Meldungen im Januar 2010

Die folgenden Nachrichten wurden im Januar 2010 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Informationen von Menschenrechtsorganisationen

Özgür Gündem vom 25.01.2010
IHD Diyarbakir stellt seine Bilanz für 2009 vor

Fundstelle der Nachricht

Die Zweigstelle Diyarbakir des Menschenrechtsvereins IHD hat seinen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Region Ost- und Südostanatolien herausgegeben. An der Pressekonferenz nahmen neben den Vorstandsmitgliedern RA Cihan Güclük, RA Rehsan Bataray, Ali Akinci, Burhan Zorooglu und M. Raci Bilici die Vorsitzenden der folgenden Zweigstellen teil: aus Batman Osman Küntes, aus Mardin Erdal Kuzu, aus Elazig Nafiz Koc und aus Gaziantep Gülten Aydin. In dem Bericht wurde festgestellt, dass trotz des Waffenstillstands der PKK 67 Angehörige der Sicherheitskräfte und 68 Militante der HPG im Jahr 2009 ums Leben kamen. Die Sicherheitskräfte töteten 91 Zivilisten. Ein wesentlicher Anstieg war bei Folter zu verzeichnen. In einem Jahr wurden 1.016 Personen auf unterschiedliche Art und Weise gefoltert. Des Weiteren starben 26 Menschen durch Minen oder Explosiva. Es kam zu 27 so genannten Ehrenmorden.

Es wurde besonders auf die Operationen gegen die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) hingewiesen. Seit dem 14. April 2009 wurden viele Politiker und Menschenrechtler verhaftet. Vom IHD Diyarbakir waren davon die Vorstandsmitglieder Roza Erdede und Aslan Özdemir betroffen; aus dem Zentralvorstand die Anwältin Filiz Kalayci und zuletzt der Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakir und stellvertretende Gesamtvorsitzende Muharrem Erbey.

Todesfälle in Polizeihaft und im Gefängnis

ntvmsnbc.com, 07.01.2010
Verdächtiger Todesfall in Polizeihaft in Istanbul

Details im englischen Tagesbericht

Birgün, 24.01.2010
Selbstmord im Gefängnis von Bolu

Details im englischen Tagesbericht

Folter und Misshandlung

Gündem, 27.01.2010
Folterung eines Epilepsiekranken in Adana

Details im englischen Tagesbericht

Günlük, 28.01.2010
Prügel im Gefängnis von ceyhan

Details im englischen Tagesbericht

Evrensel, 28.01.2010
Misshandlung eines Gefangenen vor Gerichtsverhandlung in Diyarbakir

Details im englischen Tagesbericht

Polizeigewalt

Milliyet, 07.01.2010
Anschuldigung willkürlicher Schüsse von Polizisten in Hakkari

Details im englischen Tagesbericht

Lynchversuche

Die Istanbul Post schreibt am 08.01.2010:
Kollektive Gewalt weckte eine besorgte Diskussion über den Zustand der Gesellschaft. In Edirne und Erzincan wurden linke Aktivisten angegriffen, in Manisa wurden Roma aus einer Stadt vertrieben.
In den vergangenen Wochen gab es mehrfach ähnliche Meldungen: Von einem alltäglichen Streit ausgehend entwickelt sich eine Eskalation - eine Menschenmenge sammelt sich und versucht, mit Gewalt "Ordnung" zu schaffen. Dabei können linke Aktivisten, die Flugblätter verteilen, Kurden oder - wie zuletzt - auch Roma zur Zielscheibe werden.

Vorfälle in Edirne

Details im englischen Tagesbericht

Vorfälle in Erzincan und Kars

Details im englischen Tagesbericht

Roma in Manisa
Cumhuriyet, 7.01.10, übersetzt durch Istanbul Post
Nach einem Streit wegen des Rauchverbots in einem Cafe soll eine Gruppe Roma das Cafe überfallen, dessen Scheiben eingeschlagen und Beschäftigte verprügelt haben. Als sich die Nachricht verbreitete, sammelte sich eine ca. tausendköpfige Menschenmenge und griff eine Siedlung, in der Roma leben an. Wohnungen, Arbeitsstätten und Autos wurden mit Steinen beworfen und zum Teil in Brand gesetzt. Die Menge wurde durch die Gendarmerie aufgelöst. Die Roma sind zu Verwandten in eine Nachbarprovinz gezogen. Die Tageszeitung Radikal fügt Aussagen von Roma hinzu, die angeben, dass Bulldozer der Stadtverwaltung bei den Angriffen auf ihre Häuser eingesetzt wurden. Während der Provinzgouverneur die Roma eine Erklärung unterschreiben ließ, dass sie ihre Wohnungen freiwillig verlassen, erklären diese, dass sie sich von den Behörden allein gelassen fühlen. Obgleich die Regierung kurz zuvor eine Initiative zur Verbesserung der Lage der Roma angekündigt hat, hat sie sich bisher nicht offiziell zu den Vorwürfen geäußert. Regierungssprecher Cicek teilte nur mit, dass man sich um eine Lösung für das Wohnungsproblem der Roma bemühe.

vgl. auch Nürnberger Nachrichten, 13.01.2010

Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen

Istanbul Post, Quelle: Cumhuriyet, 01.01.10
JITEM-Verfahren geht vor Großes Strafgericht mit Sondervollmacht
Das 3. Große Strafgericht Diyarbakir entschied, dass das Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Gendarmerie und frühere Dorfschützer wegen einer Reihe ungeklärter Morde vor einem Großen Strafgericht mit Sondervollmacht weiter geführt werden müsse. Zuvor hatte die Armeeführung erklärt, dass es keine Einheit unter dem Namen JITEM gäbe. Da der Begriff jedoch von verschiedenen Bürgern und auch einfachen Gendarmerieeinheiten benutzt worden sei, wurde 1994 und 1997 angeordnet, den Begriff nicht zu benutzen. In einer Antwort teilte außerdem das Finanzministerium dem Gericht mit, dass bis 2001 keinerlei Buchung auf den Namen JITEM gefunden wurde und dass zur Überprüfung früherer Zeiträume ein Beleg nötig sei. Gegen eine Gendarmeriegliederung JITEM werden schwere Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen in den 1980er und 1990er Jahren erhoben. JITEM werden Morde, Entführungen und Folter vorgeworfen.

Gündem, 15.01.2010
Straflosigkeit nach Misshandlung in Adana

Details im englischen Tagesbericht

Meinungsfreiheit

BIA News Center, 18.01.2010
27 Personen, darunter ein Journalist, zu mehr als 6 Jahren Haft verurteilt
Der DIHA-Journalist Ersin Celik wurde zusammen mit 26 anderen Angeklagten am 14. Januar 2010 von der 3. Großen Strafkammer Malatya unter der Anklage der Mitgliedschaft im Patriotischen Demokratischen Jugendrat (YDGM) nach Artikel TStGB zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren war aufgrund einer Aussage von Recep Sade im März 2008 eingeleitet worden.

Weitere Einzelheiten in der Originalnachricht in Englisch

Kriegsdienstverweigerer

TIHV, 07.01.2010
Misshandlungen und Anklagen nach Protest in Ankara

Details im englischen Tagesbericht

Cumhuriyet, 21.01.10 übersetzt durch Istanbul Post
Anklage gegen Kriegsdienstverweigerer
Die Staatsanwaltschaft Ankara hat Anklage gegen 19 Teilnehmer an einer Aktion erhoben, die Anfang Januar für das Recht auf Wehrdienstverweigerung eintraten. Für die 19 jungen Leute wurden nach dem Straftatbestand "Wehrkraftzersetzung" Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren gefordert.

Kurden

FOX; ANF, 27.01.2010
22 Tage Haft für jedes kurdische Wort

Details im englischen Tagesbericht

ANF, 20.01.2010
DTP-Funktionär wegen kurdischer Sprache verurteilt

Details im englischen Tagesbericht

Zaman; ANF, 14.01.2010
Verfahren gegen Bürgermeister wegen kurdischer Sprache

Details im englischen Tagesbericht

Verfahren gegen Kinder

BIA News Center, 27.01.2010
Gesetzentwurf zu Kindern unter Terrorverdacht auf Eis gelegt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte die 15-jährige B.S. bei der ersten Verhandlung am 25.01.2010 aufgrund von „Straftaten im Namen einer Organisation“, „Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ und „Organisationspropaganda“ zu einer Haftstrafe von insgesamt 13,5 Jahren. Die Strafe wurde wegen des Alters auf sieben Jahre und neun Monate herabgesetzt.

Der englische Artikel geht ausführlich auf den Gesetzesentwurf ein, der sich mit der Situation von Jugendlichen unter Terrorverdacht beschäftigt.

ANF, 26.01.2010, Übersetzung durch ISKU (gekürzt)
3155 Minderjährige in Adana innerhalb eines Jahres festgenommen
Auf einer Pressekonferenz vor dem Büro des Menschenrechtsvereins IHD in Adana wurde der Bericht über die Verstöße gegen Kinderrechte des Jahres 2009 veröffentlicht. In dem Bericht wird betont, dass Kinder am stärksten von gesellschaftlichen Problemen beeinträchtigt würden und dass eine Umgebung, die von Gewalt geprägt ist sowie die ökonomische Situation, die physische und psychische Entwicklung der Kinder behindere. Laut des Berichts wurden im Jahre 2009 in Adana 3155 Minderjährige zwischen 13 und 18 Jahren festgenommen und davon 299 verhaftet. Es gab 2306 Vorfälle an denen Kinder beteiligt waren, 62 Verstöße gegen Kinderrechte wurden beim IHD gemeldet, so der Bericht. Gegenüber Kindern, die an verschiedenen Aktionen teilgenommen hatten und dabei festgenommen wurden, fanden Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte statt.
"Die Minderjährigen namens N. Ö. (15), G. B., I. B. P.(16), K. S. (17), D. S. (17), C. G. (15), E. A. (16) meldeten, dass sie und ihre Familien aufgrund ihres Kontaktes zu demokratischen Organisationen von der Polizei belästigt worden seien,“ so der Bericht. Ihnen sei nachspioniert worden. Die Beschreibung des 15-jährigen M. A. vom 6. Dezember lautet in dem Bericht wie folgt: „Auf dem Heimweg von einer Hochzeitsfeier musste ich durch eine Polizeisperre hindurch. Die Polizeikräfte haben mich beschuldigt an einer Aktion teilgenommen zu haben und mich mit Schlagstöcken verprügelt und festgenommen. Im Auto haben sie mich weiter geschlagen. Ich dachte, sie würden mich auf die Polizeiwache bringen, doch sie haben mich zu einer mir unbekannten Orangenplantage gebracht. Die ganze Fahrt lang haben sie meinen Kopf auf den Boden gedrückt. Bei mir war auch H. Ö. Später haben sie mich auf den Boden gelegt und mich mit Gewehrkolben geschlagen. Als sie feststellen mussten, dass wir kein Schuldgeständnis ablegen werden, haben sie uns gesagt, sie würden uns hier umbringen. Aus Angst mussten wir gestehen. Später haben sie uns ins Polizeipräsidium gebracht, wo die Schläge und die Misshandlungen weitergingen. Sie haben uns zwei Tage kein Essen gegeben. Sie haben uns bei der Verrichtung unserer Notdurft behindert.“... In dem Bericht wird beschrieben, dass Minderjährige nach ihrer Verhaftung nicht in die geschlossenen M-Typ Jugendstrafanstalt Pozanti gebracht wurden, sondern stattdessen in den geschlossenen E-Typ Strafvollzug Kürkcüler. Bei ihrer Inhaftierung in Kürkcüler wurden sie von Soldaten systematisch gefoltert, später wurde diese Behandlung von Wachpersonal über Tage hinweg weitergeführt. „S. Ö. (16), M. E. (15), C. S. (17) sind wegen ihrer Verletzungen nach der Folter zum amtierenden Gefängnisarzt gegangen und von ihm wiederum geschlagen und misshandelt worden. Sie wurden gezwungen, die türkische Nationalhymne zu singen.“
Wie den Kindern des Kürkcüler E-Typ Gefängnis ging es auch denen im Pozanti M-Typ Jugendgefängnis, so der Bericht. Wegen der Verantwortungslosigkeit der Gefängnisdirektion verlor der 16-jährige Y. A. dort sein Leben.
Aufgrund von Vorwürfen wie „Steine werfen gegen die Polizei“ oder „Organisationspropaganda“ wurden 2009 gegen 48 Kinder insgesamt 203 Jahre, 3 Monate und 25 Tage Haftstrafe ausgesprochen. In dem Bericht wurde unter anderem gefordert, dass die Verpflichtungen der Kinderrechtsdeklaration eingehalten und sofort gesetzlich und administrativ umgesetzt werden sollen; Kinder sollen ein Recht auf Ausbildung in ihrer Muttersprache erhalten; die inhaftierten Minderjährigen müssen sofort freigelassen werden. Insbesondere wird in dem Bericht gefordert, dass Minderjährige vor einem Jugendgericht angeklagt werden sollen.

BIA News Center, 27.01.2010
UNICEF Bericht über nach dem ATG angeklagte Kinder
In einem Bericht, der sich auf Besuche im März 2009 in den Provinzen Adana und Hakkari bezieht, fordert die türkische Vertretung von UNICEF das Recht der Kinder, die an Demonstrationen teilnehmen, zu schützen. UNICEF fordert, davon Abstand zu nehmen, Kinder "unter den gleichen Bedingungen wie Erwachsene" vor Gericht zu stellen, um zu verhüten, dass die Kinder zu Opfern werden.
In dem Bericht wird u.a. empfohlen, die Maßnahmen gegen Folter und Misshandlung zu verstärken und Gesetzesänderungen durchzuführen, durch die sichergestellt wird, dass Kinder vor Gerichten für Jugendliche gestellt werden. Der Bericht empfiehlt daher die Aufhebung der Artikel 9 und 13 des Anti-Terror-Gesetzes. Außerdem sollte das Prinzip von nur einer Verantwortlichkeit bei mehreren Straftaten anerkannt werden.

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Militärgerichte

Cumhuriyet, 21.01.10 übersetzt durch Istanbul Post
Militärgericht verurteilt Überlebende
Im Verfahren gegen acht Soldaten, die sich bei einem PKK-Angriff auf einen Militärposten in Daglica (Hakkari) 2007 ergeben hatten, wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht. Ein Soldat war wegen "Anstiftung zur Befehlsverweigerung" zu zweieinhalb Jahren Haft, die übrigen Soldaten wegen "Pflichtvernachlässigung" zu einem Jahr drei Monaten Haft verurteilt. Bei dem Angriff wurden zwölf Soldaten getötet und 17 verletzt. In der 30seitigen Urteilsbegründung heißt es: "Wie hoffnungslos die Bedingungen auch sein sollten, müssen Soldaten den geltenden Gesetzen zufolge ihre Angst überwinden und weiterkämpfen und dürfen nicht die Waffen niederlegen und sich ergeben".

Cumhuriyet, 22.01.10 übersetzt durch Istanbul Post
Verfassungsgericht hebt Einschränkung der Zuständigkeit der Militärjustiz auf
Auf Antrag der CHP hat das Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung aufgehoben, die unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause 2009 verabschiedet wurde. Demzufolge sollten Militärangehörige bei Straftaten, die in die Zuständigkeit eines großen Strafgerichts fallen - d.h. insbesondere Rauschgift, Bandenbildung und Terrorismus - der zivilen Strafverfolgung unterliegen. Offen ist nun, wie sich das Urteil auf eine Reihe von laufenden Verfahren - beispielsweise das Ergenekon-Verfahren - auswirkt. (NTV meldet am 22. Januar, dass das Militärgericht Van im Verfahren wegen eines Bombenanschlags in Semdinli 2005 die Verweisung an ein ziviles Gericht beschlossen habe).

Frauenhäuser

BIA News Center, 06.01.2010
Programm für Frauenhäuser
Die Regierung beginnt in Zusammenarbeit mit türkischen Institutionen für Frauen und Kinder und finanzieller Unterstützung durch die EU ein Programm zur Errichtung von Frauenhäusern für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind.

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