Meldungen im Mai 2010

Die folgenden Nachrichten wurden im Mai 2010 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Kurdenkonflikt im Westen der Türkei

Polizist erschießt 21 jährigen kurdischen Studenten in Mugla

(Quellen: Taraf vom 14./18./26. Mai 201; Radikal 19.Mai 2010; bianet 28. Mai 2010)

In der Nacht vom 11. Mai zum 12. Mai kam es in Muğla zu heftigen Streitigkeiten zwischen nationalistischen und kurdischen Studenten. Während der Auseinandersetzungen wurde der kurdische Student Şerzan Kurt angeschossen. Am 27. Mai starb er aufgrund der Verletzungen im Krankenhaus.

Angefangen hatten die Auseinandersetzungen, als eine kurdische Studentin von Nationalisten beschimpft wurde. Kurze Zeit später versammelten sich mehrere Studenten an der Universität und die Situation eskalierte. Die Polizei, welche auch aus anderen Regionen geordert wurde, konnte der Situation nur sehr schwer Herr werden. Es wurde ebenfalls berichtet, dass Sicherheitsbeamte kurdische Studenten absichtlich in einen Hinterhalt gelotst hätten. Der Konflikt dauerte die ganze Nacht über an. 73 Menschen wurden festgenommen.

Während der Auseinandersetzungen wurde der 21 jährige Şerzan Kurt durch eine Kugel in die Schulter schwer verwundet. Längere Zeit wurde von offizieller Stelle bestritten, dass die Kugel aus der Waffe eines Polizeibeamten stammte. Schlussendlich wurde am 17. Mai der Polizeibeamte G.S. (43 Jahre), welcher Şerzan Kurt angeschossen hatte, festgenommen. Şerzan Kurt wurde aufgrund der schweren Verletzungen noch am selben Tag mit dem Helikopter ins Krankenhaus der Medizinischen Fakultät der Dokuz Eylül Universität in Izmir eingeliefert. Nicht mehr aus dem Koma erwachend, verstarb er am 27. Mai 2010.

Şerzan Kurt, der in Batman geboren ist, studierte in der zweiten Klasse an der Fakultät für Verwaltungswissenschaften der Universität Muğla. Seine Eltern, die aus Batman nach Izmir gekommen waren, brachen nach Erhalt der Nachricht zusammen. In einer kleinen Ansprache sagte sein Vater Ömer Kurt, dass sein Sohn nicht aus Versehen gestorben sei. Er hätte sterben müssen, weil er ein Kurde sei. Nachdem der Tod von Şerzan Kurt bekannt gegeben wurde riefen Studenten, die ebenfalls beim Krankenhaus warteten, Slogans in Türkisch und Kurdisch. Sie riefen: “Rache”, “Jeder Kurde ist Şerzan Kurt”, “Şehit Şerzan” (Märtyrer Serzan).

Am nächsten Tag wurde seine Leiche nach Diyarbakir überführt. An der Beerdigung in Batman nahmen mehrere tausend Menschen teil, unter ihnen auch führende Politiker der BDP. Der Innenminister Beşir Atalay stattete später der Familie einen Beileidsbesuch in Batman ab.

In den vergangenen Tagen hatte der Abgeordnete Hasip Kaplan (BDP) im Parlament ein Dokument zur Sprache gebracht, welches die YÖK (türk. Hochschulrat) am 17. März 2010 den Universitätsrektoren habe zu kommen lassen. Das als –geheim- deklarierte Dokument trägt den Titel “Aktionsplan gegen separatistische Aktivitäten”. Nach Kaplan seien die Universitäten beauftragt worden, kurdische StudentInnen, die beispielsweise am Newroz-Fest teilnehmen oder sich für Unterricht in kurdischer Sprache einsetzen, zu observieren und mit dem Vorwurf des Separatismus zu verfolgen. Die Angriffe der letzten Zeit, die gegen kurdische Studenten in den Universitäten von Muğla, Ankara, Manisa, Rize, Tokat und İstanbul verübt worden sein, stünden unter dieser Direktive. Er wirft der Regierung vor scheinheilig zu sein, da sie auf der einen Seite sagen würden, dass sie liberal sein, sie auf der anderen Seite kurdische Studenten und die kurdische Identität nicht anerkennen würden.

Meinungsfreiheit

Bianet vom 02.05.2010
Am Tag der Pressefreiheit gibt es 216 Angeklagte

zur Originalnachricht

Das Beobachtungsbüro Medien des unabhängigen Kommunikationsnetzwerks BIA hat im ersten Quartel 2010 (Januar - März) festgestellt, dass 216 Personen, darunter 69 Journalisten wegen Meinungsdelikten angeklagt waren. Im gleichen Zeitraum waren es im Vorjahr 110 Personen, darunter 60 Journalisten. Zwei Journalisten (Vedat Kurşun und Erdal Güler) sind wegen ihrer Artikel inhaftiert und der Verleger Bedri Adanır befindet sich in Haft aufgrund von drei Büchern, die er veröffentlichte. Dazu kamen 32 Journalisten, die wegen Organisationszugehörigkeit angeklagt und inhaftiert waren. Es ist unklar, ob die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Aktivität steht. Von diesen Journalisten wurden 10 im ersten Quartal 2010 wieder entlassen.

Die Vorwürfe

48 Personen, darunter 19 Journalisten wurde Beleidigung (Artikel 125 des türkischen Strafgesetzes, TSG) vorgeworfen. Sieben von ihnen wurden zu insgesamt mehr als 3 Jahren Haft und 23.780 TL Geldstrafe verurteilt. Zu den Journalisten, die verurteilt wurden, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzt haben sollen, gehörten Nazlı Ilıcak, Cüneyt Arcayürek, Hüseyin Kocabıyık, Michael Dickinson, Melih Kaşkar, Fatma Sarıbıyık, Yalçın Ergündoğan, Mahmut Alınak, Ali Tarakçı und Emrullah Özbey. Sie wurden zu Zahlungen von insgesamt 330.000 TL verurteilt.

Unter dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (ATG) wurden 103 Personen, darunter 15 Journalisten angeklagt, weil sie Mitteilungen von Organisationen abdruckten, Propaganda für Organisationen machten oder Personalien von Beamten im Kampf gegen Terrorismus veröffentlichten. Sechs Personen (Vedat Kurşun, Murat Kolca, İrfan Dündar, Fırat Aydınkaya, Ozan Kılınç und Fehmi Kılıç) wurden unter dem ATG zu 28 Jahren, 5 Monaten Haft und 16.660 TL Geldstrafe verurteilt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 16 Angeklagten und Haftstrafen in Höhe von 4 Jahren und 8 Monaten.

27 Personen, darunter 4 Journalisten waren nach Artikel 215 TSG wegen Loben eines Täter oder einer Straftat angeklagt. Von ihnen wurden Osman Baydemir und Mahmut Aydıncı zu insgesamt 3.000 TL Geldstrafe verurteilt. Der Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir befindet sich seit dem 21. Januar im Militärgefängnis von Eskişehir. 19 Menschenrechtler, die ihn unterstützen sind nach Artikel 318 TSG angeklagt. Im Zusammenhang mit dem Ergenekon Verfahren sind die Journalisten Mustafa Balbay (Cumhuriyet), Emcet Olcayto (Aydinlik) und Tuncay Özkan seit 14 Monaten in Haft. Bei den Operationen gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistan (KCK) wurden Ahmet Birsin (Gün TV) vor einem Jahren und Kenan Karavil (Radiostation in Adana) und Seyithan Akyüz (Azadiya Welat) in U-Haft genommen.

Strafen des EGMR

Im ersten Quartal 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in fünf Verfahren (24 Betroffene), dass die Türkei das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe und 63.423 Euro Entschädigung und Kosten zu zahlen habe. Im gleichen Zeitraum 2009 waren es Strafen von 28.411 Euro.

Radikal vom 25.05.2010
In 3 Jahren 83 Verfahren unter Artikel 301

zur Originalnachricht

Der Justizminister Sadullah Ergin gab bekannt, dass er in den letzten drei Jahren in 83 Fällen eine Erlaubnis erteilt habe, Verfahren unter Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes zu eröffnen. Im einleitenden Referat zu einem internationalen Symposium zu Beziehungen der Gerichtsbarkeit und Medien in zeitgenössischen Demokratien sagte er, dass er vor der Einführung der Kondition, eine Genehmigung vom Justizministerium zu erhalten, viel Kritik an der Meinungsfreiheit gegeben habe, weil viele Journalisten und Autoren unter diesem Artikel angeklagt und verurteilt worden seien.

Mit Stand vom 30. April 2010 habe es 1.252 Anträge auf solche Verfahren gegeben, es sei aber nur in 83 Fällen eine Erlaubnis erteilt worden. Das sei mit 7 Prozent ein deutlicher Hinweis auf die Einstellung des Ministeriums zur Meinungsfreiheit.

Wehrdienstverweigerer

BİA Nachrichtenzentrum, 16. Mai 2010
Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg auf 118

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in der Türkei beträgt jetzt 118. Am 15. Mai, dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, erklärten 29 Personen, davon 21 Männer und 8 Frauen ihre Verweigerung beim Treffen der KDV’ler für den Frieden.

Über 300 Leute hatten an dem Treffen im Istanbuler Tarık Zafer Tunaya Kulturzentrum teilgenommen; es waren so viele Teilnehmer, dass sie nicht in den Saal passten. Nach dem Treffen und der öffentlichen Verweigerung ging die Gruppe zum Taksim-Platz, um hier eine Pressekonferenz durchzuführen. Man forderte u.a. die Freilassung von Enver Aydemir, der im Militärgefängnis in Eskişehir sitzt.

Die Teilnehmer erklärten, dass die KDV-Bewegung eine wichtige Bedeutung für die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei haben werde; sie forderten, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gesetzlich festgeschrieben wird und der Zwang zum Militärdienst aufgehoben wird.

Der Vater eines Soldaten wurde auch zum Kriegsdienstverweigerer

Hayri Kamalak, dessen Sohn beim Militär gestorben ist, was als Selbstmord dargestellt wird, erklärte auch seine Kriegsdienstverweigerung in einer schriftlichen Mitteilung an die Versammlung. Er kämpft dafür, den Todesfall aufzuklären, weil er nicht daran glaubt, dass sein Sohn sich selbst tötete. Er forderte, dass sich die Angehörigen gemeinsam für die Aufklärung zweifelhafter Todesfälle beim Militär einsetzen. Er forderte außerdem ein Ende des schmutzigen Krieges. Auch Yusuf Şahin Serdaroğlu und Eyüp Erol erklärten in einer schriftlichen Mitteilung ihre Kriegsdienstverweigerung.

Die KDV’ler, die oft die „Kurdenfrage“ ansprachen, zogen es vor, die weißen Tücher, die kurdische Frauen auf den Boden werfen, um Streit zwischen Männern zu schlichten, um ihren Hals zu wickeln.

Die folgenden Personen, unter ihnen auch Gymnasiasten, erklärten ihre Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen, indem sie sagten, sie wollten weder sterben noch töten: Ali Ekber Toprak, Aslı Candan, Berk Yeter, Ceyhun Erden, Deniz Erbağ, Eray Güven, Ezgi Aydın, Furkan Çelik, Mazlum Çelik, Onur İşitmez, Ozan Gökşin, Sercan Kerinç, Hüseyin Şirin, Burak Aydın, Banu Yıldız, Furkan Mustafa, Burcu Arslan, Ali Haydar Akdeniz, Onurcan Sönmez, Deniz Şimşek, Yaren Bozkuş, Utku Aydın, İlyada Erkuş, Canan Özyılmaz, Kürşat Özdamar, Ahmet Ertuğrul Güneş.

"Jeder Türke wird als Baby geboren"

Die KDV’ler und ihre Unterstützer tanzten nach der Pressekonferenz auf dem Taksim-Platz zum Dudelsack den Schwarzmeertanz Horon. Während der Demonstration wurden die Slogans „Niemand wird als Soldat geboren“ und „Jeder Türke wird als Baby geboren“ gerufen als Reaktion auf den Spruch „Jeder Türke wird als Soldat geboren“...

Was bedeutet Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen?

Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen bedeutet die Ablehnung der „Pflicht zum Militärdienst“ aus religiösen, ethischen oder politischen Gründen. Wenn jemand auch die Alternative hierzu, den Zivildienst, ablehnt, nennt man das „Totalverweigerung“. Der 15. Mai wird seit dem internationalen Treffen der Kriegsdienstverweigerer in Izmir/Ören von 1993 als Tag der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gefeiert.

Die Türkei gehört zusammen mit Weißrussland und Aserbaidschan zu den drei Ländern unter den 47 Mitgliedsländern des Europarates, die das Recht auf KDV nicht anerkennen. Trotz der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichts im Fall Osman Murat Ülke, in der gesagt wird, dass die KDV’ler zum zivilen Tod verurteilt seien, und mit der die Türkei verurteilt wurde, sind die Gesetze immer noch nicht geändert worden.

Gündem online vom 12.05.2010
Die Kriegsdienstverweigerer lehnen weiterhin den Krieg ab – 2

In der Türkei bemühen sich Menschen, ihre Stimme zu erheben, um die bewaffneten Auseinandersetzungen und Militarismus zu stoppen. Obwohl man versucht, ihre Stimmen zu unterdrücken und sie in einem Teufelskreis von Prozessen und Militärgefängnissen leben, gibt es immer noch Menschen, die sagen, dass sie keine Ressource für den Krieg sein werden. Es gibt offen bekennende Kriegsdienstverweigerer, die dafür im Gefängnis sitzen und gegen die mehrmals ein Verfahren eingeleitet wurde. Am 15. Mai, dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer, sagen neben ihnen auch neue Verweigerer „geh nicht zum Militär, vergieß nicht das Blut des Bruders“ und bringen zum Ausdruck, dass sie entschlossen sind, gegen den Krieg zu kämpfen.

Die ersten Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Tayfun Gönül und Vedat Zincir, sagten 1989, dass sie nicht zum Militärdienst gehen werden. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist in den 21 Jahren seither auf 89 gestiegen, obwohl sie in den Militärgefängnissen Folter und sehr vielen Repressionen ausgesetzt waren, so müssen sie z.B. bei jeder Ausweiskontrolle befürchten, wieder in Polizeigewahrsam genommen zu werden. Sie versuchen, „Risse in die Mauern des Krieges“ in der Türkei zu bringen, wo man von Tag zu Tag bemüht ist, die Kultur von Krieg und Militarismus zu verfestigen. Die früheren Kriegsdienstverweigerer, die Folter, Gefängnis und Prozessen ausgesetzt waren, weil sie am 15. Mai bei der „Aktion Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen für den Frieden“ eine Massenverweigerung erklärten, und die neuen KDV’ler teilten ihre Ansichten der DIHA (Dicle Nachrichtenagentur) mit.

Savda, der monatelang im Militärgefängnis saß, wird in acht verschiedenen Prozessen angeklagt Gegen Halil Savda wurde zuerst 2004 ein Prozess eröffnet, weil er seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte. Man hat zehn verschiedene Ermittlungen gegen ihn eingeleitet mit dem Vorwurf, die Straftat „Entfremdung des Volkes vom Militär“ begangen zu haben. Davon mündeten acht Untersuchungen in Prozessen, wovon vier mit der Verurteilung endeten. Savda sagte „wir werden als KDV’ler angeklagt und bestraft, weil wir es ablehnen zu sterben und zu töten, und dazu aufrufen, den Kriegsdienst zu verweigern.“ Savda erklärte, dass er diese „Straftat“ weiter begehen würde, wie viele Prozesse auch gegen ihn angestrengt würden, weil für ihn die Ablehnung zu sterben und zu töten keine Straftat sei. Weiter sagte er, dass es in der Türkei äußerst wichtig sei, sich von der Kriegskultur zu distanzieren. Sie würden weiter dafür kämpfen, dass in der Türkei eine Sprache des Friedens und der Gewaltlosigkeit vorherrschend wird und Frieden und Demokratisierung gewährleistet sind. Dafür würden sie falls notwendig auch den Preis zahlen.

Meine Mutter hat anfangs versucht, mich davon zu überzeugen, zum Militär zu gehen Ein junger Mann aus der Türkei, Doğan Özkan, der sagte, „in Kurdistan wird ein Krieg geführt und daran möchte ich nicht mitwirken“, hatte im Jahr 2009 seine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erklärt. Damals hätte ihn jeder deswegen kritisiert und seine Mutter hätte ihn zu überzeugen versucht, zum Militär zu gehen, doch allmählich hätte sie seine Haltung akzeptiert. Özkan sagte, dass es einen Unterschied zwischen KDV’lern und Deserteuren gebe: „Deserteure wehren sich nur dagegen, zum Militär zu gehen, wie die Hasen flüchten sie nur vor den Windhunden, ihr einziges Ziel ist, am Leben zu bleiben, während die KDV’ler ein Ziel haben, dem sie dienen, und sie tun alles dafür, ihre Vorstellungen zu realisieren.“

„Ich bin Nationalist, aber in dieser Armee leiste ich keinen Wehrdienst“

Zuletzt verweigerte Muhammet Serdar Delice, Vater zweier Kinder, den Kriegsdienst am 2. Februar, indem er mitteilte, dass er nach seinem Urlaub nicht mehr zur 2. Armeekommandantur in Malatya zurückkehren wollte, wo er seinen Militärdienst ableistete. Delice, seit 5 Monaten Soldat, sagte, dass er zwar nationalistisch und religiös sei, aber auch wenn er wegen Vaterlandverrat angeklagt werde, nicht mehr den türkischen Streitkräften dienen möchte. Als jemand, so führte Delice weiter aus, der mit den Epen von Çanakkale aufgewachsen und dem der Koran Leitfaden im Leben sei, wolle er nicht in einer Armee dienen, die von ihrer Geschichte losgelöst die kurdischen Brüder als imaginäre Feinde bekämpfe und sie mit Lügen täusche. Was er in fünf Monaten Militärdienst gesehen hätte, hätte ihm gereicht, um das wahre Gesicht der Armee zu erkennen. In einer Armee, die nicht muslimisch sei, wolle er nicht dienen und er werde gegenüber Terror und Gewalt nicht schweigen. Er sagte: „Von nun an bin ich kein Soldat mehr. Ich weise alle Anschuldigungen, die gegen mich erhoben, und alle Prozesse, die gegen mich eröffnet werden, zurück. Ich bin weder fahnenflüchtig noch Deserteur. Nach dieser Erklärung werde ich der nächsten Polizeidirektion Telefonnummer und Adresse geben, unter der ich zu erreichen bin. Meine derzeitige psychische und wirtschaftliche Situation lässt es ohnehin nicht zu, ein Leben auf der Flucht zu führen. Ich verweigere den Wehrdienst aus Gewissensgründen.“

Wenn in Diyarbakır 100 kurdische junge Männer den Kriegsdienst verweigern, wird das eine große Wirkung haben

Ercan Aktaş, der im Jahr 2004 den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerte, sagte, dass es notwendig sei zu fragen, warum fast 20-jährige junge Menschen zum Militär gehen. In der Kaserne gebe es den Begriff „vaterländische Pflicht“ und dieser sei in der Türkei eine Wirklichkeit, die von zivilen und militärischen Eliten ausgearbeitet und unter verschiedenen Vorwänden den Menschen untergejubelt werde. Er sagte: „In diesem Land bereitet jemand irgendwo etwas vor, legt es uns vor und will, dass wir es akzeptieren. Man spricht von über 4000 Fahnenflüchtigen in diesem Land. Wenn diese sich auch nicht offen zeigen, so ist es doch eine ernstzunehmende Zahl, wenn 4000 Menschen nicht zum Militär gehen, es ist eine Art zivilen Ungehorsams.“ Er ruft den türkischen und besonders den kurdischen Wehrpflichtigen zu, dass sie - ebenso wie die Frauen auch - nicht in der Schuld dieses Systems und Staates stünden, man sei nicht gezwungen, Verstand und Gewissen beiseite zu schieben und sich ihm auszuliefern. Die KDV aus Gewissensgründen werde auch innerhalb der kurdischen demokratischen Bewegung diskutiert und es habe auf dem BDP-Kongress und auf Frauenkonferenzen sogar Beschlüsse diesbezüglich gegeben, die aber nicht in die Praxis umgesetzt würden. (…) Die Erklärung von 100 jungen kurdischen Männern, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern und keinen Militärdienst für diesen Staat leisten zu wollen, müsse nicht unbedingt eine Totalverweigerung sein, würde aber eine sehr große Wirkung haben und zur Beendigung dieses Krieges beitragen.

Der jüngste KDV’ler der Welt

Der 17-jährige Gymnasiast Furkan Çelik sagte, dass er in drei Jahren zum Militärdienst eingezogen und ein Teil dieses Krieges werden würde. Weil er in diesem jungen Alter niemanden töten und nicht sterben möchte, habe er sich entschieden, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu werden. Er sagte weiter: „In den Schulen angefangen erzählen sie im Geschichtsunterricht und im Fach „Nationale Sicherheit“ von dieser Vaterlandspflicht, sie bereiten die Kinder auf das Militär vor, lassen sie Uniform tragen, … beim Militärdienst wird es noch schlimmer sein.“ Dort werde man ihm eine Waffe in die Hand geben und ohne Diskussion von ihm verlangen, einen Menschen zu töten. Er sei Türke und komme aus der Schwarzmeerregion, Kriege würden von Staaten geführt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Er wolle daran nicht mitwirken: „In diesem Land findet ein Krieg statt, von dem wir nichts wissen. Sie werden mich in das Gebiet schicken und von mir verlangen, dass ich meine Brüder töte, und das werden sie als notwendige Pflicht für dieses Vaterland darstellen und mich dazu bringen, das zu tun. Bei einer Diskussionsveranstaltung an der Boğaziçi Universität habe er die „Plattform KDV aus Gewissensgründen für den Frieden“ kennengelernt. Danach habe er noch mehr als bisher schon die militaristische Ordnung in Frage gestellt und es habe sich eine klarere Haltung dazu herausgebildet. Er sei mit der „Plattform“ in die Region gefahren: „Als ich sah, wie die Menschen dort leben, und als ich mit den Kindern sprach, haben sich meine Gedanken noch mehr verändert. Ich wollte nicht zum Militär und keinen Gehorsam leisten, aber als ich dort in der Region war, hat sich mein Entschluss verfestigt, ich werde am 15.Mai meine KDV aus Gewissensgründen erklären.“

Auch Frauen erklären ihre Verweigerung des Kriegsdienstes

In der Türkei haben bis heute auch 18 Frauen ihre Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen erklärt, indem sie sagten „wir werden kein Rad im Getriebe des Militärdienstes sein“. Auf die Frage „Ihr geht doch gar nicht zum Militär, warum verweigert ihr dann?“ antwortete Özlem Mollamehmetoğlu nach ihrer öffentlichen Verweigerung vor dem Armeehaus in Harbiye im Jahr 2007: „Ich lehne es ab, an den Straftaten, die begangen werden, mitzuwirken. Anders als diejenigen, die die Lösung im Krieg sehen, gehöre ich zu denjenigen, die auf einer friedlichen Lösung beharren. In der Masse der Männer bin ich Frau, in der Masse der Heterosexuellen bin ich bisexuell, lesbisch, schwul, Transvestit, transsexuell; unter den Türken bin ich Lasin, Kurdin, Armenierin; …als Frau stelle ich in Frage, dass mein Körper mit Ehre und Vaterland gleichgesetzt und meine Existenz über den Mann definiert wird.“ Zu den bisher 18 weiblichen KDV’lern kommen neue hinzu. Ezgi Aydın, die am 15. Mai bei einer Veranstaltung der „Plattform der KDV aus Gewissensgründen für den Frieden“ ihre Verweigerung bekannt geben wird, wies darauf hin, dass Frauen im Krieg sehr viel mehr leiden: „Vor einigen Monaten lernte ich eine Mutter kennen. Sie schaute mir in die Augen und erzählte mir, dass sie einen ihrer Söhne beim Militär und den anderen bei der Guerilla verlor. Das hat mich stark beeindruckt. Ich fühlte, wie verheerend dieser Krieg ist.“

Gefängnisse

Radikal vom 15.05.2010
Sicherheitsbeamte werden 10 Jahre nach Erstürmung des Gefängnisses angeklagt

zur Originalnachricht

Im Gefängnis Bayrampaşa waren bei der mit "Rückkehr zum Leben" bezeichneten Operation im Dezember 2000 12 Gefangene getötet und 29 verletzt worden (siehe hierzu Seite bei Wikipedia zu den F-Typ Gefängnissen). Mehrfach bat der Staatsanwalt Raif Bıkmaz den Gouverneur von Istanbul um Erlaubnis, ein Ermittlungsverfahren gegen die an der Operation beteiligten Sicherheitsbeamte zu führen und mehrfach wurde die Erlaubnis verweigert.

Am 15. Januar 2002 schrieb die Staatsanwaltschaft von Bakırköy an die Kommandantur der Gendarmerie in Istanbul und an die Gefängnisleitung, um über den Plan der Operation und die Beteiligten informiert zu werden. In der Antwort vom 16. Mai 2002 wurde gesagt, dass die Gendarmerie aus Ankara den Eingriff auf den Saal der politischen Gefangenen geführt habe. In zwei Schreiben der Gendarmerie aus Ankara vom 9. und 24. März 2006 wurde gesagt, dass es keine Information oder Dokumente über die an der Operation beteiligten Soldaten gebe.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am 8. Mai 2003 beim Gouverneur von Istanbul um Erlaubnis für ein Ermittlungsverfahren gebeten. Am 25. August 2003 wurde das Ersuchen abgelehnt. Der Einspruch dagegen wurde vom Verwaltungsgericht in Istanbul am 16. März 2004 positiv beschieden. Nun begann der Oberstleutnant Lütfi Cive mit den Vorermittlungen. Sein Bericht kam zu dem Schluss, dass der Einsatz wegen eines Aufstands der Gefangenen erfolgte, es nicht zu unangemessener Anwendung von Gewalt gekommen sei und kein Gefangener misshandelt wurde. Somit war auch niemand anzuklagen.

Erneut bat der Staatsanwalt um Erlaubnis, Ermittlungen zu beginnen. Der Gouverneur in Istanbul lehnte am 2. April 2005 ab. Das Verwaltungsgericht hob die Entscheidung am 28. Juni 2005 auf. Nun war der Oberst Mustafa Yiğit an der Reihe, um Vorermittlungen durchzuführen. Sein Bericht veranlasste den Gouverneur erneut, weitere Ermittlungen nicht zuzulassen. Auch diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Nach fast 10 Jahren wurde nun eine Anklageschrift erstellt, in der es unter Berufung auf einen Bericht der Rechtsmedizin u.a. heißt, dass die Schusswunden der verstorbenen Gefangenen Mustafa Yılmaz, Murat Ördekçi, Cengiz Çalıkoparan und Fırat Tavuk im Nachhinein vergrößert wurden. Den angeklagten 39 Soldaten wird vorsätzlicher Mord in 12 Fällen vorgeworfen. Die Strafe könnte 12 Mal lebenslänglich heißen. Für versuchten Mord an 29 Gefangenen liegt das Strafmaß bei 29 Mal zwischen 9 und 15 Jahren Haft. Das Verfahren wird vor der 13. Großen Strafkammer für schere Haftstrafen in Bakırköy durchgeführt werden.

Recht auf Leben

Radikal vom 25.05.2010
Entschädigung wegen ungeklärtem Mord

zur Originalnachricht, Autor Ismail Saymaz

Cemal Akar war Funktionär in der Volkspartei der Arbeit (HEP) und im Vorstand des Menschenrechtsvereins in Erzincan. Am 2. Februar 1993 wurde er von Personen in einem zivilen Fahrzeug, die sich wie Mitarbeiter des Geheimdienstes benahmen, mitgenommen, als er aus dem Kleinbus der Firma stieg, wo er arbeitete. Die Familie fragte immer wieder bei der Staatsanwaltschaft nach. Die Antwort war immer gleich. Es habe eine solche Festnahme nicht gegeben. 22 Tage lang war er "verschwunden". Am 24. Februar 1993 wurde seine Leiche in der Nähe des Dorfes Dogancik im Kreis Nazmiye (Tunceli) in einem Graben an der Straße zwischen Erzincan und Tunceli gefunden. Er wies Folterspuren auf und war durch einen Schuss in den Kopf getötet worden.

Im Jahre 2006 wandte sich seine Familie an den Gouverneur in Tunceli und beantragte im Rahmen des Gesetzes 5233 zur Abfindung wegen Schäden durch Terror oder den Kampf gegen Terror eine Entschädigung. Der Antrag wurde am 3. Mai 2006 mit der Begründung, dass es sich nicht um einen durch Terror verursachten Schaden handele abgelehnt. Mit Hilfe des Anwalts Hüseyin Aygün wandte sich die Familie an das Verwaltungsgericht Malatya. Am 4. März 2010 entschied das Gericht, dass die Familie einen Anspruch auf Entschädigung habe. In dem Urteil wurde auf das Gesetz 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus hingewiesen. Terror wurde dort als Anwendung von Gewalt, die auf eine Schwächung des Staates zielt, definiert. Selbst wenn die Täter des Mordes an Cemal Akar nicht gefunden worden seien, so sei er dennoch in einer Atmosphäre von Terror (auf Gewalt aufbauend) getötet worden, in der keine Sicherheit bestanden habe. Daher müsse dieser Vorfall im Rahmen des Gesetzes 5233 gewertet werden.

Der Anwalt Hüseyin Aygün zeigte sich erfreut über dieses Urteil und forderte die Staatsanwälte auf, endlich die Schuldigen zu ermitteln. Es seien 17 Jahre vergangen und in weitere 13 Jahren werde die Tat verjähren.