Meldungen im Mai 2011

Die folgenden Nachrichten wurden im Mai 2011 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Interview mit pensioniertem General

Nach den Nachrichten zu Ermittlungen zum Foltertod von Ali Ekber Yürek (siehe Meldungen im April 2011) sprach Ismail Saymaz mit dem ranghöchsten Beschuldigten, dem inzwischen pensionierten General Yusuf Haznedaroğlu, der nach dem Putsch vom 12. September 1980 der stellvertretende Kommandant des Kriegsrechts für den Bereich Kahramanmaraş war. Das Interview wurde in Radikal vom 01.05.2011 veröffentlicht. Der General gab an, dass er sich nicht an den Namen Ali Ekber Yürek erinnere und auch der Kommandant des Kriegsrecht nichts über eine solche Person wisse. Es könne höchstens sein, dass eine Brigade der Luftwaffe, die in Kahramanmaraş Operationen durchführte, den Lehrer festgenommen habe.

Wenn der ältere Bruder Mehmet Yürek behaupte, dass Ali Ekber Yürek am 25. Mai 1981 in Afşin umgekommen sei, so könne das nicht stimmen, denn dort wurden keine Verhöre durchgeführt. Dafür was Kahramanmaraş zuständig. Das Internat, das früher eine Pädagogische Hochschule war, sei auch Maraş, in der Nähe des Hauptquartiers von der Kommandantur für das Kriegsrecht. Auf die Aussage von Hamit Kapan angesprochen, der sich als Freund von Fehim Özarslan und Mehmet Ceren bezeichnete und angab, dass sie unter Folter starben, zeigte der General eine Akte zu Mehmet Cere und las daraus die Aussage des Polizisten Mehmet Şerif Üzek vor, der sagte, dass sie dem Gestorbenen halfen, als ihm schlecht wurde. Identische Aussagen gibt es von Celal Tekin und Niyazi Alpay. Der General sagte dazu lediglich, dass es ein normaler Tod war, wenn ein Arzt das bescheinigt habe.

In seiner Amtszeit (1980-1983) habe er dafür gesorgt, dass nicht gefoltert werde. Sein Büro sei 50 Meter vom Verhörzentrum entfernt gewesen. Die türkische Polizei sei die beste Polizei der Welt, die am wenigsten foltere. In Einzelfällen sei es zu Folter gekommen und die Folterer seien bestraft worden. In seiner Amtszeit sei es zu sieben Todesfällen, einschließlich der bei Einsätzen der Polizei oder Gendarmerie getöteten Personen gekommen. In Haft sei nur Cennet Değirmenci umgekommen und die Verantwortlichen wurden bestraft.

Auf die 200 Tage, die Hamit Kapan, in Polizeihaft festgehalten worden sein will, angesprochen, sagte der General Yusuf Haznedaroğlu, dass auf einer der regelmäßigen Veranstaltungen für die Bevölkerung ein Mann gesagt habe, dass sein Sohn seit 90 Tagen festgehalten werde. Er habe das sofort untersuchen lassen und festgestellt, dass auf Befehl seiner Kommandantur 90 Personen zu Unrecht festgehalten wurde. Er habe gleich für Abhilfe gesorgt. Er wisse nicht, ob jemand 200 Tage oder länger in Polizeihaft war, aber von 90 Tagen wisse er.

Energisch stritt der General ab, mit einer Peitsche (gemeint ist wohl der Generalstab) jemanden geschlagen zu haben oder je bei Folterungen anwesend gewesen zu sein.

Yusuf Haznedaroğlu: der pensionierte General Haznedaroğlu leitete zwischen 1980 und 1983 die Kommandantur des Kriegsrechts in Kahramanmaraş, deren Zeiten beim 6. Korps in Adana war. Es wurden 11.500 Beschwerden gegen ihn eingereicht, die ohne Ergebnis blieben. Im Zusammenhang mit dem Tod von Mehmet Ceren wurde er vernommen. Im Jahre 1988, als seine Beförderung anstand, wurde er in den Ruhestand versetzt. Hamit Kapan behauptet, dass der General selber an Folterungen beteiligt war und ihn mit einer Peitsche schlug. Haznedaroğlu wiederum bezeichnet Kapan einen Lügner, der für sieben politische Morde verantwortlich sei.

Relativierende Bemerkungen

Die Tageszeitung Radikal vom 6. Mai 2011 berichtete über die Öffnung des Grabes von Ali Ekber Yürek. Der ältere Bruder Mehmet Yürek nutzte die Gelegenheit, um auf die Äußerungen des Generals Yusuf Haznedaroğlu einzugehen. Er habe geleugnet, dass eine Person dieses Namens jemals in Afşin verhört worden sei. Dabei gebe es ein Protokoll zur Übergabe des Leichnams, auf dem der Name von Yusuf Haznedaroğlu vermerkt. Ihm, Mehmet Ceren, sei es durch einen Staatsanwalt erlaubt worden, den Leichnam aus Afşin abzuholen und dabei sei er von einem militärischen Konvoi begleitet worden. Zudem habe er 50 Zeugen für die Tatsache benannt, dass der General persönlich drei Mal an den Folterungen seines Bruders teilgenommen habe.

Die Todesfälle im Einzelnen

Die gleiche Meldung aus Radikal vom 01.05.2011 macht auch Angaben zu folgenden Todesfällen unter Folter:

• Ali Ekber Yürek: Lehrer, wurde als Mitglied der TKP/ML am 7. Mai 1981 festgenommen. Soll im Internat in Afşin unter Folter umgekommen sein. Sein Grab wird bis zum 1. Juni geöffnet werden, um festzustellen, ob Gewalt gegen ihn angewandt wurde.
• Mehmet Ceren (23): Soll Mitglied von Devrimci Savaş gewesen sein. Stellte sich am 5. Oktober 1981. Der Leichnam wurde dem Vater am 23. Oktober übergeben. Der Polizeibeamte Sedat Caner sagte, dass sein Genock brach, als man ihn vom Haken herunter holen wollte.
• Fehmi Özarslan (25): Soll auch Devrimci Savaş angehört habe und verstarb den Aufzeichnungen zufolge am 21. August 1981. Hamit Kapan sagt, dass er starb, weil seine inneren Organe platzten.
• Cennet Değirmenci: Sie soll der TKP/ML angehört haben. Sie wurde am 22. Mai 1982 durch Folter umgebracht. Die Verantwortlichen wurden bestraft.

Medienbericht für das 1. Quartal 2011

Das Medien-Beobachtungs-Team von BIA hat am 2. Mai 2011 einen Bericht für die Monate Januar-März 2011 herausgegeben. In dem Bericht sind die Namen von 267 Personen unter Überschriften wie "Angriffe und Drohungen", "Verhaftungen" und "Verfahren zu Meinungsdelikten" erwähnt.

Mit Stichtag vom 31.03.2011 befanden sich 5 Journalisten wegen ihren Artikel und 42 Journalisten im Zusammenhang mit Verfahren wie "Ergenekon", "KCK", "Devrimci Karargah" oder "Balyoz" in Haft. In den drei Monaten wurden 13 Personen wegen ihrer Ansichten zur Kurdenfrage zu 21 Jahren und 10 Monaten Haft und fast 67.000 Lira Geldstrafe verurteilt. Die Äußerung von Ministerpräsident Erdoğan dass von 27 Journalisten in den Gefängnissen niemand aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sei, wurde als Einmischung in die Justiz aufgefasst. Das Medien-Beobachtungs-Team von BIA hat demgegenüber festgestellt, dass 103 Personen, darunter 62 Journalisten in Verfahren vor Gericht stehen, die im Rahmen der Meinungsfreiheit einzustufen sind.

44 Personen wird der Vorwurf der Beleidigung gemacht. Sieben Journalisten sollen gegen die Geheimhaltung von Ermittlungen (Artikel 285 TSG) verstoßen haben. 10 Personen sollen versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen (Artikel 288 TSG). Sechs Personen sollen eine Straftat oder Straftäter gelobt haben. Pınar Sağ und Ferhat Tunç erhielten dafür Strafen von insgesamt 10 Monaten und 25 Tagen Haft. Fünf Personen wird der Vorwurf der Entfremdung von Militärdienst (Artikel 318 TSG) gemacht. Halil Savda erhielt dafür eine Strafe von 5 Monaten Haft.

Schüsse auf Süryani

Unter der Überschrift Süryani Vatandaş Vuruldu; Dernek Başkanı Aktaş: "Önlem Alınmadı" (Ein Süryani angeschossen: Vereinsvorsitzender Aktas: Es wurden keine Maßnahmen ergriffen) wurde in Bianet vom 03.05.2011 von einem Vorfall am 2. Mai im Dorf Elbeğendi im Kreis Midyat (Mardin) und die Reaktion der syrisch-orthodoxen Gemeinde darauf berichtet. Das Opfer (Şammas) İsrail Demir war vor 22 Jahren in die Schweiz geflüchtet und im Jahre 2005 zurück gekehrt. Ein Schäfer, mit dem er einem Disput über den Zutritt zur Weide hatte, schoss ihn an. Dem Vernehmen nach besteht keine Lebensgefahr mehr. Der Vorsitzende des Kulturvereins von Süryanis in Midyat, Yuhanna Aktaş beklagte sich gegenüber Bianet darüber, dass der Staat keine Maßnahmen gegen die in letzter Zeit zunehmenden Übergriffe ergreife. Immer mehr Menschen seien zurück gekehrt und wollten ihr Weideland zurück. So sei Demir von einem Schäfer angeschossen worden, als er Nomaden verbieten wollte, sein Weideland zu verwüsten.

Die Übergriffe hätten sich derart gehäuft, dass fast in jeder zweiten Woche einem Süryani der Weg versperrt und angegriffen werde. Es gebe auch Banden, die Schutzgelder erpressten. Sie hätten sich oft an die Polizei und die Gendarmerie gewandt, mussten aber viele Beschwerden aus Angst vor Repressalien zurückziehen. Im Dorf Elbeğendi gebe es 10-15 Familien, die zurück gekehrt seien. In anderen Dörfer und in der Kreisstadt seien Rückkehrer vereinzelt anzutreffen. Bianet versuchte vergeblich, die Gendarmeriestation in Midyat zu erreichen. Dem Reporter Mehmet Halis İş von Midyathabur.com zufolge wurde der Schäfer bisher nicht gefasst.

Festus Okey

In Radikal vom 04.05.2011 schrieb Dilek Kurban in ihrer Kolumne über das Verfahren wegen des Todes in Polizeihaft vom nigerianischen Flüchtling Festus Okey.

"Es ist nun 44 Monate her, dass Festus Okey auf der Polizeiwache von Beyoğlu von einem Polizisten ermordet wurde. Bis heute hat das Verfahren gegen die verdächtigen Beamten nicht begonnen. Das Gericht bemüht sich immer noch, die Identität des Opfers zu ermitteln. Dem Gericht reicht der Ausweis der staatlichen Behörden für Festus Okey als Asylbewerber nicht aus. Es möchte eine offizielle Bestätigung aus Nigeria erhalten, ein Land, mit dem es kein Abkommen auf Rechtshilfe gibt. Also wurde die Sitzung vom 26. April auf den 12. Juli 2011 vertagt.

Dafür hat das Gericht nun Strafanzeige gegen 70 Personen gestellt, die als Nebenkläger im Verfahren zugelassen werden wollten. In der vorhergehenden Sitzung war das gegen 40 Personen erfolgt. Diese Personen sollen das Gericht beleidigt haben. Das Recht auf Nebenklage ist in der Verfassung verankert. Alles, was das Gericht hätte tun können, ist die Anträge abzulehnen. Während es im eigentlichen Verfahren nicht voran geht, haben die Staatsanwälte gleich begonnen, gegen die potentiellen Nebenkläger zu ermitteln. Warum werden die Ermittlungen nicht eingestellt? Wie kann es sein, dass die Polizisten anwaltlich vertreten sind, aber das Opfer keinen Rechtsbeistand erhält und die Personen, die sich freiwillig melden, ausgeschlossen werden?"

Bilanz des IHD Diyabakir für 4 Monate

Yeni Özgür Politika vom 14.05.2011 veröffentlichte Zahlen des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir zu Menschenrechtsverletzungen in dem früher unter Ausnahmezustand stehenden Gebiet in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Demnach

• wurden bei Gefechten 3 Soldaten und 27 Militante der PKK getötet
• es gab 6 politische Morde
• 2 Tote und 15 Verletzte bei Minenexplosionen
• Es kam zu 2.788 Festnahmen, in 747 Fällen wurde U-Haft angeordnet
• 236 Mal griffen die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen ein, dabei wurden 618 Menschen verletzt
• In 776 Fällen wurden Vorwürfe von Folter und Misshandlung erhoben

Tag der Kriegsdienstverweigerer

Aus Anlass des Tages der Kriegsdienstverweigerung (KDV) Yıldırım Türker in Radikal vom 15.05.2011 eine Kolumne zur Geschichte der KDV in der Türkei. Darin stand u.a.:

"1990 traten mit Tayfun Gönül und Vedat Zencir (in der von Tuğrul Eryılmaz heraus gegebenen Zeitschrift "Sokak" die ersten KDV in der Türkei an die Öffentlichkeit. 1992 wurde der Verein der Kriegsgegner in Izmir gegründet und sechs Personen erklärten ihre Verweigerung. 1993 wurde ein Verein mit dem gleichen Namen in Istanbul gegründet. Am 8. Dezember 1993 gab es die erste Fernsehsendung zum Thema (Sender HBB, Programm: Anten). Der damalige Generalstabschef Doğan Güreş sorgte dafür, dass die Verantwortlichen des Programms, sowie der Vorsitzende des Vereins der Kriegsgegner Aytek Özel und der KDV Menderes Meletli vor einem Militärgericht angeklagt wurden.

Ebenfalls 1993 fand die 8. Internationale Versammlung von KDV in Ören-Milas mit Beteiligung von Vertretern aus 40 Ländern statt. Hier wurde beschlossen, den 15. Mai als "Tag der Kriegsdienstverweigerung" zu begehen. Mit seiner Inhaftierung im Jahre 1996 wurde Osman Murat Ülke zum Symbol der Kriegsdienstverweigerung. Zu erwähnen sind auch: Mehmet Bal, den seine Erfahrungen im Militär zur Verweigerung brachten oder Mehmet Tarhan, der auf sein Recht als KDV pochte und nicht wegen Homosexualität ausgemustert werden wollte. Auch die Erklärung von Halil Savda ist lesenswert.

Die Kriegsdienstverweigerung, die als Bewegung einer Handvoll von Anarchisten begann ist durch viele Stimmen verstärkt worden. So verweigerte Enver Aydemir als Moslem den Kriegsdienst. Hunderte von Kurden haben sich geweigert, in den Krieg zu ziehen. Es gibt sogar Frauen, die den Kriegsdienst verweigert haben.