Menschenrechtsverletzungen durch Dorfschützer

BIA Haber Merkezi, 15.03.2010
Tolga Korkut

Dorfschützersystem

Erinnerung für Basbug: Es sind nicht drei oder fünf "Fehler begehende" Dorfschützer, sondern Hunderte

Der Generalstabschef Basbug sagte in seiner das Dorfschützersystem verteidigenden Rede: "Es dient den Zielen der PKK, wenn wegen ein paar Leuten mit Fehlern ein ganzes System beschuldigt wird". Laut Innenministerium wurden in den letzten Jahren 975 Dorfschützer aus dem Dienst entlassen. In dem Dorf Bilge wurden mehr als 40 Personen durch die Waffen von Dorfschützern getötet.

Bilanz von 17 Jahren

Der Menschenrechtsverein (IHD) hat nach dem Massaker in dem Dorf Bilge eine Bilanz über 17 Jahre – von 1992 bis März 2009 – der von Dorfschützer begangenen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht:

• Dorfverbrennungen: 38
• Dorfräumungen: 14
• Sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen: 12
• Entführungen: 22
• Bewaffnete Überfälle: 294
• Morde durch Dorfschützer: 183
• Verletzungen durch Dorfschützer: 259
• Fälle von Verschwinden: 2
• Außergerichtliche Tötungen: 50
• Raubüberfälle: 70
• Fälle von Misshandlungen und Folter durch Dorfschützer : 562
• Festnahmen durch Dorfschützer: 59
• Verursachung von Selbstmorden: 9
• Verbrennung von Wald: 17

Fälle von Ermordungen und Verletzungen nach Jahren aufgelistet

• 1992-2002: 132 Tote, 176 Verletzte
• 2003: 12 Tote, 17 Verletzte
• 2004: 12 Tote, 21 Verletzte
• 2005: 3 Verletzte
• 2006: 3 Tote, 9 Verletzte
• 2007: 6 Tote, 4 Verletzte
• 2008: 18 Tote, 23 Verletzte
• Januar-März 2009: 6 Verletzte

Fälle von Folter und Misshandlung nach Jahren aufgelistet

• 1992-2002: 454 Personen
• 2003: 30 Personen
• 2004: 17 Personen
• 2005: 21 Personen
• 2006: 11 Personen
• 2007: 14 Personen
• 2008: 14 Personen
• Januar-März 2009: 1 Person

Angaben des Innenministeriums

Das Innenministerium machte am 20. März 2009 bezüglich Dorfschützern folgende Angaben: in 22 Provinzen insgesamt 47.819 temporäre Dorfschützer und in 32 Provinzen 24.088 freiwillige Dorfschützer; insgesamt sind 71.907 Dorfschützer im Dienst. Die Stiftung für Wirtschaftliche und Soziale Studien in der (TESEV) hat in ihrem Bericht "Jahrbuch 2008: Sicherheitssektor und Demokratische Überwachung" vom Juli 2009 ebenfalls Angaben des Innenministeriums verwendet:

Temporäre Dorfschützer: In dem Zeitraum von März 1985 bis April 2006 haben in der Türkei insgesamt 5.139 temporäre Dorfschützer Straftaten begangen. Die Straftaten gliedern sich folgendermaßen auf: 2.391 Terror-Straftaten, 1.341 gegen Personen begangene und 964 gegen Sachen begangene Straftaten, 443 Fälle von Schmuggel. Seit April 2006 wurden von diesen 5.139 Personen nur 868 verhaftet. Laut der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage hierzu wurden in dem Zeitraum von 1985-2003 in 18 Jahren gegen 4.804 Dorfschützer Verfahren durchgeführt. Von den Straftaten waren 2.376 Straftaten diverser Art, 2.375 Straftaten waren Fälle von Unterstützung der PKK.

Freiwillige Dorfschützer: Seit Dezember 2003 wurden von den insgesamt 12.279 freiwilligen Dorfschützern 264 wegen Mord und versuchtem Mord, Verstoß gegen Gesetz Nr. 6136, Schießerei in Ortschaften, und Straftaten wie Schmuggel von Holz und Waffen Gerichtsverfahren eingeleitet, gegen 78 wegen Unterstützung der PKK.

Forderungen

zitiert nach http://www.ronibaran.de/kurdreport/ Juni 2009

Der IHD (Menschenrechtsverein in der Türkei) hat am 8. Mai 2009 einen umfangreichen Report über die Menschenrechtsverletzungen durch Dorfschützer zwischen Januar 1990 und März 2009 veröffentlicht. Im Report appelliert der IHD für Beendigung des "vorübergehenden" Dorfschützersystems in der Türkei. Die Gründe sind laut IHD folgende:

• Nach Beendigung des Ausnahmezustands im Südosten hätte das Dorfschützersystem ebenfalls aufgehoben werden müssen
• Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der offiziellen staatlichen Sicherheitskräfte sind nicht zu vereinbaren mit dem gegenwärtigen Dorfschützersystem. Ein riesiges Sicherheitsproblem ist damit im Südosten entstanden.
• Die Dorfschützer wurden als verlängerter Arm des Staates in der kurdischen Region mit der Aufgabe betraut, mit allen Mitteln insbesondere durch Anwendung von Gewalt gegen Oppositionelle und Rebellen vorzugehen. Um das Kurdenproblem friedlich lösen zu können, muss das Dorfschützersystem beendet werden.
• Das Dorfschützersystem hat eine Eskalation der Gewalt im Südosten hervorgerufen. Nun verlagert sich diese Gefahr auch auf die restliche Türkei.
• Die Dorfschützer haben davon profitiert, dass der Staat die Gewalt der Dorfschützer nicht ausreichend aufgeklärt und bestraft hat. Diese Straffreiheit hat die Probleme in der Region verschärft.
• Die Dorfschützer wurden durch die separate Stellung innerhalb der kurdischen Gesellschaft als isolierte Gruppe behandelt und werden in Zukunft bei der Resozialisierung in die Gesellschaft traumatisiert sein.
• Das Dorfschützersystem verhindert die Rückkehr der vielen vertriebenen Kurden in andere Regionen der Türkei.
• Der Staat hat bei vielen illegalen und strafrechtlichen Aktivitäten die Dorfschützer missbraucht. Insbesondere die Beziehungen zwischen der JITEM und den Dorfschützern müssen offengelegt werden!

Der Report steht auf der Webseite von IHD in türkischer Sprache zum Download zur Verfügung

Aus den Wochenberichten des Demokratischen Türkeiforums im Jahr 2004:

Yeni Safak vom 20.07.2004
Verbrechen von Dorfschützern
Der Generalstab hat einen Untersuchungsbericht zum Verhalten der ca. 90.000 Dorfschützer vorgelegt. Die exakte Zahl wurde mit 28.754 freiwilligen und 58.542 temporären (insgesamt 87.296) Dorfschützern beziffert. In den 18 Jahren seit der Einführung des Dorfschützerwesens seien 4.821 Dorfschützer wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden. Führend unter den Vergehen ist die Unterstützung (Gewährung von Unterschlupf) für Mitglieder von bewaffneten Banden. Gefolgt wird dieses Vergehen von Raub, Diebstahl, Mord, Entführung, Benutzung von Explosiva und Verursachen von Waldbränden. Derzeit erhalten Dorfschützer einen Monatslohn von 325 Millionen TL.

Datum	100315
Sprache	Deutsch