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Eilaktion der TIHV zur Festnahme von Muharrem ErbeyAus DTF
Erklärung der TIHVAm 24. Dezember 2009 gegen 5 Uhr wurden auf Veranlassung der Republikanischen Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakır in 11 Provinzen Operationen gegen die Partei für Frieden und Demokratie (Barış ve Demokrasi Partisi = BDP) und die Zweigstelle Diyarbakır des Menschenrechtsvereins IHD durchgeführt. Unter den mehr als 80 Festgenommenen ist auch der stellvertretende Vorsitzende des IHD und Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakır, der Anwalt Muharrem Erbey. Während die Büros der Zweigstelle durchsucht wurden, durften die Beschäftigten die Räume nicht verlassen. Alle Dokumente und Computer des Vereins wurden beschlagnahmt. In diesen Dokumenten steckt die Arbeit von 21 Jahren, die bei der Aufklärung von Morden unerkannter Täter, Fällen von "Verschwindenlassen" und Folter eine wichtige Rolle gespielt haben. Der IHD ist seit 1986 aktiv und hat einen wesentlichen Beitrag für Respekt gegenüber Menschenrechten gespielt. Er ist einer der Gründer der Menschenrechtsstiftung TIHV. Die Bedeutung und Funktion von Menschenrechtlern ist in internationalen Dokumenten wie der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger der UN aus dem Jahre 1998 dargelegt worden. Die Erklärung ist auch der Versuch, die Behinderung ihrer Arbeit anzuprangern und einen besonderen Schutz für Menschenrechtsaktivisten zu erreichen. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, sich für die Rechte der Menschenrechtsverteidiger einzusetzen. Menschenrechtsstiftung der Türkei Hintergrund Am 25. Dezember wurden die Festgenommenen dem Gericht in Diyarbakir vorgeführt © Hürriyet
Die Operationen gegen Mitglieder der kürzlich verbotenen Partei der demokratischen Gesellschaft DTP begannen im April des Jahres. Der Vorwurf lautete, im Rahmen einer legalen Organisation am Aufbau der illegalen Union der Gemeinschaften Kurdistan/Parlament Türkei (Koma Ciwaken Kurdistan Türkiye Meclisi =KCK/TM) gearbeitet zu haben. Ende Mai, Anfang Juni waren Gewerkschafter in und um Izmir ebenfalls von einer Operation betroffen. Im Unterschied zu den anderen Operationen wurden mittlerweile alle 22 Personen in U-Haft wieder freigelassen (vgl. Wochenbericht 48/2009). Wie die Tageszeitung Hürriyet vom 24.12.2009 berichtete, gab es bislang 3 Operationen. Die vorläufig letzte und vierte Operation wurde in den Provinzen Diyarbakır, İstanbul, Ankara, Siirt, Van, Şırnak, Batman, Şanlıurfa und Mardin (9) durchgeführt. Laut Hürriyet wurden 33 Personen festgenommen. Am 25. Dezember 2009 machten insgesamt 36 Personen Aussagen bei 6 Staatsanwälten in Diyarbakır. 10 Bürgermeister unter den FestgenommenenUnter den Festgenommenen waren 10 Bürgermeister, von denen 7 vor Kurzem in die BDP eingetreten waren. Die Bürgermeister von Siirt, Selim Sadak, von Batman Necdet Atalay, von Mardin-Kızıltepe Ferhan Türk, und Şırnak-Cizre Aydın Budak waren mit dem Verbot der DTP mit einem 5-jährigen Politikverbot (dürfen keiner Partei beitreten oder für sie kandidieren) belegt worden und führen ihre Ämter als unabhängige Politiker weiter. Die anderen Bürgermeister (nun Mitglieder der BDP) sind: in Diyarbakır-Sur Abdullah Demirbaş, in Kayapınar Zülküf Karatekin, in Bağlar Yüksel Baran, in Çınar Ahmet Cengiz, in Şanlıurfa-Viranşehir Leyla Güven und in Suruç Ethem Şahin. Neben Muharrem Erbey vom IHD wurden des Weiteren festgenommen: Hatip Dicle, ehemaliger Abgeordnete der DEP, Fırat Anlı, ehemaliger Vorsitzender der DTP in Diyarbakir, Ali Şimşek, stellvertretender Bürgermeister von Diyarbakır, der Anwalt Servet Özen, Yaşar Sarı von der Stadtverwaltung Diyarbakır, Songül Erol Abdil, ehemalige Bürgermeisterin von Tunceli, Hüseyin Kalkan, ehemaliger Bürgermeister von Batman, Fikret Kaya, ehemaliger Bürgermeister von Silvan, Emrullah Cin, ehemaliger Bürgermeister von Viranşehir, Nadir Bingöl, ehemaliger Bürgermeister von Ergani, Abdullah Akengin, ehemaliger Bürgermeister von Lice. 23 HaftbefehleVon den 36 Verdächtigen wurden Berichten zufolge 8 bei der Staatsanwaltschaft freigelassen. Darunter waren die Frauen Yüksel Baran, Songül Erol Abdil, Bedriye Aydın, die einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt werden, sowie die Mitglieder der Demokratischen Frauenbewegung DÖKH Sakine Kayran, Emine Esmer, Sabiha Onar und Cihan Ekin, die aus Versehen festgenommen worden sein sollen. Gegen die verbliebenen 28 Personen beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Das Gericht entschied, Selim Sadak, Ahmet Cengiz, Fikret Kaya, Adil Erkek und Yaşar Çelik ohne Inhaftierung vor Gericht zu stellen. Gegen die verbliebenen 23 Personen wurden Haftbefehle ausgestellt. Die Namen sind im obigen Text durch Fettschrift markiert. Die Angaben dieses Kapitels beruhen vor allem auf einer Nachricht des Fernsehsenders Kanal 7. Haftbefehle sollen ebenfalls gegen die zuvor nicht erwähnten Ramazan Dede und Abbas Çelik ausgestellt worden sein. Fırat Anlı wird ebenfalls unter den Personen sein, gegen die Haftbefehle erlassen wurden, denn Kanal 7 hat lediglich 17 Namen aufgeführt. Die Festnahme von Fırat Anlı wird in der unten aufgeführten Meldung der Nachrichtenagentur Firat bestätigt. Dieser Meldung zufolge sind folgende (oben nicht aufgeführte) Personen ebenfalls unter den Verhafteten: Cebrail Kurt, Fethi Süvari, Ahmet Makas, Kazım Kurt und Takibe Turgay. Weitere Haftbefehle in Batman und VanDie Nachrichtenagentur Firat meldete am 28.12.2009, dass in Batman und Van jeweils 12 Personen im Rahmen der gleichen Operation in Untersuchungshaft genommen worden. (Quelle aufgerufen am 29.12.2009 http://www.firatnews.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=19263). In Batman waren es: Ahmet Sormaz, ehemaliger Vorsitzender der DTP in Batman, Göç-Der Batman Yöneticisi Selamet Akyüz, Vorstandsmitglied bei Göç-Der in Batman, die ehemaligen DTP Funktionäre Veysi Gülseren, İlyas Sağlam und Aydın Kılıç, Gülizar Kal, vom Frauenparlament der Stadt und die Politiker Cahit Conbay, Rıdvan Aslan, Şeyhmus Yaşar, Şirin Bağlı, Rıfat Başalak und Nesri Kılıç. In Van wurden 14 Personen einem Haftrichter vorgeführt und gegen folgende 12 Personen wurden Haftbefehle ausgestellt: Ferzende Abi, Vorsitzender des Vereins MEYDER, Tefik Say, Vorsitzender des Vereins Freier Bürger im Stadtteil Hacibekir, Sıddık Gül, Kassenwart der geschlossenen DTP in Van, die Mitglieder des Frauenparlaments Yıldız Tekin und Eylem Açıkalın, sowie Kerem Çağlı, Ramazan Özlü, Selim Çay, Cafer Koçak, Zihni Karakaya, Mustafa Ayaz und Kamuran Parlak. Vorhergegangene OperationenBei der ersten Operation, die am 14. April 2009 begann, wurden 51 der festgenommenen Personen in Untersuchungshaft genommen. Bei der Operation vom 17. Juni wurden 11 Personen in U-Haft genommen. Die dritte Operation erfolgte am 11. September und führte zu 10 Haftbefehlen. Zur Operation gegen die Gewerkschafter der KESK (Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Sektor) hatte das DTF einen [1] Bericht in Englisch verfasst. Dazu wurden die Dokumente in der Ermittlungsakte (soweit sie der Verteidigung zugänglich waren) gründlich studiert. Die Schlussfolgerung war, dass unter den vorliegenden Beweisen weder Gewalttaten waren noch ein Aufruf zur Gewalt enthalten war. Auch im vorliegenden Fall gibt es keinen Hinweis darauf, dass die festgenommenen Personen mit gewalttätigen Aktionen oder einem Aufruf zur Gewalt beschuldigt werden. Forderungen- Das Demokratische Türkeiforum fordert daher die sofortige Freilassung der inhaftierten Politiker und Menschenrechtler. - Die Dokumente, die bei der Durchsuchung der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir beschlagnahmt wurde, müssen umgehend wieder ausgehändigt werden. Bitte richten auch Sie entsprechende Forderungen an: Ministerpräsident Recep Tayyip ERDOĞAN Innenminister Beşir ATALAY Justizminister Sadullah ERGİN Weitere Aspekte und LinksDie Stellungnahme des Bürgermeisters von Diyarbakir, Osman Baydemir, der sich hinter die Festgenommenen mit den Worten stellte, dass sie alle die gleiche Straftat "verbrochen" hätten, sorgte für große Aufregung, da er nach den Worten, dass niemand versuchen solle, sie in Falken und Tauben zu dividieren, zu Schimpfwörtern gegriffen hatte, wovon das erste "haut ab" bedeutet, aber wörtlich "lasst es gef...t sein" heißt und in der Presse auch entsprechend abgekürzt wurde, bzw. im Fernsehen der Ton ausgeblendet wurde. Der Vulgärsprache entnommen war auch die Fraqe, wo das Symbol der BDP (ein Eichenast) in die AKP eingedrungen sei (nerenize battı?). Dies könnte ein Verfahren nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes nach sich ziehen.
Das Verfahren in Izmir (8. Große Kammer für schwere Straftaten) ist nicht nur wegen der Örtlichkeit eine Ausnahme. Es handelt es sich fast ausschließlich um Gewerkschafter und dabei wiederum um Lehrerinnen und Lehrer. Sie sollen in der Gewerkschaft eine Demokratische Arbeitskraft-Plattform (Demokratik Emek Platformu = DEK) gebildet haben.
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