Meldungen im Juni 2010

Die folgenden Nachrichten wurden im Juni 2010 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Zweifelhafte Tode im Militär

Gündem vom 07. und 08.06.2010
Familie zweifelt an Selbstmord des Sohnes im Militär

Nachricht vom 07.06.2010 und die Nachricht vom 08.06.2010 im Original

Emrah Demirel, geboren in Agri im Jahr 1989 soll sich in seiner Einheit in Kiziltepe, Provinz Mardin das Leben genommen haben, obwohl es nur noch 40 Tage bis zu seiner Entlassung waren. Der Onkel Nusret Demirel zweifelt an dem Selbstmord, weil der Familie im Anschluss widersprüchliche Gründe genannt wurden. Seinen in Istanbul lebenden älteren Brüder sei sowohl "Selbstmord" als "Erschießung durch einen Soldaten" als Grund des Todes genannt worden.

Der Onkel Seyithan Alican war zugegen, als die Vorgesetzten von Emrah Demirel die Verwandten in Istanbul besuchten und gab an, dass auf ihren Einspruch gegen Selbstmord - da Emrah Demirel so etwas nicht tun würde - einer der Offiziere von einem Soldaten aus Van gesprochen habe, der ihn wohl in den Unterleib geschossen habe. Außerdem habe sein Neffe fünf Stunden vor dem Tod mit seiner Schwägerin gesprochen und er habe gesagt, dass es ihm gut gehe und er in 40 Tagen bei ihnen sei.

Am 8. Juni 2010 hielt die Plattform "Verweigerung aus Gewissensgründen für den Frieden" eine Pressekonferenz in den Räumen des Zweigstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins (IHD) ab. Ihr Sprecher Ercan Aktaş gab an, dass sie per elektronischer Post ständig auf die unmenschliche Behandlungen von kurdischen Jugendlichen im Militär aufmerksam gemacht würden. Er las aus einem dieser Briefe vor. Unter Hinweis auf den Tod von Emrah Demirel sagte Aktaş, dass diese Vorfälle in den letzten 6 Monaten zugenommen hätten.

Folter und Misshandlungen

Gündem vom 25.06.2010
In 5 Monaten 143 Fälle von Folter und 3 Todesfälle in Polizeihaft

zur Originalnachricht

Aus Anlass der Internationalen Tages zur Bekämpfung der Folter und Solidarität mit den Gefolterten hielten die Zweigstellen Izmir vom Menschenrechtsverein IHD, der Menschenrechtsstiftung TIHV und des Vereins der Zeitgenössischen Juristen ÇHD eine Pressekonferenz vor der Stadtverwaltung in Izmir ab. Als Sprecher der Gruppe sagte Coşkun Üsterci, dass in den letzten 5 Monaten bei insgesamt 54 Vorfällen 143 Personen gefoltert wurden und im gleichen Zeitraum 3 Personen in der Polizeihaft verstorben seien. Er beschwerte sich, dass Folterfälle nicht offiziell untersucht werden, die Ermittlungen wirkungslos und nicht unabhängig seien. Da für Verfahren gegen öffentlich Bedienstete zuerst Erlaubnis erteilt werden müsse und die Gericht oft Verfahren aussetzten oder wegen Verjährung einstellten, komme es zur Straflosigkeit von Folterern. Üsterci sagte, dass die AKP Regierung nicht genügend gegen die Folter unternehme und betonte, dass die Vereine sich weiterhin für die Gefolterten einsetzen werden.

Politische Gerichtsverfahren

Radikal, 21.06.2010
Polizeiliche Datenbankregistrierung in Adana in Anklageschrift erwähnt

zur Originalnachricht

Ismail Saymaz

ISTANBUL – Gegen 23 Personen, die anlässlich des Jahrestags der Ermordung von Mahir Çayan und neun seiner Freunde 1972 im Dorf Kızıldere/Tokat bei einem Feuergefecht, das sie sich mit den Sicherheitskräften geliefert hatten, in Adana demonstrierten wurde der Prozess wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ eröffnet. In der Anklageschrift steht eindeutig, dass zwei der Angeklagten von der Polizei in einer Datenbank registriert worden waren. Mit dieser Anklageschrift wurde von offizieller Seite zugegeben, dass die Straftat der Fişleme-Registrierung, die gemäß Artikel 135 türk. StGB bzgl. der Regelung des Straftatbestands der „Registrierung persönlicher Daten“ mit 4,5 Jahren Haft bestraft wird, noch immer begangen wird.

In Adana demonstrierten zahlreiche linke Gruppen anlässlich des 28. Jahrestags der Ermordung von Mahir Çayan, Führer der ehemaligen THKP/C, und neun seiner Freunde am 30. März 1972 in einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften im Dorf Kızıldere/Tokat, nachdem sie zur Rettung von Deniz Gezmiş und zwei seiner Freunde vor der Todesstrafe drei ausländische Techniker entführt hatten. Laut der von der Staatsanwaltschaft Adana verfassten Anklageschrift zeigte „der polizeibekannte“ Ibrahim Halil Yaylacı Fotos von Mahir Çayan, die anderen in der Gruppe zeigten Fotos von Çayans neun Freunden, Yaylacı habe Parolen gerufen und die Gruppe angeführt.

Angeblich Siegeszeichen

Im Inönü-Park hielt die Gruppe eine Gedenkminute ab. Dem Staatsanwalt zufolge sei festgestellt worden, dass währenddessen „einige Personen Fäuste in die Luft reckten und einige das vom englischen Wort ‚Victory’ stammende und angeblich als Siegeszeichen geltende Handzeichen machten“. 23 der rund 50 Teilnehmer der Aktion wurden festgenommen. Gegen den 22-jährigen Bertem Orkun Çağatay, den 21-jährigen Hüseyin Engin Sakın und die 31-jährige Gülbahar Özyıldız wurde Haftbefehl erlassen. In der Anklageschrift wurde für jeden der Verdächtigen auch Archivmaterial angeführt. Demzufolge wurden gegen die 23 Verdächtigen wegen „Straftaten“ wie „nicht genehmigtes Demonstrieren, Presseerklärungen Abgeben, Plakatekleben und Flugblätterverteilen“ im Rahmen des Vergehensgesetzes insgesamt 69 Geldstrafen von je 143 TL verhängt. Damit beläuft sich die Summe, die der Staat als Entgelt für diese Aktionen einnahm, auf rund 10.000 TL.

Bei zwei Verdächtigen benutzte der Staatsanwalt die Formulierung „polizeibekannt“ und am Ende der Anklageschrift heißt es bezüglich linksgerichteter Personen in Adana: „Es wurde festgestellt, dass die Verdächtigen zuvor an ähnlichen Aktionen beteiligt waren, dazu gibt es Datenbankeinträge und Gerichtsakten.“

Der Staatsanwalt erhöhte die Strafforderung auf 10 Jahre

Vor der 6. Strafkammer von Adana wurde gegen die 23 Angeklagten der Prozess mit der Forderung nach bis zu fünf Jahren Haftstrafen aufgrund von „Propaganda für eine terroristische Organisation“ laut Anklageschrift eröffnet. In der ersten Verhandlung am Freitag wurden drei Angeklagte auf freien Fuß gesetzt. In derselben Verhandlung hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer.

Im Plädoyer wurde die Strafforderung gegen die auf freien Fuß gesetzten Angeklagten Berkem Orkun Çağatay und Gülbahar Özyıldız wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auf 10 Jahre erhöht, für die anderen Angeklagten wurden wegen Propaganda für eine terroristische Vereinigung Haftstrafen von je bis zu 5 Jahren gefordert. Die Anwälte der Verteidigung nahmen in der Verhandlung die Formulierung des Datenbankeintrags (Fişleme) auf.

08.06.2010 Bianet
Anklageschrift zur KCK/TM wurde den Medien bekannt

zur Originalnachricht

Die Zeitungen berichteten, dass in den Ermittlungen gegen die der PKK angeschlossene Organisation „Union der Gemeinschaften Kurdistans, Türkei-Rat (KCK/TM)“ die Anklageschrift gegen 103 inhaftierte und 151 verdächtige Personen fertiggestellt sei. Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır dementierte allerdings die Nachricht bezüglich der Anklageschrift, die 7.578 Seiten stark sein soll. Medien: Anklageschrift dem Gericht vorgelegt

Den Medien zufolge wurde das 14 Monate nach Ausstellung der Haftbefehle gegen die Verdächtigen erstellte Dokument der 6. Strafkammer Diyarbakır vorgelegt, innerhalb von zwei Wochen werde über die Annahme entschieden.

Die Verdächtigen werden gemäß türkischem Strafgesetz des „Angriffs auf Einheit und Integrität des Staates“, der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt, das geforderte Strafmaß variiert von 15 Jahren Haft bis lebenslänglich.

Es heißt, Sabri Ok, gegen den ein Haftbefehl vorliege und der als Europa-Verantwortlicher der Organisation bezeichnet wird, führe in der Anklageschrift die Liste der Verdächtigen an.

Auch Baydemir unter den Verdächtigen …

Unter den Verdächtigen befinden sich angeblich 28 Funktionäre der verbotenen DTP sowie 11 Bürgermeister, darunter der Bürgermeister von Diyarbakır Osman Baydemir, zwei Vorsitzende von Provinzparlamenten und zwei Kommunalabgeordnete.

Unter den 103 Inhaftierten, darunter 26 Frauen, sind neben dem Bürgermeister von Batman Nejdet Atalay, dem Bürgermeister von Kayapınar/Diyarbakır Zülküf Karatekin, dem Bürgermeister von Cizre/Şırnak Aydın Budak, dem Bürgermeister von Suruç Ethem Şahin, dem Bürgermeister von Kızıltepe Aydın Budak und der Bürgermeisterin von Viranşehir Leyla Güven auch die ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen DTP Kamuran Yüksek, Bayram Altun und Selma Irmak, der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Diyarbakır Ali Şimşek, der Stellvertretende IHD-Vorsitzende und Leiter der Filiale Diyarbakır Muharrem Erbey, der ehemalige DEP-Abgeordnete und Kovorsitzende des Kongresses Demokratische Gesellschaft Hatip Dicle, der ehemalige Bürgermeister von Dicle Abdullah Akengin, der ehemalige Bürgermeister von Batman Hüseyin Kalkan, der ehemalige Bürgermeister von Viranşehir Emrullah Cin, der ehemalige Bürgermeister von Ergani Nadir Bingöl, der Generaldirektor von DISKI Yaşar Sarı, Ramazan Dede und Hüseyin Kalkan.