Freilassung von Ahmet Şık und Nedim Şener

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Nach mehr als einem Jahr Haft wurden Ahmet Şık und Nedim Şener am 12. März 2012 aus der Haft entlassen. Wie Bianet vom 12.03.2012 meldete, wurden auch Coşkun Musluk und Sait Çakır, Reporter des Nachrichtenportal OdaTV aus der Haft entlassen. Das Verfahren wurde auf den 18. Juni 2012 vertagt.

Die Aktion des DTF ist damit beendet. Die Liste der Unterschriften wurde mit diesem Text vor Prozessbeginn an die türkische Botschaft der Türkei in Berlin geschickt.

Der ursprüngliche Text lautete:

Allen Protesten (auch von der EU) zum Trotz befinden sich die Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener seit dem 3. März 2011 in Haft. Zusammen mit 12 weiteren Angeklagten wird ihr Prozess am 22. November 2011 vor der 16. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul beginnen. Ahmet Şık und Nedim Şener werden beschuldigt, den Geheimbund Ergenekon mit dem Ziel des Sturzes der türkischen Regierung unterstützt zu haben.

Der "Beweis" sind Anmerkungen in dem Entwurf eines Buches, in dem Ahmet Şık die These vertrat, dass die Sekte des Fethullah Gülen die türkische Polizei unterwandert habe. Die Staatsanwaltschaft sieht in den Notizen Anweisungen von Ergenekon, um durch die Kritik an einer Sekte von den Verfahren gegen Ergenekon abzulenken. Das "Verbrechen" von Nedim Şener soll sein, dass er die "Befehle" der Organisation an Ahmet Şık weiter geleitet habe.

Gab es zu Beginn der Ermittlungen gegen Ergenekon im Jahre 2007 noch die Hoffnung, dass geheime Strukturen von einem Staat im Staate (der "tiefe Staat") und brutale Verletzungen der Menschenrechte in den 1990er Jahren aufgeklärt werden könnten, so haben sich die Anklagen und Verfahren gegen vermeintliche Putschisten inzwischen mit geheimen Zeugen und fabrizierten Beweisen längst zu einem Feldzug der seit knapp 9 Jahren an der Regierung befindlichen Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) gegen Kritiker an ihnen und den sie unterstützenden islamischen Sekten und Gemeinden gewandelt.

Wir fordern

• ein sofortiges Ende der 8-monatigen Haft von Ahmet Şık und Nedim Şener
• keine Einschüchterung von Journalisten durch Gerichtsverfahren mit fadenscheinigen Argumenten
• eine objektive Beobachtung der Verfahren durch internationale Gremien

Weiterführende Links

• Informationen zu Ahmet Şık bei Wikipedia (Deutsch)
• Informationen zu Nedim Şener bei Wikipedia (Deutsch)
• PEN Free Expression Award winner, Nedim Sener, and writer Ahmet Sik formally charged Info zu Ahmet Şık und Nedim Şener
• Einzelheiten aus der Anklageschrift (Deutsch)
• Auszüge aus dem Buchentwurf "Die Armee des Imam" (Englisch)
• Stellungnahme der EU vom 09.03.2011 zu den Festnahmen von Journalisten (Deutsch)

Siehe auch

• Die Monatsberichte des DTF für März, April, August und September 2011
• Das Verfahren gegen OdaTV