IHD-Bericht zu Haftbedingungen (1. Hj. 2008)

Datum	080805
Sprache	Deutsch

Anfang August 2008 veröffentlichte die Zweigestelle Istanbul des Menschenrechtsverein IHD Beschwerden aus 17 Gefängnissen (um das Marmara Meer = Gebiet Marmara) , die sie in den ersten 6 Monaten des Jahres erhalten hatten.

Das DTF hat Auszüge daraus übersetzt

Das Schicksal des 77-jährigen Ali Cekin verdeutlicht die Lage von kranken Gefangenen. Der bettlägerige Ali Cekin war in Siirt inhaftiert. Er verstarb im Gefängnis am 29.07.2008.

Beschwerden aus dem F-Typ Gefängnis Nr. 1 in Tekirdağ

Im Dezember 2007 wurde eingeführt, dass die Schuhe der Gefangenen bei jedem Verlassen der Zellen durchsucht werden. Das führte zu Problem und obwohl es keine offiziellen Strafen gab, war es vielen Gefangenen über 3-4 Monate nicht erlaubt, Besuche zu empfangen oder zu telefonieren.

Nach der Verfügung (Januar 2007) durften einige Monate lang 9 Gefangene für 9 Stunden in der Woche zusammenkommen. Später wurde die Zahl der Gefangenen auf 7 und die Zeit auf 6 Stunden reduziert. (Anm.: die Verfügung hatte 10 Stunden für Gruppen mit bis zu 10 Gefangenen vorgesehen). Das Durchsuchen der Schuhe führte dazu, dass vielen Gefangenen auch das Recht auf Zusammenkünfte genommen wurde.

In den Räumen für die Gespräche wurden Überwachungskameras installiert. Als die Gefangenen sie mit Servietten verdeckten, wurde dafür die Teilnahme an Gesprächen für bis zu 3 Monaten verboten. Da die Räume sehr finster sind, nehmen die politischen Gefangenen (auch aus Protest gegen das Durchsuchen der Schuhe) nicht mehr an Gesprächen teil. Disziplinarstrafen erhielten:

• Mehmet Sarar: 3 Tage Isolation, 3 Monate Verbot von Zusammenkünften
• Erkan Altun, Ayhan Gündgör, Baris Akkus, Erdener Demirel: 2 Tage Isolation
• Ulvi Yalcin, F. Oguz Aslan: 5 Tage Isolation (Aslan zudem 3 Monate Verbot von Zusammenkünften)

Den Gefangenen wurden die Plastikflaschen weggenommen, in denen sie Trinkwasser aufbewahrten. Da sie sich weigern, Wasser in der Kantine zu kaufen, müssen sie schmutziges Wasser trinken. Es gibt für eine Zelle für 3 Personen einmal pro Woche warmes Wasser (für eine halbe Stunde) und kaltes Wasser für eine Stunde am Tag. Das führt zu hygienischen Problemen.

Publikationen werden entweder gar nicht oder mit herausgerissenen Seiten übergeben. Wenn die Publikationen Text enthalten, der nicht Türkisch ist, erhalten die Gefangenen die Publikationen nur, wenn sie pro Seite 60 YTL (ca. 30 Euro) für die Übersetzung bezahlen. Deutsche Bücher und Zeitschriften, die für Erdener Demirel hinterlassen worden waren, wurden nicht ausgehändigt. Ziya Ukusoy, Hasan Polat, Ahmet Doğan, Çetin Poyraz und Turaç Solak erhielten die Zeitschrift "Azadi" nicht, weil sie angeblich verboten sei (Bescheid vom 11.01.2008). In gleicher Weise wurde die Zeitschrift "Agos" 8 Gefangenen nicht ausgehändigt.

Beschwerden kamen auch, dass Faxe und Briefe nicht ausgehändigt werden. Ein Gedichtband, das Hikmet Kale Ende Februar für einen Wettbewerb als Paket aufgab, "verschwand" aus unerfindlichen Gründen. Ein Brief als Einschreiben an den IHD, den Ahmet Dogan am 31.03.2008 schickte, "verschwand" ebenfalls. Widersprüche der Gefangenen und Beschwerden erreichen ebenfalls nicht die Adresse mit der Konsequenz, dass sie Fristen versäumt haben. Die Verwaltung gab bekannt, dass seit dem 01.01.2008 keine Guppenbeschwerden mehr akzeptiert werden.

Bei Gesprächen mit Besuchern und Telefonaten müssen die Gefangenen Türkisch sprechen. Gefangene werden gegen ihren Willen verlegt. Dabei kommt es zu Folter und Misshandlungen. Am 23. April 2008 sollte Necdet Bas vom Raum C-71 nach C-80 verlegt werden. Er protestierte, weil dort "Überläufer" seien. Dafür kam er in Einzelhaft. Bei einer Verlegung am 29.02.2008 wurden Ferdi Aydin und Erkan Salduz verletzt.

Als Asthmatiker wollte Behcet Yilmaz in einen Raum mit Nichtrauchern verlegt werden. Er kam erst in Einzelhaft und dann wieder in einen Raum mit Rauchern. Am 20. Juli wurde Salih Sevilen in die Krankenstation gebracht. Obwohl er fast bewusstlos war, verschrieb der Arzt nur Schmerzmittel und schickte ihn wieder in seine Zelle. Der Protest der Mitgefangenen führte schließlich zur Verlegung ins Krankenhaus, wo er nicht mehr gerettet werden konnte.

Beschwerden aus dem F-Typ Gefängnis Nr. 2 in Tekirdag

Die Verfügung vom Januar 2007 wird nicht angewandt. Es kommt auch zu physischen Angriffen gegen die Gefangenen. Sie werden aber erst viel später zum Krankenzimmer gebracht und erhalten kein Attest über Misshandlungen. Warmes Wasser, das an zwei Tagen der Woche für jeweils 1,5 Stunden zum Waschen benötigt wird, gibt es einmal pro Woche oder alle 10 Tage für jeweils eine Stunde. Kaltes Wasser gibt es pro Tag nur für 10 Minuten.

Neuankömmlinge beschweren sich über Angriffe von Wärtern und Soldaten. Bei den Leibesvisitationen müssen sie sich splitternackt ausziehen. Kranke Gefangene werden nicht ordentlich behandelt. Aga Saglik schrieb am 17.04.2008,.dass er trotz vielfacher Beschwerden, die ihn nachts oft aufwachen lassen, gerade mal einen Bluttest habe machen dürfen. Das Ergebnis könne er aber nur auf Gerichtsbeschluss erhalten.

Beschwerden aus dem F-Typ Gefängnis in Bolu

Es wird vermutet, dass das Ministerium Gefangenen aus anderen F-Typ Gefängnissen nach Bolu verlegen will. Bei der Verlegung kommt es Misshandlungen und splitternackten Durchsuchungen. Deniz Güzel und Muzaffer Akengin, die aus dem F-Typ Gefängnis in Kandira nach Bolu verlegt wurden, haben Verletzungen am Kopf, Armen und Beinen. Engin Babayigit und Tuncay Dogan, die am 26. Juni nach Bolu verlegt wurden, wurden geschlagen, weil sie sich gegen das vollständige Entkleiden wehrten. Ähnlich erging es Nedim Yilmaz, der am 01.02.2008 von Kandira nach Bolu verlegt wurde.

Muhammed Inal wurde von Tekirdag nach Bolu verlegt. Er wurde von Wärtern und Soldaten angegriffen und musste sich für die Durchsuchung splitternackt ausziehen. Sein Vater, der ihn am 6. Februar besuchte, sprach von "blauen Flecken" an verschiedenen Körperteilen.

Kranke Gefangene werden nicht ausreichend behandelt. Nesim Özkan, der an Epilepsie leidet, wird nicht behandelt und soll 2.000 YTL zahlen, damit er ins Krankenhaus kommt. Taylan Balataci leidet an einem Leberschaden und hat eine Hautkrankheit. Überweisung in ein Krankenhaus oder zu einem Facharzt wurde aber abgelehnt.

Es ist verboten, Kurdisch zu sprechen. Wer es dennoch tut, wird mit einem Verbot von Briefen und Besuchen bestraft. Neben der schlechten Qualität des Essens werden Anträge verschleppt. Bei Durchsuchungen der Räume werden alle Sachen durcheinander gebracht und Wäsche beschmutzt.

Beschwerden aus dem F-Typ Gefängnis in Edirne

Briefe werden entweder nicht abgeschickt oder vollkommen geschwärzt. Ein Brief an Münevver Ozan von ihrem Mann Hasan Ozan wurde erst nicht abgeschickt, auf Widerspruch kam er dann mit sehr vielen geschwärzten Stellen. Das berichtet Frau Ozan am 26.01.2008 unserem Verein.

Die Verfügung vom Januar 2007 wird nicht umgesetzt. Viele legale Publikationen werden den Gefangenen nicht ausgehändigt.

Beschwerden aus dem F-Typ Gefängnis Kandira

Die Verfügung wird nicht angewandt. Die Wärter versuchen mit der Bezeichnungen "Terroristen" Druck auf die Gefangenen auszuüben. Kopien von Anträgen erhalten die Gefangenen nur gegen Bezahlung. Viele Zeitungen und Zeitschriften erhalten die Gefangenen nicht. So geschah es mit der Zeitschrift Azadiya Welat. Ein Antrag an das Gericht, die Zeitschrift, falls sie nicht verboten ist, zuzulassen, wurde bis heute nicht beantwortet.

Beschwerden aus dem M-Typ Gefängnis Gebze

Von hier werden Gefangene nach Bakirköy verlegt. Dabei kam es zu Übergriffen und ehrenverletzender Behandlung. In der letzten Woche wurden 8 Frauen beim Eintreffen in Bakirköy splitternackt ausgezogen und angegriffen. Besuche mussten auf 10 Minuten begrenzt werden, weil Soldaten und Wärter mit in die Besuchszellen kamen. Füsün Erdogan, deren Mann im F-Typ Gefängnis von Tekirdag einsitzt, darf trotz eines gesetzlichen Anspruchs nicht mit ihrem Mann telefonieren.

Kindergefängnis von Maltepe

Durch die Schließung vom Gefängnis Bayrampasa gab es bei der Verlegung von Kindern nach Maltepe ebenfalls Beschwerden über Drohungen, Misshandlungen und Durchsuchungen im splitternackten Zustand. Vier Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren wurden von Soldaten und Wärtern geschlagen. Den Kindern wurde ihre Sachen wie Bücher und Radios nicht ausgehändigt. Das geschah erst nach einem 20-tägigen Hungerstreik. Die Jugendlichen dürfen nicht Kurdisch sprechen.

Am 07.07.2008 wandte sich Hediye Sevilmis an unseren Verein und sagte, dass ihr Sohn Eyüp bei der Verlegung von Bayrampasa nach Metris am 13.06.2008 angegriffen wurde. Für den Transport seien er und andere 7 Jugendlichen mit Hand- und Fußschellen gefesselt und misshandelt worden.