Das Verfahren gegen OdaTV

Nach den Festnahmen von Journalisten rund um das Nachrichtenportal OdaTV im Februar und März 2011 wurde am 26. August 2011 eine Anklageschrift erstellt. Nachdem die neu geschaffene 16. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul die Anklageschrift angenommen hatte, terminierte sie die erste Verhandlung auf den 22. November 2011.

Der erste Verhandlungstag

Am 22. November 2011 fand die erste Verhandlung im Verfahren gegen mittlerweile 13 Angeklagte, 11 davon in U-Haft statt. Den Angeklagten, unter ihnen Ahmet Şık und Nedim Şener wird Mitgliedschaft und Unterstützung des Geheimbunds Ergenekon vorgeworfen Nach einem Bericht in der Tageszeitung Radikal vom 23.11.2011 reichte der größere Verhandlungssaal der Kammer 1 im neuen Gerichtsgebäude in Çağlayan (Istanbul) nicht aus, um alle Zuschauer und Beobachter aufzunehmen.

Die Anwälte stellten gleich zu Anfang einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Resul Çakır, da er in einem separaten Verfahren gegen die Angeklagten Barış Terkoğlu und Güray Tekin Öz als Geschädigter erscheine. Das Verfahren war eröffnet worden, nachdem Oda TV Fotos von einer Bootsfahrt der in den Ergenekon Verfahren tätigen Richter und Staatsanwälte mit Angehörigen der Polizei veröffentlicht hatte. Das Gericht beschloss, den Befangenheitsantrag an die 17. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul zu schicken und vertagte sich auf den 26. Dezember 2011. Erst nach einer Entscheidung über den Befangenheitsantrag sollte über eine mögliche Haftentlassung der Angeklagten entschieden werden.

Wie u.a. Bianet vom 05.12.2011 meldete, lehnte die 17. Kammer den Antrag auf Befangenheit einstimmig ab.

Der eigentliche Beginn

Der Termin am 26. Dezember 2011 war der eigentliche Beginn des Verfahrens. Der Vorsitzende Richter Resul Çakır war am 22. Dezember 2011 zum Kassationshof berufen worden, so dass Mehmet Ekinci, der bislang der 11. Kammer in Istanbul angehört hatte, den Vorsitz übernahm. Der Auftakt des Verfahrens führte zu einem Beitrag in der Tagesschau vom 26.12.2011. Die Sitzung begann mit der Aufnahme der Personalien. Einige Antworten der Angeklagten führten zu Lachern. Laut Radikal vom 26.12.2011 gehörten dazu folgende Äußerungen:

• Prof. Yalçın Küçük auf die Frage nach seinem Beruf: "Ich bin ein Mannequin für Prozesse. In allen wichtigen Verfahren werde ich verhaftet."
• Nedim Şener auf die Frage nach seinem Einkommen: "Zwischen 3 und 13.000 Lira." Als der Richter vorschlug, 10.000 zu notieren, meinte Nedim Şener: "Lassen Sie es uns wie die Leute in Kayseri machen und wir einigen uns auf 5.000 Lira."
• Müesser Uğur antwortete auf die Frage nach dem Beruf: "Seit 30 Jahren bin ich Journalistin, aber in der Anklageschrift steht Terroristin."

Zur Verlesung der 134 Seiten umfassenden Anklageschrift waren zwei Nachrichtensprecher der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt TRT geladen worden. Dennoch konnten die Anklageschrift auch am Folgetag (dem 27.12.2011) nicht vollständig verlesen werden. Auf den Vorschlag, die nächsten Verhandlungen am 29. und 30. Dezember 2011 durchzuführen, verlangten einige Verteidiger, dass auch am Mittwoch verhandelt werde. Der Angeklagte Yalçın Küçük wiederum meinte: "Wir verzichten auf eine Verhandlung am Mittwoch". Nach dem Einwand von Ahmet Şık, dass der Professor nur für sich selber sprechen solle, kam es zu einem Dialog mit Schimpfworten. Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass er neu an das Gericht gekommen sei und an der Kammer in zwei Monaten 80 Verfahren eröffnet wurden.

Nach einer Nachricht in Radikal vom 30.12.2011 hat das Gericht in der Verhandlung vom 29.12.2011 die Absicht geäußert, sich erst Ende der kommenden Woche (also im Januar 2012) mit den Anträgen der Angeklagten auf Haftentlassung zu beschäftigen. Bis dahin sollen die Angeklagten Gelegenheit erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Es wurde mit der Aussage von Yalçın Küçük begonnen.

In der 8. Verhandlung am 5. Januar 2012 kam auch Nedim Şener und Ahmet Şık zu Wort. Zuerst äußerte sich der Angeklagte Sait Çakır mit den Worte: "Niemand von uns gehört zu Ergenekon. Wir zahlen keinen Beitrag und haben keine Deckname. Erst auf Seite 130 von 134 Seiten der Anklage kommt mein Name vor. Weil ich die Werke von Yalçın Küçük verlegt habe, wurde ich angeklagt."

Ahmet Şık sagte, dass er sein Buch nicht mitgebracht habe, weil es explodieren könne. Er forderte nicht seine Freilassung beschwerte sich aber, dass ein leibhaftiger Mörder (kein geheimer Zeuge und keine Anzeige per E-Mail) Aussagen zu vielen ungeklärten Morden mache. Verdächtige würde verhört, aber wieder freigelassen. Demgegenüber befinde er sich seit 11 Monaten in U-Haft. Er habe von niemandem Anweisungen erhalten, wie er sein Buch schreiben solle. Es gebe auch nicht den geringsten Beweis, dass Nedim Şener und Soner Yalçın ihn für sie arbeiten ließ. Soner Yalçın habe vollkommen andere politische Ansichten als er. Dann fuhr er fort:

"Diese Verfahren ist nicht nur ein Verfahren gegen die Meinungsfreiheit, es ist ein Verfahren, um zu verhindern, dass die Gesellschaft Informationen erhält. Wenn Journalismus zum Schweigen gebracht wird, dann wird das Volk zum Schweigen gebracht. Hier wird nicht die Strafe für ein Verbrechen gesucht, sondern das Verbrechen gesucht, das auf eine Strafe passt. Die eigentlichen organisatorischen Dokumente sind die Protokolle der Polizei. Sie sollten keinen Prozess gegen mich führen, sondern die Verschwörung aufdecken."

Der Angeklagte Hanefi Avcı verwies darauf, dass er 25 Jahre lang gegen Terrorismus gearbeitet habe, wobei er ein solches Verfahren nicht gesehen habe. Die auf ungesetzliche Weise gesammelten Beweise seien nicht verwertbar. Es ist unmöglich, in einer Sekunde 61 Dateien zu übertragen. Die Aussage von Nedim Şener begann um 17 Uhr. er erinnerte an Ragıp Zarakolu, Büşra Ersanlı und die Angeklagten wegen der Ereignisse in Hopa und bedankte sich bei allen, die sich für die Freiheit einsetzten. Das Sprichwort, dass ein Finger, den die Gerechtigkeit abschneidet nicht wehtut, gelte für dieses Verfahren nicht, denn der Finger, den die Polizei abschneide, tue weh. Er sei in diesem Verfahren angeklagt, damit das Verfahren wegen des Mordes an Hrant Dink im Dunklen bleibe. Die Beamten, die wegen des Mordes und in diesem Verfahren ermittelten, seien dieselben. Nur weil er die Verantwortlichen an dem Mord benannt habe, gebe es ein Verfahren gegen ihn, in dem 32 Jahre Haft (mehr als gegen die Mörder) gefordert werden.

Von dem Staatsanwalt erwarte er nicht, dass er Beweise für die Unschuld der Angeklagten sammele, aber er solle wenigstens korrekte Beweise für die Schuld zusammentragen. Im Unterschied zu Ahmet Şık stellte Nedim Şener einen Antrag auf Freilassung. Der Verteidiger von Nedim Şener, Köksal Bayraktar kritisierte die Vernehmung seines Mandanten, die nachts im 1 Uhr begann und bis 6 Uhr dauerte. Nachdem der vorsitzende Richter ankündigte, um 19 Uhr die Verhandlung für 3 Stunden zu unterbrechen, um über die Anträge zu entscheiden, kamen weitere Anwälte zu Wort. Der Anwalt von Yalçın Küçük, Hasan Fehmi Demir forderte Freilassung, während der Anwalt von Ahmet Şık, Fikret İlkiz dem Gericht die Entscheidung überließ, da er seine Ansichten nicht in einem Satz formulieren könne. Der Staatsanwalt Ufuk Ermertcan forderte die Fortdauer der Haft für alle 13 Angeklagten.

Wie Radikal vom 06.01.2012 berichtete, lehnte das Gericht die Anträge auf Freilassung einstimmig ab und vertagte sich auf den 23. Januar 2012. Die Ablehnung der Anträge wurde mit der Eigenschaft der vorgeworfenen Tat, den zusammengetragenen Beweisen, dem Vorhandensein von starkem Verdacht und der Tatsache, dass nicht alle Beweise erhoben wurden, begründet. In der nächsten Verhandlung soll die Journalistin Nazlı Ilıcak als Geschädigte gehört werden. Zum Antrag auf ein Gutachten entschied das Gericht, von TÜBİTAK (Wissenschafts- und Technologieforschungsrat der Türkei) die Namen von fünf Experten anzufordern. Daraus sollen drei Experten als Gutachter ausgewählt werden.

Fragen einer Kolumnistin

Parallel zum eigentlichen Beginn des Verfahrens warf die Kolumnistin Ezgi Başaran in einem Artikel in Radikal vom 27.12.2011 verschiedene Fragen auf. Das begann mit einem Blick auf verschiedene Gutachten, die bisher von der Middle East Technical University, den Universitäten Boğaziçi und Yıldız und zuletzt von dem Unternehmen DataDevastation, das als Berater des FBI tätig ist, erstellt wurden. Der US-Experte John Marpet führt darin aus, dass die Word-Dokumente auf den Computer von OdaTV durch einen Virus übertragen wurden, die Speicherung und Löschung der Dateien atypisch seien und nicht als Beweise akzeptiert werden könnten.

Der Experte fand noch mehr heraus. Der Virus sei durch eine E-Mail vom 5. Februar 2011 (9 Tage vor der Durchsuchung des Büros) gekommen, dessen Absender die Presseabteilung der CHP zu sein schien, in Wirklichkeit aber von der Adresse winner@jangomail.com gekommen sei. Der Virus habe sich über die angehängte Datei Duyuru.pdf auf dem Computer festgesetzt. Dies ist nach Marpet ein Verstoß gegen die international gültigen Gesetze der Kommunikation.

Ein paar Tage nach der Durchsuchung der Büros von OdaTV waren etliche Journalisten im Besitz der Word Dokumente mit den Namen Ulusal Medya 2010.doc, 000Kitap.doc, Nedim.doc, Sabri Uzun.doc oder Hanefi.doc und schrieben viel über die Beweise gegen eine klar definierte Terrororganisation. Sie wurden nicht verhaftet, obwohl sie diese Dokumente besaßen. Sollte der neue Richter in dem Verfahren, das tun, was er zu Beginn der Verhandlung sagte: "Wir wollen die Tatsachen von den angedichteten Behauptungen trennen", dann hoffe ich auf eine baldige Entlassung der Journalisten.