Die folgenden Nachrichten wurden im Juli 2010 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.
Gefechte im Südosten der Türkei
Gündem vom 02.07.2010
Bilanz der HPG für den Monat Juni
- zur Originalnachricht
Nachdem die Volksverteidigungskräfte HPG am 1. Juni des Jahres ihre aktionslose Phase beendet hatte, kam es zu einer Vielzahl von Gefechten. Nach Auskunft des Presse-Kontakt-Centers der HPG wurden in 56 Aktionen 126 Soldaten getötet. Im gleichen Zeitraum verloren 25 Guerilla ihr Leben. Die türkische Armee führte 37 Operationen durch, wobei es in 15 Fällen zu Auseinandersetzungen kam. Die Armee beschoss auch Ziele im Irak (Haftanin und Zap) sowie im Gebiet des Berges Cudi.
Radikal vom 08.07.2010
In 6 Monaten stellten sich 154 PKK'ler
- zur Originalnachricht
Bei den Operationen gegen die PKK wurden in den ersten 6 Monaten des Jahres 2010 insgesamt 170 PKK'ler getötet und 154 PKK'ler stellten sich. Die türkische Armee gab die Namen der 15 PKK'ler bekannt, die bei Operationen in den ländlichen Gebieten von Siirt, Şırnak und Kars getötet wurden, Gestern kam es im Kreis Güroymak von Bitlis zu einem Gefecht, bei dem 3 Soldaten verletzt und ein PKK'ler getötet wurden.
Anmerkung des DTF: Die Zahlen zu Todesopfern, die sich aus den Angaben der türkischen Streitkräfte bezüglich der Bekämpfung von Terrorismus für den Monat Juni 2010 ergeben, beziffern sich auf 24 getötete Angehörige der Armee, 3 Dorfschützer, 34 Angehörige der PKK. Daneben sollen sich im Juni 2010 11 PKK'ler ergeben haben.
Halbjahresbericht der TIHV
TIHV vom 09.07.2010
Bericht zu Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2010
Im Jahresbericht 2009 hatten wir als einzige positive Entwicklung auf die Abnahme von Todesfällen bei Gefechten im Südosten des Landes hingewiesen. Leider haben sie in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 wieder zugenommen.
Das Recht auf Leben
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 kam es zu 2 (politischen) Morden unerkannter Täter und es gab 15 extra-legale Hinrichtungen (einschließlich Erschießung von Personen, die nicht anhielten). Von den 25 Personen, die in Haft ums Leben kamen, starben drei in Verhörzentren und 22 in Gefängnissen. Dazu gehörten zweifelhafte Selbstmorde und Behinderung von Behandlung.
Bei Gefechten starben zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2010 62 Soldaten, 9 Dorfschützer und 72 Militante. Unter den insgesamt 10 Todesopfern waren 3 Zivilisten, 3 Polizisten und ein Wachmann eines privaten Sicherheitsdienstes. 10 Menschen starben durch die Explosion von Landminen und anderen Explosiva. Die Zahl der Todesopfer durch Minen hatte im Jahre 2009 bei 41 gelegen. Die Zahl der Personen, die bei Gefechten getötet wurden, lag bei 138.
Folter und Misshandlung
In den ersten 6 Monaten des Jahres 2010 haben sich 179 Personen an die TIHV mit der Bitte einer kostenlosen Behandlung von Gesundheitsproblemen aufgrund von Folter gewandt. 80 von ihnen gaben an, dass sie im gleichen Jahr gefoltert wurden. Das Dokumentationszentrum fand 224 Fälle von Folter und Misshandlung, unter denen sich 64 Schüler befanden, die von Lehrern misshandelt wurden. Die Vergleichszahlen für das gesamte Jahr 2009 waren 532 Fälle von Folter und Misshandlung, von denen sich 86 an Schulen ereignet hatten.
Die TIHV fragte bei der obersten Polizeidirektion nach Verfahren gegen Folterer. In der Antwort vom 02.06.2010 war zu lesen, dass zwischen dem 14. Februar 2005 und dem 1. Juni 2010 gegen insgesamt 309 Polizeibeamte nach den Artikel 94 und 95 des Strafgesetzes 5237 ermittelt wurde. Gegen 131 von ihnen wurden die Verfahren eingestellt, 50 wurden freigesprochen und nur 2 Beamte wurden verurteilt.
Gefängnisse
Seit dem 6. November 2009 dürfen Besucher mit Gefangenen auch in anderen Sprachen als Türkisch sprechen. Von den 104 schwer erkrankten Gefangenen begnadigte der Staatspräsident Abdullah Gül 7 Gefangene, darunter Güler Zere. Sie starb am 7. Mai 2010. Eine Liste der 97 schwer erkrankten Gefangenen, die nicht entlassen wurden, ist im Anhang an den Bericht zu finden.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Es befanden sich 37 Journalisten in Haft. Sieben Zeitungen wurde ein Publikationsverbot auferlegt und der Zugang zu 4662 Webseiten wurde gesperrt.
Nach dem Aktivitätsbericht der obersten Polizeidirektion für das Jahr 2009 wurden in dem Jahre 570 nicht genehmigte Demonstrationen abgehalten, bei denen 2250 Personen festgenommen und 413 Polizeibeamte, sowie 110 Bürger verletzt wurden. Das Dokumentationszentrum der TIHV fand für das Jahre 2009 heraus, dass neben 301 Personen, die bei Demonstrationen verletzt wurden, sechs ums Leben kamen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 wurden 68 Personen verletzt. Es wurden 146 Personen wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen zu Strafen von insgesamt mehr als 900 Jahren Haft verurteilt.
Anhang: Schwer kranke Gefangene
- Namen und Orte, weitere Details sind im türkischen Bericht der TIHV zu finden
- A. Hakim Esiyok: Erzurum
- A. Kahar Aksoy: Bolu
- A. Rahman Yıldırım: Bolu
- Abdullah Akçay (17): Istanbul
- Abdurrahman Yıldırım: Bolu
- Abdulsamet (A.Samet) Çelik: Sincan
- Aygül Kapçak: Sincan
- Ağa Sağlık: Tekirdağ
- Ali Teke: Kandıra
- Aslan Karslı: Silifke
- Avni Uçar: Sincan
- Aydın Çubukçu: Kırıklar
- Aynur Epli: Siirt
- Behçet Yılmaz: Tekirdağ
- Bekir Simsek: Edirne
- Bülent Özdemir: Kandıra
- Cemil Erdem: Tekirdağ
- Cengiz Eker: Erzurum
- Cengiz Kahraman: Sincan
- Cengiz Karakas: Trabzon
- Deniz Yıldız: Adana
- Deniz Selçuk: Kırıklar
- Doğan Karatastan: Tekirdağ
- Emrah Alisan: Adana
- Emrah Kaçar: Sincan
- Erkan Nasıroğlu: Trabzon
- Erol Zavar: Sincan
- Ersin Vural: Tekirdağ
- Divali Kaya:
- Fatma Tokmak:
- Gazi Dağ: Antalya
- Gülay Çetin: Antalya
- Gülezar Akın: Adıyaman
- Görgin Oktar: Mus
- Halil Günes: Diyarbakır
- Halil Yıldız: Antalya
- Hasan Tahsin Akgün: Tekirdağ
- Hasan Alkıs: Kırıkkale
- Hatice Bolat (Polat): Gebze
- Hayati Kaytan: Sincan
- Hazne Haykır: Midyat
- Hediye Açık: Gebze
- Hulki Günes: Mus
- Hüseyin Babar: Tekirdağ
- Hüseyin Özarslan: Sincan
- Inan Gök: Tekirdağ
- Inayet Mete: Diyarbakır
- Isa Yağbasan: Midyat
- Ismail Yavuz Gülverik (23): Silivri
- Ismet Ayaz: Adıyaman
- Ismet Demir:
- Izzet Turan: Diyarbakır
- Kamil Turanoğlu: Sincan
- Kemal Özelmalı: Adana
- Latif Badur: Midyat
- Lokman Akbaba: Kırıkkale
- M. Sıddık Cengiz: Siirt
- Mehmet Ali Çelebi: Bolu
- Mehmet Emin Özkan: Mardin
- M. Emin Akdağ: Van
- Mehmet Tapar: Maltepe
- Mehmet Temiz: Tokat
- Mehmet Yesiltepe: Tekirdağ
- Memduh Kılıç: Kırıklar
- Mensur Aydın: Bolu
- Mesut Deniz: Ankara Sincan
- Metin Kara (29): Ümraniye
- Mustafa Gök: Sincan
- Naci Akyol: Sivas
- Nesim Özkan: Bolu
- Nesimi Kalkan: Mersin Silifke
- Nizamettin Akar: Mus
- Nurettin Soysal: Mus
- Remzi Aydın: Kocaeli
- Salmani Özcan: Sincan
- Sedat Kartal: Kandıra
- Sedat Erkmen: Batman
- Selim Buğrahan: Bingöl
- Seyithan Bozdağ: Nevsehir
- Seyran Gördük: Alanya
- Sevgi Saymaz: Usak
- Sibel Kurt (24): Gebze
- Süleyman Erol: Kırıklar
- Sevket Öznur: Sakarya
- Talat Sanlı: Sivas
- Taylan Çintay: Gaziantep
- Temino Baysal: Siirt
- Veysi Özer: Diyarbakır
- Ufuk Keskin: Kandıra
- Yasar Ince: Sincan
- Yılmaz Çelikal: Alanya
- Yusuf Kaplan: Elazığ
- Yusuf Kenan Dinçer: Sivas
- Zeliha Bulut: Sincan
- Zeynel Abidin Simsek: Edirne
- Zeynel Karabulut: Sincan
- Ziya Ergezer: Tekirdağ
Überwachte Freiheit
Radikal vom 20.07.2010
Erfolg bei überwachter Freiheit
- zur Originalnachricht
In einer Antwort des Justizministers Sadullah Ergin auf eine Anfrage der Abgeordneten Ayla Akat (BDP) wurden Angaben zur überwachten Freiheit gemacht (relevante Gesetzestexte, die im Juni 2005 eingeführt wurden, sind unter http://ob.nubati.net/de/reue.html zu finden). Bei Strafen unter 2 Jahren Haft ist es möglich, die Strafe unter Bedingungen wie "Bäume pflanzen, soziale Dienste verrichten oder Bücher zu lesen" auszusetzen. Von dieser Möglichkeit wurde 2006 15.525 Mal, 2007 42.042, 2008 64.744, 2009 78.775 und bis zum Mai 2010 43.313 Mal Gebrauch gemacht. Darunter waren 6.025 Kinder und Jugendliche. Von den 234.899 Personen, bei denen auf überwachte Freiheit entschieden wurde, sind 571 wieder straffällig geworden. 64.314 Personen haben gegen die Auflagen verstoßen.
Gefängnisse
Gündem Online, 08.06.2010
http://www.gundem-online.net/haber.asp?haberid=92180
In der Türkei werden 86 neue Gefängnisse gebaut
Nach den Statistiken, die der Justizminister Sadullah Ergin auf die Anfrage des BDP-Abgeordneten aus Batman, Bengi Yıldız, zur Verfügung stellte, sollen zwischen 2010 und 2015 in der Türkei 86 neue Justizvollzugsanstalten errichtet werden. Sie sollen 40.026 Personen aufnehmen können und über 1 Milliarde TL kosten.
Ergins Statistiken zufolge wird die Türkei zu halb offenen Gefängnissen zurückkehren. Ende 2002 gab es 524 Haftanstalten mit einer Aufnahmekapazität von 73.725, bis 2010 stieg die Zahl der Gefängnisse um 52. Seit dem 31. März liegt die Belegung bei 107%, d.h. die Gefängnisse sind mit 8.201 Personen überbelegt.
Nach der Statistik des Ministeriums sind 2002 folgende Gefängnisse eröffnet worden: Bayburt (Typ M) mit 295 Plätzen, Diyarbakır (Typ D) mit 688 Plätzen, Ankara Nr. 2 (Typ F) mit 368 Plätzen, Izmir Nr.2 (Typ F) mit 368 Plätzen und Tekirdağ Nr.2 (Typ F) mit 550 Plätzen.
In 2003 wurden das Gefängnis Adana (Typ F) mit 368 Plätzen, die offene Strafanstalt Bozüyük mit 160 Plätzen und die Haftanstalt Kocaeli Nr.2 (Typ F) mit 368 Plätzen errichtet.
2004 wurden das Gefängnis in Denizli (Typ D) mit 1044 Plätzen und die offene Vollzugsanstalt für Frauen in Denizli mit 350 Plätzen erbaut.
2005 wurden Gefängnisse in Sarayköy, Kırıkhan, Van und Sakarya mit insgesamt 1246 Plätzen eröffnet. (…)
2006 werden in Ankara 5 Gefängnisse mit 3.701 Plätzen errichtet, in Ümraniye eins mit 1000 Plätzen, in Çorum eins mit 1250 Plätzen.
2007 werden 8 Gefängnisse mit insgesamt 7.858 Plätzen eröffnet. Zeitgleich mit dem Ergenekon-Prozess werden in Silivri die Gefängnisse Nr.6, 7 und 8 sowie eine offene Vollzugsanstalt errichtet mit 3.990 Plätzen.
2008 kommen in Silivri die Gefängnisse Nr.3, 4 und 5 mit 3.750 Plätzen hinzu.
2008 wurden in der Türkei 13 Gefängnisse gebaut mit 12.049 Plätzen, 2009 6 mit 3.908 Plätzen und 2010 4 mit 3.700 Plätzen.
Die Türkei investiert in Gefängnisse
Das Justizministerium plant weitere Gefängnisse in Silivri (Nr.1 und 2 vom Typ L) mit 2.500 Plätzen. Die Kosten dafür werden sich auf 221.634.527 TL belaufen. In 2011 sollen offene Strafvollzugsanstalten in Adana mit 240 Plätzen, in Ardahan mit 376 Plätzen, Kindergefängnisse in Sincan, Erzurum und Izmir mit jeweils 150 Plätzen, ein privates Gefängnis in Artvin mit 150 Plätzen und eine offene Vollzugsanstalt in Kırklareli mit 480 Plätzen eröffnet werden. Sie werden den Staat 510 Millionen TL kosten.
32 neue Gefängnisse in 2012
Den Statistiken zufolge plant das Justizministerium, die Türkei im Jahre 2012 in einen Gefängnisstaat umzuwandeln. Das Ministerium plant allein in diesem Jahr die Eröffnung von 32 Gefängnissen mit insgesamt 17.286 Plätzen. Die Kosten werden mit 550.470.000 TL berechnet.
In 2013 sind 11 neue Gefängnisse mit 5.480 Plätzen geplant. Die Kosten werden mit 327 Millionen TL angegeben.
In 2014 plant das Ministerium 22 neue Gefängnisse mit 9.410 Plätzen für 162 Millionen TL.
In 2015 sind 12 Gefängnisse mit 5.350 Plätzen geplant, die 25.500.000 TL kosten sollen.
Radikal, 14.07.2010
Kein Platz in den Gefängnissen!
Nach den Daten der Generaldirektion der Gefängnisse des Justizministeriums gibt es in der Türkei seit dem 1. Juli 2010 369 Gefängnisse inklusive der Kindererziehungsheime. Die Zahl der Plätze dieser Einrichtungen liegt bei 110.740. Seit dem 30. April 2010 befinden sich 39.138 Untersuchungsgefangene, 20.069 Inhaftierte im Revisionsverfahren und 59.905 verurteilte Gefangene, insgesamt also 119.112 Gefangene.
Soviel Untersuchungsgefangene wie verurteilte Gefangene
Ein anderer interessanter Punkt ist, dass die Zahl der Untersuchungsgefangenen und der im Revisionsverfahren Inhaftierten mit 59.207 ähnlich hoch liegt wie die der rechtskräftig verurteilten Gefängnisinsassen mit 59.905. Der Statistik des Ministeriums zufolge hat sich im Laufe der Jahre die Zahl der Untersuchungsgefangenen der Zahl der verurteilten Gefangenen angenähert. Im letzten Jahr gab es 56.581 verurteilte Gefangene und 59.759 Untersuchungsgefangene.
Politische Gerichtsverfahren
Radikal, 03.07.2010
17,5 Jahre Haft für Metin Kaplan
İSTANBUL – Metin Kaplan, der beschuldigt wird, Anführer des illegalen 'islamischen Bundesstaates Anatolien / der Vereinigung islamischer Gemeinden und Gesellschaften' (Anadolu Federe İslam Devleti/İslami Cemaat ve Cemiyetler Birliği) zu sein und 'die Verfassungsordnung zu verändern' und zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden war, wurde mit der Entscheidung vom Revisionsgericht wegen der 'Gründung und Leitung einer Terrororganisation' mit 17,5 Jahren Haft bestraft. In dem Urteil, welches in der Verhandlung am 14. Schwurgericht Istanbul gefällt wurde und in dem es hieß, dass das neue türkische Strafrecht zugunsten des Angeklagten Kaplan sei, wurde er zu 21 Jahren Haft verurteilt aufgrund der 'Gründung und Leitung einer terroristischen Vereinigung'. Die Strafe wurde aus Strafmilderungsgründen auf 17,5 Jahre abgesenkt.