Meldungen im August 2010

Die folgenden Nachrichten wurden im August 2010 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

Recht auf Leben

Die Mordopfer, Bild aus Batman Postasi

• Nachricht in Radikal vom 02.08.2010

In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2010 setzte eine Gruppe von PKK'lern Container der Arbeiter im Ölgebiet Süd Raman (von Batman Richtung Hasankeyf) in Brand, verminte die Strecke und floh. Der Vorsteher des Dorfes Demirbilek und ehemalige Vorsitzende der Zweigstelle Batman des Menschenrechtsvereins IHD, Sadi Özdemir (47), seine Brüder Salih Özdemir (55, von der BDP) und Sıddık Özdemir (45, lebte in Deutschland) und der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer Batman sowie des IHD, Sedat Özevin (48) hielten sich in dem zwei Kilometer entfernten Dorf auf und glaubten, dass ein Stoppelfeld brenne. Sie wollten den Brand löschen und fuhren dabei auf die Mine, durch deren Explosion sie starben.

In den Folgetagen erschienen verschiedene Kommentare zu dem Vorfall. Die wohl schärfste Reaktion kam vom ehemaligen Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakır, Sezgin Tanrıkulu.

• Kommentar von Sezgin Tanrıkulu Radikal vom 05.08.2010 (auszugsweise übersetzt)

Dieser Krieg nimmt mit den niederträchtigsten Methoden die uns nahe und am nächsten stehenden Menschen von uns
Verdammt noch mal!

Wer immer diese Methoden benutzt, zu welchem Zweck auch immer
Verdammt noch mal!

Das letzte Opfer dieser Aktion war der liebe Sedat. Wie ein Derwisch stand er außerhalb der Welt, nahm nur den Menschen und das Leben als Basis für seine Persönlichkeit und seinen Beruf.
Und ihn gibt es ihn nicht mehr.
Er war sofort geeilt, wenn es eine Ungerechtigkeit gab, mit ein paar wenigen Leuten hat er fürs Recht gekämpft, mein Freund der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer Batman.
Und ihn gibt es nun nicht mehr.
Aber wirklich, verdammt noch mal!

Verdammt sei die Falle, die das Leben der Brüder Özdemir beendete, die sich den bestehenden Beziehungen entzogen und ihr Leben dem gewaltfreien Kampf für Freiheit, Frieden und Demokratie widmeten.

Wenn Soldaten in die Falle geraten wären, hätten wir schweigen sollen? Nein, nichts davon hätte passieren dürfen. Es ist an der Zeit, noch lauter gegen diesen Krieg und diese Methoden zu protestieren.

Etwas sei den Leuten aus Batman gesagt...
Verlorenes Leben können wir nicht zurück holen
Aber dort, wo Sedat sein Leben verlor, hätte das Leben stillstehen müssen. Das geschah nicht.
Ist das eure Sensibilität für Recht und Gerechtigkeit?
Zeigt ihr so euren Willen für Treue und Ergebenheit?
Ist das Eure Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie?
Ist das Euer Ziel zu Frieden und Freundschaft?
Oder bleiben die Füße stehen, wenn die 'eigene Mine' explodiert?
War es nicht Sedat, der sein Telefon nie abstellte und der an Eurer Seite war, wenn ihr niemanden erreichen konntet?
Wo versteckt ihr euch denn seit Tagen?

Dieser Krieg und diese Methoden haben für die Freiheit und Rechte der Kurden, für den Vorrang von Recht und Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie nicht den geringsten Nutzen und darf nicht geführt werden.

• Artikel von Yildirim Türker Radikal vom 15.08.2010

Aus diesem Artikel nur folgende Zitate:

Drei Jahre ist es her, dass Sedat Özevin mich nach Batman eingeladen hatte. In seinen Augen strahlte es von innen und mit seiner bescheidenen Anteilnahme konnte er alle in die Arme schließen. Um ihn herum war es Mädchen in Kopftüchern und gerade aus dem Gefängnis entlassenen PKK'lern möglich, miteinander zu reden. An einem Abend waren Sedat, sein Freund aus Kindertagen, Sadi Özdemir und ich in die Berge gezogen und hatten unter dem Sternenhimmel und den Glocken der Schafe eine humorvolle Unterhaltung. Es war gut zu wissen, dass es in dieser verlassenen Gegend diese beiden Personen geben würde, so wie die Berge immer dort waren. Nun sind Sadi, zwei seiner Brüder und Sedat durch eine Mine, deren sich die PKK schämt sie zu bekennen, in die Erde dieser Gegend gelegt worden. Der Aufschrei von Sezgin Tanrıkulu und vom Neffen der Özdemir Brüder, Ferat Özdemir zerreißt mir das Herz.

• Stellungnahme der HPG Gündem Online vom 21.08.2010

Das Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte HPG (bewaffnete Flügel der PKK) gab eine Stellungnahme heraus, die u.a. bei Gündem Online abgedruckt wurde. Darin stand u.a.:

Durch die Explosion auf dem Feld von Süd Raman haben wir am 1. August 2010 vier wertvolle Patrioten verloren. Als HPG haben wir vom ersten Tag an die Aufklärung des Vorfalls ernsthaft betrieben. Eines unserer Teams hat eine Mine bei Hasankeyf auf die Straße verlegt und gegen Mitternacht kam es zur Explosion, bei der 4 wertvolle Patrioten zu Märtyrern wurden. Als Erstes stellen wir fest, dass es keinen Aktionsplan gegen die Patrioten gab, die ihr Leben verloren. Zweitens haben wir auf internationaler Ebene Protokolle unterschrieben, dass wir keine Landminen benutzen. Deswegen ist es der Guerilla verboten, Minen zu verwenden. Drittens gibt es uns zu denken, dass unsere Menschen auf eine wenig befahrenen Straße gegen Mitternacht unterwegs waren.

Diese drei Elemente vereint führen zu dem Schluss, dass es sich entweder um eine Provokation oder einen Unfall handelt, bei dem es zu ernsten Nachlässigkeiten kam. Wir werden diesen Vorfall in allen Richtungen aufklären. Das an diesem Vorfall beteiligte Team ist Ermittlungen ausgesetzt. Es ist von großer Bedeutung, ob unsere Menschen zu dieser nächtlichen Stunden bewusst an den Ort des Geschehens gelockt wurden.

Gefängnisse

Radikal vom 29.08.2010
Mehr Untersuchungs- als Strafgefangene

zur Originalnachricht

Das Menschenrechtszentrum der Union der Anwaltskammern der Türkei (TBB) hat einen Bericht zur Untersuchungshaft herausgegeben, der von dem TBB Vorsitzenden Ahsen Coşar vorgestellt wurde. Dem Bericht zufolge kamen in den letzten sieben Jahren (seitdem die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) im Jahr 2004 an die Regierung kam) 338.520 in Untersuchungshaft, während 266.986 Strafhaft verbüßen mussten. Demzufolge waren 56% der Gefangenen Untersuchungshäftlinge. Im weltweiten Vergleich liegt das Verhältnis bei 1/3 Untersuchungs- zu 2/3 Strafgefangene.

Meinungsfreiheit

Bianet vom 04.08.2010
Verdoppelung bei Meinungsdelikten

zur Originalnachricht

Das Team des unabhängigen Kommunikationsnetzes (BIA) zur Beobachtung der Medien hat einen Bericht für die Monate April-Mai-Juni 2010 herausgegeben. Demnach standen 249 Personen, darunter 53 Journalisten wegen Meinungsäußerungen vor Gericht. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 125 Personen, darunter 57 Journalisten. Nach dem Anti-Terror-Gesetz (ATG) waren 110 Personen, darunter 24 Journalisten angeklagt. Im gleichen Zeitraum waren 2008 14 Personen und 2009 20 Personen nach dem ATG angeklagt. Der verantwortliche Direktor der Zeitung Azadiya Welat, Vedat Kurşun, wurde wegen PKK Propaganda zu 166 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Des Weiteren wurden nach dem ATG Cevdet Bağca, Mehmet Güler, İrfan Aktan, Merve Erol, Hamza Gündüz, Mahmut Alınak, Selim Sadak, Leyla Zana und Veysi Sarısözen verurteilt.

Es befinden sich 25 Journalisten in Haft. Sie sind wegen Beziehungen zu bewaffneten Organisationen im Rahmen der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) Operationen, Beziehungen zur PKK, MLKP oder im Ergenekon Verfahren inhaftiert. Der verantwortliche Direktor von Devrimci Demokrasi, Erdal Güler ist in Haft, weil in seinen Schriften die MKP (Maoistische Kommunistische Partei) gelobt worden sein soll. Er wird vor 2014 nicht aus der Haft entlassen.

Es standen 21 Personen, darunter ein Journalist wegen eines Verstoßes gegen Artikel 318 des Türkischen Strafgesetzes (TSG) vor Gericht. Sie sollen das Volk dem Militärdienst entfremdet haben. Die Unterstützer des Kriegsdienstverweigerers Enver Aydemir wurden zu 6 Monaten Haft verurteilt. Es sind: Volkan Sevinç, Gökçe Otlu Sevimli, Halil Savda und Zarife Ferda Çakmak.

Im Berichtszeitraum verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Türkei zur Zahlung von 75.000 Euro an Beschwerdeführer, deren Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden war. Die Summe hatte 2009 bei 11.613 Euro und 2008 insgesamt 8.000 Euro betragen.

Religionsfreiheit

Bianet vom 04.08.2010
Zwei Kirchen der syrisch-orthodoxen Christen restauriert

zur Originalnachricht

Im Dorf Yemişli (Enhil), das zu Midyat (Mardin) gehört, feierte die Süryani (syrisch-orthodoxe Christen) ihre Rückkehr. Nach der Feier wurden die restaurierten Kirchen Mor Eşayo und Mor Kuryakus wieder für den Gottesdienst geöffnet. An der Feier nahmen Süryani aus Österreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Schweden, Frankreich, Polen, dem Irak und Syrien teil. Des weiteren nahmen der Landrat von Midyat, Fatih Akkaya, der Bürgermeister M. Tevfik Baysal, der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Süryani Union (ESU) Tuma Çelik und der Vorsitzende des Mıhellemi Vereins, Mehmet Ali Aslan an der Eröffnungsfeier teil.

Für den Wiederaufbau hatten 87 syrisch-orthodoxe Familien 600.000 Lira gespendet. Es traten syrisch-orthodoxe Künstler auf und die Stücke Şexani, Bagiye, Hassade Raks, Delilo und Bablekan wurden aufgeführt. Die Kirche Mor Eşayo stammt aus dem 4. Jahrhundert und die Kirche Mor Kuryakus aus dem 6. Jahrhundert. Nach der Einweihung wurden Reden gehalten, in denen vor allem der Wunsch nach vielzähliger Rückkehr der Süryani geäußert wurde.