Meldungen im Juni 2011
Die folgenden Nachrichten wurden im Juni 2011 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.
Inhaltsverzeichnis |
Jahresbilanz des IHD
Anfang Juni 2001 hat der Menschenrechtsverein IHD seinen Bericht zum Jahre 2010 veröffentlicht. Die entsprechende Seite des IHD enthält Links zu den Übersichten: a) Details für das Jahre 2010; b) Vergleichende Zahlen der Jahre 1999 bis 2010. Folgende Feststellungen waren dem Verein wichtig (gekürzte Übersetzung):
Im Vergleich zum Jahre 2009 waren die Menschenrechtsverletzung im Jahre 2010 nicht sehr verschieden. Der Druck der Gerichtsbarkeit, insbesondere durch die Kammern für schwere Straftaten mit Sonderbefugnissen nahm zu, die Politik der Ausgrenzung in der Kurdenfrage führte zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Misshandlung dauerte an, Meinungsfreiheit wurde nicht anerkannt und oft bestraft. Hinrichtungen ohne Urteil nahmen nach den Änderungen am Gesetz zu den Befugnissen der Polizei im Jahre 2007 zu. Nach Zahlen des Justizministeriums starben im Jahre 2010 insgesamt 413 Personen in Haft. Derzeit warten 263 Gefangene auf ihre Entlassung aus Gesundheitsgründen, 122 von ihnen sind schwer erkrankt. Die Zahl der Gefangenen war bis Januar 2011 auf 122.404 gestiegen und lag Ende April bei 124.074.
Nach Angaben des Justizministeriums mussten sich 2008 438 Personen wegen Folter verantworten. Im Jahre 2009 standen 707 Personen wegen Folter oder Quälen (eziyet) vor Gericht. Demgegenüber mussten sich 2008 insgesamt 18.859 Personen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verantworten. Im Jahre 2009 lag die Zahl bei 22.195. Aus unseren Reihen befindet sich der Anwalt Muharrem ERBEY (stellvertretender Vorsitzender des IHD) seit Dezember 2009 in Haft. Aus dem Vorstand des IHD in Diyarbakir sind Rosa Erdede und Aslan Özdemir seit April 2009 in Haft. Vetha Aydın, der Vorsitzende der Zweigstelle in Siirt war zwischen März 2010 und März 2011 in Haft. Abdulkadir Çurgatay (aus dem Vorstand in Mardin() und die Vorstandsmitglieder der Zweigstelle Aydın sind nach wie vor in Haft. Gençağa Karafazlı (aus dem Zentralvorstand) war zwischen Juni 2009 und August 2010 in Haft.
Zahlen aus dem Jahr 2010
Zahlen zu Folter und Misshandlung
| Folter und Misshandlung in Polizeihaft | 280 |
| Folter und Misshandlung außerhalb von Haftorten | 138 |
| Folter und Misshandlung durch Dorfschützer | 57 |
| Folter und Misshandlung | 512 |
| Drohungen von Uniformierten | 83 |
| Prügel und Verletzte bei Demonstrationen | 209 |
| Folter und Misshandlung durch private Sicherheitskräfte | 10 |
| Gewalt in Schulen | 60 |
| Summe | 1349 |
Zahlen zu Todesfällen
| Recht auf Leben | Tote | Verletzte |
| Schüsse wenn nicht angehalten wird oder willkürlicher Gebrauch der Waffe | 29 | 72 |
| Morde durch Dorfschützer | 9 | 31 |
| Morde bei Grenzübertritt | 5 | 7 |
| Summe | 43 | 110 |
| Todesfälle im Gefängnis | 35 | 4 |
| Todesfälle in Polizeihaft | 6 | |
| Angriffe unerkannter Täter | ||
| Männer | 18 | 54 |
| Frauen | 4 | 5 |
| Kinder | (-) | 6 |
| Summe | 22 | 65 |
| Bewaffnete Auseinandersetzungen | ||
| Militär, Polizei und Dorfschützer | 97 | 276 |
| Bewaffnete Militante | 147 | 11 |
| Summe | 244 | 287[1] |
| Minen und Explosiva | ||
| Männer | 1 | 14 |
| Frauen | - | 2 |
| Kinder | 4 | 33 |
| Summe | 5 | 49 |
| Morde durch illegale Organisationen | 16 | 47 |
Vergleich 1999-2010
| Jahr | Politische Morde[2] | Tod in Haft.. Exekution ohne Urteil[3] |
Tote bei Gefechten | Folter/ Misshandlung |
| 1999 | 212 | 205 | 857 | 594 |
| 2000 | 145 | 173 | 147 | 594 |
| 2001 | 160 | 55 | 92 | 862 |
| 2002 | 75 | 40 | 30 | 876 |
| 2003 | 50 | 44 | 104 | 1202 |
| 2004 | 47 | 47 | 240 | 1040 |
| 2005 | 1 | 89 | 496 | 825 |
| 2006 | 20 | 130 | 345 | 708 |
| 2007 | 42 | 66 | 424 | 678 |
| 2008 | 29 | 65 | 432 | 1546 |
| 2009 | 18 | 108 | 141 | 1835 |
| 2010 | 22 | 100 | 244 | 1349 |
Juntachef vernommen
Am 6. Juni 2011 wurde Kenan Evren (93), unter dessen Führung als Generalstabschef das Militär in der Türkei am 12. September 1980 geputscht hatte,[4] in seiner Wohnung in Ankara vernommen. Nach Informationen des staatlichen Radio- und Fernsehsenders TRT[5] stellte ihm der Staatsanwalt Hüseyin Görüşen 12 Fragen. Das Verhör im Beisein des Verteidigers Ömer Nihat Özgün dauerte 2,5 Stunden. Herr Özgün sagte später, dass sein Mandant alle Fragen beantwortet habe. Im Wesentlichen habe er gesagt, dass die Zustände im Land das Eingreifen erforderlich gemacht hätten und er es nicht bereue.[6] Nachdem der zweite überlebende General der 5 Mitglieder des Generalstabs, die die Macht im Land übernommen hatten, Tahsin Şahinkaya, der sich im Militärkrankenhaus GATA in Istanbul befindet, seine Aussage gemacht hat, werden die Staatsanwälte entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht.
Die Ermittlungen konnten erst nach der Verfassungsänderung im September 2010 aufgenommen werden. Hiermit wurde der temporäre Artikel 15 der Verfassung, der Anklage der Putschisten verboten hatte, aufgehoben. Es dauerte allerdings bis zum 7. April 2011 bevor die Staatsanwaltschaft in Ankara mit den Ermittlungen begann. Der zunächst mit der Aufgabe betraute Staatsanwalt Murat Demir entschied, dass er nicht zuständig sei. Danach nahm die Staatsanwaltschaft mit Sonderbefugnissen[7] die Ermittlungen unter dem stellvertretenden Oberstaatsanwalt Hüseyin Görüşen auf. Dieser beauftragte die Staatsanwälte Mustafa Bilgili und Kemal Çetin. In einer Meldung von Zaman vom 18. Mai 2011 verlautete, dass die Ermittlungen auf die führende Ebene der Kommandanten beschränkt werden. Strafanzeigen bezüglich Folter und anderer Vorfälle könnten an die Staatsanwaltschaften der jeweiligen Orte geschickt werden.
Die ersten Ermittlungen, die auf eine Strafanzeige des Menschenrechtsvereins IHD eingeleitet worden waren, hatten sich nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezogen.[8] Später hatten sich die Vorwürfe auf Artikel 146 des alten Strafgesetzes 765 (Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes mit Waffengewalt zu ändern gerichtet. In der Meldung von Zaman vom 5. Mai 2011 wurde Bezug auf die Strafanzeige von 179 Personen genommen. Sie hatten die Generäle Kenan Evren, Tahsin Şahinkaya (Kommandant der Luftwaffe), Nejat Tümer (Kommandant der Marine), Sedat Celasun (Kommandant der Gendarmerie) und Nurettin Ersin (Kommandant des Heeres), sowie den Kommandanten der Kriegsakademie Bedrettin Demirel, den stellvertretenden Vorsitzenden des Generalstabs, Ali Haydar Saltık, den ehemaligen Ministerpräsidenten Bülent Ulusu und andere offizielle Staatsvertreter angezeigt. Von ihnen waren Sedat Celasun am 17. Juli 1998 und Nurettin Ersin am 3. Oktober 2005 verstorben. Nejat Tümer verstarb am 29. Mai 2011, bevor seine Aussage aufgenommen werden konnte.
Entgegen der Meinung, dass Kenan Evren nicht die richtigen Fragen gestellt wurden,[9] vertritt der Anwalt Ergin Cinmen die Meinung, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden müssen.[10] Evren sei lediglich gefragt worden, warum sie einen Staatsstreich machten und ob sie dabei von anderen Ländern unterstützt wurden. Es seien keine Fragen nach Folter, Hinrichtungen, "Verschwindenlassen" und anderen Repressalien gestellt worden. Cinmen vertritt die Meinung, dass Evren solchen Fragen durch die Antwort "wir haben das nicht befohlen" leicht ausweichen könnte und möchte, dass sowohl die Mitglieder der Regierung unter Bülent Ulusu (bis 1983) als auch die Gefängnisleiter und andere Verantwortlichen befragt werden müssten. Die Ermittlungen müssten genau so ernsthaft betrieben werden, wie im Falle Ergenekon. Da sei eine Struktur mit speziellen Sekretariaten aufgebaut worden, bevor die Ermittlungen begannen. Immerhin würden die jetzt ermittelnden Staatsanwälte die Meinung vertreten, dass die Verjährungsfrist der Straftaten erst mit der Verfassungsänderung vom September 2010 beginne.
Staatsanwalt fordert lebenslänglich für Akhanli
- Zum Hintergrund des Verfahrens siehe Autor Doğan Akhanlı verhaftet und Aktuelles zum Fall Dogan Akhanli
Die Tageszeitung Radikal vom 16.06.2011 berichtete von einer Sitzung der 11. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul, in der gegen den Schriftsteller Erdoğan Akhanlı verhandelt wurde. Der Staatsanwalt beantragte eine erschwerte lebenslange Haftstrafe wegen des Versuches, die verfassungsmäßige Ordnung mit Waffengewalt zu ändern. Der Staatsanwalt Celal Kara vertrat dabei die Meinung, dass der Geschädigte Mustafa Tutum, der bei dem Überfall auf das Devisengeschäft seines Vater am 20. Oktober 1989 anwesend war, seiner korrigierte Aussage, dass er den Angeklagten nicht erkannt habe, aus Angst gemacht habe.
Einzelnachweis
- ↑ Anm.: Hier sind die 22 getöteten und 90 verletzten Soldaten bei Explosion von Minen mit enthalten
- ↑ Sie werden als Morde unerkannter Täter bezeichnet, wobei ein politischer Hintergrund vermutet wird
- ↑ Exakte Formulierung des IHD ist: extra-legale Hinrichtung, durch Folter, durch Dorfschützer, zweifelhafte und in Polizeihaft geschehene Todesfälle
- ↑ Siehe die entsprechende Seite bei Wikipedia
- ↑ Die Nachricht ist z.B. bei Beyaz Video zu finden.
- ↑ Vergleiche auch eine Meldung in der NZZ vom 7. Juni 2011
- ↑ Das sind Staatsanwälte, die an Großen Kammern für schwere Straftaten arbeiten, die bis 2004 Staatssicherheitsgerichte hießen; DTF
- ↑ Vergleiche eine Meldung in Haber3 vom 17.09.2010
- ↑ Diese Meinung kommt z.B. in der Überschrift einer Nachricht von Bianet vom 7. Juni 2011 zum Ausdruck
- ↑ Die Nachricht erschien in Bianet vom 7. Juni 2011
