Meldungen im August 2011

Die folgenden Nachrichten wurden im August 2011 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Generalstab zurückgetreten

Am 29. Juli 2011 berichtete u.a. die Wiener Zeitung vom Rücktritt des Generalstabs der Türkei. In der von Georg Friesenbichler verfassten Nachricht heißt es u.a.:

Neben Generalstabschef Isik Kosaner haben auch der Kommandant der Armee, Erdal Ceylanoglu, jener der Marine, Esref Ugur Yigit, und jener der Luftwaffe, Hasan Aksay, nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Präsident Abdullah Gül ihren Rücktritt erklärt.

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2002 versucht die gemäßigt-islamische AKP-Regierung den Einfluss der Generäle auf die Politik zurückzudrängen. Diese verstehen sich als Hüter des säkularen Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk. Vier Mal hat das Militär seit 1960 gegen die Regierung geputscht.

Angebliche Putschpläne sind auch schuld daran, dass derzeit 43 Generäle in Haft sitzen. Während die Armee möchte, dass die Offiziere bis zum Abschluss ihrer Verfahren befördert werden können, wünscht die Regierung ihre Pensionierung.

Am 4. August 2011 meldete die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), dass eine neue Führung der Streitkräfte ernannt worden sei. Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der gesamten leitenden Generalität hat der Hohe Militärrat die Nachfolger nominiert. Die Beförderungen wurden von Präsident Abdullah Gül gutgeheissen und müssen nun noch vom Kabinett bestätigt werden. Neuer Generalstabschef wird nach offiziellen Angaben der bisherige Chef der Militärpolizei, General Necdet Özel. Zudem werden die Posten der Stabschefs der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine neu besetzt. Neben Özel gehören dem neuen Generalstab der Luftwaffenchef Mehmet Erten, der Heereskommandeur Hayri Kivrikoglu, der Marinechef Emin Murat Bilgel und Gendarmerie-Kommandeur Bekir Kalyoncu an.

Linke nennt Generalstabschef einen Kriegsverbrecher

In einer gemeinsamen Erklärung verschiedener Abgeordneten von der Partei "Die Linke" (aus dem Bundestag und den Landtagen in Hamburg, Hessen und NRW) vom 3. August 2011 wurde der neue Generalstabschef der Türkei, Necdet Özel als Kriegsverbrecher bezeichnet. In der Erklärung heißt es u.a.:

Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz. Die bislang von Özel geführte Gendarmerie ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel befehligte im Mai 1999 als Brigadegeneral einen Einsatz gegen GuerillakämpferInnen, nahe des Dorfes Balikaya bei Silopi in der Provinz Sirnak. 20 PKK Guerillas starben in einer Höhle, die mit Gasgranaten beschossen wurde.

Ulla Jelpke, damals Bundestagsabgeordnete der PDS, hatte den Vorfall in einer Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Wie bei weiteren Verdachtsfällen 2010, antwortete die Regierung sehr ausweichend und verwies darauf, "dass die Türkei, wie die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat des am 29. April 1997 in Kraft getretenen Abkommens über das Verbot Chemischer Waffen (CWÜ) sei und somit den Überwachungsmechanismen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterliege.“

Die Türkischen Streitkräfte wiesen die Vorwürfe zurück. Wie das Nachrichtenportal Yüksekova Haber vom 12.08.2011 berichtete, informierte der Brigadegeneral Tayyar Süngü, der im Generalstab für die Kommunikation verantwortlich ist, am 6. August 2011 an die Tageszeitung Cumhuriyet und erklärte, dass Necdet Özel in den Jahren 1997-1999 als Brigadegeneral ein Dezernat in der Kommandantur des Heeres gedient habe und nicht im Gebiet von Şırnak eingesetzt war. Er sei 2010-2011 der Kommandant der Gendarmerie gewesen, aber sei kein verantwortlicher Kommandant in der erwähnten Region gewesen.

Wer ist Necdet Özel?

Die Financial Times vom 31. Juli 2011 stellten eine Art Porträt des neuen Generalstabschefs vor:

Der 61-jährige Özel ist Erdogans Mann. Özel hat sich geschmeidig den Weg nach oben bereitet. Er ist einer, der auf der Tribüne von seinem Sitz aufsteht, wenn der Regierungschef kommt. Der auch kein Problem hat, der Frau von Präsident Gül die Hand zu geben, obwohl sie ein Kopftuch trägt und damit die Militärs schreckt.

Özel, 1950 in Ankara geboren, war zehn, als die türkische Armee zum ersten Mal putschte und einen demokratisch gewählten Regierungschef hinrichten ließ. Als er 1970 in die Infanterieschule eintrat, braute sich der nächste Putsch zusammen. Den dritten, gewalttätigsten und politisch folgenreichsten Coup von 1980 überdauerte Özel als Stabsoffizier auf Zypern. Infolge des Umsturzes verboten die Militärs Parteien, Gewerkschaften und Vereine, Hunderttausende wurden festgenommen, viele wurden gefoltert und starben. Weil Özel sich damals nicht über Gebühr kompromittierte und auch später von Konflikten mit der Politik fernhielt, ist er nun für Erdogans AKP der geeignete Mann.

Die FAZ vom 6. August 2011 schreibt:

Necdet Özel stammt aus dem Herzen der Republik. Er ist 1950 in der Hauptstadt Ankara geboren. Seinen militärischen Werdegang, von der Militärschule, die er im Jahre 1969 bezog, bis zum General, absolvierte er im Großen und Ganzen bei den Landstreitkräften (Kara Kuvvetleri). Vor einem Jahr wurde er zum Befehlshaber der Gendarmerie ernannt, einer Truppe, die bevorzugt auch zur Bekämpfung der kurdischen PKK-Guerrilla im Südosten des Landes eingesetzt wird... Die AKP arbeitet an einer neuen Verfassung, die wohl auch die Rolle der Armee etwas anders definieren wird, als dies in den früheren Konstitutionen der Fall war.

In den Postdamer Neueste Nachrichten kommentierte Thomas Seibert am 1. August 2011:

Der Aufstieg des bisherigen Kommandeurs der paramilitärischen Gendarmerie an die Spitze der Militärs ist ungewöhnlich. Özel wird in seinem neuen Job vor allem eine Aufgabe haben: die türkische Armee von ihrem innenpolitischen Rollenverständnis zu befreien und zur Streitmacht eines demokratischen Landes zu machen. Noch vor seiner offiziellen Ernennung deutete Özel an, dass er keine illegalen Umtriebe wie Putschvorbereitungen in den Reihen der Militärs dulden will. Der bullig gebaute Özel, der aus einer Soldatenfamilie stammt, sieht auf den ersten Blick nicht wie jemand aus, der den Machtanspruch der türkischen Generäle beschneiden will. Doch Weggefährten berichteten in türkischen Zeitungen, er habe sich nie in die Politik eingemischt und nie Druck auf Andersdenkende ausgeübt. Nun wird Özel, dessen Amtszeit bis zum Jahr 2015 reicht, eine neue Rolle für die Militärs finden müssen.

Murat Yetkin zur neuen militärischen Ordnung

In der Tageszeitung Radikal vom 17.08.2011 bringt der Chefkolumnist Murat Yetkin folgende Ansichten zum Ausdruck:

Wie schon an Fotos sichtbar wird, soll in der Türkei wie in anderen NATO-Staaten das Verteidigungsministerium die Koordinierung zwischen der Exekutiven und den militärischen Kräften übernehmen. So zeigt sich der Premierminister Tayyip Erdoğan mit dem Verteidigungsminister İsmet Yılmaz und dem Generalstabschef Necdet Özel an je einer seiner Seiten. Der Empfang zum Feiertag des Sieges soll dieses Jahr nicht in Ankara, sondern in Istanbul stattfinden und zwar im Armeehaus Fenerbahce, in das bislang kaum ein Zivilist hinein gelassen wurde. Wenn morgen der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Abdullah Gül zusammentritt, so sind es nicht nur die neuen Kommandanten, die dies zu einem neuen Sicherheitsrat machen.

Folter beim Militär auf Zypern

Wie viele andere Medien so berichtete auch das unabhängige Netzwerk BIA vom 16. August 2011 von der Folter an dem in Nordzypern Militärdienst leistenden Uğur Kantar in einer Zelle, die als "Disco" bezeichnet wird. Uğur Kantar befindet sich deswegen seit dem 25. Juli im Koma. Drei Tage lang wurde ihm nichts zu essen oder zu trinken gegeben und war der heißen Sonne ausgesetzt. Dazu soll er geschlagen worden sein. Mittlerweile wurde er in der Militärkrankenhaus GATA verlegt, befindet sich aber nach wie vor in Lebensgefahr.

Der Vater Aydın Kantar sagte, dass die Nieren und Leber seines Sohnes angegriffen seien und er wegen der Sonne Hirnschäden erlitten habe. Als er nach Ankara gekommen sei, habe er am Kopf, dem rechten Auge und am Steißbein blaue Flecken und Schwellungen gehabt. Der Kommandant in Nordzypern habe ihm gesagt, dass sein Sohn ein Problem mit seinem Hirn habe, so wie es bei der Sängerin Ebru Gündeş gewesen sei. Er habe den Kommandanten darauf aufmerksam gemacht, dass sein Sohn beim Antritt des Militärdienstes völlig gesund war und auch gesunde Menschen nach einem Tag in der Sonne in Ohnmacht fallen würden. Ein Leutnant habe ihm gesagt, dass es öfter solche Vorfälle gebe, aber niemand etwas unternehme.

Nach den Informationen auf der Internet-Seite askerhaklari.com soll auch der Soldat Recep D. gesund in die "Disko" geschickt und nach 10 Tagen verletzt wieder rausgekommen sein. Wegen den Verletzungen am Bein sei er 10 Tage zur Kur geschickt worden. Weitere Zeugen sagten auf der Internet-Seite (jeweils nur Vornamen, Provinz der Herkunft und Dienstjahr)

Hamdi: Edirne, 1983

"Ich war sieben Tage inhaftiert. Die Wärter schlugen jeden, den sie nicht mochten. Nach den sieben Tagen war ich verängstigt, sprach zu mir mir selber und hatte Weinattacken."

Ahmet: Erzincan, 1986

"72 Stunden war ich Schlägen und Beleidigungen ausgesetzt. Wir mussten in zwei Minuten das wenige an Essen herunter würgen. Einen Soldaten haben sie jeden Tag geschlagen. Einer aus Samsun hat ständig gefoltert.

Nuri: Ağrı, 2006

"Ich hatte eine Strafe von sieben Tagen. Ich wurde nackt über Kieselsteine gezogen. Nachts wurde ich aus dem Bett geholt und mit kaltem Wasser abgespritzt."

Mahmut: İstanbul, 2010

"Ich und die anderen wurden ständig verprügelt und beschimpft. Wir mussten anderthalb Stunden im Wasser stehen. Wenn wir den Kopf senkten, wurden wir geschlagen. Wenn es keinen Schlagstock gab, erhielten wir Ohrfeigen."

Der Menschenrechtsverein IHD hat zu einer Protestaktion mit folgendem Text aufgerufen:

Against the Torture Incident That Took Place in Northern Cyprus

19 August 2011

Soldier Uğur Kantar had been sentenced to seven days in the “discipline dormitory” known as “disco” during his compulsory military service in Northern Cyprus. Uğur Kantar went into a coma due to the torture inflicted on him and he was hospitalised to the military hospital GATA in Ankara Province on 25 July 2011. He is still in coma and if he was not tortured he would habe been discharged on 1 August 2011.

He was not only severely beaten by the guardians of the discipline dormitory for several days but also left under the sun without water with his hands cuffed to the chair he was sitting on before going into the coma.

As human rights defenders we know that we are living in a country where impunity still prevails. The perpetrators will not be tried or some scapegoats will be convicted to small sentences in order to smooth down the public opinion. But we can change this culture of impunity.

The Human Rights Association is calling upon the public to take urgent action to fight against torture and impunity.

Human Rights Association
Vice Chairperson
Sevim Salihoğlu

Contact Details of the Prime Minister and Relevant Ministers:

Recep Tayyip ERDOĞAN Prime Minister
Tel: + 90 (312) 415 40 00
Fax: + 90 (312) 417 04 76
Address: Başbakanlık Merkez Bina

İdris Naim Şahin Minister of Interior Affairs
Tel: + 90 (312) 425 40 80
Faks: + 90 (312) 418 17 95
Address: T.C. İçişleri Bakanlığı, Bakanlıklar / ANKARA
E-mail: bilgiislem@icisleri.gov.tr

Sadullah Ergin Minister of Justice
E-mail: sadullahergin@adalet.gov.tr
Tel: + 90 (312) 417 77 70
Fax: + 90 (312) 419 33 70
Address: T.C. Adalet Bakanlığı 06659 Kızılay / ANKARA
E-mail: info@adalet.gov.tr

"Selbstkritik" des ehemaligen Generalstabschefs

Wieder einmal ist ein heimlicher Mitschnitt einer inoffiziellen Rede an die Öffentlichkeit gelangt. Dieses Mal handelt es sich um den 4-Sterne General Işık Koşaner, der bis Ende Juli 2011 Generalstabschef war. Er soll bei einer Kontrolle in Tunceli "abgehört" worden sein. Die Austria Presse Agentur (APA) schrieb dazu am 24. August 2011 u.a.:

"So ungeschönt hat noch kein Uniformierter über Fehler, Feigheit, Ausbildungsmängel und Schlampereien bei den türkischen Streitkräften geredet. Kosaner tat es kurz vor seinem Rücktritt Ende Juli. Eindringlich und ohne die sonst üblichen Floskeln von den "heldenhaften Streitkräften" redete sich Kosaner seinen Frust von der Seele. Er berichtete von Soldaten, die von Minen zerfetzt wurden, von gedankenloser Ballerei, vom Chaos in der Befehlskette, von einem Mangel an Training und Koordination. Exponierte Stellungen der Armee im Südosten der Türkei seien so auffällig angelegt worden, dass sie den PKK- Kämpfern bequeme Ziele geboten hätten.

Der Kampf gegen die PKK gehörte bisher zu den Kernaufgaben der türkischen Streitkräfte, doch Erdogan will künftig der Polizei eine größere Rolle geben. Die Entscheidung wird kritisiert, weil Sondereinheiten der Polizei in den 1990er Jahren viele Verbrechen in Südostanatolien verübten. Die Regierung argumentiert, heutzutage funktioniere die öffentliche Kontrolle über die Sicherheitskräfte wesentlich besser. Auch General Kosaner berichtete in seiner Rede von dieser Tendenz."

Die Tageszeitung Radikal vom 25.08.2011 berichtet von einem zweiten Band, dass unter dem Titel "Varan2" ins Internet gestellt wurde und ebenfalls eine Rede vom General Işık Koşaner beinhalten soll. Darin sagte er u.a.:

Ein Soldat hat sich bei der Polizei als Soldat zu erkennen zu geben. Aber die einer Straftat verdächtigten Soldaten aus unseren Reihen verschweigen das, um die Straftat zu verschleiern. Wir respektieren natürlich das Recht. Journalisten sind nicht unsere Feinde, aber sie können auch nicht unsere Freunde sein. Sie sind stets auf der Suche nach Nachrichten und Schlagzeilen, weil sie dafür bezahlt werden. Deshalb sollt ihr euch von Reportern fernhalten. Wir sind unter steter Beobachtung und deshalb dürfen die Offiziere Soldaten nicht für private Arbeiten einsetzen.

Dann kam es noch zu der Sache, die Ergenekon genannt wird. Es gibt verschiedene Behauptungen. Da ich nichts darüber weiß, will ich auch nichts sagen. Aber zu Balyoz möchte ich etwas sagen. Da alle Unterlagen zu dem Seminar im Jahre 2003 vernichtet wurden, haben wir nichts gefunden, als die Vorwürfe auftauchten. Erst als mit der Anklageschrift auch die CDs und andere Dinge ans Licht kamen, haben wir verstanden, worum es sich handelt.

Wir haben diese Sachen stehlen lassen und sie sind in die Hände unbefugter Leute gefallen. Die Schuld an Balyoz liegt bei der 1. Armee. Niemand kann erklären, wie solche Pläne aus dem Hauptquartier kamen, wer sie weiter gegeben hat.

Inhaftierte Journalisten

In einer Meldung vom 25. August 2011 berichtet die Tageszeitung Radikal von einer Anfrage der Journalisten-Gewerkschaft (Türkiye Gazeteciler Sendikası TGS) an den Justizminister. Die Gewerkschaft wollte wissen, aus welchem Grund 72 namentlich aufgeführte Kollegen und Kolleginnen inhaftiert sei. In der Antwort sagte das Justizministerium, dass von 63 Journalisten 18 in Strafhaft seien. Gegen 18 dauerten die Verfahren mit Untersuchungshaft an, während 27 im Laufe der Ermittlungen gegen sie inhaftiert wurden.

In 59 Fällen gehe es nicht um Straftaten, die mittels der Presse begangen wurden. In den 4 anderen Fällen gehe es um Vergehen wie Propaganda für eine terroristische Organisation. In der Auskunft ist zu lesen, dass im Rahmen der Ergenekon Verfahren die Journalisten Mustafa Balbay, Mehmet Haberal und Tuncay Özkan beschuldigt werden, für die Terrororganisation "Ergenekon" gearbeitet zu haben. Gegen Soner Yalçın, Doğan Yurdakul, Ahmet Şık und Nedim Şener werde in diesem Zusammenhang noch ermittelt. Das Justizministerium verwies außerdem darauf, dass nur 18 der 63 Journalisten über einen Presseausweis verfügten.

Anklage gegen Journalisten

Unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur DHA präsentierten viele Pressorganen, darunter Radikal vom 26.08.2011 Details aus einer 134-seitigen Anklageschrift gegen 14 Personen, 12 von ihnen in Untersuchungshaft. Die Anklage geht auf Durchsuchungen beim Nachrichtensender OdaTV und Festnahmen im Februar und März 2011 zurück. Den inhaftierten Angeklagten Yalçın Küçük, Soner Yalçın, Ahmet Şık, Hanefi Avcı, Nedim Şener, Barış Terkoğlu, Barış Pehlivan, Doğan Yurdakul, Müesser Uğur, Coşkun Musluk, Sait Çakır und Kaşif Kozinoğlu sowie den nicht in Haft befindlichen Verdächtigen Ahmet Mümtaz İdil und İklim Ayfer Kaleli wird vorgeworfen, eine bewaffnete Terrororganisation (gemeint ist "Ergenekon", DTF) gegründet, geleitet oder angehört zu haben, der Organisation geholfen, das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt zu haben, Dokumente über die Sicherheit des Staates bzw. geheime Dokumente besorgt zu haben, das Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben, persönliche Daten gespeichert und den Versuch unternommen zu haben, faire Gerichtsverfahren zu beeinflussen.

Die von Staatsanwalt Cihan Kansız geschriebene Anklageschrift wurde vom stellvertretenden Oberstaatsanwalt Fikret Seçen bestätigt. Es ist die erste Anklageschrift, die der neu gegründeten 16. Kammern für schwere Straftaten vorgelegt wurde. Das Gericht hat zwei Wochen Zeit, um die Anklage anzunehmen oder abzulehnen.

Der Anklageschrift zufolge werden die Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener beschuldigt, der Terrororganisation geholfen zu haben. Darauf steht eine Strafe von 7,5 bis 15 Jahren Haft. Yalçın Küçük wird als Leiter der Organisation beschuldigt. Das Verfahren gegen neun Verdächtige wurde eingestellt.

Einsatz chemischer Waffen

Nach einer in der Tageszeitung Özgür Gündem vom 27.08.2011 veröffentlichten Bilanz des Menschenrechtsvereins sollen die Türkischen Streitkräfte beim Einsatz gegen Militante der Kurdischen Arbeiterpartei PKK wiederholt chemische Waffen eingesetzt haben. Seit 1994 sei es 39 Mal zum Einsatz von chemischen Waffen gegen die PKK und fünf Mal gegen die Natur gekommen. Des Weiteren seien zwei Mal biologische Waffen eingesetzt worden. Als Folge dieser Kampfmaßnahmen sollen 437 Menschen das Leben verloren haben. Das ginge aus den Angaben von Angehörigen der bei diesen Angriffen getöteten Menschen und Augenzeugen hervor. Entsprechende Strafanzeigen seien bislang ohne Wirkung geblieben.

Als Beispiele für diese Angriffe wurde eine Operation vom 11. Mai 1999 in der Provinz Şirnex (Şırnak), Kreis Sîlopya (Silopi), in der Nähe des Dorfes Bilika (Ballıkaya). Hier seien 20 PKK Militante durch chemische Waffen getötet worden. Ein anderer Vorfall haben sich im September 2009 in der Provinz Colemêrg (Hakkari), Kreis Çelê (Çukurca) ereignet, wo acht PKK Militante, darunter zwei Frauen ums Leben kamen.