Meldungen im März 2010

Die folgenden Nachrichten wurden im März 2010 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Statistiken

Gündem und IHD vom 22.03.2010
Bericht des IHD zu Haftbedingungen

Nachricht in Gündem Online und Bericht im Original

Der Bericht für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 wurde aus den Beschwerden, die bei der Zentrale und 28 Zweigstellen des Menschenrechtsvereins IHD eingingen, sowie durch Auswertung von Presseberichten zusammen gestellt. In diesem Zeitraum starben 24 Menschen im Gefängnis; 49 Gefangene wurden wegen schwerer Krankheit entlassen. Befanden sich Ende 2008 103.235 Menschen im Gefängnis (58.028 in U-Haft und 45.207 in Strafhaft), so waren es Ende 118.000 und Ende Februar 2010 nach den Angaben des Justizministeriums 118.929 (58.331 in Strafhaft und 60.598 in U-Haft). Darunter sind knapp 3.000 Minderjährige.

Die Zahlen im Einzelnen:

Folter und Misshandlung	397
Verletzung des Rechts auf Gesundheit	554
Disziplinarstrafen	586
Verbot von Kurdisch und Kommunikation	173
Verbot von Büchern und Briefen	201
Leibesvisitation und Besuchsverbot	98
Summe	2009

Diskriminierung

Bianet vom 08.03.2010
Tolga Korkut: Ministerin braucht Lektion zur Diskriminierung

zur Originalnachricht

In einem Interview mit Faruk Bildirici von der Tageszeitung Hürriyet (Text des Interviews in Hürriyet vom 07.03.2010) sagte die für Frauen und Familien zuständige Staatsministerin Selma Aliye Kavaf u.a.:

"Ich glaube, dass Homosexualität ein biologischer Defekt, eine Krankheit ist. Es muss behandelt werden, denke ich. Deswegen bin ich gleichgeschlechtlichen Ehen gegenüber nicht positiv eingestellt. In unserem Ministerium gibt es keine Aktivitäten zu ihnen. Es wurde auch keine entsprechende Forderung an uns gestellt. Wir sagen nicht, dass es keine Homosexuellen in der Türkei gibt, der Fall existiert."

Es ist schon 40 Jahre her, dass Homosexualität nicht mehr als Defekt oder Krankheit bezeichnet wird.

Als die Kammerversammlung des militärischen Kassationshofs im Urteil zum Totalverweigerer Mehmet Tarhan Homosexualität als psychosexuellen Defekt bezeichnete, erinnerte der stellvertretende Vorsitzende des Psychiatervereins in der Türkei (TPD), Cem Cimilli an entsprechende Beschlüsse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des amerikanischen Psychiatervereins (APA) aus den Jahren 1970 und 1973 und verglich Homosexualität mit einer Eigenschaft wie blonde Haare. Metin Bakkalcı vom Vorstand der Union der Ärztekammern der Türkei sagte, dass Homosexualität keine Frage der Medizin sei, da es hier um sexuelle Identität von ca. 15% der Bevölkerung gehe.

KaosGL vom 12.03.2010
Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sevigen

zur Originalnachricht

Mehmet Sevigen, Abgeordneter der CHP für Istanbul hat eine Anfrage an den Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan bezüglich der Äußerungen der Ministerin Kavaf gerichtet. Er stellte darin u.a. folgende Fragen:

1. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Äußerung der Ministerin zugrunde?
2. Teilt die Regierung die Ansichten der Ministerin?
3. Denken Sie nicht, dass die Worte der Ministerin die in der Gesellschaft existierende Feindschaft gegen Homosexualität vertieft?
4. Wird die Ministerin einem Treffen mit Homosexuellen zustimmen?
5. Wird die Ministerin Verantwortung für die Gewalt, die bis zur Verletzung des Rechts auf Leben, sexuelle Diskriminierung und Morde an Homosexuellen reicht, übernehmen?
6. Werden Sie die Ministerin auffordern, sich zu entschuldigen?

Radikal vom 23.03.2010
Unterstützung für Kavaf

zur Originalnachricht

Die Staatsministerin Selma Aliye Kavaf hat in Bezug auf ihre Äußerung, dass Homosexualität eine Krankheit sei, die behandelt werden müsse, Unterstützung von der Plattform Ruf zum Leben erhalten. Dieser Plattform gehören die Stiftung Humanitäre Hilfe, die Bewegung Mensch und Zivilisation, die Stiftung menschliche Werte und Geisteskrankheit, die Stiftung der Vereinigungen von Freiwilligen in der Türkei, der Zivilisationsverein, Önder und Mazlum Der an. An die 50 Frauen kamen zur Großen Poststelle in Sirkeci (Istanbul), um in Briefen an die Ministerin ihre Solidarität mit ihr zum Ausdruck zu bringen.

Der Text des Briefes wurde von Asiye Dilipak verlesen, In dem Brief stand u.a., dass alle monotheistischen Religionen Homosexualität als eine unmoralische Haltung und als Sünde ansehen. In vielen islamischen Ländern sei Homosexualität verboten. Wenn sie als eine sexuelle Neigung angesehen werde, würde dies zur Auslöschung des Menschengeschlechts führen.

Nach der Äußerung der Staatsministerin war es im In- und Ausland zu Protesten gekommen. Die Vorsitzenden in der Helsinki Kommission des Kongresses in den USA, Senator Benjamin Cardin und Alcee Hastings hatten sich öffentlich dazu geäußert und auch der Gesundheitsminister Recep Akdağ sowie die AKP Abgeordnete Nursuna Memecan waren auf Distanz gegangen.