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Eilaktion der TIHV zur Festnahme von Vetha AydinAus DTF
Erklärung der TIHVDringender Aufruf zu Aktionen gegen die Festnahme der Vorsitzenden der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Siirt Vetha Aydin Polizeieinheiten führten am Morgen des 16. März 2010 im Haus der Vorsitzenden der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Siirt Frau Vetha Aydin eine Razzia durch und nahmen Vetha Aydin im Zusammenhang mit Operationen gegen Mitglieder und Vorstandsmitglieder des Menschenrechtsvereins und der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) fest. Zehn Polizei-Teams führten im Büro der IHD Zweigstelle Siirt eine Razzia durch und beschlagnahmten Dokumente, Festplatten, CDs und Anträge von Gefangenen über Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis. Das Vorstandsmitglied der Zweigstelle des IHD Siirt Abdullah Gürgen war am selben Tag ebenfalls festgenommen worden. Nachdem er vom Sicherheitsdirektorat Siirt verhört worden war, wurde er freigelassen. Bei der Operation wurden 19 Personen festgenommen, darunter Vorstandsmitglieder der Zweigstellen der BDP und Gewerkschaft Tüm-Bel-Sen (Gewerkschaft der Stadtbediensteten) in Siirt. Seit 1986 spielt der Menschenrechtsverein eine unerlässliche Rolle bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Türkei. Außerdem gehört er zu den Gründern der Menschenrechtsstiftung der Türkei und ist eine international anerkannte Menschenrechts-NGO. Die Razzia in der Zweigstelle des IHD Siirt und die Festnahme ihrer Vorsitzenden ist ein Vorfall, der nicht akzeptiert werden kann. Die wichtige Rolle von Menschenrechtsverteidigern wird in verschiedenen internationalen Dokumenten wie dem OSZE Dokument des Moskauer Treffens (1991), die Wiener Erklärung (1993) und die Erklärung der VN zu Menschenrechtsverteidigern (1998) gewürdigt. Diese Dokumente enthalten Vorschriften zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die wegen ihrer Arbeit zum Schutz, der Entwicklung und Förderung von Menschenrechten vielen Risiken ausgesetzt sind. Eine Förderung des Respekts für Demokratie und Menschenrechte ist nur möglich, wenn Menschenrechtsverteidiger ihre Arbeit ohne Behinderung in einem sicheren Umfeld durchführen können. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei ruft die Öffentlichkeit zu Aktionen zur Verteidigung von Menschenrechtsverteidigern auf. Generalsekretär HintergrundDie Tageszeitung Today's Zaman berichtete am 17. März 2010, dass bei einer Operation gegen die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), einer Organisation, die angeblich als Arm der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den Städten aktiv ist, in der Provinz Siirt insgesamt 14 Personen festgenommen wurden. Unter den Verdächtigen sind der Provinzvorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Siddik Tas, die Vorsitzende der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Siirt, Vetha Aydin, das Mitglied des Provinzrates Belkiza Epözdemir und der Provinzvorsitzende der Gewerkschaft Tüm Bel-Sen Ferit Epözdemir und mehrere Funktionäre verschiedener Verbände und Vereine. VorgeschichteFestnahmen mutmaßlicher Mitglieder von Koma Ciwaken Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans - KCK), die angeblich zur illegalen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gehört, haben seit dem 14. April 2009 angedauert. Die Strafverfolgung, deren Kopf die Staatsanwaltschaft Diyarbakir ist, behauptet, dass Berichten zufolge die PKK im April 2006 beschlossen hat, eine Türkei-Koordination zu gründen, die später Türkei Versammlung (Türkei-Parlament, abgekürzt KCK/TM) genannt wurde. Vor allem Mitglieder und Funktionäre der (inzwischen verbotenen) Partei der demokratischen Gesellschaft DTP (Informationen über das Verbot der DTP können auf Deutsch gefunden werden unter Zum Verbot der Partei Demokratische Gesellschaft) wurden unter der Anklage der Zugehörigkeit zur KCK/TM festgenommen. Unter den Festgenommenen waren auch Gewerkschafter (siehe Sonderbericht More than 20 Trade Unionists Arrested in and around Izmir of June 2009). Im mehreren Fällen wurden auch Menschenrechtsaktivisten, meist Mitglieder des Menschenrechtsvereins (IHD) festgenommen, inhaftiert und vor Gericht gestellt. Inhaftierte MenschenrechtsaktivistenZu den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten gehören: Herr Hasan Anlar (stellvertretender Generalsekretär des IHD), Frau Filiz Kalayci (Vorstandsmitglied des IHD), Herr Halil Ibrahim Vargün (ehemaliger Schatzmeister des IHD), Herr Murat Vargün (Mitglied des IHD) wurden alle am 12. Mai 2009 in Ankara festgenommen. Sie wurden am 15. Mai 2009 freigelassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde Frau Kalayci am 25. Mai 2009 wieder verhaftet. Sie wurde bei dem zweiten Gerichtstermin am 28. Januar 2010 freigelassen. Das Gerichtsverfahren dauert an. Frau Yüksel Mutlu, Sprecherin der Türkei Friedensversammlung und Mitglied des Ehrenvorstands des Menschenrechtsvereins IHD und 21 Funktionäre und Mitglieder der Konföderation der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK) waren seit dem 1. Juni 2009 im Gefängnis. Sie wurden am 21. November 2009 freigelassen. Herr Muharrem Erbey, stellvertretender Vorsitzender des IHD und Vorsitzender der Zweigstelle des IHD in Diyarbakir, wurde am 24. Dezember 2009 festgenommen (siehe DTF Eilaktion der TIHV zur Festnahme von Muharrem Erbey). Muharrem Erbey ist noch im Gefängnis. Anmerkungen zu den BeweismittelnIn fast allen Fällen angeblicher Mitgliedschaft in der KCK/TM sind die Hauptbeweismittel abgehörte Telefongespräche über scheinbar heimliche Treffen. In fast allen Fällen gibt es einen geheimen Zeugen. Diese Zeugen sind oft ebenfalls Angeklagte. Ihre Aussagen als Zeugen wurden ohne Rechtsbeistand aufgenommen. Vor Gericht haben mehrere geheime Zeugen ihre belastenden Aussagen zurückgezogen und angegeben, dass sie unter Drohungen und Zwang aufgenommen worden seien (siehe DTF-Monatsbericht 2/2010). Forderungen- Sofortige Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidigerin Vetha Aydin - Die Dokumente, die bei der Durchsuchung der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Siirt beschlagnahmt wurden, müssen umgehend wieder ausgehändigt werden. Bitte richten Sie entsprechende Forderungen an: Ministerpräsident Recep Tayyip ERDOĞAN Innenminister Beşir ATALAY Justizminister Sadullah ERGİN
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