Meldungen im Januar 2012

Die folgenden Nachrichten wurden im Januar 2012 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Lebenslang für Putschisten gefordert

Nach den Verfassungsänderungen vom September 2010 war es möglich geworden, die an dem Putsch vom 12. September 1980 und der danach erfolgten Neuordnung der Gesellschaft in der Türkei beteiligten Personen für ihre Vergehen verantwortlich zu machen. Das hatte zu einer Welle von Anzeigen im ganzen Land geführt. Jetzt berichtete Radikal vom 04.01.2012 von der Erstellung einer ersten Anklageschrift. Sie wurde an die 12. Kammer für schwere Straftaten in Ankara geschickt.

Die von der 5-köpfigen Junta (das waren die Kommandanten im Generalstab) übrigen gebliebenen Tahsin Şahinkaya (Kommandant der Luftwaffe) und Kenan Evren (Generalstabchef) werden beschuldigt, den gewaltsamen Versuch unternommen zu haben die Verfassung und das Parlament zu beseitigen. Als Tatzeit werden die Zeiten zwischen dem 2. Januar 1980 und dem 12. September 1980 sowie zwischen dem 12. September 1980 und dem 6. Dezember 1983 genannt. Der Kommandant des Heeres. Nurettin Ersin, der Marine, Nejat Tümer und der Kommandant der Gendarmerie Sedat Celasun wurden aus der Strafverfolgung genommen, weil sie inzwischen verstorben sind. Neben dem Artikel 146 des alten TSG soll auch der Artikel 80 des alten TSG angewendet werden. Er bestimmt bei Wiederholungstaten, dass sie als eine Tat bewertet werden, die Strafe aber um ein Sechstel bis die Hälfte angehoben wird.

In der Anklageschrift heißt es u.a., dass die Angeklagten ein Jahr vor dem Putsch den Beschluss dazu gefasst hätten. Um den Eingriff legitim erscheinen zu lassen, hätten sie es unterlassen, in geeigneter Form gegen die terroristischen Ereignisse vorzugehen. Mit den aus dem linken und rechten Spektrum festgenommenen Personen hätten sie den Versuch gemacht, eine uniformierte Gesellschaft (des Einheitstypen) zu schaffen. Nach dem Putsch hätten sie der Gesellschaft viele Opfer abverlangt und Rechte und Freiheiten ungesichert gelassen. Zu den in der Anklageschrift aufgeführten Ereignissen zählen (Notiz: einige Links führen zu Wikipedia in Deutsch, Englisch oder Türkisch):

• Das Massaker auf dem Taksim-Platz in Istanbul, wo am 1. Mai 1978 mindestens 34 Personen durch Heckenschützen getötet wurden. Die Heckenschützen wurden gesehen, aber nie gefasst.
• Das Massaker vom 16. März 1978, bei dem 7 Studenten der Universität Istanbul getötet wurden. Der Tatverdächtige Zülküf İsot sagte später, dass die Polizei ihn angestiftet habe.
• Das Pogrom von Kahramanmaraş im Dezember 1978, wo mehr als 100 Menschen starben und die Polizei sich in den letzten 3 Tagen zurückzog.
• Der Mörder des Journalisten Abdi İpekçi, Mehmet Ali Ağca wurden einen Tag, nach dem er angekündigt hatte, die Hintermänner zu nennen, in Uniform aus dem Militärgefängnis Maltepe entführt.
• Beim Pogrom von Çorum im Juli 1980 wurden die militärischen Einheiten aus Amasya abgezogen, noch bevor die Auseinandersetzungen beendet waren.

Die Presse in der Türkei (u.a. Radikal vom 18.01.2012) berichtete, dass die 12 Kammer für schwere Straftaten in Ankara die Anklageschrift angenommen und den Beginn der Verhandlungen auf den 4. April 2012 festgelegt hat.

Vier fragwürdige Selbstmorde von Soldaten

Bianet vom 03.01.2012 meldete vier angebliche Selbstmorde von Wehrpflichtigen im Neuen Jahr. In der Silvesternacht sollen sich Semih Çiftçi in Antep und Lütfü Esmer in Elazığ das Leben genommen haben. Ihnen folgte der vermeintliche Selbstmord von Doğukan Kahyaoğlu in Kastamonu. In Çanakkale soll sich Deniz Yurtsever (31) drei Wochen vor seiner Entlassung das Leben genommen haben.

Deniz Yurtsever leistete einen verkürzten Wehrdienst in Çanakkale. Am 2. Januar 2012 soll er sich durch einen Schuss ins Herz umgebracht haben. Die Anwältin der Familie, Sevil Aracı glaubt nicht an Selbstmord. Einen Tag zuvor habe er mit seiner Familie telefoniert und nicht den Eindruck gemacht er habe Probleme. Der aus Urfa-Siverek stammende Semih Çiftçi leistete seinen Wehrdienst in Antep-Islahiye ab. Sein Onkel Kamil Göktaş behauptete, dass die tödliche Kugel hinten in den Kopf eingedrungen sei und dies kein Selbstmord sein könne. Semih habe an Silvester noch alle Verwandten angerufen und ihnen ein frohes neues Jahr gewünscht. Bei dem aus Van stammenden Lütfü Esmer soll der Tod durch Unachtsamkeit eingetreten sein. Als er zwischen 4 und 6 Uhr in seiner Einheit in Elazığ Wache hatte, habe sich ein Schuss aus seiner Waffe gelöst, der in sein Auge eintrat und ihn tötete. Doğukan Kahyaoğlu (22) wiederum soll sich mit der Waffe eines Freundes, der Wache hatte, erschossen haben. Aufgrund von psychischen Problemen habe er selber keine Waffe erhalten.

Die Nachrichtenagentur ANF vom 04.01.2012 meldete sogar 6 Todesfälle im Militär in nur vier Tagen. Nach offizieller Darstellungen sollen vier davon Selbstmord begangen haben; zwei Soldaten seien aus Versehen von Kameraden erschossen worden. Das Verteidigungsministerium hatte von 408 Selbstmorden im Militär in den letzten fünf Jahren gesprochen. Die Meldung in ANF machte als Erstes Angaben zum Tod des aus Batman stammenden Ahmet Sezgin. Er soll am 30. Dezember 2011 durch den Schuss eine Kameraden in seiner Einheit in Hakkâri-Yüksekova getötet worden sein. Zu Doğukan Kahyaoğlu wird angemerkt, dass er aus Malatya stammte und in Kastamonu-İnebolu seinen Wehrdienst ableistete. Sein Tod wurde am 31.12.2011 gemeldet.

In der Silvesternacht sollen sich Semih Çiftçi und der aus Van-Muradiye (Ünseli) stammende Lütfü Esmer (19) das Leben genommen haben. Der aus Tunceli stammende Deniz Yurtsever soll sich mit dem G-3 Gewehr seines Freunde umgebracht haben. Von den Angehörigen sagten der Onkel von Semih Çiftçi, Şehmus Çiftçi, die ältere Schwester von Deniz Yurtsever, Songül Alver und der Onkel von Lütfü Esmer, Mehmet Güneş, dass sie nicht an Selbstmord glauben. Mehmet Güneş fragte auch, warum es immer Kurden seien, die sich das Leben nehmen.

Bianet vom 11.01.2012 führte einen weiteren zweifelhaften Tod im Militär auf. Emrah Eser, der in Van seinen Militärdienst ableistete, soll sich 44 Tage vor seiner Entlassung umgebracht haben. Der im Kreis Zile von Tokat geborene Emrah Eser war Alewit. Noch vier Tage vor seinem angeblichen Selbstmord hatte er am 5. Januar 2012 bei Facebook geschrieben, dass es nur noch 48 Tage bis zur "Morgenröte" seien. Am Vorabend hatte er mit seiner Familie telefoniert und seiner Vorfreude über die Entlassung Ausdruck verliehen.

Süryanis kehren zurück

Nach einem Bericht in Radikal vom 08.01.2012 sollen 91 Familien der syrisch-orthodoxen Religion (Assyrer oder Süryani) in den Turabdin zurückgekehrt sein. Nach diesem Bericht haben die ungeklärten Morde zwischen 1985 und 1995 für den Exodus von 2.845 Familien gesorgt (an die 50 dieser Morde sollen an Süryani verübt worden sein).

Aziz Demir und seine Familie kehrten 2006 zurück. In seinem Dorf Kafru lebte niemand mehr. Als Erstes musste er auf "diplomatischem" Wege für das Dorf den Status der "verbotenen Region" beseitigen. Dann hat er sein Haus gebaut, für Strom gesorgt und einen Brunnen gebaut. Die Zahl der rückkehrenden Familie stieg auf 13. Seine Kinder im Alter von 18 und 21 hatten es schwer, aber laut Demir wurden die Probleme überwunden. Der 1984 von Şırnak in die Schweiz geflohene Saliba Erden kehrte 2004 mit seiner Frau und drei Kinder nach Şırnak, Kreis Idil in das Dorf Basibrin zurück. Seitdem seien in dem Dorf 15 Häuser gebaut worden. Etliche kehrten wegen mangelnder Sicherheit und Problemen mit der Infrastruktur nicht zurück. Es gebe eine direkte Bedrohung, aber die Dorfschützer, die der Gouverneur vor 7 Jahren aus dem 2 Kilometer entfernten Nachbardorf vertrieben habe, seien ihnen immer noch nicht wohl gesonnen.

Kenan Karataş war 1965 von Anhil nach İstanbul gegangen. Zwischen 1990 und 1997 hatte er seine Heimat nicht besucht. Als 2006 der Dorfvorsteher in seinem Dorf mit Moslems und Christen starb, wurde er gerufen, um dem Dorf vorzustehen. Im Sommer gebe es 100 süryanische Familien im Dorf, im Winter blieben aber lediglich 500 Moslems.

Die Süryani sprechen Aramäisch, die Sprache von Jesus. Seit 1963 ist das Patriarchat in Damaskus und betreut 5,5 Millionen syrisch-orthodoxe Christen. Von den 17.000 Süryani in der Türkei leben die meisten in Istanbul. Die meisten sind zwischen den 50er und 90er Jahren aus dem Südosten gekommen.

Hanefi Avcı sagt in Ankara aus

In einer Meldung von Radikal vom 10.01.2012 werden Auszüge aus einer Aussage von Hanefi Avcı zitiert, der seinerseit die Intelligenzabteilung des Generaldirektorats für Sicherheit (oberste Polizeibehörde) leitete und nun in den Verfahren Revolutionaires Hauptquartier (Devrimci Karargah) und Odatv als Untersuchungshäftling im Gefängnis Silivri (Istanbul) befindet. Vor den Staatsanwälten Hakan Yüksel und Mehmet Özgür, die wegen ungeklärter Morde der 90er Jahre ermitteln, machte er u.a. folgende Angaben

• Zu meiner Zeit in Diyarbakır wurden drei ungeklärte Aktionen gemacht, die ich mit JİTEM in Verbindung bringe: das war eine Bombe unter dem Auto eines Anwalts, der Mord an Vedat Aydın und der Brand und eine Bombe in einer der PKK nahestehenden Zeitschrift.
• Nachdem ich nach İstanbul versetzt wurde, war meine gesamte Tätigkeit gegen linke Organisation gerichtet. Zu der Zeit spaltete sich die DHKP/C. Bei der Operation auf die Wohnung von Bedri Yağan in Kartal wurden alle Bewohner getötet. Dursun Karataş war nicht in Istanbul, sondern in Deutschland. Es stimmt nicht, dass Ayhan Çarkın mit Dursun Karataş in einem Fahrzeug der Polizei saßen.
• Unter den Mitgliedern der speziellen Kriegsführung (özel harpçiler) kenne ich Mehmet Eymür. Sechs bis sieben Offiziere der Abteilung haben eine eigene Gruppe gebildet und ihnen angeschlossen waren alte "Idealisten" (Rechtsradikale, DTF) unter ihnen auch der als "Grün" (Yeşil) bekannte Killer. Von den Offizieren sind mir die Namen von Kaşif Kozinoğlu, Duran Fırat und Yavuz Ataç bekannt.

Kassationshof stimmt für Meinungsfreiheit

Radikal vom 10.01.2012 machte unter der Überschrift "Kassationshof war schneller als die Regierung" auf ein Grundsatzurteil der 8 Strafkammer des Kassationshofs aufmerksam. In dem Verfahren ging es um eine Presseerklärung des Anwalts Sabahattin Korkmaz, der als Sprecher der Bewegung der Kurdischen Nationalen Einheit das Verbot der Kerkük Konferenz im Jahre 2007 in Diyarbakır und die Verhaftung des DTP Vorsitzenden der Provinz, Hilmi Aydoğdu kritisiert hatte. Darin hatte er gesagt, dass Kurden beleidigt werden dürften, aber diejenigen, die das hinterfragten, würden wie Hilmi Aydoğdu verhaftet. Jeder Angriff auf Kerkük sein ein Angriff auf Südkurdistan.

Wegen dieser Worte wurde Korkmaz vor der 6. Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakır angeklagt, das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt zu habe. Das Gericht sprach Korkmaz am 9. Oktober 2007 frei. Der Staatsanwalt ging in Revision. Nun entschied die 8 Strafkammer des Kassationshofs, dass Äußerungen nicht objektiv und unparteiisch sein müssten. Sie könnten sogar beunruhigend, verletzend und respektlos sein. So lange wie sie aber nicht zur Gewalt aufriefen und keine naheliegende Gefahr herauf beschworen seien sie (unter Hinweis auf die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention) im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten. Unter den Richtern gab es abweichende Meinungen, die von einer naheliegenden Gefahr durch die Erklärung des Anwalts ausgingen.

Berichte zu Menschenrechten in der Türkei

Zusammen mit der Verföffentlichung seines Jahresberichtes hat Human Rights Watch am 22.01.2012 einen Bericht zu Turkey: Credibility Depends on Rights at Home herausgegeben. Darin wurden vor allem Verhaftungen und Verfahren kritisiert, die die Meinungsfreiheit einschränken. Es heißt u.a.:

Mehrere tausend Personen, Politiker, Bürgermeister, Anwälte, Journalisten und mehrere Menschenrechtler wurden verhaftet und befinden sich in verlängerter U-Haft. Ihnen wird eine Verbindung zur Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) vorgeworfen, die der Arm der PKK in den Städten sein soll. Im März 2011 wurde mehrere Journalisten, unter ihnen Ahmet Şık und Nedim Şener verhaftet. Sie sollen an Putschplänen gegen die Regierung beteiligt gewesen sein. Die als Beweise angeführten Werke von Şık und Şener enthalten keinen Aufruf zur Gewalt."

Am 25. Januar 2012 berichteten mehrere Presseorgane der Türkei davon, dass die Türkei in der Auflistung der Organisation Reporter ohne Grenzen von 179 Ländern in Bezug auf die Pressefreiheit im Jahre 2011 gleich um 10 Stellen auf den Platz 148 abgerutscht sei.

Gerichte vertagen sich auf mehrere Monate

In der Verhandlung vom 27. Januar 2012 wurde niemand der sich in U-Haft befindlichen 11 Angeklagten im Verfahren gegen "OdaTV" freigelassen (zu den inhaftierten Angeklagten gehören u.a. Prof. Dr. Yalçın Küçük, der ehemlige Polizeichef Hanefi Avcı und die Journalisten Nedim Şener, Ahmet Şık, Soner Yalçın und Şükrü Doğan Yurdakul). Die 16. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul vertagte sich auf den 12. März 2012.

Im Hauptverfahren gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) gab es in Diyarbakir zum ersten Mal Entlassungen. Am Ende der Verhandlung vom 27. Januar 2011 ordnete das Gericht die Entlassung von Seyithan Şen, Veysi Akar, İhsan Sevitek, Abdurrahim Tanrıverdi und Adnan Bayram (5 der 104 Untersuchungshäftlinge) an. Zuvor waren vermeintliche Beweismittel gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD, Muharrem Erbey diskutiert. Als Erstes wurde ein Schreiben des Polizeipräsidiums Diyarbakir über verbotene Bücher verlesen. Muharrem Erbey sagte auf Kurdisch, dass er nicht gewusst habe, dass die Bücher verboten waren. Weil er Kurdisch sprach, wurde das Mikrofon abgeschaltet, so dass die Anwältin Feride Laçin seine Rede für das Protokoll auf Türkisch übersetzte.

Auf die Beschuldigung, dass der IHD und Erbey eine Kampagne zur Ehrerbietung von Öcalan begonnen habe, legte Muharrem Erbey eine Broschüre mit dem Titel "Kennt ihr eure Rechte?" vor. Diese Publikation sei als Material für eine solche Kampagne fehlinterpretiert worden. Bezüglich einiger Dokumente, die auf der Festplatte des Computers beim IHD in Diyarbakir gefunden wurden, wollte Erbey entgegnet, dass der Verein seit 25 Jahren bestehen und das Büro in Diyarbakir 12 Zimmer habe. Da ihm wieder das Mikrofon abgestellt wurde, antwortete der Verteidiger Hayrettin Güzel, dass es sich bei den gefundenen Dokumenten um Belege handele, die nicht aus der Zeit stammten, als sein Mandant Vorsitzender Zweigstelle Diyarbakir des IHD gewesen sei. Es sei unmöglich, die in 2 Aktenordnern befindlichen Dokumente in 15 Minuten zu verlesen.

Danach vertagte sich das Gericht auf den 9. April 2012.

104 Journalisten und 30 Verteiler in Haft

Das unabhängige Netzwerk Bia vom 31.01.2012 greift einen Bericht der Arbeitsgruppe Medien für das Jahr 2011 auf. Demnach wurden in dem Jahr 104 Journalisten und 30 Verteiler von Zeitungen meistens unter dem Vorwurf, illegalen Organisationen anzugehören, inhaftiert. Nur in sechs Fällen werden die inhaftierten Journalisten mit dem Inhalt der in ihren Publikationen veröffentlichten Artikeln beschuldigt. Das sind Vedat Kurşun, Ruken Ergün und Ozan Kılınç (von Azadiya Welat),Erdoğan Altan und Kadri Kaya (Nachrichtenagentur Dicle) und Bedri Adanır (vom Verlag Aram).

64 Journalisten und die 30 Verteiler von Zeitungen arbeiten für kurdische Medien. Der Bericht der Arbeitsgruppe Medien umfasst 39 Seiten, die unter dieser Adresse bei BIA in Türkisch zu lesen sind. Gegen 34 Journalisten wurden Haftstrafen von insgesamt 95 Jahren und Geldstrafe von mehr als 100.000 TL (ca. 44.000 Euro) verhängt. Demgegenüber ordnete der EGMR gegen die Türkei die Zahlung von fast 105.000 TL an Journalisten an, in deren Verfahren ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gesehen wurde. Die "Strafen" waren im Vorjahr ungefähr fünf Mal so hoch gewesen (knapp 550.000 TL).

Bericht des ÇHD zur Lage in den Gefängnissen

Am 25. Januar 2012 hat die Zweigstelle Istanbul des Verein zeitgenössischer Juristen (ÇHD) einen Bericht zur Lage in den Gefängnissen im Jahre 2011 herausgegeben. Darauf geht eine Meldung des unabhängigen Netzwerks BIA vom 30.01.2012 ein. Darin steht u.a.:

Die häufigsten Beschwerden sind, dass es warmes Wasser nur für ein paar Stunden in der Woche gibt, dass Soldaten das Arztzimmer bei Untersuchungen nicht verlassen und lange gewartet werden muss, wenn ein Transfer in ein Krankenhaus bevorsteht. Der 25-seitige Bericht wurde aufgrund von Gesprächen von 30 AnwältInnen mit fast 100 Gefangenen in den F-Typ Gefängnissen 1 und 2 von Tekirdağ, 1 und 2 von Kocaeli und in Edirne, sowie dem Frauengefängnis in Bakırköy und dem Gefängnis in Maltepe (die letzten beiden Gefängnisse sind in Istanbul, DTF) erstellt.