 war die Zahl der Fälle von Folter und Misshandlung an anderen als den amtlichen Haftorten 261. Es stellt sich die Frage, warum die Identität der Beamten, die eine Strafe erhielten, und die Art der erhaltenen Strafe nicht sofort veröffentlicht wurde. Die Türkei hat das Optionale Protokoll gegen Folter der Vereinten Nationen nicht ratifiziert. Als Ata vor einiger Zeit das Thema Folter in den F-Typ-Gefängnissen aufbrachte, hatte Sahin gesagt: "Wenn jemand sagt, ein Gefängnis, in dem systematisch gefoltert wird, ist in der Türkei, werde ich dies vollständig zurückweisen."

Der Bericht beruht auf Informationen von gundemonline, Taraf und Radikal.