Folterakte 12. September

Aufgrund neuer Informationen zu Todesfällen unter Folter, die sich nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 häuften, hat das unabhängige Kommunikationsnetzwerk BIA (Bianet) Berichte aus dem Jahre 1986 erneut veröffentlicht. Das DTF hat eine zusammenfassende Übersetzung dieser Artikel angefertigt.

Gräber von Folteropfern in und um Kahramanmaras und ein General; aus Radikal vom 01.05.2011

Der Artikel, der am 2. Februar 1986 in der Zeitschrift Nokta erschien, befasst sich mit den Geständnissen des Folterers Sedat Caner. Der Polizist, damals 30 Jahre alt, mit der Dienstnummer 63823 hatte sich bei der Zeitschrift gemeldet. Er gestand, dass er an der Folter von 200 Personen beteiligt gewesen war. Nachdem eine Gefangene bei der Folter gestorben war, war er angeklagt und verurteilt worden. Darüber wollte er eigentlich nicht sprechen. Allerdings sei seine Aussage vor Gericht nicht korrekt gewesen. Dort hatte er gesagt, dass alle drei Angeklagten unschuldig seien, wobei der eigentlich Schuldige am Foltertod von Cennet Değirmenci der Polizist Hüseyin Gülersönmez gewesen sei. Erst im Verlauf des Gesprächs kamen mehr Details.

Der Foltertod von Cennet Değirmenci

Cennet Değirmenci (27) wurde am 22. Mai 1982 von den Polizeibeamten Hüseyin Gülersönmez, Mustafa Yazıcı und Sedat Caner von der politischen Polizei des Polizeipräsidiums in Kahramanmaraş festgenommen. Diese drei Beamten waren ein "mobiles Verhörteam". Sedat Caner zu Nokta:

"Cennet Değirmenci war uns als Kurier von der Revolutionären Volksunion (Devrimci Halkın Birliği) genannt worden. Wir nahmen sie in einer Wohnung der Organisation in Gaziantep fest und brachten sie zum dortigen Verhörzentrum. Dort gab es alles, was wir zum Verhör brauchten. Unser Teamchef Hüseyin Gülersönmez wollte, dass Mustafa Yazıcı und ich in die Organisationswohnung gingen und auf mögliche Besucher warteten. Er blieb mit der Frau allein zurück. Als wir gingen war Cennet Değirmenci schon entkleidet, hatte die Hände auf dem Rücken verbunden und sollte aufgehängt werden. Wir kamen am Morgen gegen halb vier zurück. Cennet Değirmenci lag am Boden und musste künstlich beatmet werden. Wir brachten sie ins Auto, aber anstatt zum Krankenhaus zu fahren wurde mir gesagt, nach Maraş zu fahren. In der Nähe der Ortschaft Narlı ist sie gestorben."

"Wir haben unsere Vorgesetzten benachrichtigt. Wir sollten sie in ein Krankenhaus bringen und so tun, als sei sie beim Transport verstorben. Wir brachten sie in das Leichenschauhaus. Am nächsten Tag gegen 10 Uhr wurde eine Autopsie durchgeführt. Der Staatsanwalt war neu. Da er und der Arzt sich nicht kannten, wurde "Anwendung von Gewalt" als Todesursache eingetragen. Wir haben uns dann geeinigt, den Tod auf Hinfallen bei einem Fluchtversuch darzustellen. Dazu wurde dann eine zweite Autopsie nachts gegen 11 Uhr angefertigt und der erste Bericht wurde vernichtet. Der 2. Autopsie zufolge war der Tod "einem Fall zuzurechnen".

Das Gerichtsverfahren

Aufgrund der 2. Autopsie verwies der Staatsanwalt am zivilen Gericht die Sache erst an die militärische Staatsanwaltschaft und die stellte die Ermittlungen ein. Trotzdem gelangte die Sache bis nach Ankara und von dort wurde Anweisung erteilt, ein Verfahren vor dem Militärgericht in Adana (zuständig für die Provinzen Ada­na, Kahramanmaraş, Gaziantep, Adıyaman, Hatay und İçel) zu eröffnen. Im Mai 1983 wurden Hüse­yin Gülersönmez, Mustafa Yazıcı und Sedat Caner wegen Misshandlung und Verursachen eine Todes angeklagt. Ihr Vorbringen, dass der Tod vom Hinfallen herrühre wurde durch ein Gutachten der Rechtsmedizin, dass die inneren Blutungen nicht von einem Sturz herrühren können, widerlegt. Zudem gab es einen Zeugen, Mustafa Karakaya, der gesehen hatte, wie die Frau aus der Wohnung geführt wurde. Im Februar 1984 kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Polizeibeamten den Tod verursacht hatten, ohne dass der Täter eindeutig bestimmt werden konnte, und verurteilte die Beamten zu 10 Jahren Haft. Aufgrund ihrer unbescholtenen Vergangenheit und mit anderen mildernden Umständen wurden die Strafe auf vier Jahre und 2 Monate Haft reduziert. In dieser Verhandlung waren die Polizisten nicht anwesend und als der Kassationshof die Strafen bestätigte, verschwanden sie vollends von der Bildfläche.

Weitere Folteropfer: Hamit Kapan, Garbis Altınoğlu

Die Geständnisse des Folterers Sedat Caner wurden in der Zeitschrift Nokta vom 9. Februar 1996 fortgesetzt. Hier berichtete Sedat Caner zuerst, wie ein junges Mädchen aus İskenderun gefoltert wurde, um den Aufenthaltsort ihres Verlobten Ali A. preiszugeben.

Sedat Caner kannte auch Einzelheiten zur Folter an Hamit Kapan. Er war 200 Tage in Haft und laut Caner wurde er 200 Tage lang gefoltert.

"Wir hatten mit ihm keinen Erfolg, so dass ein Verhörteam aus Ankara kam. Wir waren drei Teams, die in Schichten von 8 Stunden arbeiteten. Hamit Kapan wurde nicht erlaubt zu schlafen. Das ging über 6 Monate. Neune Tage lang war er in der Jauchegrube. Danach hatte er Wunden von der Größe einer Faust. Er hatte der Folter widerstanden, aber in einem Augenblick, wo Hamit Kapan vor sich hin döste und alle anderen mit sich selbst beschäftigt waren, stellte der Teamchef aus Ankara eine Frage und da begann er zu reden. Der nach Sedat Caner im Schlaf sprechende Hamit Kapan soll dabei eine Aussage von 30 Seiten abgegeben haben, in der er sich u.a. zum Morde am Lehrer Mustafa Yüzbaşıoğlu in Kah­ramanmaraş bekannte. Vor Gericht sagte er, dass er den Lehrer gut gekannt habe und zuvor schon einmal mit ihm gemeinsam zwei Tage in Polizeihaft gewesen sei.

Dann sprach Sedat Caner noch von einem alewitischem Mädchen, das in Pazarcık auf die Realschule ging. Einer von ihnen habe sie mit einem Polizeiknüppel vergewaltigt. Caner zufolge sei es nicht zu direkter Vergewaltigung gekommen, aber die Drohung mit Vergewaltigung sei eine "erfolgreiche" Methode gewesen. So sei es bei einem Mann aus früheren Zeiten gewesen, der nicht einmal seinen Namen "gestanden" hatte. Aber als seine Frau ihm gegenüber ausgezogen wurde und gedroht wurde, dass viele Männer über sie herfallen würden, habe er "geredet".

Sedat Caner gestand ein, der Schwester eines gesuchten Mannes Stromstöße gegeben zu haben. Das sei in der Pädagogischen Hochschule von Kah­ramanmaraş gewesen, wo die Möglichkeit des Aufhängens nicht bestanden habe. Caner zufolge seien auch Männer mit Polizeiknüppel oder Coca Cola Flaschen vergewaltigt worden. Im Falle eines Mannes aus Elbistan habe er dies mit einem Verhörer aus Ankara gemacht. Sie hätten den Mann so stark auf die Flasche gedrückt, dass die Hälfte der Flasche sich mit Blut füllte.

Sedat Caner erinnere sich auch an Garbis Altınoğlu. Um seine Selbstachtung zu zerstören habe man ihm einen Ring durch die Nase gezogen, Tamburin gespielt und ihn wie einen Bären tanzen lassen. Danach sei er zwar "geknickt" gewesen, habe aber dennoch nicht geredet. Garbis Altınoğlu sei der Erste gewesen, der in den "Schildkröten-Käfig" gesteckt worden. Dieser Käfig habe gerade gereicht, damit jemand auf den Knien hineinpasst und sich nicht bewegen kann. Dabei verkalkten die Gelenke. Nach einer Woche konnte Garbis Altınoğlu nur noch gebückt gehen. Vor Gericht sagte Garbis Altınoğlu:

"In den 70 Tagen, die ich in Maraş verhört wurde, wurde ich durch Schlaf-, Wasser- und Nahrungsentzug, Bastonade, mit Stromstößen, Kreuzigen und Kombinationen dieser Methoden gefoltert. 20 Tage lang habe ich nichts zu essen bekommen. In den ersten 5 Tagen hat man mich nicht schlafen lassen. Wenn ich nicht gefoltert wurde, war ich mit den Händen an einer Kette gefesselt."

Reaktionen

Bianet hat auch den Artikel in Nokta vom 9. Februar 1986 zu den Reaktionen erneut veröffentlicht. Schon vor den Veröffentlichungen in Nokat hatte sich Sedat Caner am 31. Januar an die Anwaltskammer der Türkei gewandt und den Vorsitzenden Teoman Evren um Rechtsbeistand gebeten, da er sich stellen wolle. Nach einer Pressekonferenz in der Anwaltskammer war Sedat Caner daraufhin vom Ministerpräsidenten und anderen Offiziellen mit verschiedenen Vorwürfen beschuldigt worden. Er sagte dazu:

"Ich bin kein Mitglied von Dev-Yol oder irgendeiner anderen illegalen Organisation. Bevor ich Polizist wurde, gehörte ich der Jugendabteilung der Gerechtigkeitspartei in Bakırköy an. Ich gehörte nicht zum Personenschutz des Justizministers, war aber für die Sicherheit des Justizministeriums zuständig."

Ministerpräsident Turgut Özal hatte nach den Publikationen gesagt:

"Die Geständnisse folgen schlechten Absichten. Der Polizeibeamte wurde im November 1983 nach dem Gesetz 1402 aus dem Dienst entlassen. Die Entlassung soll erfolgt sei, weil er Kontakt zu linken Organisationen hat. Er ist auch wegen Misshandlung verurteilt."

Der Innenminister Yıldırım Akbulut nannte Sedat Caner nicht nur ein Mitglied von Dev-Yol, sondern einen Geisteskranken, ohne dafür einen Beweis zu erbringen.

Seinerzeit legte der Journalist von Cumhuri­yet, Uğur Mum­cu den Beschluss des Disziplinarausschusses der Polizei in Ankara vom 29.09.1983 vor, in dem stand, dass der Polizist den Auftrag gehabt habe, Beamte mit ideologischen Aktivitäten zu überwachen und deshalb in Verdacht geraten sei. Von einer Bestrafung sei daher abzusehen. Mumcu fand des Weiteren heraus, dass Sedat Caner zum Zeitpunkt seiner Verurteilung im Februar 1984 als Polizeibeamter in Anafartalar (Ankara) angestellt war.

Ein anderer Einwand gegen die Schilderungen von Sedat Caner bezog sich auf seine Äußerung, dass er gehört habe, dass ein Şük­rü Bağ unter der Folter gestorben sei. Hürriyet fand ihn lebend. Er war nicht tot, aber berichtete von 20 Tagen andauernden Folterungen.

Der Foltertod vom Mehmet Ceren

Ein weiterer Beitrag in Bianet vom 05.05.2011 bezieht sich auf die erneute Veröffentlichung eines Artikel aus der Zeitschrift Tempo vom 4. Dezember 1988. Der Artikel war unter der Überschrift "Eine Autopsie muss gemacht werden" erschienen. Mehmet Ceren hatte gehört, dass er gesucht werde und hatte sich in Adana gestellt. Zwei Wochen darauf kam sein Leichnam in das Dorf Tatlar im Kreis Afşin (Kah­ramanmaraş). Die Zeitschrift berief sich auf Angehörige, aber auch den Polizisten Sedat Caner. Auch der stellvertretende Kommandant für das damals verhängte Kriegsrecht, Yusuf Haznedaroğlu war interviewt worden. Hier die (verkürzte) Geschichte:

Mehmet Ceren (23) hatte den letzten Abend am 5. Oktober 1981 bei seinem Onkel im Dorf verbracht. Er entschied sich, sich zu stellen, damit bei seinen Verwandten nicht immer nach ihm gefragt werde. Er hoffte, in Adana verhört zu werden, denn in "Maraş werde ich keine 48 Stunden überleben," sagte er zum Vater und dem Onkel. Am 22. Oktober wurde an die Türkei von Vater Vahap Ceren geklopft. Der Dorfwächter brachte ihn zu einem jungen Offizier. Der überbrachte die Todesnachricht und nahm ihn mit nach Afşin.

Im Jahre 1984 hatte der Polizist Sedat Caner der Zeitschrift Nokta zum Tod von Mehmet Ceren gesagt: "Sie hatten Mehmet Ceren am Metzgerhaken (kasap askısı) aufgehängt. Über seinen Penis verabreichten sie Stromstöße. Als sie ihn vom Haken nahmen, lösten sich die Füße und er fiel mit dem Nacken auf den Rand des unter ihm liegenden Reifens. Dabei ist sein Genick gebrochen. Der damalige stellvertretende Kommandant des Kriegsrechts, Yusuf Haznedaroğlu, der Major Nevzat Bekaroğlu, der Leiter der politischen Polizei Necdet Kondolot, Hauptkommissar Hüseyin Gülersönmez und der Polizeibeamte Bilge Akdoğa haben Kenntnis davon." Der General Yusuf Haznedaroğlu wiederum behauptet, dass der als Mitglied von "THKP-C Dev-Savaş" festgenommene Mehmet Ceren aus dem Militärgefängnis Adana nach Kahramanmaraş gebracht worden sei und er im Krankenhaus verstorben sei, noch bevor er verhört werden konnte.

Den Totenschein stellte Erdem Gürünlü aus, der seinerzeit Arzt der Krankenversicherung (sağlık ve sosyal yardım müdürlüğü) war. Er sei von der Kriegsrechtskommandantur gerufen worden. Der Betroffene habe Fieber gehabt und er habe gekeucht. Er habe seine Überweisung in ein Krankenhaus angeordnet und habe ihn im Krankenwagen begleitet. Auf dem Weg sei er verstorben. Im Totenschein (Autopsie) bescheinigte der Arzt, dass keine Einwirkungen von Gewalt zu sehen gewesen seien. Der Tod sei auf Fehler in der Lungen zurückzuführen. Die hätten sich aufs Herz ausgewirkt und das plötzliche Versagen des Herzens habe zu seinem Tod geführt.

Der Vater Vahap Ceren hatte mit dem Offizier nach 35 Kilometer Fahrt die Kommandantur des Kriegsrechts erreicht. Der Leichnam wurde von Soldaten in zwei Autos bis ins Dorf transportiert, aber weder dem Vater noch sonst einer Person wurde ein Blick auf die Leiche gewährt. Der Vater ist überzeugt, dass der Leichnam ihnen nicht gezeigt wurde, damit sie die Wunden der Folter nicht sehen.

Mehmet Ceren, geboren 1957, war eines von fünf Kindern, aber der einzige Sohn der studiert hatte. Sein Dorf war vorwiegend rechts, aber er war als Linker akzeptiert. Der Dorfbewohner Mehmet Arın, der Nationalistischen Bewegungspartei (Milliyetçi Hareket Partisi) angehörte, sagte dass alle im Dorf wüssten, dass Mehmet Ceren unter Folter gestorben sei und sie nicht wüssten warum. Doğan Bozkurt, der vor dem 12. September Bürgermeister von Afşin war, sagte dass Mehmet Ceren, Fehmi Özarslan und ein Lehrer aus Tunceli in seiner Stadt getötet wurden,

Es dauerte 5 Jahre, bevor Vahap Ceren eine offizielle Strafanzeige stellen konnte. Die Staatsanwaltschaft in Kahramanmaraş stellte nach 5,5 Monaten die Ermittlungen ein. Der Grund waren die Aussagen von Yusuf Haznedaroğlu, Necdet Kondolot und Bilge Akdoğan, die alle nichts von Folter wissen wollten. Hinzu kam die Autopsie, die auch keine Spuren von Folter attestierte. Sedat Caner sagte, dass er im Gefängnis mehrfach zu dem Vorfall vernommen wurde und jedes Mal gesagt habe, dass Mehmet Ceren unter Folter umgekommen sei. Deshalb wurde in Malatya ein Verfahren gegen ihn wegen Falschaussage eröffnet. Das Verfahren endete in seiner Abwesenheit in Freispruch.

In Radikal vom 20.06.2011 berichtete Ismail Saymaz, dass mittlerweile eine Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Afsin eingeleitet worden sei. Nicht einmal eine Woche später berichtete wiederum Radikal vom 27.06.2011, dass der Staatsanwalt Basri Alagöz das Verfahren unter Hinweis auf die Akten aus den 80er Jahren schon am 26. Mai eingestellt habe.

Das "Verschwinden" von Cemil Kırbayır

In Radikal vom 19.05.2011 berichtete İsmail Saymaz von den Ermittlungen des Menschenrechtsausschusses im Parlament zum "Verschwinden" von Cemil Kırbayır. Nach seiner Festnahme im Kreis Güle (Provinz Kars) am 8. Oktober 1980 war er nicht wieder aufgetaucht. Die Kommission sprach mit dem älteren Bruder Mikail und den zur gleichen Zeit festgenommenen Türkan Çiftçi, Davut Aksu, Zübeyit Çelik, Cengiz Kaya, Fevzi Çelik, Ahmet Kaya und Çetin Aşula. Cengiz Kaya sagte: "Als Cemil mit der Folter an der Reihe war, setzten sie uns in eine Ecke und sprühten uns mit Wasser ab. Wir konnte dennoch seine Stimme hören. Er sagte 'ich muss mich übergeben". Die Folterer fluchten. Dann wird er sich übergeben haben. Danach war es still. Panisch hörten wir einen Polizisten sagen, dass er Blut gespuckt habe. Dann haben sie uns an einen entfernten Platz gebracht."

Die Kommission sprach auch mit den damaligen Polizeichefs in Kars Salih Işık, Burhanettin Özdemir, Ali Aykut Demirden und den Beamten Mehmet Haytan, Ömer Bursalı, Ergün Tosunöz, Mehmet Aktaş und Mehmet Ali Akın, die der politischen Polizei angehörten. Tosunöz, Aktaş und Akın hatten Cemil Kırbayır zum Verhör gebracht und hatten eine Verwarnung erhalten, weil der Verdächtige ihnen entkommen sein sollte. Beim ersten Gespräch sagten die Polizisten, dass sie Kırbayır dem Geheimdienst MİT übergeben hätten. Der Polizeichef Burhanettin Özdemir hingegen bestätigte die Foltervorwürfe. Der ehemalige Polizeichef Ali Aykut Demirden hingegen behauptete, dass Kırbayır lebe und in der PKK eine führende Stellung einnehme.

Vom Geheimdienst MİT sagte der damalige Direktor in Kars, Engin Yenilmez, dass er nicht an die Flucht von Kırbayır glaube. Der Mitarbeiter Zeki Tunçkollu gab an, nicht an den Verhören beteiligt gewesen zu sein. Am 10. Mai hörte die Kommission weitere Personen, die bei dem Verhör in dem Institut zugegen waren. Dabei kam es zu einer Diskussion zwischen dem damaligen Leiter der politischen Abteilung Mehmet Haytan und dem Geheimdienstler Tunçkollu, der nun zugab an den Verhören beteiligt gewesen zu sein. Er drohte den Kommissionsmitgliedern mit den Worten "ich werde euch bei den Vorgesetzten melden". Auf die Frage, wo Cemil Kırbayır begraben sei, erhielt die Kommission wiederum keine Antwort. Bislang hat das Verteidigungsministerium ebenfalls keine Auskunft über den zuständigen Kommandanten des Kriegsrecht und den Kontaktoffizier erteilt.

Die Kommission schaute sich im Institut Pädagogischen Hochschule "Dede Korkut" um, wo Kırbayır zuletzt gesehen worden war. Die Mitglieder kamen zu dem Schluss, dass 1980 in diesem Gebäude unter der Koordination des Kriegsrechts Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler folterten. Cemil Kırbayır sei wahrscheinlich unter Folter gestorben und dann beseitigt worden. Die Kommission wird eine offizielle Strafanzeige stellen.

Einzelnachweis

Datum	110505
Sprache	Deutsch