Die Ereignisse von Semdinli

Datum	051111
Sprache	Deutsch

-nach den Tagesberichten der TIHV

Aksam-ANF-Hürriyet-Milliyet-Özgür Gündem-Radikal-Star vom 11.-14.11.2005
Ereignisse in und um Semdinli
Bei den Attentätern, die Bomben in die Buchhandlung Umut in Semdinli am 9. November geworfen haben, soll es sich um Mitarbeiter der Intelligenz der Gendarmerie (JIT oder JITEM), die Unteroffiziere Ali Kaya, Özcan Ildeniz und den Überläufer Veysel Ates handeln. Veysel Ates und der Gefreite Tanju Cavus, der auf Demonstranten geschossen haben soll, wurden am 12. November in U-Haft genommen. Die Unteroffiziere wurde nach einer geheim gehaltenen Vernehmung durch den Staatsanwalt aus Mangel an Beweisen freigelassen. Vor Gericht soll Veysel Ates behauptet haben, dass die Explosion der Bombe von der PKK initiiert wurde.
Der zuständige Oberstaatsanwalt Harun Ayik fand es normal, dass im Auto der Gendarmerie eine Liste mit den Namen von Verdächtigen gefunden wurde. Nach Zeitungsberichten soll es drei verschiedene Listen geben. Neben einer Liste mit 80 Namen soll es eine Liste mit 25 Namen geben, die sich auf Milizionäre bezieht und auf einer Liste von Personen, die als Agenten für den Staat arbeiten, soll der Name des Buchladeninhabers Seferi Yilmaz ganz oben stehen.
Am 12. November wurde der Bericht von 8 NGOs, darunter Mazlum Der und IHD veröffentlicht. Sie hatten am 9. und 10. November Untersuchungen in Semdinli durchgeführt. Der Staatsanwalt hatte den Verdacht gegen 3 Bedienstete der Gendarmerie bestätigt, die Beweise jedoch als zu schwach für eine Festnahme der Unteroffiziere bezeichnet.
Der Kommandant des Heeres, General Yasar Büyükanit sagte am 11. November, dass er mit einem der Unteroffiziere zusammen gearbeitet habe, als sie zusammen mit Peschmergas die „Stahloperation“ durchführten. Er soll sehr gut Kurdisch sprechen. Der Verteidigungsminister Vecdi Gönül zeigte sich besorgt darüber, dass die Bombe aus den Beständen der Armee sein könnte.

CNN Türk-Hürriyet-Milliyet-Özgür Gündem-Radikal vom 14./15.11.2005
Nach einer Meldung in Özgür Gündem soll der Überläufer Abdülkadir Aygan in seinen Schilderungen den in den Vorfall von Semdinli verstrickten Unteroffizier mit dem Decknamen "Mukili Ali" erwähnt. Die in Diyarbakir herausgegebene Zeitung "Söz" wiederum berichtet, dass der Unteroffizier an Operationen gegen Unternehmer beteiligt war. Sie wurden beschuldigt, entweder die Hizbullah oder die PKK finanziert zu haben. Im Jahre 1998 seien unter diesem Vorwand Mehmet Ali Altindag und 8 seiner Verwandter erst als Unterstützer der Hizbullah und 20 Tage später als Unterstützer der PKK festgenommen worden. Ali Kaya soll dabei Quittungen gefälscht haben, nach denen von der Zeitung "Söz" 350.000.- DM an die PKK gespendet wurden. Zu dieser Zeit leitete General Yasar Büyükanit das 7. Armeekorps.
Der Name eines Gefreiten Veysel Ates wurde im Zusammenhang mit dem Verschwinden der HADEP Funktionäre Ebubekir Deniz und Serdar Tanis am 25.01.2001 in Silopi (Sirnak) als derjenige genannt, der die beiden Besucher bei der Gendarmerie eingetragen und in das Gebäude gebracht hatte. Ob es sich dabei um die gleiche Person handelt, konnte nicht festgestellt werden.
Im Bericht der NGOs wurden u.a. folgende Punkte erwähnt, die aufgeklärt werden müssen:

• Wurden die JIT-Mitarbeiter nach Semdinli geschickt? Von wem und mit welchem Auftrag?
• Wozu diente die Skizze des Buchladens und Angaben zu einem alten Verfahren gegen den Besitzer Seferi Yilmaz, von dem auch Fotos existierten?
• Trifft es zu, dass die Verdächtigen nicht gleich zum Staatsanwalt gebracht wurden?
• Wer oder welche Personen sind für die Explosionen der letzten Zeit verantwortlich?

Der gesamte Bericht kann in Türkisch unter http://www.ihd.org.tr/rapozel/semdinli.html im Internet gefunden werden.

ANF-Cumhuriyet-Milliyet-Özgür Gündem-Radikal vom 16.11.2005
Vorfall in Yüksekova
Nachdem es schon an den Tagen zuvor an verschiedenen Orten Protestdemonstrationen gegen die Vorfälle in Semdinli gegeben hatte, bei denen es zu Sachschaden und Festnahmen kam, schossen die Sicherheitskräfte bei einer Demonstration in der Kreisstadt Yüksekova (Hakkari) auf die Menge. Vier Menschen starben und viele Personen, darunter 7 Polizisten wurden verletzt. Der Bürgermeister Salih Yildiz nannten neben Islam Barkin, Giyasettin Avci, Ersin Mengec und Haluk Gürbüz auch noch Sefer Bor als Opfer. Er gehörte aber zu den Schwerverletzten. Bei dem Versuch der Demonstranten, einen Protestmarsch zu formieren, waren die Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen vorgegangen, auf die die Menge Steine und Molotow-Cocktails warf. Zwei Fahrzeuge gerieten dabei in Brand. Unterdessen wurde der Gefreite Metin Baltici von der Menge entführt, in einem Haus verprügelt und wieder freigelassen. Der Gouverneur gab die Namen der festgenommenen Personen als Tahsin Düssöz, Cahit Düssöz, Sükrü Duman, Baki Olcay, Nihat Aksan, M Sabir Oruç, Ridvan Öztas, Baris Isik, Mehmet Beli, Islam Duman, Taner Duman, Tahir Tekin und Naim Bahadir bekannt. Nach Aussagen des DEHAP Vorsitzenden Sehabettin Timur soll nicht nur aus den gepanzerten Fahrzeugen sondern auch aus Häusern auf die Menge geschossen worden sein.

Vorläufiges Ergebnis der Ermittlungen in Semdinli
Im Wagen wurde eine Skizze gefunden, auf der das Geschäft von Seferi Yilmaz angekreuzt ist. Ein aus der Ferne gemachtes Foto von ihm zeigt weitere 3 Personen. In einer Liste der Stämme in der Gegend ist vermerkt, ob sie für oder gegen den Staat sind. Es existiert eine Liste von Delegierten der DTH aus Semdinli mit Fotos. Zwei Formblätter zeigen die Vorstrafen von Seferi Yilmaz und seine persönlichen Angaben.

Hürriyet/Cumhuriyet/Radikal vom 17.11.2005
Vorfälle in Yüksekova
Nach den Vorfällen in Yüksekova mit 4 Toten kam die Stadt nicht zur Ruhe. In der Nacht waren ständig Schüsse zu hören und die Geschäfte (und auch die Schulen) blieben am 16. November geschlossen. Der ehemalige Bürgermeister von Yüksekova, Ethem Ike sagte, dass die Polizei zu schießen anfing, als ein gepanzertes Fahrzeug an einen Strommast fuhr und umfiel. Der Gouverneur von Hakkari, Erdogan Gürbüz behauptete, dass erst Warnschüsse gegen die Steine werfende Menge abgegeben wurden. Drei Polizisten hätten unter dem gepanzerten Fahrzeug gelegen und hätten nur mit Mühe vor der Menge gerettet werden können. Er warf den Bürgermeistern vor, die Demonstranten anzuleiten, denn "wenn sie in der Lage sind, sie zum Anhalten zu bewegen, sind es auch sie, die sie anstiften".

Vom DTF hinzugefügt:
Auskünfte von den Rechtsanwälten Yusuf Alatas (Vorsitzender des IHD) und Sezgin Tanrikulu, Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakir (veröffentlich im Netzwerk Bia vom 18.11.2005)

Beide Anwälte finden es unwahrscheinlich, dass ein Staatsanwalt die Vorfälle unabhängig und unparteilich durchführen kann, auf der einen Seite, weil die militärischen Autoritäten den Vorfall als "lokal" abgetan haben und weil ein Staatsanwalt seine Beweise nur durch Polizisten und Soldaten zusammentragen lassen kann, wobei die Vorgesetzte der Verdächtigen noch im Amt sind. Wichtig sei aber nicht, was 4-5 Soldaten in Semdinli gemacht haben, sondern welche Beziehungen dahinter stecken. Der Wille, dies aufzudecken, sei aber in der Regierung nicht zu sehen. Auch eine parlamentarische Kommission könnte sich vergeblich abmühen, denn schon in der Susurluk-Affäre sei ein Veli Kücük nicht vor der Kommission erschienen.
Auf die Frage, warum Hakkari ausgewählt wurde, sagte Sezgin Tanrikulu, dass die "Struktur" (Organisierung der geheimen Banden) vor allem in den Grenzregionen zu finden sei, wo auch viel Schmuggel betrieben werde und diese "Struktur" die illegale Wirtschaft kontrolliere. Hinter den Bombenattentaten könne auch die PKK stehen und daher sei es wichtig, dass sie die Anwendung von Gewalt einstelle, damit der "Staub" sich lichte.
Yusuf Alatas begrüßte die Ankündigung des Premierministers, die Sache vollständig aufzuklären, bemängelte aber die Äußerung des Kommandanten des Heeres, der sich quasi für einen der Verdächtigen verbürgt habe.