Meldungen im März 2011

Die folgenden Nachrichten wurden im März 2011 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

PKK kündigt Phase der Aktionslosigkeit auf

In der Tageszeitung Radikal vom 01.03.2011 analysiert Cevdet Aşkin die Umstände der Erklärung der PKK, ihre Phase der Aktionslosigkeit aufkündigen zu wollen. Ursprünglich hatte die PKK am 13.08.2010 erklärt bis nach der Wahl am 12.06.2011 eine Phase der Aktionslosigkeit einhalten zu wollen.

In ihrer Erklärung macht die PKK die Regierung für diesen Schritt verantwortlich, denn obwohl es aufgrund der Jahreszeit weniger Militäroperationen gegeben habe, seien weiterhin Maßnahmen gegen kurdischstämmige Politiker ergriffen worden, im KCK-Prozess eine Verteidigung in der Muttersprache verhindert und niemand auf freien Fuß gesetzt worden, die Haftbedingungen von Öcalan nicht verbessert worden, keine Gerechtigkeits- und Wahrheitskommision eingesetzt und die 10% - Hürde bei Wahlen nicht herabgesetzt worden.

Cevdet Aşkin weist daraufhin, dass diese Erklärung noch vor der von Öcalan selbst angekündigten Erklärung erfolgte und somit ein Spaltungsprozess zwischen Öcalan und der PKK eingesetzt habe, der zunächst einmal der Regierung nutzen werde. Gleichzeitig sei die Erklärung, dass die PKK sich nun bei Angriffen noch stärker verteidigen werde, ein Hinweis darauf, dass je nach Art und Umfang der Militäroperationen die PKK ihre Angriffe verstärken werde. Da mit Beginn des Frühlings viele militärische Einheiten wieder mit Operationen beginnen werden, bedeutet dies, dass das Warten darauf, wie sich Art und Umfang der Militäroperationen entwickeln, nicht lange dauern wird. Im Endeffekt wird dies also wieder auf einen bewaffneten Konflikt hinauslaufen, der ähnlich intensiv wie der Konflikt letzten Sommer (Juni bis Mitte August) sein wird.

Weitere Kommentare

In einem Kommentar in der Tageszeitung Radikal vom 02.03.2011 weist Cengiz Çandar darauf hin, dass diese Situation nun für beide Seiten eine loose-loose Situation sei. Der Rückgriff auf den bewaffneten Kampf und die Reaktion von Cemil Çiçek, stellvertretend für die Regierung, dass der Staat genau das tun werde, was er bisher immer getan habe, zeige, dass beide Seiten für noch mehr Blutvergießen verantwortlich sein werden.

Auch Menschenrechtler weisen darauf hin, dass die Regierung zu leichtfertig mit der Situation umgegangen sei und die Möglichkeiten einer friedlichen Einigung und Beilegung des Konflikts nicht genutzt habe, insbesondere dadurch, dass sie ihre Vorbereitungen für eine neue Verfassung nicht mit der Öffentlichkeit teile. Die Regierung müsse daher sofort die nötigen Schritte unternehmen, um zur Phase der Aktionslosigkeit zurückzukehren.

Die Reaktion von Öcalan

Die Nachrichtenagentur Firat vom 13.03.2011 berichtet von einem Treffen von Abdullah Öcalan mit seinen Anwälten. In dem Gespräch sei der "kurdische Volksführer" (wie ihn die Agentur bezeichnet) auf verschiedene Dinge eingegangen. Er bezog sich dabei auch auf die Ankündigung, die Phase der Aktionslosigkeit zu beenden. Es heißt u.a.:

Wenn es eine positive Entwicklung gibt, wird die Aktionslosigkeit weitergehen. Wenn es keine positive Entwicklung gibt, dann werde ich sagen "ohne mich" und mich zurückziehen. Wenn die Rechte der Kurden nicht durch die Verfassung abgesichert werden, dann wird bezüglich der Kurden das KCK System einsetzen. Alle Dimensionen bezüglich der Kurden werden umgesetzt. Es gibt sieben Dimensionen: sozial, politisch (demokratische Autonomie), kulturell, rechtlich, wirtschaftlich, diplomatisch und demokratische Selbstverteidigung. Bildung und Gesundheit gehören zur sozialen Dimension. Die KCK hat bisher den Schwerpunkt auf die politische Dimension gelegt. Danach werden die sieben Dimensionen zusammen in Angriff genommen. Die Erklärung von Murat Karayılan geht in diese Richtung. Er sagt, dass sie einen totalen Widerstand entwickeln werden. Meine Gesundheit erlaubt es nicht, dass ich die Sache weiter betreibe. Wenn es keine Entwicklung gibt, werde ich es auch in politisch-ideologischer Richtung nicht fortführen können. Ich habe seit 13 Jahren alles getan, was ich konnte. Gegen die AKP war ich seit 2002 sehr geduldig. Aber die AKP hat das Problem bis heute nicht gelöst.

Verhaftung von Journalisten

In einem Bericht vom 4. März 2011 äußerte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Bedenken zu den Verhaftungen von Journalisten im Rahmen der Ermittlungen gegen die Geheimorganisation Ergenekon. Teile des Berichts lauten:

Unter den 9 Journalisten, die am 3. März verhaftet wurden, waren Ahmet Şık und Nedim Şener, zwei bekannte Journalisten, die für ihre kritischen Berichte über die Strafjustiz und die Polizei bekannt sind. Şık schrieb gerade an einem Buch über das Ergenekon Verfahren. Şener hat ein Buch über den Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink und die Ermittlungen dazu verfasst. Emma Sinclair-Webb von HRW sagte, dass es keine verlässlichen Gründen für die Verhaftung der Journalisten gebe und es anscheinend um kritische Berichterstattung und nicht um kriminelle Machenschaften gehe.

Neben Şener und Şık wurden in Istanbul Sait Çakır (Oda TV) und Yalçın Küçük (Buchautor, der schon zu den Angeklagten im Ergenekon Verfahren gehört) festgenommen. In Ankara waren es Doğan Yurdakul Mumtaz Idil, Coşkun Musluk, Müyesser Yıldız und İklim Bayraktar (alle von Oda TV). Im Februar waren drei Reporter von Oda TV Söner Yalçın, Barış Pehlivan und Barış Terkoğlu festgenommen und am 17. Februar in U-Haft genommen worden. Zwei weitere Journalisten Mustafa Balbay (Cumhuriyet) und Tuncay Özkan befinden sich seit 2,5 Jahren im Zusammenhang mit dem Ergenekon Verfahren in U-Haft.

Die Zahl der Verdächtigen bei den Ermittlungen gegen Ergenekon ist mittlerweile auf 273 angestiegen, unter ihnen 116 Offiziere. In den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung TIHV wurde unter Berufung auf eine Nachricht in Milliyet vom 05.03.201 berichtet, dass von den Festgenommenen Nedim Şener, Ahmet Şık, Müesser Yıldız, Doğan Yurdakul, Suat Çakır, Yalçın Küçük und Coşkun Musluk unter dem Vorwurf, der Geheimorgaisation Ergenekon anzugehören, in Untersuchungshaft kamen.

Die Armee und der Mord an Missionaren

Die Tageszeitung Radikal veröffentlichte am 23.03.2011 einen Kommentar von Oral Calislar unter dem Titel "Das Zirve Massaker und die Armee". Darin schreibt er unter anderem:

Die neuen Informationen zur grausamen Ermordung von drei Christen in Malatya machen die Sache noch fürchterlicher und führen zu weiteren Spannungen. Die Erklärungen eines Geständigen waren zuvor im Buch von Yavuz Arslan "Es gibt einen Armenier" (Bir Ermeni Var) veröffentlicht worden. Dieser 'geheime Zeuge' meldete sich am 24. Dezember 2010 bei der Staatsanwaltschaft und berichtete:

Er sei 1993 in den Dienst der Streitkräfte eingetreten. Er sei der Abteilung des im Ergenekon Verfahrens angeklagten General Hurşit Tolon zugeteilt worden, die sich TUSHAD (Abteilung für Nationale Strategie und Offensive der Türkei) nannte. Der auch im Ergenekon Verfahren angeklagte pensionierte General Levent Ersöz habe ihm direkte Anweisungen zur Missionsarbeit erteilt. Er solle sich bei ihnen einschleusen. Dabei habe er es bis zum Priester in einer Kirche in den Jahren 2003 - 2005 gebracht. Dann habe man beschlossen, dass er aus dieser Position heraus in öffentlichen Auftritten im Fernsehen gegen das Missionieren eintreten solle. Er sei zu vielen Veranstaltungen an Universitäten und Organisationen der zivilen Gesellschaft eingeladen worden.

In einem Team aus Offizieren und Lehrbeauftragten, darunter Mehmet Ülger, Ruhi Abat und Haydar Yeşil habe er sodann Erkenntnisse über die Mitarbeiter des Verlags Zirve in Malatya zusammen getragen. Bei einem Treffen des Teams habe er nach der sensationellen Aktion gefragt. Der Kommandant der Gendarmerie, Ülger habe ihm gesagt, dass drei Personen des Verlags eingeschüchtert werden sollten. Ruhi Abat habe versichert, dass der dazu vorgesehen Emre Günaydın (der später die Morde ausführte), die erforderliche Kapazität erreicht habe. Von den Ereignissen im Jahre 2007 sei auch der Kommandant der 2. Armee, der für Malatya zuständig war, Hasan Iğsız, informiert gewesen.

Hasan Iğsız ist der General, den der Chef des Generalstabs, İlker Başbuğ zum Kommandanten des Heeres machen wollte, der aber pensioniert wurde, weil der Ministerpräsident sich dagegen zur Wehr setzte.

Die Tageszeitung Milliyet vom 17.03.2011 berichtete, dass das Verfahren wegen der Morde an den Mitarbeitern des Verlags Zirve nun zu den Ermittlungen um die Geheimorganisation Ergenekon genommen wurde und es dabei in 9 Provinzen zu 20 Festnahmen kam.

Antwort des Generals Hurşit Tolon

Am 25.03.2001 gab Oral Çalışlar eine Richtigstellung des pensionierten Generals Hurşit Tolon wieder, die sein Anwalt İlkay Sezer zugesandt hatte. Auszüge aus der unkommentierten Richtigstellung lauten:

Wir haben Anzeige wegen den unbegründeten Behauptungen auf Seite 68 des Buches von Yavuz Arslan "Es gibt einen Armenier" (Bir Ermeni Var) gestellt und im Informationen durch den Generalstab gebeten. In der Antwort vom 08.03.2011 steht:

a. Zu der Zeit als der pensionierte General Ahmet Hurşit TOLON der Generalsekretır des Generalstabs war, gab es keine Abteilung mit dem Namen TUSHAD (Abteilung für Nationale Strategie und Offensive der Türkei)

b. Der in dieser Zeit als Oberstleutnant dienende und später zum General beförderte Levent ERSÖZ hat keinen Posten im Generalsekretariat erhalten.

c. Innerhalb der geheimdienstlichen Aktivitäten gibt es keinen Auftrag der Infiltrierung von missionarischer Arbeit.

Meinungsfreiheit 2010

In dem Bericht zur Beobachtung der Medien vom Unabhängigen Kommunikations-Netzwerks BIA (veröffentlicht in Bianet vom 25.03.2011) wurde festgestellt, dass 220 Personen, darunter 104 Journalisten im Jahre 2010 in Verfahren angeklagt wurden, die im Bereich der Meinungsfreiheit lagen. Derzeit befinden sich 30 Journalisten in Haft. In dem 56-seitigen Bericht werden 777 Personen namentlich genannt. Die einzelnen Kapitel sind "Überfälle und Drohungen", "Verhaftungen", "Verfahren wegen Meinungsdelikten", "Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" und "Reaktionen auf Zensur".

Zu den inhaftierten Journalisten gehören: Vedat Kurşun und Ozan Kılınç, Berivan Eker, Bedri Adanır, Barış Açıkel und Nevin Berktaş. Bei weiteren 24 inhaftierten Journalisten konnte nicht endgültig geklärt werden, ob ihre Inhaftierung mit ihrer Tätigkeit im Zusammenhang steht. Unter dem Anti-Terror Gesetz gab es 149 Angeklagte, von denen 33 verurteilt und 14 freigesprochen wurden. Wegen "Beleidigung" wurden 14 Personen, darunter 11 Journalisten verurteilt. Die Verfahren von 47 Personen dauern an. Des Weiteren sind 28 Personen, darunter 20 Journalisten angeklagt, weil sie die Rechte anderer Personen verletzt haben sollen. Eine Zunahme von Verfahren war bei dem Vergehen "Lob einer Straftat" (Artikel 215 TSG) mit 70 Angeklagten zu verzeichnen (im Vorjahr waren 68 Personen angeklagt worden). Demgegenüber gab es nur fünf Verfahren wegen "Aufstacheln des Volkes zu Hass und Feindschaft" (Artikel 216 TSG). Vier dieser Verfahren endeten in Freispruch. Im Vorjahr waren 21 Personen angeklagt worden und 13, darunter drei Journalisten, wurden verurteilt.

Insgesamt 16 Journalisten waren nach Artikel 288 TSG angeklagt. Dieser Artikel sieht für Beeinflussung der Justiz eine Strafe von bis zu 4,5 Jahren Haft vor. In ähnlicher Weise mussten sich 21 Journalisten wegen eines Verstoßes gegen die Geheimhaltung von Ermittlungen verantworten. Auch auf dieses Delikt gilt nach Artikel 285 TSG eine Höchststrafe von 4,5 Jahren Haft. Die Zahl der Angeklagten nach Artikel 301 TSG (Erniedrigung der türkischen Nation) lag bei 12 Personen, Im Vorjahr waren es 37 Personen gewesen. Drei Personen wurden nach Artikel 318 wegen der Entfremdung des Volkes vom Militärdienst zu je 8 Monaten Haft verurteilt.

Von den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Türkei waren 41 Personen und drei Publikationen im Bereich Meinungsfreiheit betroffen. Die Türkei wurde zur Zahlung von mehr als 280.000 Euro an Entschädigung verurteilt.