Details und Stimmen zur KCK Operation in Istanbul

Bei den Operationen gegen die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) in Istanbul im Oktober 2011 wurden stets die Namen von Prof. Dr. Büşra Ersanlı und Ragıp Zarakolu besonders hervor gehoben. Sie sind nicht nur Journalisten aufgrund ihrer politischen Vergangenheit sehr gut bekannt.

Wer sind Ersanlı und Zarakolu?

Die Tageszeitung Özgür Gündem vom 31.10.2011 nennt folgende Details:

Prof. Ersanlı wurde ein Jahr nach dem Putsch vom 12. März 1971 an 2. April 1972 festgenommen, Sie wurde in dem für Folter bekannten Haus Sansaryan Han verhört und verbrachte 2,5 Jahre im Militärgefängnis Mamak in Ankara. Prof. Dr. Büşra Ersanlı wurde 1950 in Istanbul geboren und schloss 1978 das Studium der Anglistik an der Bosporus Universität ab. An der gleichen Universität machte sie in Politikwissenschaften einen Master und erwarb den Doktortitel. Seit 1990 unterrichtet sie an der Marmara Universität zum Thema Politik und internationale Beziehungen. Sie ist Mitglied der Verfassungskommission der BDP. Zur Folter nach 1971 sagte sie, dass sie der Bastonade und Schlägen ausgesetzt war. Die Folterer hätten angegeben, dass sie dazu in Bulgarien ausgebildet wurden.

Auch Zarakolu wurde nach dem Putsch von 1971 festgenommen und gefoltert. Grund war sein Kontakt zu Amnesty International. Nach 5 Monaten Haft kam er frei, um 1972 erneut verhaftet zu werden. Dieses Mal war ein Artikel zu Vietnam der Grund. Er verbrachte er 2 Jahre in Haft. Nach dem Putsch von 1980 wurde er erneut in Haft genommen.

Die Vorwürfe

Da die Ermittlungen zur Geheimsache erklärt wurden, ist weder den Verdächtigen noch ihren Anwälten bekannt, womit sie konkret beschuldigt werden. Ein Teil der Vorwürfe lässt sich anhand der Fragen bei den Vernehmungen beim Staatsanwalt und vor dem Haftrichter erahnen. So ist in Radikal vom 02.11.2011 zu lesen, dass Prof. Dr. Ersanlı nach Notizen während eines Seminars auf der Politikschule der BDP gefragt wurde. Dort sei vom Recht auf Selbstbestimmungen, regionale Verwaltung und Staatsbürgerschaft der Türkei die Rede gewesen und sie sei gefragt worden, warum sie nicht "türkischer Staatsbürger" gesagt habe. Ragıp Zarakolu wurde gefragt, warum er an der Eröffnung der Politikakademie der BDP in Ümraniye (Istanbul) teilgenommen habe. Zu den Dokumenten, die bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden, sagte er, dass es Material für neue Publikationen sei. Er drückte die Hoffnung aus, dass er nicht von seinen Büchern getrennt werde und machte darauf aufmerksam, dass er am Abend des 1. November 2011 zu einer internationalen Veranstaltung des Ministerium für Kultur und Tourismus eingeladen sei.

Die Zeitungsmeldung in Radikal verwies darauf, dass der Ministerpräsident Tayyip Erdoğan in einer Sendung bei CNN Türk am 9. September 2011 davon gesprochen haben, dass in der neuen Verfassung die oberste Identität die Staatsbürgerschaft der Türkei sein werde. Auch Politiker anderer Parteien wie Numan Kurtulmuş hatten sich für diese Definition ausgesprochen.

Das Netzwerk Bia vom 02.11.2011 präsentierte weitere Details von der Anwältin Züleyha Gülüm, die bei der Vernehmung von Prof. Dr. Büşra Ersanlı anwesend war. Demnach habe Ersanlı auf der Akademie der BDP zwei Mal Vorlesungen gehalten. Dabei sei es um ein Buch zur Rolle der Frau im politischen System der Türkei gegangen. Der in einigen Zeitungen vorgebrachte Vorwurf, dass es Fotos gebe, auf denen Ersanlı Steine auf Polizisten geworfen habe, sei völlig aus der Luft gegriffen und war auch nicht Gegenstand der Befragung. Die Mandantin sei aber gefragt worden, warum sie "Staatsbürger der Türkei" und nicht "türkischer Staatsbürger" gesagt habe. Es habe aber keine Frage bezüglich der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation gegeben.

Brief aus dem Gefängnis Metris

Das unabhängige Netzwerk BIA vom 02.11.2011 zitierte aus einem Brief, den Ragip Zarakolu im Gefängnis Metris (Istanbul) geschrieben hat.

Brief aus dem Gefängnis Bakırköy

Aus der geschlossenen Haftanstalt für Frauen in Bakırköy (Bakırköy Kadın Kapalı Cezaevi) hat Prof. Dr. Büşra Ersanlı mit Hilfe des BDP Abgeordneten Hasip Kaplan folgende Nachricht verbreitet: "Polizisten haben stundenlang meine Wohnung nach Dokumenten, in denen die Worte Autonomie und Kurde vorkamen, gesucht. Als sie nichts fanden, wollten sie die Wohnung meines Nachbarn durchsuchen, aber das haben die Anwälte verhindert. Ich wurde weder nach Separatismus noch Schulung zum Volksaufstand gefragt. Ich wurde nur gefragt, warum ich Mitglied in der BDP bin. Meine Antwort war: 'Weil ich die als einzige Hoffnung in der Zukunft und den einzigen Horizont ansehe.' Sie fragten nach den Vorlesungen an der Politikakademie. Ich habe ihnen mein Buch zum kultur-politischen System der Türkei und den politischen Parteien gegeben, in dem steht, was ich unterrichtet habe. Meinen Anwälten habe ich gesagt, dass sie Strafanzeige gegen alle Publikationen stellen sollen, in denen ich beleidigt oder bedroht werde. Ich möchte mich bei den Akademikern bedanken, die mich unterstützt haben."

Stimmen zu den Verhaftungen

In der TAZ vom 30.10.2011 schrieb Jürgen Gottschlich:

Unter den Verhafteten sind der Verleger und Journalist Ragip Zarakolu, der seit 40 Jahren für eine politische Lösung der Kurdenfrage eintritt, und die Professorin Büsra Ersanli, die die kurdische BDP in der Verfassungskommission des Parlamentes vertritt. Wie will man über eine neue Verfassung reden, die auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigen soll, wenn man die kurdischen Vertreter gleich zu Anfang ins Gefängnis steckt?

In Radikal vom 02.11.2011 schrieb Altan Öymen

Prof. Dr. Büşra Ersanlı lehrt seit 1990 an der Marmara Universität. Sie hat viele Beiträge zur Geschichte der Türkei und der Republik Türkei verfasst. Wir wissen noch nicht, warum gegen sie ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Aber die Zeitungen, die die Regierung unterstützen, haben schon Erklärungen abgegeben. Sie habe bei den politischen Aktivitäten der Partei Unterricht zur Ausbildung von Terroristen erteilt. Ich kenne Büşra Ersanlı seit langem. Sie hat auf keinen Fall Terroristen ausgebildet, sondern sich immer nach Mitteln und Wegen gesucht, den Terror zu beenden. Auffallend ist, dass in diesen und ähnlichen Ermittlungen ein großer Teil der Verhafteten aus Oppositionellen besteht. Das ist bei in den Ergenekon Verfahren, den Verfahren von Studenten, dem HES Verfahren und den KCK Verfahren so. So wird die BDP, die mit 36 Abgeordneten (6 davon im Gefängnis) im Parlament vertreten, beschuldigt, der verlängerte Arm der PKK zu sein, mit der sich Vertreter des Staates mehrfach trafen.

In Evrensel vom 31.10.2011 schrieb Kamil Tekin Sürek:

Für Ragıp Zarakolu haben die mit Lügen arbeitenden Zeitungen noch keinen Vorwurf erfunden. Aber was über Prof. Büşra Ersanlı geschrieben wird, ist eine kindische, komische Lüge. Sie soll über die Geschichte der Organisation (PKK) und zur Führerschaft (Öcalan) unterrichtet haben. Jeder, der die Professorin kennt, weiß dass sie so etwas nicht gemacht, machen wird und nicht machen kann, weil sie darüber nicht genug weiß. Prof. Ersanlı lehnt den bewaffneten Kampf ab. Alle, die Zarakolu kennen, wissen, dass er mit der KCK nichts zu tun hat. Genau so, wie Nedim Şener und Ahmet Şık nichts mit Ergenekon zu tun haben.

Das unabhängige Kommunikations-Netzwerk BIA vom 31.10.2011 präsentierte Kommentare diverser Kolumnisten, die zum großen Teil entweder mit Ragıp Zarakolu oder Büşra Ersanlı (oder beiden) bekannt sind. Übereinstimmend wurden die Festnahmen kritisiert und die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die erhobenen Vorwürfe unhaltbar sind. Zu den Kommentatoren gehörten:

• Oral Çalışlar (Radikal): Festnahmen waren falsch, jetzt ist es noch schlimmer
• Hasan Cemal (Milliyet): Wollt Ihr nur Kurden, die der AKP angehören?
• Aslı Aydıntaşbaş (Milliyet): Vom Verfassungsgipfel in die Zelle
• Okay Gönensin (Vatan): Das Ende des Weges ist klar
• Sultan Özer (Evrensel): Jetzt sind die Schreiber des Friedens an der Reihe
• Nabi Yağcı (Taraf): Eine schlechte Tendenz
• Yıldırım Türker (Radikal): Der Krieg der AKP
• İhsan Çaralan (Evrensel): Erst bestrafen, dann Prozess führen

Einen recht kurzen Artikel hat Sanar Yurdatapan in Bianet vom 30.10.2011 verfasst.

Erst fing es mit den Provinzvorsitzenden und Bürgermeistern der Friedens- und Demokratiepartei (BDP) an, dann ging es mit der Verhaftung der aktivsten Mitglieder weiter und erreichte mit der Logik die gewählten Abgeordneten nicht ins Parlament zu lassen, "weil sie fliehen könnten" einen Hochpunkt. Gestern war es Prof. Dr. Büşra Ersanlı und heute Ragıp Zarakolu... Und morgen? Wenn Büşra Ersanlı von der KCK ist, wenn Ragıp Zarakolu von der KCK ist, dann bin ich es auch. Bitte sehr, meine Tasche fürs Gefängnis steht immer schon bereit. Ich habe sie noch mal geordnet und warte.

Radikal vom 03.11.2011 zitierte den stellvertretenden Premierminister Bülent Arınç von der AKP mit den Worten, dass er bedauere, das Eşra Vüsranlı und Ragıp Zarakolu verhaftet wurden. Er sagte in dem Interview mit dem Fernsehsender Bursa Olay TV des Weiteren:

Es sind Festnahmen und Verhaftungen auf gerichtlichen Beschluss. Nur wenn Staatsanwälte genügend Beweise haben, stellen sie einen Antrag auf Haftbefehl. Uns bleibt nur zu sagen, wenn man sie doch nicht inhaftiert hätte. Niemand sollte wegen seiner Gedanken und Meinungen beschuldigt werden. Hier wird aber gesagt, dass sie mit der Organisation in Verbindung stehen und dafür Aktionen gemacht haben. Wir können nur hoffen, dass es bald ein gerichtliches Urteil gibt.

Proteste

• PEN Appeal: Ragip Zarakolu and Büşra Ersanlı 31.10.2011
• Aufruf des IHD (Türkisch)
• Aufruf des IHD (Englisch)

In der Tageszeitung Radikal vom 01.11.2011 berichtete Koray Çalışkan von Protesten vor dem Gerichtsgebäude in Beşiktaş (Istanbul) mit dem einleitenden Satz: "Wenn wir einmal zu einer fortgeschrittenen Demokratie kommen, wird dieses Gericht wohl ein Museum Dann fuhr er fort:

Wer weiß, wie oft wir hier schon zusammen gekommen sind? Es war wegen Hrant Dink, dann für Pınar Selek und auch für die Studenten, die gegen Studiengebühren waren und deshalb zwei Jahre in U-Haft verbrachten. Wir kamen für Ayşe Berktay und jetzt für Ragıp Zarakolu, Büşra Ersanlı und die anderen Geschädigten der KCK Verfahren. Von der CHP bis zur ÖDP war ein breites Spektrum der Linken vertreten. Aufgerufen hatte eine Plattform von KESK. Die Erklärung war deutlich: "Die AKP versucht eine autoritären Mentalität einzurichten. Mit ATG wird die Ordnung der Staatssicherheitsgerichte wieder eingeführt. Die bekannten Medien leiten eine ideologische Säuberungsoffensive." Sie haben damit auch Erfolg. Die Menschen in meiner Umgebung fragen sich, wer als Nächster an der Reihe ist. Das fragten sie, als Ayşe Berktay festgenommen wurden und mit der Festnahme von Büşra Ersanlı und Ragıp Zarakolu merkten sie, dass sie die Antwort wussten.

Unterdessen haben eine ganze Reihe von Autoren, deren Bücher bei "Belge" verlegt wurden und die im Ausland leben, einen Aufruf verfasst, der von vielen Seiten im Internet aufgegriffen wurde. Dazu gehören:

• Deutsch-türkische Seite von Hallac (Medien und Kultur)
• Deutsch-türkische Seite von Hallac (Medien und Kultur)
• Birgün vom 13.11.2011 (Türkisch)
• Cumhuriyet vom 13.11.2011 (Türkisch)
• son dakika (last minute) vom 13.11.2001 (Türkisch)